Wir haben bereits im Februar 2017 über die Pläne der Altparteien berichtet, Ausländern ohne deutschen Pass ein generelles Wahlrecht zu gewähren. Was in Nordrhein-Westfalen bereits seit geraumer Zeit auf Länderebene praktiziert wird, wollen führende Politiker von CDU, Grünen und SPD nun auch auf Bundesebene einführen. Gelingt der kriminelle Plan, mehreren Millionen fremden Staatsangehörigen grundgesetzwidrig die Stimmabgabe bei Bundestagswahlen zu ermöglichen, dann wird sich Deutschland stärker ändern als durch die vorsätzlich verursachte Migrationswelle.

von Alexander Wendt

In den Verhandlungen der Jamaika-Koalitionäre geht es besonders heftig beim Thema Migration zu: Darf es eine Obergrenze geben? Wie viel Familiennachzug verkraftet das Land? Im Schatten dieser Auseinandersetzung formieren sich Politiker eher linker Parteien für eine Debatte, die in den nächsten vier Jahren aufbrechen und Deutschland möglicherweise noch mehr verändern dürfte als die Einwanderungswelle seit 2015. Es sind Vorstöße, die bis jetzt fast ausschließlich aus der zweiten und dritten Reihe unternommen werden: Als die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz im Februar 2017 ein „Impulspapier der Migrant*innenorganisationen“ vorstellte, gehörte auch die Forderung nach einem Wahlrecht für Nichtdeutsche zu dem Plan für die „interkulturelle Öffnung“.

Vorerst, so hieß es in dem Papier, sollten Einwanderer ohne deutschen Pass an Kommunalwahlen und Volksabstimmungen teilnehmen dürfen. Die Begründung der Autoren des Papiers: Es gehöre „zum Demokratieprinzip, dass Menschen, die dauerhaft in einem Land leben, sich dort an demokratischen Entscheidungen beteiligen können.“ EU-Bürger waren damit nicht gemeint – denn die dürfen schon seit 1996 an Gemeindewahlen teilnehmen. Es geht Özugus um Bürger, die aus Ländern außerhalb der Europäischen Union stammen. Das sind immerhin acht Millionen Menschen, 12 Prozent der erwachsenen Wohnbevölkerung. Eins kann außerdem als sicher gelten: sowohl absolut als auch relativ wird ihre Zahl in Zukunft schnell steigen. Für alle Parteien ist dieser bisher noch unberührte Pool potentieller Stimmen außerordentlich verlockend. Damit ließe sich beispielsweise der lange Auszehrungsprozess der SPD stoppen und sogar umkehren. Würde sich allerdings eine Islampartei bilden, ähnlich wie in Michel Houellebecqs dystopischem Roman „Unterwerfung“, dann könnte sie allein mit den Stimmen der Muslime unter den acht Millionen aus dem Stand in den Bundestag kommen. Im Jahr 2009 gab es in Deutschland 2,26 Millionen Muslime ohne deutschen Pass; von den 1,84 Millionen mit Staatsbürgerschaft waren nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes wegen des großen Anteils von Minderjährigen damals nur etwa 750 000 wahlberechtigt. Bei der Bundestagswahl 2017 durften schon etwa 1,5 Millionen Muslime mit deutschem Pass mitstimmen. Nach den Daten des Migrationsberichts von 2015 – also noch vor der Grenzöffnung – gehörten trotzdem sehr viel mehr nicht zum Wahlvolk, nämlich 3,2 der damals insgesamt 4,7 Millionen Muslime. Deren Zahl dürfte nach der Einwanderungswelle der letzten zwei Jahre noch erheblich höher liegen.

