Der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat beschlossen (AZ: 12 S 2216/14), dass ein Syrer trotz Zweitfrau die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen darf, da das Prinzip der Einehe kein Bestandteil der freiheitlich demokratischen Grundordnung sein soll.

Der heute 36-jährige syrische Kurde war 1999 nach Deutschland eingereist und heiratete im selben Jahr eine Deutsche. Kurze Zeit später beantragte er die deutsche Staatsbürgerschaft. 2010 erhielt er seine Einbürgerungsurkunde.Seine deutsche Ehefrau gebar ihm seitdem drei Kinder (2010, 2013, 2015).

Als der Mann jedoch offiziell die Vaterschaft eines weiteren, 2012 in Damaskus geborenen Kindes anerkannte, seien die Behörden auf die Mutter aufmerksam geworden, die sich als die Zweitfrau des Kurden herausstellte. Dann stellte sich heraus, dass dies seine Cousine sei, die er nur sieben Wochen nach seiner Hochzeit in Deutschland heiratete.

Nachdem dies aufgeflogen sei, sei die Einbürgerung des 36-Jährigen widerrufen worden. Nun wurde der Fall jedoch erneut behandelt. Zwar gab das VGH der Karlsruher Vorinstanz grundsätzlich Recht, dass eine Bigamie bzw. Polygamie hätte angegeben werden müssen, teilte aber nicht die Auffassung, dass das Prinzip der Einehe ein Bestandteil der freiheitlich demokratischen Grundordnung sei. Der Kurde gab seinerseits an, er habe seine Cousine geheiratet, da seine Beziehung aus dem Jahr 2006 mit ihr aufgeflogen sei. Nur so habe er sie vor der gesellschaftlichen Ächtung retten können, zudem auch sein muslimischer Glaube dies zulasse. Umgekehrt könne er sich aber nicht vorstellen, einer von mehreren Ehemännern zu sein, gab er zu. Seine Zweitfrau lebt mittlerweile ebenfalls in Karlsruhe.

24 Kommentare

  1. Und was dem Einen Recht ist, werden dann auch seine Gefolgsleute für sich als Recht einklagen.
    Der Familiennachzug wird sich dann also nicht auf eine Frau beschränken, sondern sich um den Faktor x vervielfältigen.
    Ich lege meine Arbeit nieder, bzw arbeite nur noch so viel, dass ich unter der Steuergrenze liege. Soll Frau Merkel selbst für ihre Gäste zahlen!

    • Vielen Dank für den Hinweis! Der Artikel wurde im ersten Absatz um das Aktenzeichen und einen Link zum zitierten Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ergänzt.

  2. Im Fernsehen ZDF neo gab es gerade einen Beitrag darüber, dass sich bei der AfD der Populismus besonders durch ihren Fremdenhass manifestiert. Das Fremde und Neue dürfe uns aber keine Angst machen. usw. Blabla. Ja ich gebe zu solche Nachrichten machen Angst, dabei bin ich für mich wütend, dass alles, wofür wir wir unser Leben lang gearbeitet haben einfach verschenkt wird. Angst habe ich un meine Kinder. Meine Tochter 16 und mein Sohn 19 haben keinen Bock mehr auf Deutschland. Sie wollen das L.and verlassen und ich habe kein Argument ihnen das auszureden.
    Doch viel schlimmer als das hier ist Vergewaltigung und Mord, wie er durch die Bereicherer fast täglich inzwischen geschieht. Aufklärung in diesem Punkt erfolgt nur, wenn es nicht mehr zu verheimlichen ist, sonst eher selten. Wenn wir Millionen Flüchtlinge aufnehmen und alimentieren, dann wird das unser Land verändern. Das ist schlimm und ich habe keine Idee mehr wie wir das verhindern wollen. Es gibt zu viele Mitläufer und Gutmenschen.

    Schauen Sie sich das hier an und sie wissen was auf uns zukommt.

    https://youtu.be/tVeAsyjr7v0

  3. Hallo Asisi 1. ich gebe dir voll und ganz recht, ich denke genau so wie du. Auch, ich bin 74J. wenn ich koennte wie ich moechte, wuerde ich dem Ferkel, ooh Verzeihung ich habe mich vertippt, sollte natuerlich Mutti Merkel heissen, die Hand geben, aber mitten ins Gesicht, diese zionistische Juedin, jawohl merkel, sie stehen auf der Seite Israel. Merkel, sie haben polnisches Blut in den Adern, denn ihr Vater der Rote Pastor wie er genannt wurde hiess mit richtigen Namen Kazmierczak, er war Pole, ihre Mutter Herlinde Jentzsch ist eine juedische Polin auch ihre Grosseltern waren Polen, und so was wie du bist B-Kin von D-land, da kann man 2+2 zusammen zaehlen und was dabei raus kommt, sehen wir heute, sie hassen die Deutschen nicht wahr. Na ja, wenn man polnisches Blut in den Adern hat und eine juedische Mutter muss man natuerlich zu den zionistischen Juden in Amerika halten, den die Wallstreet, die Banken bestimmen was in Amerika geschieht und wem gehoeren die Banken, ratet mal.!

