Mieter sind ab sofort dazu verpflichtet dem Vermieter bei Abschluss eines Mietvertrages mitzuteilen, ob eine Mitgliedschaft in der Alternative für Deutschland und/oder in einer der Partei nahestehenden Organisationen besteht. Ansonsten handelt es sich um eine „arglistige Täuschung“, die den Vermieter zum Widerruf bzw. zur Kündigung des Mietvertrags berechtigt, so das Amtsgericht Göttingen in einem skandalösen Urteil gegen den Landesvorsitzenden der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative, Lars Steinke, der sich jetzt eine neue Wohnung suchen muss.

Da zeichnet sich die weitere Entwicklung ja schon ab. Demnächst muss man das der KFZ-Versicherung auch noch melden, weil Autos von AfD-Mitgliedern überdurchschnittlich stark abgefackelt werden. Oder beim Abschluss von Lebensversicherungen. Schließlich unterliegt dieser Personenkreis einem erhöhten „Ablebensrisiko“ durch z.B. Schüsse auf AfD-Plakatierer oder Steinwürfe in Ziegelgröße.

Und wie verhält es sich mit Altverträgen vor 2013, als es die AfD noch nicht gab bzw. mit Sachversicherungen? Da ist man auch verpflichtet, nachträgliche Veränderungen der Verhältnisse anzuzeigen, sonst steht man unter Umständen ohne Schutz da. Und wie sind diese Umstände mit dem Recht auf informelle Selbstbestimmung, Datenschutz, Anti-Diskrimierung, die rot-grün doch dauernd propagiert, zu vereinbaren?

Erhöhte Gefährdungslage dank „SAntifa“ sponsored by Bundesregierung. Schließlich waren die Privat-Adressen von tausenden AfD-Mitgliedern gehackt worden und im einstigen Terrorportal „linksunten.indymedia“ bis zuletzt einzusehen. Obwohl gelöscht, wurde die „gesicherte Liste“ immer wieder von kleinen tapferen „Kämpfern gegen Rechts“ eingestellt. Straft dieses Urteil nicht die Polizei Lügen oder kontrahiert deren Aussagen, wenn behauptet wird, für AfD-Veranstaltungen und -Mitglieder liege „kein erhöhtes Risiko vor“? Und wie verhält es sich mit Hauseigentümern, die in der AFD aktiv sind? Bei analoger Anwendung dieses Urteils wären diese doch auch verpflichtet, ihre Mitgliedschaft oder Engagement der Hausversicherung zu Meldung. Mit der Folge einer Einstufung in einer höhere Risikoklasse mit entsprechender finanzieller Mehrbelastung, um den Schutz nicht zu verlieren.

Umgekehrt wird ein Schuh daraus, demzufolge hätten AfD-Mitglieder aufgrund der permanenten Gefährdung für Leib und Leben unter Umständen das Recht auf das dauerhafte Führen einer Schusswaffe in der Öffentlichkeit. Schließlich wurde ja durch die Exekutive die Gefährdung bestätigt. Welcher Beweise bedarf es da noch? Interessant wird das Ergebnis des Berufungsverfahrens.

43 Kommentare

  1. Das beweist wieder einmal mehr, alles sind Firmen! Es gibt keine Polizei, Behörden oder Gerichte.
    Deutlicher geht es doch kaum noch!

  2. Seitdem die Merkel sich in unserem schönen Land niedergelassen hat, geschehen hier Dinge, die wir uns alle nicht haben träumen lassen.

    Wann ziehen sich ihre Hängebacken so sehr nach unten, dass sie nicht mehr aufstehen kann???

  3. „Wer sich auf die kommunistische Einheitsfront einlässt, geht daran zugrunde!“
    Willy Brandt

    Hier wird deutlich, wie weit DDR 2.0 vorangeschritten ist!

    • Finde ich auch und; Auf jeden Fall vor das BVerfG! Es spielt überhaupt keine Rolle, ob „etwas dabei rauskommt oder nicht“! Erst Klage durchziehen, dann Urteil abwarten – und dann darf gemeckert werden., falls es so ausfällt, wie man vermutet hat.
      Sind ja schließlich von den Politschranzen eingestellte Richter!

      • Trotzdem muss man den Linksfaschisten zeigen, dass sie damit nicht durchkommen und der Widerstand wächst …. die Weimarer Republik hat auch nicht lange überlebt ….. !

    • Das Verfassungsgericht ist Teil des Establishments! Die entscheiden in politischen Fragen entsprechende der Mehrheiten im Bundesrat!
      Bitte „Europa braucht den Euro nicht“ von Sarrazin lesen. Warum diese verquerte obrigkeitstreue Denkweise?? Volksabstimmung gehören her! Dann wäre die Masseneinwanderung schon in 2015 gestoppt, die GEZ abgeschafft., etc.

