Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt die Bundestagswahl 2017 für ungültig. Zulässig sind höchstens 15 Überhangmandate. Bei der Wahl am 24. September sind aber 46 Überhänge entstanden, ein nie dagewesener Rekord. Schlimmer noch: Ein glasklarer Bruch von Artikel 14 Grundgesetz, der zwingend Neuwahlen zur Folge haben müsste.

von Manfred C. Hettlage

Die Wahlprüfung ist ein Grundrecht. Sie ist Sache des Bundestages. So will es die Verfassung. Die Einzelheiten regelt das Wahlprüfungsgesetz (WahlPrüfG). Danach kann die Wahl von jedem Wahlberechtigten einzeln oder zusammen mit anderen, innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Wahltag, beim Deutschen Bundestag in Schriftform, angefochten und zu Fall gebracht werden. Die Anfechtung muss eine Begründung enthalten. Weil die Wahlprüfung im Grundgesetz verbürgt wird, hat der Wahlleiter eine konkrete Anleitung in das Netz gestellt, wie man das zu machen hat. Es gilt das Prinzip: Wo kein Kläger da kein Richter.

Die Gründe liegen auf der Hand

Die Gründe für eine Wahlanfechtung liegen auf der Hand: 709 Abgeordnete sind in die Volksvertretung eingezogen. Es gibt dort regulär aber nur 598 Sitze. Das sind 111 Volksvertreter mehr, als das Hohe Haus bei normaler Besetzung Plätze zu bieten hat. Das ist aber nicht der springende Punkt. Mehr als 15 Überhänge sind unzulässig und verfassungswidrig. So hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe mit seiner Grundsatzentscheidung (BVerfGE 131, 316) vom 25.7.2012 geurteilt. „Überhangmandate“ sind zulässig, aber gedeckelt. Es dürfen also nicht zu viele werden. Gibt es mehr als 15 Überhänge, ist die Wahl ungültig. Es sind aber 46 – verfassungswidrige – Überhänge entstanden. Und damit ist es höchstrichterlich entschieden: Die Wahl vom 24.9.2017 ist ungültig.

Um das ganze Elend des dualen Wahlsystems mit Erst- und Zweitstimme perfekt zu machen, wurden die – immer noch verfassungswidrigen – 46 Überhänge auch noch durch 65 nachgeschobene Ausgleichsmandate „egalisiert“. Wie schon 2013 gab es auch 2017 erneut überhanglose Ausgleichsmandate: Der Ausgleich überragt 2017 den Überhang um 19 Plätze. Es gab also 19 Ausgleichsmandate, denen gar kein Überhang gegenüberstand. Wie bekannt sind 2013 in vier Bundesländern 4 Überhänge entstanden. Sie wurden ausgeglichen, aber nicht durch 4, sondern durch 29 nachgeschobene Ausgleichsmandate. ,Der Ausgleich überstieg also schon 2013 den Überhang, und zwar um mehr als das Siebenfache. In sechs von sieben Fällen stand schon 2013 dem Ausgleich überhaupt kein Überhang gegenüber. Man muss also die Grundsatzfrage nach dem Sinn und Zweck der Ausgleichsmandate stellen.

„Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode!“

An der Wahl des Bundestagspräsidenten und an der Kanzlerwahl werden also 111 Volksvertreter teilnehmen, von denen 46 ein Direktmandat (ohne Listenplatz) errungen haben, was vom Gesetzgeber gar nicht beanstandet wird. (Vgl. § 6 Abs. 4 Satz 2 BWahlG.) Es gibt nämlich 299 Wahlkreise. Keinen weniger und keinen mehr. Darin wurden auch 2017 genau 299 Volksvertreter mit der Erststimme direkt gewählt, keiner weniger und vor allem keiner mehr. Und gewählt ist gewählt. Deshalb gibt es keinen direkt gewählten Volksvertreter, dem sein Direktmandat in Wahrheit gar nicht zusteht. Der Wahlleiter hat sogar alle 299 Abgeordneten ohne Ausnahme aufgefordert, an der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages teilzunehmen und dort zunächst den Parlamentspräsidenten und etwas später auch den Kanzler oder die Kanzlerin zu wählen.