Vor allem die SPD will ihre Chance auf ein neues Elektorat ergreifen, bevor es andere tun. Neben der Vize-Parteichefin Aydan Özuguz versprach auch die Berliner SPD-Spitzenkandidatin Eva Högl den Parteitagsdelegierten in ihrer Vorstellungsrede zur Bewerbung um Listenplatz 1, sich für die Ausweitung des Wahlrechts auf Nichtdeutsche einzusetzen:

„Und wisst ihr, was mich richtig wütend macht, ist, dass Menschen, die keine Deutschen sind, immer noch kein Wahlrecht haben. Ich finde es unerträglich, dass in unserem Land Menschen leben, die seit Jahrzehnten unsere Nachbarn und Nachbarinnen sind, und noch nicht einmal die Bezirksverordnetenversammlung wählen dürfen.“

Neben den Sozialdemokraten haben aber auch CDU und Grüne das Ziel fest im Blick. Und dabei geht es nicht nur um Kommunalparlamente. Mit ihrem Satz „Volk ist jeder, der in diesem Land lebt“ setzte Angela Merkel schon einmal eine deutliche Markierung. Claudia Roth und andere Führungsmitglieder ihrer Partei haben das Thema schon seit längerem zur moralischen Frage erklärt – mit anderen Worten, sie behandeln es so wie jedes andere Gesellschaftsthema auch. Roth sagte der „Welt“ 2016:

„Es geht um Beteiligungsrechte, und dazu gehört für mich auch demokratische Teilhabe. Das Wahlrecht ist das Grundnahrungsmittel in einer Demokratie. Wir brauchen endlich das kommunale Wahlrecht auch für Bürger, die nicht die Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedslandes haben. Wenn wir nicht endlich ein kommunales Wahlrecht für Ausländer aus Ländern außerhalb der EU schaffen, bricht die Wahlbevölkerung auseinander.“

Wie sie sich das Auseinanderbrechen einer Wahlbevölkerung vorstellt, führt Roth nicht weiter aus. Aber es ergibt sich für sie und ihre Mitstreiterinnen ein praktisches Problem: das Grundgesetz legt sehr eindeutig fest, wer in Deutschland wahlberechtigt ist und wer nicht. In Artikel 20 (2) heißt es:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

Und wer zum deutschen Volk gehört, der einzigen Legitimationsquelle des Grundgesetzes, wird eindeutig im Artikel 116 definiert:

„Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelungen, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiet des deutschen Reiches nach dem Stand vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.“

Im Fall der EU-Bürger ergibt sich das ausnahmsweise Wahlrecht aus der allgemeinen Niederlassungsfreiheit für Einwohner eines Landes der Europäischen Union. Ansonsten, das stellte das Bundesverfassungsgericht in einer Reihe von Entscheidungen und grundsätzlich in seinem Urteil vom 31. Oktober 1990 fest, sind mit dem Begriff Volk nur die Inhaber der deutschen Staatsbürgerschaft erfasst. Diese Vorschrift meint mit ‚Volk’ folglich das deutsche Volk.

Da die Einbürgerung mittlerweile ziemlich leicht möglich ist – Kandidaten müssen noch nicht einmal größere Sprachkenntnisse nachweisen – kann im Prinzip jeder aus Staaten jenseits der EU Eingewanderte zum Staatsbürger mit Wahlrecht werden. Wer nicht möchte, der muss nicht, kann dann aber auch konsequenterweise die Volksvertretung nicht mitbestimmen. Artikel 20 steht unter einem der so genannten Ewigkeitsklausel, das heißt, er kann noch nicht einmal mit einer Zweidrittelmehrheit (oder einer beliebigen anderen Mehrheit) substanziell geändert oder abgeschafft werden. Allerdings steht Artikel 116 nicht unter diesem Schutz, und der bietet auch eine Art Hintertür, über die sich der Volksbegriff des Artikels 20 – für viele ohnehin reaktionär und überholt – endlich ändern ließe.