  4. Was hat die Einstellung der Regierung gegenüber mit dem Recht auf eine Wohnung zu tun? Also jetzt wird es echt Psycho.
    Wenn ich das meinen Vermietern erzähle, fassen die sich an den Kopf.
    Soll das nun die Rache sein, dafür das immer mehr aufwachen und auf den Putz hauen? Wenns danach geht könnte man auch viele der eingereisten heimschicken, denn sie sind zu radikal unseren Maßstäben gegenüber eingestellt. Die Justiz hat vergessen wessen Recht sie verteidigen und wem sie nicht gehorchen müssen (diesen gegenüber aber den Schwanz einziehen).

  5. Dem Richter dieses Sakdalurteils gehört die Schnautze poliert, dass er 1000 Tage nur mit dem Strohhalt essen kann.

      • merkl stammt aus Hamburg und hatsichals Stasi in die DDR eienen Namengemacht.Sieist in Hamburg zu Hause und nicht als Niette in einemHamburgerschaufensterauf derRitterbahn!

        • Wie oft eigentlich noch?!
          Merkel stammt NICHT aus Hamburg!
          Ihr angeblicher(!) Geburtsort HH, hat nicht das geringste mit ihrer Abstammung zu tun.

          • So ist es! Und ihr Geburtsort Hamburg wird sehr angezweifelt (Motto: Nichts Genaues weiß man nicht.). Bei ihr stimmt einiges n Angaben nicht. Nur daß sie eine Stasi-Mitarbeiterin und Schnüfflerin war – und geblieben ist.

      • Man fragt sich zunehmend, was die vereinte Gewaltenteilung der BRD dem III. Reich staendig vorwirft bzw. in welchem „Detail“ sie sich selbst als der dauernd propagierte „Gegenentwurf zur Nazi Tyrannei“ zu erkennen glauben?

        Ich fuer meinen Teil will lediglich fremde Landnahme im Rahmen meiner Moeglichkeiten (und die Versaustallung meines Eigentums) verhindern. /;=)

        • Wie wollen wir als Sklaven und Rechtlose eine Landnahme durch massenhaft eingeschleuste Okkupanten (meist Muslime) verhindern?! Außerdem darf DEUTSCH kein Eigentum haben, dafür haben die Amibesatzer, deren Kolonie wir sind, gesorgt!
          Nur mal ein kleiner Tip: DEUTSCH glaubt, der Eigentümer seines Autos zu sein? Ein Blick in den Kraftfahrzeugschein genügt! Ist dort sehr deutlich geschrieben, WER der Eigentümer ist.
          Ein DEUTSCH, der nichts hat, ist in der BRiD definitv im Vorteil!

    • Wenn das mal so einfach wäre!

      Bekommen diese Herrschaften keinen Mietvertrag, können sie dagegen klagen.
      Da sie natürlich Prozesskostenübernahme bekommen, ist es für sie ein Leichtes und für den Anwalt sicheres Geld.

      Dann musst DU begründen, warum Du ihnen keinen Mietvertrag zukommen lassen hast.
      Die Rassismusskeule steht permanent im Raum, und man kann sich ihrer kaum erwehren!

    • Nein, wir hatten in unserem Land noch nie eine Demokratie, explizit seit 1945 nicht! Sie funktioniert allerdings nur im kleinen Rahmen und nicht in einem großen Land, wie zum Beispiel unserem. Der Link/Hinweis auf die Wissensmanufaktur, ist prinzipiell sehr gut, da dort viele relevante Themen angesprochen werden, die für uns alle wichtig sind, die aber von diesem Regime hier und den Lügenmedien als Teufels Machwerk angesehen werden. Logisch, die aufklären spucken ihnen kräftig in die Suppe und schaden ihren kriminellen Plänen – ein NO GO bei uns. Diese Amivasallen haben sich über 70 Jahre eifrig bemüht, uns zu verblöden, uns klein zu halten, uns eine kranke Schuldkultur einzutrichtern, eine kranke , empathielose Gesellschaft aufzubauen -. da ist Aufklärung unerwünscht! Leider finden sich in den Aufklärungsmedien aber nur Menschen ein, die schon ein gutes Grundwissen über die katastrophalen Vorgänge und Zustände in unserem Land haben.
      In diesem Link: https://www.youtube.com/watch?v=v9hZe4qMtz0 erklärt Andreas Popp sehr gut, was wir unter dem Begriff „Demokratie“ zu verstehen haben. Es sollte uns von klein auf beigebracht werden, damit man damit umzugehen lernt. DIe selbst Politdarsteller wissen, daß ihre Sklaven mit dem Begriff nichts anzufangen wissen, und nutzen ihn daher für Ihre Zwecke aus! Wenn ich solche „Intelligenzbestien“, wie Ötzdemir, Göring, Eckart, Roth und Co., betrachte, die noch nicht einmal eine Berufsausbildung geschafft haben, gehe ich davon aus, daß die weder mit einer „Demokratie“ noch sonstigen für sie relevante Begriffe oder auch der deutschen Sprache etwas anfangen können. Wofür haben sie sonst ihre Lobby-Berater?! Bin ich jetzt zu boshaft?