Es gibt also gar keinen Volksvertreter, dem sein mit der Erststimme errungenes Direktmandat in Wahrheit gar nicht zusteht. Das ist ein Märchen und bleibt ein Märchen. Denn die „Überhänge“ sind gar keine konkreten Mandate, sondern eine Differenz. Doch Märchen werden gerne weitererzählt. Tatsache ist und bleibt dagegen, dass in Deutschland das „Westminster-Modell“, also die klassische Direktwahl in 299 überschaubaren Wahlkreisen „ohne Wenn und Aber“ bereits voll verwirklicht ist, bei dem verbleibende Rest von mindesten 299 Abgeordneten aber die Verhältniswahl gilt. Wer seinen Wahlkreis mit einfacher Mehrheit gewinnt, zieht also in den Bundestag ein. – Punkt!

Es gibt daher schlicht und einfach keinen Rechtsgrund, das abweichende Wahlergebnis auf der Seite der Verhältniswahl, also bei der Verteilung der Listenplätze auf die Parteien zu korrigieren, zu verbessern oder irgendwie „auszugleichen“. Nachdem die Wahllokale schon geschlossen und die Wahlergebnisse ausgezählt waren, konnten für die nachgeschobenen Listenplätze natürlich keine Wählerstimmen mehr abgegeben werden. Für die demokratische Legitimation der Ausgleichsmandate hätte man wenigsten eine Eventualstimme oder eine richtige Nachwahl speziell über den Mandatsausgleich gebraucht, mit eigenen Kandidaten, neuen Stimmzetteln und allem, was zu einer Nachwahl dazugehört. Beides gab es weder 2013 noch 2017. Die Ausgleichsmandate kamen demnach ohne freie Entscheidung des Wahlvolkes zustande, wer, welches Ausgleichsmandat, für welche Partei, in welchem Bundesland erhalten soll – und das ist grob verfassungswidrig.

Zu allem Überfluss wurde auch 2017 das Wahlergebnis wie schon 2013 nach der Wahl „ausgeglichen“, aber nicht durch 46, sondern durch 65 Ausgleichsmandate. Der Ausgleich überstieg also den ohnehin schon überhöhten und deshalb verfassungswidrigen Überhang insgesamt um 19 überhanglose Ausgleichsmandate. In 19 Fällen stand auch 2017 dem Ausgleich also gar kein Überhang gegenüber. Die Stimmen werden ausgezählt, niemals aber ausgeglichen und schon gar nicht im Übermaß. Das deutsche Wahlrecht ist ein Narrenschiff: Die Wähler geben ihre Stimmen ab, und danach ist niemand befugt, das Wahlergebnis nachträglich zu korrigieren, zu verbessern oder „auszugleichen“. Das gibt es nur, wo die Demokratie nur eine Theaterkulisse ist.

Ausgleichsmandate sind wie Kuckuckseier

Ausgleichsmandate sind wie Kuckuckseier. Sie werden den Wählern untergeschoben, ohne dass sie wissen, wie ihnen geschieht. Sie sind vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe mit den beiden Wahlprüfungs-Beschwerden (AktenZ. 2 BvC 64/14 und AktenZ. 2 BvC 67/14) angegriffen und als verfassungswidrig gerügt worden. Das Verfassungsgericht hat mit der Fünf-Prozent-Hürde eine strenge Obergrenze für nachträgliche Eingriffe in das Wahlergebnis gezogen. Diese Obergrenze kann nicht überschritten werden. (Vgl. BVerfGE v. 1, 208 (256); ferner Strelen in Schreiber, BWahlG 2013, § 6, Rdnr 35, mit weiteren Fundstellen in Anm. 78.) Durch die nachträgliche Zuteilung von Ausgleichsmandaten wird über die Sperrklausel hinaus noch einmal in das Wahlergebnis eingegriffen. Niemand ist jedoch dazu befugt, das Ergebnis der Wahl jenseits der vom BVerfG akzeptierten Fünf-Prozent-Hürde erneut zu verändern, zu verbessern, zu korrigieren oder „auszugleichen“.