Dafür gibt es auch mediale Vorbereitungen: Eine ganzen Reihe von Beiträgen zeichnen das Bild einer groben Ungerechtigkeit, weil Millionen vom Wählen ausgeschlossen sind. Das ARD-Magazin „Monitor“ etwa berichtete kurz vor der Bundestagswahl über den seit 50 Jahren in Deutschland lebenden Türken Mitat Özdemir, der sich ja eigentlich als Kölner fühle, sich aber nicht von seinem türkischen Pass trennen wolle: „Ich möchte in der Türkei nicht sagen, ich bin jetzt Deutscher geworden.“ Warum es ihm trotzdem so wichtig ist, in Deutschland zu wählen, fragen die Macher der Reportage nicht. Zu einer gewissen medialen Bekanntheit brachte es auch Eva Esche, Pfarrerin in der Kölner Thomaskirche. In der „Zeit“ sagte sie vor kurzem:

„Wer in Afrika hungert oder keine Chance auf Frieden hat, der kommt halt. Wer sagt denn, dass Deutschland den Deutschen gehört? Das ist ein Stück Land, das bewirtschaftet werden muss, damit die Menschen leben können.“

Es gibt nicht wenige Deutsche, die eine Auflösung des Staatsvolks für eine gute Sache halten – weil sie auf neue Wähler hoffen, aber auch deshalb, weil sie das Land wie Esche für ein transformatorisches Gebiet in Mitteleuropa halten, auf das weltweit jeder das gleiche Anrecht hat. Demnach wäre es nur folgerichtig, dass jeder Zugewanderte auch ohne Pass über politische Gremien bestimmt, die dann wahrscheinlich nicht mehr Volksvertretung heißen würden.

Weil die Frage schon jetzt eher nicht mehr als Rechtsproblem debattiert wird, sondern als moralische Frage, stehen widerstrebende Bundestagsabgeordnete wahrscheinlich bald unter Rechtfertigungszwang, warum sie an einem überholten und ausgrenzenden Verfassungsartikel festzuhalten gedenken.

Die Argumentation der Wahlrechtsausweiter lautet zusammengefasst so: Es mag sein, dass viele Immigranten in Deutschland schon lange hier leben, vor allem Muslime, ohne sich um einen deutschen Pass bemüht zu haben. Aber sie bemühen sich nicht, weil sie sich ausgegrenzt fühlen. Bekommen sie als vertrauensbildende Maßnahme das Wahlrecht, dann könnten sie sich vielleicht eher vorstellen, auch Staatsbürger zu werden. Kurzum, die Übung dient der Integration. Ist sie erfolgreich abgeschlossen, dann stimmen die Neuwähler überdurchschnittlich stark für SPD und Grüne, sie gehören dann aber zum sonstigen bundesrepublikanischen Publikum. Diese Annahme folgt älteren Prognosen, die schon auf dem Schrotthaufen der Gesellschaftspolitik liegen, vor allem der Hoffnung, jede muslimische Einwanderergeneration werde sich ein bisschen stärker verwestlichen und verweltlichen als die vorhergehende.

Das Gegenteil ist der Fall. Nach einer Untersuchung des Sozialwissenschaftlers Ruud Koopmanns stellen zwei Drittel der Muslime in Europa religiöse Gesetze über die Gesetze des Landes, in dem sie leben. Ebenfalls drei Viertel glauben, es gebe nur eine mögliche Auslegung des Koran.

Nach einer Emnid-Umfrage von 2016 halten 47 Prozent der in Deutschland lebenden Türken religiöse Gesetze für wichtiger als die weltlichen Regeln des Landes. Und die Religiosität steigt: ebenfalls laut Emnid bezeichnen sich 62 Prozent der ersten Einwanderergeneration als „stark religiös“, aber schon 72 Prozent der zweiten. Houellebecqs Roman wirkt wie ein Drehbuch für die Politik der Gegenwart.

31 Kommentare

  1. Das hört sich an als wenn das in NRW bereits durchgeführt würde, das ist völliger Quatsch, hier hat die AfD bei der letzten Landtagswahl ganz schön zugelegt. Ich wohne in NRW und die Stimmung kocht über, unsere Innenstädte sehen aus wie Basare, es ziehen bald nur noch Kopftuchgeschwader durch die Städte und fast alle Geschäfte sind den 1€ Läden gewichen, dazwischen entstehen jede Woche neue Läden mit dicken arabischen Schildern. Man kann nicht lesen was verkauft werden soll und man hört kaum noch ein deutsches Wort. Wer dann noch glaubt wir würden uns auch noch das Wahlrecht beschneiden lassen, ohne auf die Barrikaden zu gehen, der irrt sich gewaltig.

