Eine Zehntausend-Seelen-Gemeinde in der Nähe von Magdeburg in der letzten Woche: Zwei Staatsbedienstete ziehen sich ihre Kapuzen tief ins Gesicht und flüchten mit schnellen Schritten vor einem jungen Aktivisten der Identitären Bewegung (IB). Mit einem Handy in der Hand treibt der junge IBler die beiden Geheimdienstler vor sich her. Sie springen zu einer mit Kapuze und Sonnenbrille unkenntlich gemachten Frau in einen dunklen Benz, rasen davon und vergessen dabei ihren mitgebrachten silbernen Opel. Das Handyvideo vom überhasteten Aufbruch des kamerascheuen Trios haben die Identitären ins Internet gestellt, um zu zeigen, wie man mit einer versuchten politischen Einflussnahme durch das Innenministerium umgehen kann.

VS Sachsen-Anhalt: Extremisten fördern, demokratische Bewegungen kriminalisieren?

Was sich nach einer schlechten Räuberpistole anhört, ist die zweifelhafte Arbeit des sogenannten Verfassungsschutzes (VS) in Sachsen-Anhalt, der immer wieder dadurch auffällt, dass er nicht echte Extremisten bekämpft, sondern probiert, gezielt Einfluss auf politische Gruppen zu nehmen, um diese im Sinn der Landes- und Bundesregierung zu steuern. Im Zusammenhang mit der NSU-Affäre musste der Landesverfassungsschutz einräumen, über bezahlte Kader jahrelang den Rechtsextremismus im Land gefördert und mit aufgebaut zu haben. Gleichzeitig gibt man sich beim Thema Linksextremismus ahnungslos und lässt immer mehr Gruppen gewähren. Eine ernüchternde Leistungsbilanz für den Inlandsgeheimdienst.

Das Ziel der Staatsdiener: Jede patriotische politische Bewegung und Partei im demokratischen Spektrum soll diskreditiert und in die Nähe von Extremisten gerückt werden. Wenn das durch öffentliche Brandmarkung durch die sog. Verfassungsschutzberichte allein nicht funktioniert, dann müssen Agenten angeworben werden, die die sprichwörtliche „Drecksarbeit“ erledigen. Dass diese Taktik des VS durch die Identitären bereits durchschaut wurde, und dass sich daher immer mehr Jugendliche nicht mehr einschüchtern lassen, zeigt das Video mit den flüchtenden staatlichen Anwerbern.

Aus Sicht der Machthaber ist nur logisch, dass CDU-Politiker wie Holger Stahlknecht (Innenminister von Sachsen-Anhalt) und Thomas de Maizière (Bundesinnenminister) alle Mittel nutzen, um die wirkliche politische Konkurrenz zu verunglimpfen und auszuschalten. Gerade, wenn die eigene Partei massiv durch die Erfolge der AfD leidet und Freunde ihre gut dotierten Mandate verlieren oder junge Menschen lieber zur IB gehen, anstatt sich bei der Jungen Union zu langweilen, wird diese These belegbar. In den letzten Jahrzehnten hat die Taktik der „Unterwanderung“ auch wunderbar funktioniert. Doch solch eine politische Einflussnahme der Herrschenden auf Oppositionsgruppen ist einer Demokratie unwürdig. Deswegen sollte die Arbeit des Landesverfassungsschutzes politisch überprüft und kritischer durch die Zivilgesellschaft begleitet werden.

Die Identitäre Bewegung ist nachweislich nicht extremistisch

Jemand, der die zweifelhafte Arbeit des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt schon seit einer Weile kritisch beobachtet, ist der AfD-Landtagsabgeordnete und Wissenschaftler Dr. Hans-Thomas Tillschneider. Er findet deutliche Worte:

„Die Überwachung der „Identitären Bewegung“ durch den Verfassungsschutz des Landes Sachsen-Anhalt als eine Strömung des verfassungsfeindlichen Rechtsextremismus entbehrt jeder Grundlage und ist selbst Ausdruck von verfassungsfeindlichem Handeln. Die Identitäre Bewegung kämpft für den Erhalt unseres Staates, unseres Volkes und unserer Demokratie. Sie selbst ist der beste Verfassungsschutz gegen die ultraliberalen Eliten, die eine in Jahrhunderten gewachsene Ordnung auflösen wollen.

