Allein in Hamburger Dienststellen können tausende Straftaten nicht mehr verfolgt werden. Der Landeschef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter warnt vor dem vollständigen Zusammenbruch der inneren Ordnung, doch die Staatsgewalt erodiert bereits.

Von Jürgen Fritz

Dass sich unser Land durch die von höchster Stelle staatsstreichähnlich angeordnete Massenimmigration Kulturfremder drastisch verändern würde, war jedem aufmerksamen Beobachter seit langem klar, der über den Tellerrand hinaus zu denken vermag. Dies gilt nicht nur für die Grundlage unserer freiheitlichen Demokratie: das Bestehen eines ethisch-moralischen Grundkonsenses, der unabdingbar notwendig ist, damit die Bürger Gesetze und Institutionen des Staates, also des Gemeinwesens achten, weil es letztlich die von ihnen gemachten Gesetze sind, die ihren Wertvorstellungen entsprechen. Dies gilt darüber hinaus auch für die innere Sicherheit, eigentlich die Kernaufgabe schlechthin jeden Staates. Wo die innere Sicherheit sukzessive verlustig geht, da geht auch das verloren, was mit zum Wichtigsten einer Gesellschaft überhaupt gehört, was für ihr kulturell-zivilisatorisches Niveau mit entscheidend ist: das Vertrauen in den Mitmenschen.

Wie Staat und Staatsgewalt allmählich erodieren

Wenn Straftaten ein bestimmtes Maß überschreiten, verlieren die Menschen ihr Sicherheitsgefühl. Und wenn das verloren geht, dann folgt dem auf den Fuß der Vertrauensverlust. Damit aber geht eine schwere Beeinträchtigung des gesamten Lebensgefühls einher. Kommt dann auch noch hinzu, dass nicht nur die Zahl der Straftaten, insbesondere der Gewalttaten drastisch ansteigt, sondern dass viele Straftaten gar nicht mehr verfolgt werden, weil es schlicht zu viele sind, dann löst sich der Staat, genauer: die Staatsgewalt allmählich auf. Damit aber erodiert auch das dritte konstitutive Element eines jeden Staates (Staat = Staatsgebiet + Staatsvolk + Staatsgewalt).

Nachdem spätestens seit dem 4./5. September 2015 a) die Staatsgrenzen bereits nicht mehr konsequent gesichert wurden, b) mithin das Staatsvolk, genauer: die Bevölkerung sich in ihrer Zusammensetzung seither schleichend verändert, ohne dass Staatsvolk, der eigentliche Souverän!, dazu selbst befragt worden wäre, ob es dies will, bricht nun c) die Staatsgewalt, hier die Kriminalpolizei unter der enormen Last, die (a) und (b) verursacht haben, zunehmend zusammen.

„Wir sind am Ende“

Wie das Hamburger Abendblatt aktuell berichtet, ist die Lage in der Hansestadt inzwischen so schlimm, dass bis zum Jahresende tausende Fälle einfach unbearbeitet liegen bleiben. „Wir sind am Ende „, sagt Jan Reinecke, Landeschef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter.

Allein für die SoKo Schwarzer Block, die nach den Randalierern des G20-Gipfels fahndet, sei jeder zehnte Kriminalbeamte abkommandiert worden. Bereits zuvor seien viele Dienststellen am Personalminimum betrieben worden, so Reinecke weiter. „Die Situation lässt nicht mehr zu, die Kriminalität richtig zu bekämpfen. Das betrifft die Organisierte Kriminalität inzwischen ebenso wie Kapitalverbrechen. Der Zustand ist nicht tragbar.“

Tausende Fälle (Betrug und Sexualstraften) bleiben einfach liegen

Besonders eklatant seien die Zustände im Betrugsdezernat (Landeskriminalamt 55). Dort werden bis zum Jahresende voraussichtlich 5.000 Fälle liegen bleiben. „Jede Woche sind es 150 Fälle, die auf die Fensterbank wandern, statt sofort bearbeitet zu werden“. Die Fallmappen werden teils nur noch in Kartons unter den Schreibtischen gesteckt. „Bis ein Beamter dazu kommt, die Fährte wieder aufzunehmen, hatten die Täter etwa beim Online-Betrug schon genügend Zeit, ihre Spuren zu verwischen“, so Reinecke. Das betreffe insbesondere den Identitätsklau im Internet.

