Aufgedeckt: Wie Facebook Nutzer täuscht, Inhalte einschränkt und Reichweiten manipuliert

Noch vor wenigen Jahren war Facebook ein Hort der relativ freien Meinungsäußerung – mit all seinen Schattenseiten. Nachdem sich das soziale Netzwerk zu einen der wichtigsten Orte politischer Debatte und Meinungsaustauschs in Deutschland entwickeln konnte und erheblich dazu beigetragen hat, das Meinungsmonopol und die Meinungsmache gleichgeschalteter Mainstreammedien zu brechen, werden Inhalte seit geraumer Zeit massiv eingeschränkt oder gleich ganz gelöscht. Der nachfolgende Artikel von Rechtsanwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel veranschaulicht, mit welch kriminellen Methoden Andersdenkende inzwischen daran gehindert werden, Inhalte zu verbreiten und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen.

von Joachim Nikolaus Steinhöfel

Um einer Person bei Facebook zu folgen, muss man nicht zwangsläufig mit ihr befreundet sein – abonnieren genügt. Man erhält dann die Postings, die der Abonnierte „öffentlich“, also nicht nur für seine „Freunde“ oder einen beliebigen anderen, beschränkten Empfängerkreis zugänglich macht. Bei mir hat sich die Zahl dieser Abonnenten in den letzten zwei Jahren sehr stark erhöht. Im Herbst 2015 war ich stolz, bald wohl die 1000er-Grenze zu überschreiten. Im Sommer 2017 waren es dann über 24.000 Abonnenten, Tendenz weiter steigend. Bis die Zahlen dann im Herbst 2017 nicht weiter stiegen, sondern innerhalb von sechs Wochen massiv fielen und sich aktuell bei etwa 20.600 befinden. Legt man die früheren, kontinuierlichen Steigerungsraten zugrunde, gingen mindestens 5.000 Abonnenten verloren. Und zwar nicht, weil die Leute plötzlich genug von meinen Weisheiten hätten.

Würde das Unternehmen hier lediglich Fake-Profile löschen oder solche, die mißbräuchlich genutzt werden (Spam, Pornografie, Bots usw.), wäre das völlig legitim. Aber dies erklärt nicht den Verlust von 25% der Abonnenten, den auch andere Personen mit ähnlich hoher Zahl von Followern zu beklagen haben. Es waren keine 5000 Fake-Profile unter den Abonnenten! Nicht annähernd. Facebook lässt seit der Verabschiedung des verfassungswidrigen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (Netz-DG) maschinelle Säuberungswellen durch das Netz laufen. Dies hat das Unternehmen selber eingeräumt. Im August zitierte die Bild-Zeitung eine Konzernsprecherin wie folgt: „Facebook bemüht sich seit Langem, sowohl die Erstellung gefälschter Accounts zu verhindern als auch gefälschte Konten zu identifizieren und zu entfernen. Dank technischer Fortschritte können wir besser gegen manuell erstellte Fake-Profile vorgehen und nutzen neue Analysetechniken wie Machine Learning, um weitere Formen von Missbrauch zu erkennen und zu unterbinden.“

„Machine Learning“ als „neue Analysetechnik“ verkaufen zu wollen ist schon ein sehr gewagter Versuch, die maschinelle Massenvernichtung von Profilen als Errungenschaft verkaufen zu wollen. Aus Angst vor politischem Druck und den völlig unverhältnismässigen Strafdrohungen des Netz-DG (bis zu € 50.0 Mio drohen dem Unternehmen aber auch seinen leitenden Angestellten, wenn man beim Löschen das Plansoll nicht erfüllt).

Wenn ein Nutzer mit seinem Postings deutsches Recht verletzt, kann und muss Facebook dies sanktionieren. Mit Löschen des Beitrags, unterschiedlich langen Sperren oder sogar der endgültigen Löschung des Profils. Bei Rechtsbrüchen ist dies legitim. Gibt es diese Sanktionen hingegen bei rechtmäßigem Verhalten, verletzt Facebook deutsche Gesetze. Das häufig anzutreffende Gerede vom „Hausrecht“, als stünde Facebook über deutschen Gesetzen, ist Rechtsunsinn sui generis und dokumentiert ein beklagenswertes Unverständnis der Regeln eines Rechtsstaates.

Es ist mehr als nur vorstellbar, dass Facebook über seine Algorithmen auch politische Inhalte und deren Reichweite steuert („Edgeranking“) und damit die Meinungsbildung manipuliert. In den USA wurden Manipulationen des Newsfeeds zu Lasten konservativer Positionen schon nachgewiesen Das Instrument des sog. „Shadowbanning“ ist perfide und sollte verboten werden. Hierbei bleibt ein Inhalt nur für den Verfasser und seine Freund sichtbar, wird aber für den Rest der Nutzer unsichtbar, also faktisch gelöscht ohne dass der Verfasser dies erkennen kann. Auch Justizminster Maas hat sich schon dieser Methode bedient. Und zwar ausgerechnet am Tag der Pressefreiheit und ausgerechnet gegen mich.

Jetzt erreicht der hinterhältige Eingriff in den angeblich freien Marktplatz der Meinungen allerdings eine völlig neue Dimension. Facebook löscht ohne jedes Zutun von Abonnent und Abonniertem das Abo. Es greift bevormundend und ohne jede Veranlassung in die freiwillige Beziehung zweier Nutzer ein. Beide Profile existieren weiter, aber das Abo ist ohne eine Beendigung seitens einer der beiden Parteien entfallen. Ich kann dies für mein eigenes Profil und eine Reihe von weiteren Profilen belegen. Teilweise wiederholt sich dieser Eingriff mehrfach. Mit diesem Tun wird das gesamte Grundprinzip von Facebook, dass sich Menschen auf aller Welt freiwillig miteinander vernetzen und austauschen können, auf groteske Weise ad absurdum geführt. Nimmt dies kein Ende, ist dies das Ende von Facebook wie wir es kannten und (meistens) schätzten. Nicht für jedes infame Fehlverhalten sind Justizminister Maas und sein Gesetz oder das häufig bemühte „technische Versehen“ verantwortlich. Oft ist es auch das allenfalls mittelmäßig gemanagte Unternehmen selbst.