  4. Versuchen Sie sich diese BRD in der Zeit vor 50–>40–> 30—> 20–>10 Jahren in Erinnerung zurückzurufen: wache und weitsichtige Selbstdenker warnten schon damals eindringlich vor Dingen, die für die phlegmatische Masse unvorstellbar waren oder die aus bequemer Gleichgültigkeit und dämlicher Ignoranz belächelt wurden. Die Warner wurden schon damals, jedoch mit fortschreitender Zeit immer skrupel- und rücksichtsloser, mundtot gemacht, u.a. durch neu geschaffene Gesetze und Verordnungen. Eine hohe Zahl der die in dieser BRD angeblich unabhängigen Richter waren /sind behilflich, verkauften sich wie Stricher und Huren um sich den Parteienklüngel der Einheitsfront geneigt zu halten.
    So tragen Richter und Gerichte, die Urteile wie das oben beschriebene sprechen, gemeinsam mit den Pseudo-Politikern der etablierten Einheitsfront, Schuld und Verantwortung für den Niederriß des deutschen Rechts und für die Umvolkung in UNSERER (ehemaligen) Heimat. Wobei die Schuld der Richter, die früher als Rechts- und moralische Instanz in einem Volk gesehen wurden, noch wesentlich schwerer wiegt als die der gekauften und hirnrissigen ideologisierten Politikerattrappen.
    So funktioniert die Salamitaktik: Scheibchen für Scheibchen, dem verblödeten, phlegmatischen Rest-Volk mundgerecht serviert, damit es nicht an einem zu großen Happen jetzt schon verreckt!
    Doch, die BT-Wahl hat es wieder bewiesen, etwa 85 % des dussligen Rest-Volkes gefällt´s so wie es ist— und WIRD.

  5. Unglaublich was Merkel für Europa alles macht.
    Sie zwingt uns ihren Willen auf.
    Zeitungen dürfen nicht mehr die Wahrheit schreiben
    Sie verschenkt unter Druck von den Amis Europa an die Islamisten – Sie hat auch keine Nachkommen, daher kann ihr auch egal sein was noch alles über Europa kommen wird.
    Das Urteil kann doch nicht nach deutschem Recht sein oder gibt es Deutschland schon die Scharia ?????
    Gott schütze uns vor Merkel dem Ferkel.

  6. NA ENDLICH!
    Das wurde doch wohl langsam auch mal Zeit!
    Die Ehe sollte eine PRIVAT-Angelegenheit sein!
    Das geht doch niemanden was an, mit wievielen Menschen ich eine Wohngemeinschaft mache, mit wem ich schlafe usw. – Ich denke nur an Swinger-Club und Co.
    Und für die Kinder ist eine Kinderrente sowieso schon seit Adenauer (der diese abgelehnt hat) überfällig!

  7. §172 Stgb
    „Wer eine Ehe schließt, obwohl er verheiratet ist, oder wer mit einem Verheirateten eine Ehe schließt,
    wird mit Freieheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder einer Geldstrafe bestraft.“

    DAS ist eine ganz klare Rechtsaussage!!!
    und der Mann, der hier leben will, der die deutsche Einbürgerung will, hat diese Bigamiestraftat NACH seiner Hochzeit mit einer Deutschen gemacht – war die erste Ehe vielleicht nur eine Scheinehe um hier leben zu können???

    auf dies Straftat folgt dann bestenfalls:
    Aufhebung des Aufenthaltstitels und der Einbürgerung, Auseisung, …
    da er deutsche Kinder hat, die nun wirklich nicht dafür können (sondern dies wenn dann der Mutter zuzurechnen ist),
    sollte der Bigamist mal für eine Zeit hinter schwedische Gardinen, auch damit sich sowas hier nicht einbürgert,
    bzw. eine erhebliche Art von Sozialstunden leisten um zu verstehen,
    dass es in diesem Land eine Straftat ist.

  8. Und–es gibt keinen Auschrei in der LÜGENPRESSE—ist das Urteil rechtskräftig??? Wer kann dagegen Einspruch erheben??? Oder ist das der nächste Stein zum Bürgerkrieg???? Das ist Gesetzesbruch!! Und der ist soooo gewollt

  9. Dies gibt es viel öfter!
    Ein Fall: ein Mann erhält 26.000 EUR pro Monat – wurde anscheinend am Gericht endgültig erstritten:
    für 4 Frauen, und 28 – 30 Kinder und 4 Wohnungen!!