Dramatische Zustände herrschen aber auch in sehr sensiblen Bereichen wie Sexualstraftaten. Die dortigen Beamten fühlten sich „nicht mehr wohl in ihrer Haut. Früher hatten wir Wartelisten für Beamte, die unbedingt in der Mordkommission oder in der Abteilung für Sexualdelikte arbeiten wollten. Heute will da keiner mehr hin“.

Die Bürger werden den Mangel bald noch deutlicher spüren

Der Landesvorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamte warnt davor, sich von den schönen Zahlen der Gesamtstatistik nicht blenden zu lassen. „Wie viele Straftaten registriert werden, hängt auch davon ab, wie stark die Polizei das Dunkelfeld ausleuchtet“.Bei mafiösen Strukturen etwa ließe die Personalsituation kaum noch intensive Ermittlungen zu.

Die allermeisten Dienststellen seien inzwischen personell „ausgepresst“, sagt Jan Reinecke. Entsprechend könnten die zusätzlichen Beamten nur aus dem Landeskriminalamt 1 kommen, das für die Bekämpfung der Kriminalität in der Fläche zuständig ist. „Das bedeutet auch, dass die Bürger den Mangel absehbar noch deutlicher spüren werden“.

Unser Staat beginnt sich aufzulösen

Neben der Forderung nach dringend benötigtem mehr Personal richtet der Kriminalbeamte einen Appell an Polizeiführung und Senat, klare Ansagen zu machen: „Wir müssen wissen, welche Bereiche wir vernachlässigen sollen, wenn es immer neue Prioritäten gibt. So, wie es derzeit läuft, bleibt der Schwarze Peter beim einzelnen Sachbearbeiter hängen“.

Das heißt, Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte sind schon jetzt teilweise nicht mehr in der Lage, ihrem Strafverfolgungsauftrag vollumfänglich nachzukommen. Die Staatsgewalt (c) streicht sukzessive ihre Segel. Und es ist zu befürchten, dass dies nur der Anfang einer langanhaltenden Entwicklung sein wird, an deren Ende das stehen wird, was der Historiker Rolf Peter Sieferle kurz vor seinem Tod so eindruchsvoll beschrieb: die Auflösung des Staates.

23 Kommentare

  1. Schließlich haben wir KEINE Staatssouveränität, sind immer noch unter Besatzung und haben keien Verfassung. Es wird Zeit, das mal zu ändern.

  2. Ich habe alle Kommentare gelesen und brauche keinen mehr zu schreiben, denn sie sagen alles, aber auch alles was fuer eine verkommene Merkel regierung wir haben. die mit ihrer Route die sie immer zeigt, soll das eine einladung fuer Asylanten sein?, kommt her, ich gebe es euch allen frei und wenn sie die Route auf den Ruecken macht, heisst es fuer die Politiker-Elite, ihr koennt mich mal und alle klatschen.

    • eines haben sie vergessen! das Volk will es nicht anders, siehe die letzten wahlen!
      80% der deutschen wählen doch immer wieder diese Politiker die diesen mist angerührt haben! der einfallspinsel „Michel“ glaubt ja auch, das die die den schaden angerichtet haben , es besser machen werden.

      • Vielleicht unterscheiden Sie bitte mal zwischen Deutschen
        und wahlberechtigten Einwohnern, auf deutschem Boden.
        es gibt nur noch 9 bis 12 Mio. Biodeutsche. Davon wählten
        30% das AfD – Plazebo, der Rest blieb der Wahlurne, aus
        Mangel an Demokratie und seit 27 Jahren unfassbarer
        Plutokratie, fern!