  2. Kein deutscher Bundesbürger, ausserhalb der Spielekonsolengemeinschaft, dürfte die Vorgehensweise unserer Politiker noch vertehen können.
    Versucht ein deutscher Staatsbürger, eine Bekannte oder Freundin, welche er persönlich durch seine regelmäßigen Urlaubsaufenthalte ausserhalb der EU schon jahrelang kennt, für eine max. Zeit von 3 Monaten nach Deustchland zu einem Besuch einzuladen, so hat er außer hohen finanziellen Kosten auch ein große Hürde von Auflagen und bürokratischen Vorgängen zu bewältigen und es wird in der deutschen Botschaft im entsprechendem Land (z.B. Thailand) eine willkürliche Entscheidungspolitik ausgeführt.
    Wie kann eine solche Willkür im Vergleich zu den deutschen Asylverfahren gerechtfertigt werden?
    Das GG, in welchem ja alle Macht vom Volke ausgehen soll, hat schon lange keine Existenzberechtigung mehr in Deutschland.

  3. Wer fuer sein Volk fuer 1000 Jahre plant, ist ein „Nazi“.
    Konsensdemokrazis dagegen denken in „Legislaturperioden“.

    Wenn ihnen das „Wahlrecht“ der zugedrungenen und eingeschleusten Fremden kurz- bis mittelfristig den Machterhalt sichert, dann werden diese Strolche das selbstverstaendlich versuchen.
    Dass diese vertierten Untermenschen die Ureinwohner in logischer Folge dieser Politik eines Tages, entweder als „Warlords“ oder im Namen ihrer „Religion“, „legal“ massakrieren werden, interessiert die Konsensverbrecher von heute nur in soweit, als dass sie sich und ihr Blutgeld bis dahin in Sicherheit gebracht haben.

    Darum lasst sie nicht entkommen!

  4. Der Hilferuf in Richtung Putin, ist zwar nachvollziehbar, aber dazu muss schon etwas mehr vom
    geschloßenen Volke kommen, als die bislang geübte Antragsteller Mentalität. Dazu ist abzuwaegen
    wann sich kleine Volksgruppen, den Drohnenangriffen der pervertierten Macht gegenüber, ausliefern.
    Denn den bisherigen Gepflogenheiten der Lügengesellschaft BRD GmbH, als Politik, Verwaltungen,
    Justiz, Milizen, nach den Vergehen der letzten vier Legislaturen, ist alles zuzutrauen.
    Wir Deutsche sind eine Bedrohung der USraelischen Beute – Interessen, welche reflexartig als national,
    also als nationale Bedrohung komfirmiert werden. Wer die Lüge beim Namen nennt, bedroht die
    nationale Sicherheit, der USraelis. Diese sich verdichtenden Ereignisse, haben damalige Verschwörungs-
    theoretiker vorrausgesagt. Die meisten von denen verloren ihre Existenz, wurden „behandelt“ und
    oft entweder getötet, oder in die Klappse gesteckt. In den seltensten Fällen, fanden sich Nachbarn,
    die auf die Barrikaden gingen, um dass der Vasall abliieß. Uneinigkeit ist der Schlüssel zum Erfolg des
    Verderbens, wie diese längst illegale Machtmischpoke BRD GmbH, hier eindrucksvoll demonstriert.
    Nichts von dem was die tun ist vom Volke gewünscht, oder gebilligt.

  5. Man kann zu „Sehern“ wie Irlmaier (bayrischer Brunnenbauer gest. 1959), stehen wie man will; aber ALLES was dieser und auch einige andere vorher sagten, ist bist dato eingetreten!

