Von der straff organisierten GEZ-Gebühren-Mafia, welche jedes Jahr Zwangsbeiträge in Höhe von über 7,3 Milliarden Euro eintreibt, ist man ja einiges gewohnt. Neben den bekannten Repressionen wie Datenabgleich, Hausbesuch, Pfändung, Parkkralle, Arbeitsplatzverlust und Gefängnis, bedient man sich nun auch illegaler Methoden. So hat sich der Mitteldeutsche Rundfunk offenbar selbst den Status einer Vollstreckungsbehörde verliehen und verschickt seit kurzem eindeutig gesetzeswidrige Pfändungs- und Einziehungsverfügungen an säumige Gebührenzahler.

von Günther Strauß

Immer mehr Bürger sehen es nicht mehr ein, mit Zwangsgebühren tendenzielle und falsche Berichterstattung der Systemmedien zu finanzieren. Bereits Ende 2015 verweigerten rund 4,9 Millionen Bundesbürger die Zahlung von GEZ-Gebühren. Da es die Regimemedien seitdem immer bunter treiben und den Zuschauern immer größere Lügenmärchen auftischen, ist es nicht verwunderlich, dass diese Zahl bis heute deutlich gestiegen ist. Wer sich in Funk und Fernsehen informiert, der will in aller Regel ausgewogen über die Geschehnisse auf der Welt unterrichtet werden. In der BRD ist dies jedoch nicht der Fall.

Also sehen es immer mehr Bundesbürger nicht mehr ein, für regierungstreue Propaganda auch noch die Geldbörse aufzumachen. Zumal es Menschen gibt, die nicht einmal einen Fernseher besitzen und die fragwürdigen Angebote der Märchenerzähler nicht einmal nutzen. Doch die GEZ will auch diese zur Beitragszahlung zwingen. Schließlich müssen die üppigen Gehälter der Lügenjournalisten ja irgendwie bezahlt werden. Starpropagandist Claus Kleber (ARD) verdient 480.000 Euro im Jahr. Das sind ganze 40.000 Euro im Monat oder 1.333 Euro am Tag. Das zahlt sich nicht von allein, soviel ist klar.

Dass man sich nicht zu schade dafür ist, auch auf völlig entartete Methoden zurückzugreifen, um säumige Bürger zur Zahlung zu zwingen, zeigt der Fall von Sieglinde Baumert, der im vergangenen Jahr deutschlandweit Empörung auslöste. Die Gebühreneintreiber ließen die Familienmutter aus Thüringen kurzerhand an ihrem Arbeitsplatz verhaften und in ein Gefängnis verschleppen, weil sie sich seit 2013 weigerte, Zwangsgebühren zu entrichten. Gefängnis, weil man die Rechnung für etwas, was man weder bestellt hat, noch selbstbestimmt nutzen wollte, nicht bezahlt. Ein derart drastisches Vorgehen ist nicht mal aus Unrechtsregimen bekannt und dürfte weltweit wohl einzigartig sein. Zumindest für ein Land, dass sich selbst einen Rechtsstaat nennt.

Neben dem von Baumert dürften bundesweit wohl mehrere Tausend gleichgelagerte Fälle existieren, die nicht an die Öffentlichkeit gelangten und in denen man gegen Betroffene genauso willkürlich und unverhältnismäßig vorgeht. Dass man sich hierzulande, im Zusammenhang mit säumigen Beitragsverweigerern, anscheinend systematisch über geltendes Recht hinwegsetzt, hat gerade erst wieder der Mitteldeutsche Rundfunk unter Beweis gestellt. Auch beim MDR, der als Anstalt Öffentlichen Rechts firmiert, ist man augenscheinlich der Ansicht, außerhalb geltender Gesetze agieren zu können. Einem Zahlungsverweigerer, der mit 644,95 Euro (inkl. 4,81 Euro Portokosten für einen Inlandsbrief) im Rückstand ist, übermittelte der MDR jetzt eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung. Demnach würde der fällige Rundfunkbeitrag nun beim Arbeitgeber des Betroffenen gepfändet werden, teilte man dem Mann mit, ohne dafür überhaupt eine rechtliche Grundlage vorweisen zu können.