Die Begründung, die der Verfassungsschutz für die Beobachtung anführt, ist lächerlich, beliebig und ließe sich ohne weiteres auf die AfD übertragen. Es heißt im Verfassungsschutzbericht 2016 unter „Grund der Beobachtung“ etwa „Die IBD greift emotional besetzte Themen wie Zuwanderung, Globalisierung, ‚Migrantengewalt‘, aber auch die zunehmende Einbindung Deutschlands in die Europäische Union auf.“ (S. 51). Was bitte schön, so will man fragen, soll daran verfassungsfeindlich sein? […]

Die Beobachtung der IBD läßt sich nicht begründen. So erklären sich auch die jüngsten Versuche, Mitglieder der IBD für eine Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz zu gewinnen. Der Verfassungsschutz scheint sich die Gründe für die Beobachtung schaffen zu wollen, indem er agents provocateurs rekrutiert. Umso besser, daß die Aktivisten die Anwerbeversuche abgewiesen und veröffentlicht haben.“

Was können wir Bürger gegen den Missbrauch durch Dienste und Regierung tun?

Einen guten Weg hat der Aktivist gezeigt, der geistesgegenwärtig sein Handy gezückt und damit die öffentlichkeitsscheuen Staatsdiener verjagt hat. Ein ähnliches Vorgehen kann nur jedem patriotisch engagierten Bürger empfohlen werden. Diese Männer und Frauen zeigen schon durch ihre Reaktion, dass es ihnen nicht um den Schutz unserer Verfassung und die Bewahrung unserer Grundrechte geht. Sie erledigen, am liebstem im Verborgenen, die nötige Diffamierungsarbeit für die derzeit Regierenden.

Lassen Sie sich nicht missbrauchen! Machen sie Anwerbungsversuche öffentlich, sprechen Sie mit Ihren Bekannten, nutzen Sie die Gegenöffentlichkeit und sehen sie die Tätigkeit des sogenannten Verfassungsschutzes mit der notwendigen kritischen Distanz. Nichts schützt Sie besser als Öffentlichkeit. Zudem haben zahlreiche VS-Skandale der letzten Jahre gezeigt, dass einzelne Akteure der Dienste in Extremfällen Menschen und Leben zerstören, um ihre Ziele zu erreichen. Bei einer Zusammenarbeit mit den Damen und Herren der Stasi 2.0 werden Sie immer auf der Strecke bleiben.

14 Kommentare

  1. welche rechtskräftige verfassung schützen diese schnüffelnasen angeblich?es wird doch nur geschnüffelt,wen man ausplündern kann.
    der lauscher an der wand erfährt die eig´ne schand

  2. Achtet mal auf die Nummernschilder !
    Es ist immer der Buchstabe X, Y oder Z am Kennzeichen vorhanden, das ist so üblich bei den Berufsdenunzianten.

  3. A l l e s ist gewollt.
    Ziel ist: die Deutschen zu vernichten.
    Das ist alles von langer Hand geplant.
    Es nützen keine Petitionen, keine Demonstrationen.
    Die gehen stur ihren Weg.

    Bewaffnen ist die Lösung.

  4. „Das Volk wollte keine Verfassung“

    Zitat Udo di Fabio Ex Verfassungsrichter am 30.09.2013 um 00:39 Uhr TV Sender Phönix LIVE

    Weiterhin bestätigten Herr Guido Knopp (ZDF) und Dr. Gregor Gysi (Die Linke) das die BRD bis heute keine Verfassunsg hat.

    Noch Fragen ?