    Nur die Revolution und der Überfall Russlands auf den Westen stehen noch aus!? Alles reale-logische Szenarien und weil’s gar nicht mehr anders möglich ist, sein kann und sein wird, LEIDER!!!
    Einfach mal Alois Irlmaier googeln!

  6. Grüß Gott,
    man hat besonders in den letzten Jahren sehr vielen dieser Goldstücken die Staatsbürgerschaft der BRD gegeben hat.
    Glauben Sie die die für die AfD gestimmt?
    Ich bin seit mehr als 14 Jahren als Wahlhelfer tätig im selben Ort im Landkreis München in dem ich seit meiner Geburt vor 42 lebe,2014 waren von den ca.1000 Wahlberechtigten nicht einer ein Neescher dieses Mal Dutzende und jede Menge Türken!
    Der Mehrheit der echten Deutschen die Wahlberechtigt waren sind über 70 in „meinem“Wahllokal“ also bitte schieben Sie nicht immer den echten Deutschen die Schuld bzgl des Ergebnisses der Bundestagswahl in die Schuhe!
    In München {siehe Focus online http://www.focus.de/politik/videos/muenchen-noch-vor-berlin-425-staedte-und-landkreise-im-check-so-hoch-ist-der-auslaenderanteil-in-ihrer-stadt_id_7814717.html}mittlerweile 25,5 Prozent Ausländer aber dies sinnvoll ja nur die offiziellen Ausländer denen man die Staatsbürgerschaft der BRD aka DDR2.0 noch nicht aufgedrückt hat! Sehen Sie sich doch die Bilder im Artikel an! So viele Neescher und Araber gab vor zwei Jahren hier noch nicht!

  7. Der Niedergang des Westen

    Als bibelgläubiger Christ glaube ich selbstverständlich an den Wahrheitsgehalt der biblischen Schriften. Was wäre das auch für ein Gott, der zwar das Universum erschafft, aber nicht in der Lage sein sollte, verlässlich Informationen weiter zu geben?? Das Schicksal der gesamten Menschheit hat dieser Gott untrennbar mit der Person des Jesus Christus verbunden. Dem gegenüber steht die antichristliche und antisemitische Religion des Islam. Seit den Zeiten Mohammed hat der diktatorische Islam bereits in vielen Ländern die Herrschaft übernommen. Im liberalen Westen, der seine eigenen Werte zunehmend abgeschafft hat trifft dieser expansive Islam auf vorbereiteten Boden und kaum auf Gegenwehr. Im Gegenteil, die dekadente liberalistische politische Elite lädt diese diktatorische religiöse Ideologie sogar ein! Diese fatale Entwicklung sollte man auch in der Bibel finden können – und tatsächlich! Im letzten Abschnitt der Bibel wird für die letzte Zeit der Menschheitsgeschichte deutlich von einer Verbindung von politischer und religiöser Macht gesprochen und der Begriff „Lügenprophet“ als Synonym für den Islam benutzt.

  8. ich schreibe hier, wider meinem Willen.
    es geht nicht und es wird kein vernünftig deutsch denkender jemals zulassen, dass ein Bürger ohne deutschem Pass
    an einer Wahl teilnehmen kann.
    ich möchte nur darauf hinweisen, dass auch die Masse von Flüchtlingen, welche bei uns u. nach Europa eingeschleust werden, nichts mehr mit der “ Genfer Konvention “ zu tun haben.
    es sind keine politisch verfolgten, nur ein geringer Anteil, die das “ Recht “ in Anspruch nehmen könnten. alle anderen sind nur “ Kriegsflüchtlinge „,denen ein zeitweiliges “ Recht „, solange es Kriegsgebiet ist zu steht, somit auch keinen Anspruch auf “ Einbürgerung “ haben.
    diese unvernünftige “ Darlegung „, von den Grünen u. Merkel, wir brauchen Fachkräfte u. Facharbeiter, muss eindeutig zurückgewiesen werden.
    so soll die Regierung eine reale Familien – u. Ausbildungspolitik in Deutschland betreiben, wenn sie es nicht wollen, oder nicht in der Lage
    sind, müssen sie abgewählt werden. wir brauchen eine, in allen Fragen, deutsch handelnde Regierung!!!
    solche “ Probleme „, Hausgemacht „, könnten im Rahmen der EU geklärt werden!!!!!

