Die CDU hat unter Kanzlerin Angela Merkel illegale Parteispende aus Aserbaidschan angenommen. Zu diesem Schluss kam die Bundestagsverwaltung vor wenigen Tagen. Daraufhin folgte ein vier Jahre andauernder Rechtsstreit mit der Bundestagsverwaltung, von dem die Öffentlichkeit allerdings nichts erfuhr.

Demnach habe der Frankfurter Kreisverband der CDU Ende Februar 2012 28.000 Euro des staatlichen aserbaidschanischen Öl- und Gasunternehmens Socar überwiesen bekommen. Daraufhin folgte ein vier Jahre andauernder Rechtsstreit mit der Bundestagsverwaltung, von dem die Öffentlichkeit allerdings nichts erfuhr.

Parteien dürfen Spenden aus dem außereuropäischen Ausland nicht annehmen, auch nicht von Staatsunternehmen mit deutschen Vertretungen. Dies war jedoch weder vom Schatzmeister noch vom Wirtschaftsprüfer der Unions-Bundestagsfraktion beanstandet worden. Erst in der Parteizentrale in Berlin, als die Spende in den Rechenschaftsbericht einfließen sollte, wurden die Prüfer skeptisch.

Die Juristen der Bundestagsverwaltung stuften die Überweisung dem Bericht zufolge bereits 2013 als unzulässige Auslandsüberweisung ein. Obwohl die Partei gegen das Gesetz verstoßen hat, bekommt sie keine Strafe. Grund dafür sei laut dem Rechercheverbund ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig, das im April feststellte, daß eine Selbstanzeige nicht nur Sanktionen mindern, sondern sogar abwenden kann.

Warum das Unternehmen Geld an die CDU spendete, prüfte die Verwaltung jedoch nicht. Der Kreisverband wollte sich dazu nicht äußern. Der Deutschland-Chef von Socar sagte, der Austausch mit politischen Funktionsträgern sei ihm „vor dem Hintergrund der geopolitischen Bedeutung Aserbaidschans und Socars wichtig“. Das Unternehmen spült dem Fiskus des Landes rund 90 Prozent seiner Einnahmen in die Kasse.

13 Kommentare

  1. Die Verkommenheit der verschissenen und verlogenen Politiker kennt keine Grenzen, gell? aber eine Truppe zum Töten kampfbereit stellen, wenn der Bürgerkrieg kommt. Euch soll der Teufel holen. Als Rentner muß ich noch Arbeiten gehen und mir 70.-€ mtl. abziehen lassen. Pfui Deibel aber auch.

    • Sie haben vollkommen recht. Noch nie gab es solche Zustände in diesem Land. Dieses Gesindel muss weg und zur Verantwortung gezogen werden.

  2. Eine Parteispende aus Aserbaidschan für die Antichristen (CDU) ???
    Tja, die CDU/CSU ist nunmal eine Abzocker-Bande, die anderen Parteien sind ja genauso, die kriegen ihr gierigen Rachen nicht voll und werden auch noch von der Schein-Justiz gedeckt.
    Alles eine durchtriebene Mischpoke die die Bürger verarschen und betrügen !

  3. Das ist doch sicher nur die Spitze des Eisberg. Vermutlich wird der gesamte politische Systemblock von reichen muslimischen Ländern wie Aserbaidschan und Saudi Arabien finanziert. Oder wie ist sonst diese „Der Islam gehört zu Europa“ Ideologie zu erklären? Die gesamte Führungsriege gehört ausgetauscht und vor ein Tribunal gestellt.

    • Alle Westlichen TV-Fernsehsender, MEDIEN, Zeitungen und PRESSE Gehören Auch Dem Islamischen Königreich Saudi-Arabien, Den Islamischen Vereinigten Arabischen Emiraten, Erdogan-Türkkei-Nahen-Medien und zusammen Mit Den US-HochFinanz-Bilderberger Besitzen Die Alle Westlichen Medien, TV-Fernsehsendern, Presse und Zeitungen !!!!

      • Was Sie nicht alle wissen!
        Nichts wird sich ändern, es läuft überall in Europa die gleiche Nummer.
        Stoppen kann das alles nur noch mit Gewalt. Und wer sollte das machen?

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