  3. Ich habe die CDU/CSU schon vor Monaten verflucht
    und mir dazu extra eine Voodoo-Maske aus Afrika
    schicken lassen. Seitdem ist der Stern dieser
    ANTIDEUTSCHEN HOCHVERRÄTER am Sinken!
    Anlass war, dass das CSU-Landratsamt Altötting
    an mir sparen will, mir mitteilt, dass ich den
    überstehenden Betrag der Nebenkostenabrechnung
    zurückerstatten müsse, während gleichzeitig
    Kriminellen und Parasiten, die hier nichts verloren
    haben und von Seehofer und Merkel auf kriminelle
    Weise entgegen deutschem und EU-Recht hierher
    geholt wurden, FÜR LAU(!) das Arschloch vergoldet
    wird!
    Ich sage voraus, dass bei der Landtagswahl in
    Bayern in 2018 eine ATOMBOMBE einschlägt!

    • Zudem haben Sie ggf. genau wie ich, jahrzehnte die Sozialstrukturen
      mit Ihren Abgaben finanziert, um heute hier auf dem Boden Ihrer Vorfahren
      als Deutscher, weil unerwünscht, ausgegrenzt zu werden!
      Willkommen im Abenteuerland.

  4. Ich wundere mich, dass sich unter den Bedingungen überhaupt noch Menschen finden, die zur Polizei gehen.
    Nach dem G 20 -Gipfel gab es ja viele Politiker , die der Polizei die Schuld gab .. an den „riots“, Krawallen, Ausschreitungen. ..
    Stegner (SPD) , Peter (Grüne) , Kipping (Die Linke) , Familienministerin (SPD) sagte in der Talkshow :“Nicht die Polizei war alleine Schuld“ , an den Ausschreitungen … u. v. a. ä. neben den Schleuserkönigen / – Schleuserkönigin BK Merkel und MP Seehofer .. u. s. w. , u. s. f.

  5. Und bei wem haben wir uns hauptsächlich zu bedanken?
    In Halle gibt es jeden Montag eine „Demo für Merkel“. Suchen und ansehen!

  6. Fragt sich nur, was für Straftaten nicht mehr verfolgt werden……..Die der deutschen mit Sicherheit nicht, da prügelt Staat ordentlich rein……
    Wenn es allerdings um Straftaten von Migranten oder asylanten zu gehen scheint, sind unsere Ordnungshüter überfordert …….komisch……

    • Hauptsache, die Parkverbote und Parkzeiten werden kontrolliert. So gehört es sich ja schließlich auch in einem Ordnungsstat. Da müssen Sexualdelikte, Körperverletzungen und Einbrüche halt mal warten. Notfalls auch bis sie verjährt sind. Das versteht ja wohl jeder schon länger hier Lebende. Schließlich hat der Opa doch früher für Adolf fremde Länder besetzt und ist zur Strafe als Invalide, im Sarg oder gar nicht mehr in die Heimat zurück gekommen. Warum hat er sich aber auch nicht als Verweigerer an den Laternenmast hängen lassen?

      • Mein Opa hatte mit seinen Kameraden die HMS Hood versenkt.
        Der andere blieb in Stalingrad. Daher hatte ich keinen Opa mehr
        Unsere Opi,s waren so unschuldig an der vorangegangenen Politik
        wie man nur Schuldlos sein kann. Wir könnten sie ehren
        und IM Erika nen Eimer Fikalien übers Haupt gießen.
        Oder zwingen deren moralisch wirtschaftlichen Staatsbankrott
        zuzugeben!