Sogenannte Pfändungs- und Einziehungsverfügungen werden in Deutschland als Mittel der Zwangsvollstreckung von einer Vollstreckungsbehörde erlassen. Im § 4 des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes (VwVG) ist beschrieben, was eine Vollstreckungsbehörde ist: „Vollstreckungsbehörden sind: a) die von einer obersten Bundesbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern bestimmten Behörden des betreffenden Verwaltungszweiges; b) die Vollstreckungsbehörden der Bundesfinanzverwaltung, wenn eine Bestimmung nach Buchstabe a nicht getroffen worden ist.“ Davon, dass auch eine Anstalt des Öffentlichen Rechts eine Vollstreckungsbehörde darstellen kann, ist im vorliegenden Gesetzestext allerdings nichts zu lesen.

Entgegen der gesetzlichen Vorschriften, scheint sich der Mitteldeutsche Rundfunk kurzerhand selbst in den Status einer Vollstreckungsbehörde berufen zu haben. Anders lässt sich jedenfalls nicht erklären, dass man sich seit mindestens August diesen Jahres legitimiert fühlt, säumigen Zahlern eindeutig gesetzeswidrige Zahlungsaufforderungen zuzustellen. Sie haben auch eine der beschriebenen Pfändungs- und Enziehungsverfügungen vom Mitteldeutschen Rundfunk erhalten? Laut Rechtsanwalt Uwe Pätschelt erfüllen derartige Schreiben die Straftatbestände der Urkundenfälschung und der Nötigung. Betroffene sollten die Zahlung deshalb verweigern und stattdessen Strafanzeige gegen den Mitteldeutschen Rundfunk stellen.

28 Kommentare

  1. Eine anschließend meist folgende Lohnpfändung aber lässt sich kaum verhindern. Es sei denn, ein Drittschuldner hätte vor Titelzustellung an den Arbeitgeber dort über notarielle Schuldanerkenntnis zum Beispiel oder freiwillige Lohnabtretung des „Schuldners“ wegen „echter“ Schulden den Arbeitgeber gebeten, diese Abtretung abzuzuziehen, durch Zustellung an diesen, Ist die dann im Abzug in pfändbarer Höhe des Lohnes, , wartet der nachrangige Schuldner mit der Lohnpfändung, bis er an der Reihe ist. Aber komplizierte Abwicklung, für Laien nicht zu empfehlen. Kann auch sein, dass der Arbeitgeber ihn rauswirft, wenn er mit solchen Scherzen antanzt.

  2. Pfändungssicher in der BRD wäre ein Konto nur, wenn der Teilbetrag ca um die 1050 Euro netto beim Ledigen durch die Einrichtung eines Pfändungsfreien Kontos bei einem Öffentlich-Rechtlichen Institut gelungen ist. Die Pfändungen rauschen dann zwar immer noch rein, kosten auch Geld, 15 Euro oder so, schätze ich pro Fall, aber es sind nur Beträge über 1050 Euro pfändbar pro Monat. Kostenfrei kann es gestaltet werden, wenn eine Dritte Person das Konto eröffnet und der Betroffene eine Kontoverfügungsvollmacht von dem Kontoinhaber erhält, dann geht gar nichts mehr. Die Mär vom Gefängnis wegen GEZ kann auch entmystifiziert werden: Ruft der Gerichtsvollzieher zum EV, heute heisst das Vermögensoffenlegung, kommt er heute zuerst in die Wohnung, sucht nach pfändbaren Sachen. Fahrzeuge sollten auch nicht auf den Schuldner zugelassen sein. Fernseher mit Flachbildschirm, teuer, tauscht der gegen alte Kiste, Computer, etc., alles was nach ein bisschen Geld aussieht, klebt der Kuckuck. alte Möbel pfändet er eher nicht. Geht der Schuldner zum anberaumten Termin aufs Amtsgericht und gibt dem Gerichtsvollzieher den gewünschten EV, kann er nach Hause gehen. weigert er sich, lässt der den verhaften. Meist freitags nachmittags, damit er übers Wochenende im Knast sitzt, bis Montags ein Richter wieder im Dienst ist. Länger als diese drei Tage aus den genannten Gründen sitzt keiner, es sei denn, er leistet den EV nicht. Dann kann er bis zu einem halben Jahr drin sitzen. Da dann meist die Mietwohnung weg ist etc. p.p., ist das wohl nicht ratsam.