Außerdem werden Abgeordnete grundsätzlich nicht von staatlichen Instanzen zugeteilt. Abgeordnete werden gewählt. So will es Art. 20, Art. 28 und Art. 38 GG. Und das ist bei den nachgeschobenen Ausgleichsmandaten eindeutig nicht der Fall. Das Volk wählt aus seiner Mitte die Volksvertreter, die sich zum Deutschen Bundestag versammeln, dort den Kanzler oder die Kanzlerin wählen und während der vierjährigen Legislaturperiode gemeinschaftlich an der parlamentarischen Willensbildung mitwirken, um darüber zu entscheiden, was im öffentlichen Interesse geschehen soll oder zu unterbleiben hat. Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Das Volk tut seinen Willen in der namentlichen Wahl zur Volksvertreter kund (Volkssouveränität).

Wohlgemerkt: Die Wahl ist grundsätzlich keine Parteien- sondern eine Personenwahl. „Eine bloße Parteienwahl schließt die Verfassung aus.“ Das hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe der Nachrücker-Entscheidung v. 26.2.1998, BVerfGE 97, 317 (323) so festgehalten.

Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hätte den Spuk verhindern können

Die acht Richter des Zweiten Senat beim Bundesverfassungsgericht hätten den ganzen Spuk verhindern können, haben es aber nicht getan. Am 21.9.2017, also drei Tage vor der Wahl, hatte das Verfassungsgericht in Karlsruhe die Wahlprüfungs-Beschwerde (Az: 2 BvC 64/14) in der Hauptsache durch eine sog. „A-Limine-Entscheidung“ ohne weitere Begründung verworfen (Vgl. § 24 BVerfGG). Als Folge davon haben sie auch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für erledigt erklärt. Diese Entscheidung wurde den Beschwerdeführern nach der Wahl zugestellt und ist endgültig.

Mit ihrem Eilantrag wollten die Beschwerdeführer des Verfahrens 2 BvC 64/14 erreichen, dass die Abgeordneten, die lediglich ein nachgeschobenes Ausgleichsmandat bekleiden, solange nicht an den Abstimmungen im Deutschen Bundestag teilnehmen dürfen, also von der Wahl des Bundestagspräsidenten und des Bundeskanzlers ausgeschlossen bleiben, solange über die Wahlprüfungs-Beschwerde nicht in der Hauptsache entschieden wurde. Nun ist es ganz anders gekommen. Drei Tage, nachdem das Verfassungsgericht die Wahlprüfungs-Beschwerde (2 BvC 64/14) in der Hauptsache nach § 24 BVerfGG 2 „a limine“ vom Tisch gefegt hat, sind bei der Bundestagswahl 46 „Überhänge“ entstanden. Allesamt sind sie verfassungswidrig, weil die höchstrichterliche gezogen Zulässigkeitsgrenze von 15 „Überhängen“ turmhoch überschritten wurde. Ist aber der Überhang schon verfassungswidrig, wird auch der Ausgleich davon erfasst. Auch der nachgeschobene Mandatsausgleich von 65 Sitzen wird also in den Strudel der Verfassungswidrigkeit mit hineingezogen.

Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag ist deshalb ungültig. Sie kann im Rahmen einer Wahlprüfung nach Art. 41 Abs. 1 GG zuerst vor dem Bundestag, nach Art. 41 Abs. 2 GG später vor dem Verfassungsgericht erfolgversprechend angegriffen und am Ende zu Fall gebracht werden. Doch wo kein Kläger, da kein Richter. Deshalb sind nun die wahlberechtigten Staatsbürger am Zug. Und der Weg nach Karlsruhe ist weit.