    • Also bei 35 Leuten, nichtmal 750€ / Person ob das ausreicht?
      Sollte man da nicht spenden?
      Es geht ja nicht darum dass deutsche Familien weniger haben.
      Obwohl sie es sich erarbeitet hatten.
      Aber wem diese Zustände nicht passen, der kann doch ein
      Heer aufstellen um sich und seinen Nachbarn wieder lebenswerten
      Raum zurück erobern. Dass wäre auch durch das GG der Alliierten
      gedeckt, bzw. nur solange Landesfriedensbruch ( wo hier wohl noch
      Landesfrieden herrscht, sehe ich jetzt mal nicht ), wie es Richter so
      bewerten! Also im Moment der Befreiung auch von Scheinjustiz ect.
      wird sich kein Richter finden, der Deutsche wegen Frage nach Lebens-
      raum anpisst, wie es heute in ehemals Deutschland vollstreckt wird!
      Was schlussendlich der Grund ist warum wir uns Deutschland von
      den Zionisten zurückholen. Ob wie gewaltvoll dürfen die entscheiden!
      Nach dem Mord an Alfred Herrhausen, Jürgen Möllemann, wie viele andere,
      ist das tatsächliche Recht auf Seiten der Deutschen ca. 9 – 11 Mio.
      also fast eine ethnische Minderheit, auf eigenem Territiorium!

  10. wir leben doch hier in Deutschland und nach „Deutschem recht“!
    was bilden sich diese verpissten richter alles an und da s im namen des volkes?
    sie werden alle den kommenden crash nicht gut verdauen, denn solange ich noch lebe, mit meinen 67 jahren, werde ich diese volksverräter verfolgen. dann Gnade Gott!.

  11. Ist er wenigstens in Arbeit und kann beide Frauen ernähren oder dürfen dies jetzt die dummen Deutschen, welche von den Moslems verachtet werden?

    • Nach dessen Islam, dürfen die soviele Frauen / Kinder haben
      wie sie mit Hände Arbeit ernähren können!
      Von, zu den Ungläubigen wandern und dort Wohle kassieren,
      steht nix im Islam! Aber das ist hier in Bullerbüh nicht
      wichtig. Hauptsache der Deutsche wird zum verrecken
      vermarktet. SCHIEßT EUCH DEN WEG FREI FERTIG.

    • Merkel macht alles für Ihre „Schützlinge“ die Goldenboys (wertvoller als Gold)
      Da Merkel diese Typen Ihre „Schützlinge“ nennt
      werden die deutschen für Merkels Schützlinge Zahlen müssen.
      Wenn sich einer gegen Merkels Entscheidungen stellt
      wird er als „Rassist oder Populist“ beschimpft.
      In BRD ist es wichtiger nicht als Rassist oder Populist beschimpft zu werden
      als die Tatsachen beim Namen zu nennen.
      Die Bahnhofsklatscher und Gutmenschen haben wieder Ferkel Gewählt
      das versteht kein Normaler Mensch

  12. Halleluja! Zweitehen, Drogenhandel, Körperverletzungen, Schleusertätigkeiten, Terror, Leistungserschleichung, es gibt nichts, was unsere Goldstücke nicht dürfen! Das sogenannte Recht und Gesetz wird von unseren korrupten Richtern und Politikern so hingebogen, daß es passt. Aber wehe, du als Deutscher weigerst dich, GEZ oder ein Strafmandat nicht zu zahlen. Sofort wird derjenige als Staatsfeind Nr. 1 mit allen Mitteln verfolgt und mit diesen nun auf einmal klar anwendbaren und unmissverständlichen Gesetzen bis ins Gefängnis gebracht. Wenn das so weitergeht, schmeiss ich meinen Pass weg, schreie ASYL und nix verstehen und kassiere auch ab. Ich hab die Schnauze so was von voll! Ich kann gar nicht
    soviel fressen, wie ich am liebsten kotzen würde.

  13. Ein weiterer Beweis dafuer, dass „Integration“ nix als ein demokratistischer Propagandabegriff ist, um uns die TEILHABE der Fremden schmackhaft zu machen.
    Waehrend die Doofen denken, dass alles so bleibt wie es ist – eben nur „bunter“, plant die „divide et impera“- Demokratie die vollstaendige Entmachtung des „Souveraens“.

    Demokratentum ist Verbrechertum!

    • Die mittlerweile NICHTTEILHABE am selbst erarbeitetem, per Erlass
      schmecken zu lassen………..
      Für unsere Alten ist schon kein Geld mehr da, wenn Sie abwandern,
      werden Sie sanktioniert!

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