  3. Da kann ich Rechtsanwalt Uwe Pätschelt leider nicht zustimmen. Für die Landesrundfunkanstalten gilt zwar das VwVG des Bundes, aber auch die VwVG der Länder! Und im SächsVwVG steht unter Par. 4 unter anderem:
    (1) Vollstreckungsbehörden sind
    .
    2. für sonstige Verwaltungsakte die Behörden, die die Verwaltungsakte erlassen haben,

  4. AfD Mitglied B.v.Storch hat doch auch von der GEZ Angebotsschreiben bekommen die sie verweigert hat. Sogar Strafmaßnahmen wurden ihr angedroht. Die AfD hat in ihrem Programm/Satzung ja auch die Abschaffung der GEZ. Was ist daraus eigentlich geworden. ? Alles nur Schall und Rauch ?

  5. Liebe“ Mitbürger u Mitbürgerinnen“, der BGH hatte explizit festgestellt dass die GEZ keine Vollstreckubgsbehörde ist. Also selbst die dürfen ( was sie früher getan haben) selbst keine Vollstreckungen erlassen, sondern nur über Gericht. Da kann der MDR auch keine sein.
    Macht ALLE eines , als erste Aktion. Zahlt eure Gebühren. Teilt die Zahlungen in ca 15-20 Einzeltahlungen, die Simme sollte nicht ganz den zu zahlenden Betrag erreichen, 0,10 Cent Differenz reichen schon. Ganz wichtig: keine Kundennr oder sonstige Referenz zum Zahler. Das kostet die GEZ Zeit u Nerven und Geld die Zahlungen zu verarbeiten. Da schwindet der Gewinn. Wenn das 1000e machen kommen die mE auch nicht mehr mit dem einbuchen nach.

    • @t
      DAS werden die tunlichst unterlassen. Wohlweislich. In diesem Falle wird auf das digitale Zeitalter und dessen Möglichketen beim Datentransfer geschis***.
      Ansonsten wäre die Diebesbande mitsamt ihrem Spuk morgen schon Geschichte.
      Und das Merkel sülzt tatsächlich immer noch vom ‚Highspeed-Internet-Anschluß‘.
      Fairerweise möchte ich aber darauf hinweisen; daß ARD und ZDF auch in HD senden – ist doch was. 😉

  6. NA dann viel Spaß. Habe mehrmals bei Gerichten Strafantrag wegen Amtsanmaßung, Nötigung und Haufriedensbruch gestellt.
    Ergebnis : Nada. Sie machen gegen diese kriminelle Justizkrake garnichts.
    Man sollte isch sebst helfen nach dem Motto: Hilf dir selbst dann hilft dir Gott.
    Es wird so kommen. Danach habe ich Heizung, Bett, TV ( gucke ich schon seit 2013 nicht mehr ) und Verpflegung frei.
    Der Betroffene hat danach aber viiiiiiiel weniger als ich.

  7. Alle Rechnungen, Bescheide usw. sind nur Angebote! Durch Liegenlassen oder Widerspruch gelten die als akzeptiert bzw. bar. Eingangsstempel drauf und mit gleichem Datum zurücksenden im Originalumschlag!
    Das bedeutet Angebot nicht angenommen, selbst bei Pfändungsankündigung machen, auch das ist ein Angebot. Einfach machen und berichten.
    Das ist keine juristische Beratung, nur Erfahrungsbericht!

    • Bei deren 1. Angebot an mich , habe ich außen drauf geschrieben : ‚bin an ihrem Angebot nicht interessiert‘. Und zurück in den Briefkasten.
      Die Verbrecher haben wahrscheinlich so gut wie keine Deutschkenntnisse. Wenige Wochn später wieder solch ein Umschlag.
      Habe dann draufgeschrieben: Adressat unbekannt verzogen. Hat auch nicht gefruchtet. Insgesamt sind ca. 6 oder 7 solcher Umschläge gekommen. Dann habe ich das EU Recht, der Niederlassungsfreiheit angewendet. Merke: in der EU ist kein Pass erforderlich. Jetzt hab ich Ruhe.

      • Jeder EU-Bürger kann in jedem EU-Land ein Konto eröffnen. Manchmal geht es sogar online und Postident-Nachweis, oft muß man aber persönlich in die Bankfiliale hinfahren um seine Identität nachzuweisen. Anschließend geht alles online…
        Man kann sogar in Nicht-Euro Mitgliedsstaaten ein Euro-Konto einrichten, damit keine Umrechnungsgebühren anfallen. Erfahrungen aus Tschechien und Ungarn sind gut.

      • Im Verwaltungsgebiet BRD abmelden und ins Deutsche Reich umsiedeln.
        Dann: keine Postanschrift mehr, keine Anmeldung bei einer Melde(behörde)/Meldestelle.
        Einfach BRD-mäßig nicht mehr existent.