55 Kommentare

  1. Siehe auch die Website der Bürgerinitiative „Einprozent“ zur Wahlfälschung und Wahlmanipulation und Wahlbetrug sowohl bei den Bundestagswahlen als auch bei den jüngsten Landtagswahlen in Niedersachsen. Das gehört dringend veröffentlicht und weitergeleitet!

  2. Nö, kann er natürlich nicht. Die Artikel sind ja auch voller Lügen. Zum Beispiel nennt das Bundesverfassungsgericht ja ausdrücklich Beispiele für Wahlen, wo es mehr als die gewünschten maximal 15 Überhangmandate gab, ohne sie aber deswegen für ungültig zu erklären.
    Von daher ist allein schon die Überschrift eine Lüge.

    Ganz abgesehen davon, dass das Gericht eben KEINE Erklärung zur Wahl 2017 abgegeben hat, wie die Überschrift sagt. Die Quelle stammt von 2012.

    Von daher am besten nicht jeden Unsinn teilen, den jemand aus gewissen Gründen streut.
    Man kann sich ja ausmalen, wem es nützt, wenn unter den Deutschen Zwietracht und Misstrauen gegen ihr eigenes Land gesät wird. Deutschland jedenfalls nützt es nicht.

  3. Man muss hier eigentlich nur 2 Dinge klären.

    1.) Verfassung : die BRD als angeblicher Staat hat keine und hätte als angeblich neu gegründeter Staat eine haben müssen (inkl. der Gründungsurkunde)

    2.) Wenn die BRD als keine eigene Verfassung, sondern nur ein Diktat der Alliierten hat (Grundgesetz), bezieht sich die Verfassung auf das Deutsche Reich, da dieses aber handlungsunfähig ist, frage ich mich warum man bei dieser riesigen Volksverdummung alle 4 Jahre mitspielt. Das Ergebnis is definitiv gefälscht und es stand vorher bereits fest.

    HÖRT AUF EUCH VERARSCHEN ZU LASSEN!

    Wir sind rechtlose Kriegsgefangene auf dem Boden des Deutschen Reiches. Jeder Bimbo oder Ziegenhirte hat mehr Rechte als wir.

    Und ihr streitet euch über eine ungültige Wahl, die überhaupt keinen Wert haben kann unter den Voraussetzungen. Wir werden ausgerottet und ihr heult wegen sinnlosem Schwachsinn rum…!

  4. Ich weiß überhaupt nicht , , warum ihr euch aufregt.
    Wir leben in einer BRD-GmbH & co KG. die immer noch keinen Freidensvertrag hat und wird Ihn auch nie bekommen.Lt. Aussage von US-Präsident Obama
    im jahre 2008 vor ca…400 US-Soldaten : „Deutschland ist besetzt und wird auch weitehin besetzt bleiben.“
    Die Bsatzungskosten trägt die BRD-also der Bürger.
    Es sind ca.70.000 US-Soldaten wieder hier .
    ca.600 Britische Soldaten, stationiert
    ca.600 Franz.Soldaten.. „

  5. Es sind eh nur nicht rechtfähige Vereine (nachzulesen beim Bundeswahlleiter) die sich Bund nennen. Diese Vereine können keinen Staat präsentieren, eine Firma, NGO schon oder warum sollte es den sonst Personalausweis und nicht Personenausweis heißen.

