Der SPD-Politiker Christian Pech, stellvertretender Landrat des Landkreises Erlangen-Höchstadt und ehemaliger Büroleiter von Ex-Familienministerin Renate Schmidt, ist im Zusammenhang mit Solarmodul-Betrügereien verhaftet worden. Die zuständige Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth darf aus Datenschutzgründen die Verhaftung Pechs nicht bestätigen. Nach Informationen der Nürnberger Nachrichten saß der 41-Jährige bereits am Montag vor dem Ermittlungsrichter, der Untersuchungshaft anordnete. Am Dienstag vollstreckten Ermittler des Zollfahndungsamtes München dann den Haftbefehl. Seitdem sitzt Pech ein.

Die Ermittler werfen dem SPD-Politiker vor, zusammen mit einer  Nürnberger Firma, für der er, neben seiner Tätigkeit als stellvertretender Landrat, als Vertriebschef tätig war, bei der Einfuhr von Solarmodulen aus China Steuern und Zölle in Höhe von mehr als 30 Millionen Euro hinterzogen zu haben. Auf seiner Facebook-Seite nennt Pech als aktuellen Arbeitgeber „Zhejiang Sunflower Light Energy Science & Technology LLC“, auf seiner Internetseite gibt er an, im Projektgeschäft im Bereich der Photovoltaik zu arbeiten, und schreibt: „Dabei kümmere ich mich vor allem um die Errichtung von Photovoltaik-Freilandanlagen.“

Fahnder hatten zu Wochenbeginn 14 Wohn- und Geschäftsräume in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung beziehungsweise der Steuerhehlerei durchsucht. Ermittler sicherten mögliche Beweise unter anderem in Objekten in Nürnberg, Erlangen und im Landkreis Fürth. Beschlagnahmt wurden auch Geschäftsunterlagen in Solarparks in Baden-Württemberg.

Ausgeklügeltes Modell

Von insgesamt sieben Beschuldigten chinesischer und deutscher Staatsangehörigkeit kamen drei in Untersuchungshaft, darunter der hochrangige SPD-Politiker aus Erlangen. Laut Christian Schüttenkopf, Pressesprecher des Zolls in München, haben die festgenommenen Personen im Alter von 41 bis 56 Jahren, die in China produzierten Solarmodule durch die Nürnberger Firma unter Vorspiegelung falscher Tatsachen oder Umgehung bestehender Regelungen von der Volksrepublik China containerweise über die Seehäfen Rotterdam und Hamburg in die Europäische Union importiert: „Mit hoher krimineller wurde Energie ein ausgeklügeltes System von Schein- und Briefkastenfirmen in Luxemburg und Hongkong betrieben um Rückzahlungen fließen zu lassen.“ Dadurch wurden Steuern und Zölle in Millionenhöhe hinterzogen.

Dreh- und Angelpunkt der Abgabenhinterziehung ist die Mindesteinfuhrpreisregelung bei Solarmodulen, die chinesische Billigimporte zum Schutz der europäischen Wirtschaft unterbinden soll. Mehr als 150 Importvorgänge in der Zeit von November 2013 bis November 2016 sind Teil der Ermittlungen. Diese führen der Zoll und die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth. Abnehmer der Solarmodule waren Energie- und Solarparks im gesamten Bundesgebiet sowie im europäischen Ausland.

Weggefährten „völlig perplex“

Der gebürtige Erlanger ist nicht nur Vize-Landrat, sondern auch stellvertretender Vorsitzender der SPD Erlangen-Höchstadt. Deren Kreisvorsitzender Fritz Müller reagierte „völlig perplex“ auf die Frage der Nürnberger Nachrichten nach Pechs Verhaftung. Müller überraschte die Nachricht ebenso wie Andreas Hänjes, SPD-Sprecher der Kreistagsfraktion, und Herzogenaurachs Bürgermeister German Hacker. Landrat Alexander Tritthart (CSU) war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

12 Kommentare

  1. Der Lindner von der FDP läuft auch noch frei rum, obwohl er den Krankenkassen viele Millionen Beiträge der FDPler schuldet. Warum regt sich da keine Sau auf?

  2. Schmort der Christian Pech im Knast, oder beschützt ihn in Freiheit die Immunität? jeder andere sitzt für Jahre ein, doch bei Politikern und Bankern gibt es wie immer Sonderregeln?

  3. uraltes Sprichwort: Gelegenheit macht Diebe.. Ihr Alle würdet , bei passender Gelegenheit, genau das Gleiche tun…

  4. SPD Steuern und Zölle, die FDP zahlt keine Krankenversicherungsbeiträge in Millionenhöhe, die Grünen zahlen keine 2.Wohnungssteuer(Hofreiter), die CDU zaubert 5 schwarze Nullen daher obwohl die Schuldenberge seit 2007 nun 3x so hoch sind, usw.
    da wundern sie die Trotteln und Schleimer dss sie keiner mehr Wählt?

    • Da gibts noch mehr……Der Volker Beck wegn BTM (Kokain) ca. 14.000 Euro Geldstrafe (vorbestraft)…..dazu natürlich der Vorzeige-Friedmann….Anbei ein LINK……….Auch habe ich noch eine sehr große WORD-DATEI

      Siehe Webseite von htpps://michael-mannheimer.net/2016/03/08/der-bundestag-weit-mehr-vorbestrafte-als-der normalbuerger-ahnt/

  5. .. darum hat Niedersachsen auch SPD gewählt … jeder einzelne von denen gehört in ein russisches Arbeitslager, ohne Rückkehr !!!

  6. Er ist nur einer von vielen, die in der Politik nur daran denken, ihr Schäfchen ins Trockene zu bringen.
    Für die eigentlichen Aufgaben, die so ein Amt mit sich bringt, haben die keine Zeit – sind sie ja hauptberuflich damit beschäftigt, ihr finanzielles Polster aufzufüllen.
    Für ihre arbeitsrechtlichen Aufgaben interessieren die sich nur, wenn das Ergebnis zu ihren Gunsten ausfällt und sie davon persönlich profitieren.

  7. Man sollte solche Btrügereien, genau wie Pädophälie, nie Parteien zur Last kegen. Obwohl es natürlich, wenn mal ein AFDler Besuch vom Staatsanwalt bekommt, jederzeit in den Medien voll ausgeschlachtet wird. Abe rkeine Partei kann sich gegen solche Typen wehren.

  8. wäre der Mann ein AfD Mitglied oder gar im Vorstand der AfD ,
    dann würden alle Printmedien und unsere Tageschau incl. Fraul Illner etc.
    sich die Mäuler verreißen !

    aber so , wird alles still gehalten

    Deutschland schafft sich selbst ab

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