        • @sh
          Deckt sich in etwa mit meinem Kommentar. Das bis dato einzige was funktioniert. Geht aber nur bei Freiberuflern oder Nichtsklaven.
          Eine ganz neue Art von Freiheit 🙂

        • @astrid
          Es geht in dieser Kolumne nur um die GEZ und nicht um Kontopfändung…nicht wahr?
          Wenn es um pfändungssichere Konten ginge, dann würde ich Bangkok empfehlen. Selbst Touristen können dort ein Devisenkonto eröffnen (mindestens 2 ID’s mit Lichtbild erforderlich) und es ist sicherer als ein Schweizer oder sonst ein europäisches Konto. Wenn ich mein Passwort vergessen habe, ist das Geld futsch – logisch – und KEINER kommt mehr dran …KEINER. Abbuchungen funktionieren allerdings nur per Fax. Einzahlung per Internet möglich. Vordrucke dafür bekommt man vor Ort bei Eröffnung ausgehändigt. Darin ist ein kleines Feld extra für das Passwort. Und es muß jedesmal ein Fotocopie vom Pass mitgefaxt werden. Innerhalb 7 Tage muß mindestens 1000€ auf das Konto eingezahlt sein, sonst erlischt es automatisch. Die Thaidamen/Herren (nicht immer sicher) sind dort sehr freundlich und zuvorkommend. Aaaaber ohne englisch läuft nix.
          Nicht wirklich als Girokonto zu gebrauchen sondern nur um sein sauer Verdientes vor dem Zugriff der Besatzerknechte zu schützen.

  8. hallo zusammen habe auch so ein schreiben bekommen wie auch mein arbeitgeber. jetzt hat aber frau lohntüte das geld trotzdem überwiesen obwohl es ausgemacht war der titel abzuwarten.
    leider kann man hier keine links einfügen……

    • @m
      Leider kenne ich mich zuwenig mit derlei Gesetzen aus (eigentlich mit allen Gesetzen) aber meiner Logik nach; hat sich der Arbeitgeber jetzt nicht auch strafbar gemacht ? Bei dem Arbeitgeber geht doch auch nix ohne Unterschrift, auf einmal doch?????

  9. Wenn die idioten vorbeikommen einfach mit turban und koran rauslaufen und als nazi beschuldigen.

    Dann werden die schon verständnis zeigen

    • Diese Betrüger „arbeiten“ mit einem Auftrag, den sie rechtlich prüfen müssen, um sich nicht selbst eine Straftat schuldig zu machen. Da es sehr 1982 keine „Staatshaftung“ mehr gibt, handeln diese Kriminellen auf eigene Verantwortung. D.h. ANZEIGEN für eine ganze Latte von Straftaten.

      Amtsanmaßung, sollten die sich als Beamte ausgeben.
      Betrug und Täuschung, dabei ist bereits der Versuch strafbar. Wenn kein Vertrag besteht, dürfen die nach BGB sowieso nix.
      Nötigung und Erpressung, da man versucht Druck und Angst als Mittel zu verwenden.
      Urkundenfälschung, sollten diese Kriminellen Papiere dabei haben. Sind diese unterschrieben, gilt es als AUFTRAG einer privaten Firma und nicht als GESETZ.

      • Einfach nach der gesetzlichen Grundlage ihres Handelns fragen und auf genaue Bezeichnung der Gesetzesartikels bestehen. Dazu noch freundlich darauf hinweisen, daß die Rundfunkanstalten per Gerichtsbeschluss KEINE Behörden sind und deshalb KEINE vollstreckbare Bescheide ausstellen dürfen. Jeder der dabei mitmacht handelt gesetzwidrig und damit strafbar…
        (LG Tübingen 5T 232_16)

        • @es
          das weiß mittlerweile jeder der sich dafür interessiert. Und – hat sich irgendeine Institution deswegen gesetzeskonform verhalten??? Soetwas ist einzig und allein in der Besetzten Republik Germanistan mit seinen endlosen Graubereichen möglich. Und genau deswegen wird an diesem Zustand ersteinmal nicht gerüttelt. Ist doch toll für die Politmafia wenn sie schalten und walten kann wie sie will.

    • Die Besatzungsmacht BRD von anderer Gnaden kennt nur das Faustrecht des Urwaldes.
      Mit derart unzivilisierten Leuten ist nicht zu reden sondern nur zu handeln.
      Das kommt bald.

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