  6. Mittlerweile gehe ich stramm in Richtung sechstes Lebensjahrzehnt, in dieser ganzen „ZEIT“ wurde ich nicht aufgefordert über eine Verfassung abzustimmen, geschweige denn habe ich eine in die Hand zum studieren bekommen🤔
    Was ich damit ausdrücken will , ist die ständige Verwurschtelung von GG & Verfassung (s. Artikel) Dies ist A) irreführend & B) Zeitverschwendung, außer es ist so gewollt.
    Leider hilft hier nur eins und dies in aller Konsequenz: BEVÖLKERUNGSREVOLUTION, d.h. alle hören auf zu ARBEITEN und kümmern sich um die eigenen EINHEIMISCHEN, auch wenn man sie nicht mag.‼️

  7. Neuwahlen…HAhaaha was würde das ändern?! Das vielleicht doch die FDP dritter wird?! Es gibt wirklich total schlechte Verlierer im Bundestag. Und der Kindergarten ist nichts zum Vergleich von dem Verhalten der sich dort abspielt.. Bezüglich auf: Ich will aba nich neben der AfD sitzen. Haben die eine Vollmacht?! Hier geht es um Verantwortung um Ordnung und Gesetze die zwar aufgestellt wurden aber nicht eingehalten werden und dann so ein erbärmliches Theater! Dort draußen sammeln Rentner Pfandflaschen um ihre Rente aufzubessern, die haben Deutschland aufgebaut. Schämt euch wirklich, ihr seid eine Schande für ganz Europa und man müsste euch sofort rauswerfen!

    • jennifer jahnke, sehr gut gesagt.so sehe ich das auch. wie die bekloppten benehmen die sich im bundestag. ich will nicht neben dem sitzen und nicht neben dem.die sind sowas von dämlich und mit ihrer bekloppten jamaika erst noch. das volk hat gewählt und die bestimmen parteien mit minimalstimmen um den wahnsinn weiter machen zu können .die scheinen da oben vermutlich alle aus sozialgestörtem elternhaus zu kommen.

  8. ich verstehe nur Bahnhof. Das Bundesverfassungsgericht hat die einstweilige Verfügung vor der Wahl zurückgewiesen und für endgültig erklärt. Aber die Überhangmandate sind trotzdem verfassungswidrig. Warum erhebt Herr Hettlage dann keine Klage wenn das so ist ? Wer kann/darf den Klagen ?

    • Ein Bundesverfassungsgericht ohne Verfassung…

      ….wie lange braucht man, um zu verstehen, dass man verarscht wird? 80 Jahre? 800 Jahre?

      Bei soviel Dummheit möchte ich dir fast meinen Mageninhalt schenken.

      O M G !

  9. Nur ein Toter Politiker ist ein guter Politiker ! Überrinsg rund u den Bundestag gibst keine Bäume und keine Laternen …. weils Angst haben da mal zu hängen … wenn sie es zu bunt treiben …

  10. Parteien sind grundsätzlich UNVERANTWORTLICH. Das steht auch so im Parteiengesetz, was sich natürlich die Parteien selbst gegeben haben. Das heißt: sie haben sich den Freifahrschein für ihr eigenes kriminelles Handeln ausgestellt.
    Das Einzige was die deuschen Michel und Michaelas hätten machen können: zu Hause bleiben, in´s Kino gehen, Liebe machen oder Bogenschießen oder sonstwas, aber nicht zur Wahl gehen und der kriminellen Geschäftsführung der Firma Germany NICHT die Entlastung erteilen, für den politischen Schrott, Schwachsinn/Wahnsinn, den sie in den vergangenen 4 Jahren verzapft haben.
    Nun ist das Kind in den brunnen gefallen und kurz vor dem Ersaufen, wenn sich nicht einige Mutige aufraffen, eine Verfassungs-/Wahlbeschwerde einzureichen, Ansonsten Gnade uns Gott!

  11. Ich finds ja o.k., wenn einer feststellt, dass die Wahl ungültig ist, aber ich hab nicht die finanziellen Möglichkeiten, eine Klage einzureichen.

  12. In der letzten Zeit wurden alle meine Postings Ihrer Artikel angezweifelt und für russische Propaganda gehalten. Können Sie mir etwas als Argumentationshilfe an die Hand geben? Ich kann mich sonst nicht verteidigen und Sie auch nicht. Ich möchte nicht als Fake New Verbreiter schief angesehen werden. Herzlichen Gruß Sigrid Benthin

    • Ja😊
      Meines Wissens nach gibt es nur Normalsterbliche, die die Sie vermutlich meinen sind Räuber, sterben aber auch über kurz oder lang,
      Rothschild,Kohl………..