  9. Wer hier zum Aufruf zum Sturz der bescheuerten Regierung aufruft, muß mit Zustimmung rechnen.

    Wer uns schadet, muß gestopt werden.

    Der Verfassungs- und Landschutz ist aufgerufen, was für die Bevölkerung zu tun und nicht diese komischen Politikerauswüchse fördern.

    Freiheit für uns, stopt die Verräter!

  10. Ich konnte es nicht lesen. regt mich zu sehr auf. Was die aber wollen, ist klar. Es sind halt Verräter. Das aber durch die Bestimmung der Verfassungsrichter sogar auf dieses Gericht Einfluss ausgeübt wird, lässt sich ja auch durch diese Institution nichts mehr aufhalten.Wahlen bringen nichts, weil die Mehrheit der Bürger dieses Spiel nicht durchschaut und die Alten weiter wählt in ausreichender Zahl, diese Leute weiterhin an der Macht zu halten. Erst, wenn die paar Millionen Deutsche aufstehen und ein Tötungsinstrument revolutionär schwingen, könnte was anderes passieren. Bevor dem aber so wird, müssen erst noch ein paar Geldentzugsmechanismen in Kraft treten und der Hungertod nahe sein, vorher kriegt diese niemand vom Fernsehsessel weg.

  11. Machterhalt um jeden Preis, auf diesem Wege wird uns „Mutti, die Perle aus der Uckermark“ bis ins Greisenalter erhalten bleiben, der Meineid auf die Verfassung wird langsam „hoffähig“…

  12. Demnächst werden die linken und grünen Ratten fordern, dass gleich in Afrika die Neger über uns abstimmen dürfen.

    Hängt das grün-linke Rattenpack.

  13. Ich glaube, nicht mal solche Gedanken überhaupt gibt es in keinem anderen Land der Welt. Und geschröpft werden soll D. vermutlich auch mal wieder. Die EU will D. wegen Luftverschmutzung in einigen Großstädten verklagen, vermutlich braucht die EU Geld! Und wo wäre das zu holen? Alles klar! Und eine EU-Armee soll auch auf die Beine gestellt werden; ich frage mich nur, wozu und gegen wen soll die mobilmachen oder D. verteidigen?
    Wenn eingewanderte Bürger hier wählen dürfen, ist doch jetzt schon klar, wen sie wählen werden, doch die Parteien, die ihr Hierbleiben ermöglicht haben. So kann man natürlich auch Wähler gewinnen!

    • Die offensichtliche Beseitigung der Gesellschaft, die diesem Land einst seinen Namen gab.
      Den Rest Eurer Vernichtung, besorgt nach Ausgrenzung aus dem Beruf, das SGB2 Büro.
      Anscließend gibts noch ne OWI wegen 6 Km/H ausserorts, dann den galaktischen
      Steuerbescheid, anschließend die „Verwertung“ deiner Hütte. per Gerichtsbeschluß.
      Na Ihr Deutschen, alles läuft wie geschmiert, euer Lebensraum steht nur noch auf dem
      Papier, das tolle Grundgesetz. Geht ins WIKI seht euch das GG mal an, fast die Hälfte rot,
      allso in „BEARBEITUNG“ es kommt euch dann vor wie das Bundes Autobahnnetz, eine riesen
      Baustelle. Es wird jetzt von Heiko „aufbereitet“ damit die Willkommenskultur hier gut
      und gerne Leben kann, wie IM Erika so schön posaunt.

  14. Es hat mich sehr große Mühe gekostet, den ganzen bericht zu lesen. Auch wenn man längst weiß, wa sgespielt wird, überkommt jeden der noch normal denkenden Menschen eine große Übelkeit.