    • Das Volk wird NIE gefragt!
      Da die BRvD (immer schön beim Namen nennen) kein Staat ist, sind die ganzen Bezeichnungen (Staat, Beamte, Verfassung, Verfassungsgericht, Verfassungsschutz, etc.) irrelevant.
      Sogar mancher Verfasser (ironie) von Artikeln bei AN, PI, YW schreiben immer noch vom „Deutschen Staat“, wenn sie BRvD meinen.
      Das heißt ja wohl, auch „sie“ sind soweit indoktriniert, das „sie“ den Unterschied (BRvD= Verwaltung in Selbstverwaltung bis 2099) zu einem Staat nicht mehr wa(h)rnnehmen.
      Und ebenfalls nicht zu vergessen, wir leben bis heute in, von den Alliierten vorgegeben, Verwaltungsbezirken. Denn, die Alliierten haben völkerrechtswidrig Deutsche Länder ausgelöscht und somit die Menschen staatenlos gemacht.
      Darüber sollte Mann sich mal aufregen-düerfen.

    • Man muss ein Stück zurück gehen und den Begriff „Volk“ noch einmal genauer erklären. Das sogenannte Volk waren nicht die Bauern und Zimmermänner, sondern diejenigen, die bewaffnet waren und gekämpft haben. Wir sind gar nicht das „Volk“.

      Dann stimmt der Satz des ehemaligen Verfassungsrichters nämlich wieder.

      (diese Bezeichnung grenzt an Landesverrat, denn wir haben keine Verfassung. Damit wird eine Staatsvortäuschung und gezielte Rechtlosigkeit gefördert und aufrecht erhalten.)

    • Stimmt, wir haben nur das von den Siegermächten auf oktroyierte Grundgesetz und darüber stehen die Shaef-Gesetze und die Haagerlandkriegsordnung (HLKO) !
      Daher kann ja das Merkel-Regime das Grundgesetz mißachten ohne zur Rechenschaft gezogen zuwerden.

  5. Gute Re-Aktion des Handy-Filmers.
    Leider taucht da nur die Spitze eines Eisbergs kurz auf.
    Auch in der islamistisch-wahabitische Radikalen-Szene scheint fürsorglich betreut zu werden.
    Bei den anfänglich aufgetretenen Rekrutierungsproblemen zeigten sich deutsch-arabisch, kurdisch, albanisch, türkische Familienclans womöglich als sehr hilfsbereit.

    Die „islamistische Gefahr“ wird übrigens nach meiner Einschätzung auf dieser Seite und den Kommentaren häufig überschätzt. Die eigentliche Gefahr verursachen erst die Deutschen selbst, durch ihre Politik der Tolerierung und sogar Zusammenarbeit.

    • hallo karl,
      mit dem letzten satz hast du 150%ig recht.
      es ist der Michel, der immer noch glaubt die zur zeit regierenden werden es richten!

    • Der Zuechter braucht die Woelfe, damit die „selbstbestimmten“ Schafe nach dem Elektrozaun bloeken.

      „Was die Fluechtlinge UNS bringen,
      ist [fuer UNS] wertvoller als Gold.“
      (M. Schulz, SPD)

  6. Bei dem Verfassungsschutz (Lächerlich) sitzen die selben Bioroboter und Hampelmänner wie damals in der Gesrapo und Stasi !
    Das sind Minusmenschen die NIE gelernt haben aus der Menschheits-Geschichte und fröhlich DENUNZIEREN und FEIGE sind !!!
    Die nutzen ihre paar Hirntellen nur um gute Menschen zudrangsalieren. daß zeigt doch schon wie deren kümmerliche Intelligenz ausgerichtet ist.
    Irgendwie habe ich etwas Mitleid mit diesen Intelligenzverweigerern, es ist schon Schade daß diese Denunzianten nicht ihr bißchen Hirn nutzen um mal was Gutes zutun.

    • Ob kümmerlich oder nicht,auf jeden Fall honnten die Stasischweine genau wie die heutugen 2,0-Schweine genug Schaden anrichten,ansonsten hast du vollkommen recht.

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