  13. Der Bürger, der den ganzen Text verstanden hat, kann mich ja mal verständlich aufklären, was das überhaupt zu bedeuten hat und wogegen man eigentlich mit welchen Argumenten klagen könnte&/sollte.
    Im Moment verstehe ich nämlich nur Bahnhof.und fühle mich deswegen handlungsunfähig.

  14. es ist so wie mit allem in Deutschland, alles lug und trug. und die Politiker wollen alle nur an s geld des kleinen Mannes.
    statt geld und Pensionen, müssen sie alle in den knast!!!!

    • Sie sprechen mir aus der seele und das sage ich schon seit Jahren dass der große Teil der Berliner im Bundestag eigentlich hinter Gitter gehört!

      • Alle‼️
        Und nicht nur die, die die alle mitgemacht haben gehören auch dazu, zumal wenn die mit einem blauen Auge davon kommen sollten gleich wieder weitermachen würden.
        Das bedeutet es würde hier eine große Menge an Platz frei werden. Einhergehend mit einer Verbesserung der Luft😊

  15. Blah…blah….blahhh.
    Das hilft nicht!
    Zerrt die Saubande in Berlin aus dem Reichstag und schlagt sie mit der Scheisshausbürste aus unserem Deutschen Vaterland!

    • @guguk
      Weil ich so wiso am Q’damm zu tun hatte habe ich mir für einen Augenblick auch dem Marathon angesehen. So eine Verschwendung an Energie.
      Die ganze Personenmasse die da mit hochroten Kopf sich abgerackert hat, nur damit sie einmal an einem öffentlichen weltweiten Geschehen teilnehmen kann.
      Die ganze Bande sollte; anstelle sich wegen nix abzurackern, mal zusammen tun und bei der Gelegenheit den Reichstag stürmen und das Pack darin sofort aufknüpfen. Das wäre mal eine menschliche Geste und Regung. Die Gelegenheit wäre soooo günstig und kommt so schnell nicht wieder. Aber nein….lieber wird aus dem letzten Loch gepfiffen.

  16. Verantwortlichen die das Recht und auch die Pflicht hätten gegen die Vergewaltigung rechtsstaatlicher Demokratie in Deutschland vorzugehen werden nur dafür bezahlt, das diese Zustände sich nicht ändern, den deutschen Bürgern erhalten bleiben. Mit dem Umsturz versinkt Deutschland immer tiefer im Sumpf der Korruption und organisirter …….“Hochstapler“ bestimmen die Geschicke des Landes..

  17. Das ist Merkel sicher Scheissegal Diese Frau hat soviele Gesetze gebrochen da macht das den Kohl nicht fett.
    Dazu die Arruganz eines Lammert.

  18. . . . vieles, was hier publiziert – oder gar erst aufgedeckt wird, ist wichtig und richtig.
    Diese Philosophie über das Wahlrecht – über Ausgleichs- und Überhangmandate ist leider Blödsinn. Wir haben, trotz aller Unzulänglichkeiten immer noch das beste Wahlrecht auf dieser Welt, das, gemessen an anderen Wahlverfahren, den höchstmöglichen Mitwirkungsgrad der Wähler mit sich bringt. Es ginge noch besser, aber um das hier zu erklären, fehlt mir die Lust, und die Sachkompetenz der meisten Leser.

    • @Heinz Heckendorf.
      Möglich, dass wir das beste Wahlrecht haben, jedoch wird doch jedes Recht inzwischen (Asyl-Flut-zwecks Rassenvermischung) in Deutschland gebrochen. Und nicht die Wähler mit ihren Kreuzchen entscheiden eine Wahl, und sei sie noch so gerecht angedacht, entschieden wird sie von denen die zählen und zwar ganz am Ende. Würden Wahlen etwas verändern, wären sie längst abgeschafft. Ein abgegriffenes Zitat, jedoch leider immer noch gültig.