    Diee Kölner Pfarrin wird sich noch wundern über unsere lieben Gäste. Leider ist es dann zu spät, ihre Kirche bald eine Moschee. Aber sie kann ja kobvertieren.

  15. …sollten Einwanderer ohne deutschen Pass an Kommunalwahlen und „Volksabstimmungen“ teilnehmen dürfen.
    Hier darf es also „Volksabstimmungen“ geben, die man uns sonst nicht zugesteht.
    Siehe hierzu auch:
    https://www.youtube.com/watch?v=aK1eUnfcK4Q
    Wie sich die verwirrte Herde auf Kurs halten lässt – Prof. Mausfeld
    Auszug:
    Die Öffentlichkeit muss an ihren Platz verwiesen werden, damit wir durch das Getrampel und Geschrei der „verwirrten Herde“ nicht beeinträchtigt werden.

    …Diese Vorschrift meint mit „Volk“ folglich das deutsche Volk: Und genau deshalb ist man heute ein Nazi wenn man das Wort Volk verwendet.

    Wer in Afrika hungert……
    Die Elite hat sich noch nie darum gekümmert wem ein Land gehört. (Kolonien)

    Da hat doch irgend so ein USRAeler gesagt. Wir lassen die Deutschen alle 4 Jahre Demokratie spielen. Offensichtlich scheint dieses „Spiel“ zu Ende zu gehen, wenn wir nicht endlich aus unserer Komfortzone kommen.

  16. nur war die Bundestagswahl seit bestehen des Grundgesetzes nicht gültig
    jede Regierung war und ist nicht legitim seit bestehen dieser Firma Bundesrepublik
    Putin hat auch kein Arsch in der Hose warum sagt er das nicht mal so was von öffentlich und zwar wenn er mal Merkel beuscht und ne Rede hält und Merkel in die Fresse sagt hey Angela du bist nur ne Marionette…dein Land besetzt, ihr seit ne Firma und das ganze Volk wird seit 1945 verasrcht belogen beschissen und betrogen…

    • @Rd
      warum sollte Putin uns helfen ????
      Staaten haben Interessen aber sicherlich keine Freunde. Und solange die BRD der Goldesel ist, warum sollte das geändert werden ??
      Schon mal auf dem DAF (deutsch -amerikanisches Freundschaftsfest) gewesen?
      Wenn man die schwer bewaffneten Amis dort rumstehen sieht, dann kommt bestimmt keine Freundschaft auf – soll sie wahrscheinlich auch nicht . Dei Interessen bei dem Fest liegen sicherlich ganz wo anders.

    • Putin trat 2004 oder so, an das Pult im Bundestag. Seine Mahnungen
      haben alle vergessen. Es ist für Putin einfacher den Deutschen die
      es wollen, Asyl in Ostpreußen zu gewähren, als sich nur wegen uns
      uneinigen, wie verpennten Michel, in einen finalen Konflickt mit
      den USraelis zu stürzen.
      Freiheit gibt es nicht für Lau, da musst schon mal vom Sofa hoch,
      nach Dresden die Patrioten auswählen die keine Spione der Zion,s sind
      …………….und ein Heer aufstellen! Das muss keiner alleine, da kann man
      über die Stammtische koordinieren! Das Recht dazu ergibt sich aus
      dem Völkerrecht.

  17. Kann die denn keiner mehr aufhalten.
    Verbrecher bestimmen hier und keine Politiker.
    Es gibt für ein und die slbe Straftat verschiedene Urteile. Besser kommen die Verbrecher aus Muselländern weg. Deutsche werden hart bestraft.
    Einem Tierficker wird nur ein Platzverweis erteilt. Bei einem Deutschen wären das sichr 3 Jahre Haft und der Tierschutz würde brüllen, bei Musels keine Reaktion. Ach ich vergaß das ist ja die neue Kultur der Goldstücke.
    Wenn wir uns nicht bald wehren gehen wir unter und sind schneller aus demLand gejagt als wir es uns denken können.
    Kein Wahlrecht für das Verbrecherpack und keine Gelder für diese Menschenverachtenden Musels.

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