    • Urteile ohne Unterschrift sind keine.

      Verwaltungsrecht gilt nur für hoheitliche Beamte, von denen wir seit 1945 keine mehr haben…ergo gilt das BGB. Dort wird (Paragraph 126) aber eine Unterschrift verlangt.

      Das „Urteil“ würde ich gerne mal sehen 😉

        • @AfA
          so ähnlich wollte ich dem Motzmichel auch antworten. Bist mir zuvorgekommen.
          Die Illegalität der BRvD und die Grauzone in der sich alle Gesetze befinden ist in diesem Universum einzigartig. Die Judenknechte können schalten und walten wie sie wollen.

      • @ Motzmichel: Das ist auch ein Punkt, den ich hochinteressant finde!
        Die Alliierten, allen voran die Kriegsverbrecher und Deutschenhasser Roosevelt, Eisenhower und Churchill, haben 1945 den Beamtenstatus komplett gelöscht. Trotzdem haben wir bis heute Beamte?! Ich weiß aber, daß bei der „Vereidigung von Beamten“ bis heute zu diesem „Ereignis“ die Deutsche Staatsbürgerschaft (Verfassung von 1871?). verliehen wird und dann wieder in der Versenkung verschwindet. Bin gerade dabei, das zu recherchieren und komme nicht weiter.
        Dieser Vorgang wird übrigens auch bei den Wahlen angewendet, NUR FÜR DEN WAHLTAG! Da die BRiD kein Staat ist, kann es logischer Weise nur die von 1971 sein, denn unsere „Staatsangehörigkeit“ ist im Grundgesetz Artikel116, Absatz 1 definitiv nicht belegt und kann angezweifelt werden. Will ich im Ausalnd eine Firma gründen, wird auch dort die echte Staatsangehörigkeit verlangt. Der Paß und andere Scheinpapiere werden nicht anerkannt!
        Tips für mich? Oder selbst schon was rausgefunden, was mich weiter bringen würde? Wäre Toll!

  6. Bei Hauseigentümern wird die Bank dann wohl die Tilgung
    der Hypothek, innerhalb 4 Wochen, einfordern. Ansonsten
    wird verfahren wie 1978, wo von 7% aufeinmal 14% Zinsen
    bei der Umschuldung fällig waren und schwups hat deine
    Hütte, ganz souverän, ein Jude eingeheimst! War eigentlich
    immer so in dieser Politkloake BRiD GmbH, der Deutsche baut,
    der Jude klaut
    Was brauchen die Einwohner biodeutscher Herkunft eigentlich
    noch für Inputt, um den Hintern vom Sofa zu heben, und
    diese Drecksorgie BRiD per ECHTEN Volksentscheid aufzulösen

    Ich sage der JUDE, nicht die Juden, und meine ganz bestimmte!

    • Leider stimmt es!
      1981, als meine Hypothek auslief, wurde der Zins von 6% auf 12% angehoben.
      Anstatt 900,– DM waren plötzlich 1.800,– DM monatlich fällig.

      Glücklicherweise hatte mein Bankmensch einen nicht ganz legalen Trick im Ärmel.
      Somit blieb die Belastung annähernd gleich.

      Damit sind wir aber auch bei dem (Jüdischen) Thema Zinseszins.
      Der kommt nur zum Tragen, wenn man Schulden hat.
      Bei der Abtragung von Schulden kommt er nicht zum Tragen.

      Dirk Müller hatte mal ein schönes Beispiel gebracht:
      Bei Jesus‘ Geburt hatte Josef einen Pfennig auf die Bank gebracht.

      • Im Jahre 2000 wurde das Sparbuch mit dieser Einlage wiedergefunden.
        Bei einer Zineszinsverzinsung (!) käme ein Wert heraus, der 3 1/2 Erdkugeln aus purem Gold entspräche.

        Bei einer normalen Verzinsung von 5%: 1,– DM!!!

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