      Wenn wir zwei Monate Zeit haben, Einspruch zu erheben – wie wäre es – die Leser dieser Seite schließen sich zusammen und machen diesen Einspruch. KANN ANONYMOUS SOLCHES ANSTOSSEN???

      Ein Wahlrecht, mit dem sich die Kleinparteien zusammen schließen können, um eine größere Mehrheit zu überstimmen, empfinde ich nicht wirklich als ein gutes Wahlrecht.
      Für mein Empfinden sollte eine Partei nur dann regieren dürfen, wenn sie die notwendigen Stimmen für sich gewinnen kann. Alle anderen Parteien ab in die Opposition. In diesem Falle müsste die CDU (leider) die Regierung stellen und kann sich dann auch nicht damit rausreden, das eine oder andere wegen des Koalitionspartners nicht gemacht zu haben, bzw. eben entschieden zu haben.
      Dann zeigt sich die Verantwortlichkeit ganz klar.
      Ganz außen vorgelassen, dass Parteien die Funktion der Trennung zu erfüllen haben und im Grunde kein Regierungsmitglied einer Partei angehören sollte.

      • Demokratie ist die beste Möglichkeit etwas zu verhindern. In unserem Fall wäre das Freiheit und Gerechtigkeit.

        Sogar wenn Wahlen gültig wären, welches maximal beste Ergebnis würde etwas verbessern?

        Leider hilft nur noch Gewalt.

    • der dumme deutsche wählt immer die beste wahllüge. nach den wahlen wurde noch nie was eingehalten.wir unterscheiden uns mit niemand in der welt. überhaupt nicht. überall werden die menschen nur ausgebeutet. bis auf wenige, nämlich die was für ihr volk machen, ungarn ,tschechien .ich kann die da oben schon nicht mehr sehen und hören,würde denen gern ein geschenk machen und zwar meinen mageninhalt.

      • der Michel hat noch gar nicht bemerkt, dass seine hohen zwangsbeiträge ihm selber gar nicht zugute kommen!
        er wird vielleicht aufwachen, wenn er sein rentenbescheid bekommt und dann friedlich einschlafen!

    • Der ändert ebenso viel oder ebenso wenig wie, dass das Wahlgesetz vor einigen Jahren für ungültig erklärt worden ist. Wir haben Bundestagswahl gespielt und alle haben sich gefreut – ist doch schön. Wir schaffen das.

    • Mal eine kleine Gedankenanregung 🤔🤔🤔🤔

      Eines Tages fing der Wald Feuer.

      Die Flammen loderten und tanzten ihren unaufhaltsamen, knisternden Tanz.

      Der Geschmack von Asche, unerträgliches Glühen und bloße Verzweiflung machten sich breit.

      Bestürzt flüchteten alle Tiere vor der Gefahr und sahen schließlich aus der Ferne zu, wie das Feuer den Wald mehr und mehr verschluckte.

      Ohnmächtig, tatenlos, resignierend.

      Ein kleiner Kolibri aber sah nicht zu.

      Er flatterte zu einem nahe gelegenen Teich, füllte seinen winzigen Schnabel, kehrte zurück zum Wald und ließ ein paar Tropfen aus seinem Schnabel auf das Feuer fallen.

      Dann flog er erneut an den Teich, füllte wieder seinen Schnabel, ließ dann wieder löschende Tropfen auf die Flammen fallen und unermüdlich setzte er dies fort.

      Die Tiere beobachteten ihn und schließlich rief ihm das Gürteltier zu:

      „Was machst du denn da?“

      Und der Kolibri antwortete ihm: „Was ich kann

  19. Und wo sind jetzt die Rechtsanwälte, Staatsanwälte, Rechtspfleger und juristisch Fachkundige, diesen unerhörten Rechtsbruch anzufechten?