  7. Ist diese Entwicklung der schleichenden Staatsauflösung nicht gewollt?
    Wenn das Ziel der Systemparteien ist, Deutschland in der EU aufgehen und damit sterben zu lassen ist diese Entwicklung genau das, was man beabsichtigt.
    Dass der Bürger hierüber im Unklaren gelassen und auch weiterhin komplett an der Nase herumgeführt wird dürfte ebenfalls keinen überraschen. Schließlich gibt es Stimmen, die der BRD seit 1990 die Existenz absprechen und mangels Verfassung auch Deutschland als nicht wiederhergestellt betrachten.

  8. Souverän.
    SOUVERÄN?
    In der Geschichte erinnere ich mich gelesen zu haben (habe ich das geschrieben? 😉 ), das der Souverän, Herzog/ König/Kaiser, seinem Volk Steuern aufgebrummt hat. Diese hat er nach gutdünken „verprasst“.
    Immer wenn es zu Wahlen geht, erzählt „man“ uns Wählern, wir, das Volk, wären jatzt der Souverän.

    Da komme ich zu dem Schluss, uns (dem Volk) stehen die Einnahmen aus Steuern zu; nicht irgendeiner Verwaltung/Regierung!

    Das heißt auch, ALLE Gelder, die nicht zurück zum Volk fliessen, sind unterschlagen.

    Falls es noch niemandem aufgefallen ist, Alles, aber auch ALLES was der Bürger/Staatenlose von der Gemeinde benötigt (Ausweise, Papiere, Leistungen, etc.) muss er bezahlen. Keine Anerkennungsgebühr, sondern es wird vorgerechnet, was das alles kostet.
    Das ist kaufmännisches Wirken!
    Das ist „die grosse Abgreife“ der Kollaborateure in der BRvD.
    Wir zahlen Steuern UND müssen alle Kosten selber tragen. Gehts noch.
    Die Verwaltung (BRvD) macht den Totalausverkauf deutschlands!
    Alles was der Verwaltung (BRvD) Geld kostet, wird verscherbelt und zu Unternehmen umgestaltet.

    Vor garnicht langer Zeit, wollte ich einen Auszug aus MEINEM Personenstandsregister. Ein Blatt Papier mit meinen Daten. Ausgegeben von einer netten jungen Frau, die für den Ausdruck 5,-€ wollte. Auf der Quittung stand die Ust- Nummer der Abteilung im „Bürgerzentrum“.
    Gemeindeaufgaben von einer Firma ausgeführt?

    Worauf ich eigentlich hinaus wollte, die POLIZEI ist eine eingetragene Handelsmarke ( in Bayern !googeln). Auch die „Landespolizisten“ sind „nur“ ein besserer Wachschutz der Verwaltungen/ „Bundesländer“. Sie werden wie jedes andere Personal nach rentabilität geführt. Je weniger Polizei, desto weniger Kosten.
    Wer noch glaubt (naja, glauben ist nicht strafbar) Polizisten wären Staatsbeamte, unterliegt einem „kleinen“ Irrtum. BRvD kein Staat= keine Staatsbeamte. Ist doch einfach.
    Bedienstete der BRvD( auch die , welche sich „Beamte“ nennen) müssen sich Haftpflicht- Versichern. Hat je einer einen „Amtsausweis“ gesehen?
    Für eine Bestallung zum Staatsbeamten müssen diese Personen eine Genehmigung der Alliierten beantragen (laut SHAEF! googeln).

    Fazit: Bei der Polizei wird sich nichts ändern; bei keinem Bediensteten.

    • Die Hamburger sollen nicht so rumzicken. Dem Vorgartenzwerg eine Klatschautomatik einbauen, Schild umhängen „Refutschen wellcäm“ und ein paar Teddys auf die Fensterbank. Ihr schafft das.

  9. Wie kommt ihr auf die Idee, die BRD(BRvD)sei ein Staat? Wer sich mit der Besatzung unserer Heimat (seit nunmehr 80 Jahren) auskennt,der weiß, in welchem Konstrukt wir gehalten werden.

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