    • heinz ja wo sind sie die rechtsverdreher ???? haben wie der bundestag von tuten und blasen keinen blassen schimmer, vielleicht alle an der petra hinze uni studiert und vermutlich ein plagiat in der tasche.

  20. …nicht zu vergessen: Das deutsche Wahlrecht ist seit 1956 sowieso verfassungswidrig! Das hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen festgehalten! Z.B. 1973, aber auch unlängst noch. In diesem Regime ist eben ALLES faul! In einem von den Alliierten „besetzten Land“ sind diese Scheinwahlen ohnehin ein Schmierentheater übelster Sorte! Das Deutsche Volk wird seit 72 Jahren von einem richtigen Friedensvertrag ferngehalten. Es werden unzählige, unzählige Dinge verborgen. Aber Milliarden Gelder den Deutschen abmelken, das funktioniert immer!

    • Und was genau wäre anders, wenn Deutschland ein Staat wäre, mit Verfassung und so?

      Hätten wir dann als Staat eigene Steuereinnahmen?
      Eigene Polizei?
      Gäbe es dann deutsches Militär?
      Hätten wir eine Regierung, deren Mitglieder Deutsche sind?
      Dürften wir unsere eigene Sprache sprechen und selbst auch Unternehmen gründen?

  21. Als ob jetzt irgendein medikamentierter Scheinamtsträger, der ebenfalls zu den Schaddainbütteln gehört, sich wagen würde, etwas anderes geltend zu machen.

  22. Das ist ein altes Urteil und der darin bemängelte Effekt, dass eine Partei „negative“ Stimmen bekommen kann, wurde beseitigt. Das wüsste man, wen man die Gesetzgebung seitdem verfolgt hätte. Diese Wahl hier wäre jetzt erneut anzufechten, aber dieses alte Urteil hier ist Stand jetzt nicht darauf anzuwenden. Ich denke, dem Autor ist das auch bewusst.

  23. Wenn es nur nach Personenwahl geht, machen sich die großen Parteien das Land zur Beute, siehe englisches oder französisches oder amerikanisches Wahlsystem. Kleine Parteien hätten keine Chance bzw. wären unterrepräsentiert.
    Bei den Direktmandaten müßte eben „gesiebt“ werden, nach prozentualem Wahlergebnis, um das Wahlergebnis der Verhältniswahl nicht zu verzerren.

    • weil all diese Drecksanwälte, mit der Verteidigung von Scheinasylanten mehr Kohle verdienen, eher bekommen, als dass sie sich für die eigenen Heimat einsetzen.
      Politiker und alle die, die dem Land Schaden zugefügt haben, stellt euch an eine Mauer, den Rest erledigen wir.

      • Weil schon der „alte Fritz“ gesagt hat,
        -wir ziehen den Advokaten schwarze Röcke an, die bis zum Knie reichen. Auf das wir sie schon von weitem erkennen- .
        Oder ähnlich.

        Bei 299 Wahlkreisen, dürften „nur“ 299 Abgeordnete in der obersten Verwaltung/Bundesregierung sitzen. Basta.

        Und das Volk wird sowieso beschissen, weil es seit über 70 Jahren KEIN Souverän ist.

        Irgendwo habe ich das schon einmal geschrieben:
        ALLE Politiker, die

        die Grenzen von 1933

        einen Friedensvertrag/-verträge

        eine Verfassung
        (die von 1871, vom Volk, für die Regierung, die letzte gültige)
        haben wir
        NICHT ANSTREBEN sind Volksverräter!

          • Können sie haben!
            Das ist die Verfassung Preussens.
            Sie müssten nur Preussen wiederbeleben. Das wurde, mit anderen deutschen Ländern, von den Alliierten ausgelöscht!
            Die Verfassung von 1871 ist die „von denVölkern, für die Regierung“!
            Dieser kleine Unterschied macht’s.

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