In der vergangenen Woche hat das EU-Parlament eine neue Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz abgesegnet, die staatlichen Behörden die Möglichkeit einräumt, Sperrungen von Internetseiten auch ohne die Zustimmung eines Gerichts zu veranlassen. Im Frühjahr 2018 soll außerdem eine neue EU-Behörde zur Überwachung und Regulierung sogenannter „Fake News“ ihre Arbeit aufnehmen.

von Hanno Vollenweider

Letzte Woche hat das EU-Parlament, von der Öffentlichkeit bisher weitgehend unbemerkt, eine neue Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz beschlossen, mit der Verbraucher eigentlich vor Urheberrechtsverletzungen und betrügerischen Onlineshops geschützt werden sollen. Verbraucherschutz klingt erstmal schön, ist allerdings auf EU-Ebene leider zu oft einfach ein Deckmantel für irgendeinen Bevormundungsmist und deshalb mit einer gehörigen Portion Vorsicht zu betrachten. Wie in diesem Fall auch, denn geht es nach den Plänen der EU, könnten Verbraucherschützer bald die Sperrung von Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss veranlassen. Und spätestens jetzt sollten alle Alarmglocken anfangen zu läuten…

Um eine dementsprechende Verordnung umzusetzen, ist es nur nötig, dass alle Internetprovider eine Möglichkeit schaffen, unbequeme Webseiten auf Knopfdruck zu blockieren. Das klingt nicht nur brandgefährlich, es ist es auch, wie man am Beispiel des Katalonien-Referendums festmachen kann. In Spanien gibt es diese Sperrmechanismen nämlich schon und die spanische Regierung blockierte und blockiert fleißig Internetseiten, die sich für die Unabhängigkeit der Region Katalonien von Spanien einsetzen.

Man kann also unverblümt sagen: Die Europäische Union schafft durch die Hintertür Mechanismen für eine umfassende Zensur. Wahrscheinlich gründet Anetta Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung dann sehr bald eine Verbraucherschutzorganisation – staatlich gefördert natürlich – und schützt alle deutschen Verbraucher vor „rechter Hetze“, „russischer Propaganda“, „Verschwörungstheorien“ und generell Internetangeboten mit Meinungen, die nicht mit der der Regierung konform gehen. Das Ganze geschieht dann ohne einen richterlichen Beschluss zu brauchen, ohne Einspruchmöglichkeiten für den Gesperrten und im Fall, dass es sich doch nur um ein „Versehen“ gehandelt habe, wird es wahrscheinlich nicht einmal die Möglichkeit geben Schadenersatz einklagen zu können.

Zusätzlich zu den Bestrebungen Internetinhalte auf Knopfdruck zu sperren, arbeitet die EU an der Einrichtung einer Behörde zur Überwachung und Zensur sogenannter „Fake News“. Um zu entscheiden, welche Vollmachten diese Behörde haben soll, beruft die EU eine hochrangige Expertengruppe ein, die Medienexperten und die Öffentlichkeit auffordert, Kritik an „Fake News“ vorzubringen. Die Behörde soll bereits im Frühjahr 2018 ihre Arbeit aufnehmen. Ein genauerer Blick auf die Ankündigung der Europäischen Union lässt erahnen, dass sich die in Vorbereitung befindlichen Zensurmaßnahmen nicht etwa gegen Falschinformationen, sondern gegen alternative Nachrichten und politische Ansichten richten werden, die die Opposition innerhalb der Bevölkerung gegenüber der herrschenden politischen Klasse zum Ausdruck bringt.

19 Kommentare

  1. Diese neue Behörde wird dann auch sicherlich unsere Seite sperren, denn unsere Diestleistungen sind auch regierungsfeidlich. Für Werbung in Google und Bing sind wir ja schon dauerhaft gesperrt. Unsrere Klienten sind nun mal freiheitsliebend und setzen sich erst vermögenstechnisch und dann wohnsitztechnisch ganz ofiziell aus Europa ab. Freiheit von der DDR 2.0 lassen sich immer mehr Menschen etwas kosten.

  2. Jetzt weiß ich auch warum mir der Provider Domainfactory fristlos und ohne Angabe von Gründen meine seinerzeitige Website usmiani.de gekündigt hat. Wie gut, dass ich mit meinem blog jerkos-welt.com inzwischen bei den Amerikanern gehosted werde. Dort wird Meinungsfreiheit jedenfalls noch hoch gehalten. Was in diesem Europa inzwischen passiert ist eine einzige Schande für jeden Rechtsstaat. Wenn die Politiker auf diesem Wege versuchen die Meinungsfreiheit einzuschränken werden die rechten Parteien bloß immer stärker werden. Weshalb Merkel sich vor Neuwahlen auch in die sprichwörtliche Hose macht und das verlogene Pack von der SPD koalieren wird, um sich dann als Retter der Demokratie zu präsentieren. Und der kleine Heiko darf dann weiter an der Internetzensur herumschrauben. Die Merkel wird auch die fette Kröte des Familiennachzugs fressen, nur um an der Macht zu bleiben. Da kann zu hoffen, dass Söder baldmöglichst Seehofer beerbt und der alten Frau deutlich klarmacht, dass die CSU da nicht mitspielen wird.

    • „Demokratie“ ist ein Codewort für einen Staat im Besitz von Juden.

      „In den demokratischen Republiken geht die Tyrannei anders (als in Despotien) zu Werk; sie geht unmittelbar auf den Geist los. Der Machthaber sagt hier nicht mehr: ‚Du denkst wie ich, oder Du stirbst‘; er sagt: ‚Du hast die Freiheit, nicht zu denken wie ich (…), aber von dem Tag an bist Du ein Fremder unter uns. Du wirst Dein Bürgerrecht behalten, aber es wird Dir nichts mehr nützen ( …) Du wirst unter Menschen wohnen, aber Deine Rechte auf menschlichen Umgang verlieren. Wenn Du Dich einem unter Deinesgleichen nähern willst, so wird er Dich fliehen wie einen Aussätzigen; sogar wer an Deine Unschuld glaubt, wird Dich verlassen, sonst meidet man auch ihn. Gehe hin in Frieden, ich lasse Dir das Leben, aber es ist schlimmer als der Tod‘.“
      Alexis de Tocqueville (1805-1859)

  3. die Befreiung* von diesen Verbrechern* kann nur über einen totalen #Systemboykott* erfolgen…..denn all diese Schweinereien* erfordern Geld….und zwar das Geld des StZers…..Man kann einen Sumpf nur austrocknen….indem man ihn trocken legt….Wenn jeder der vielen Millionen Systemgegner* dies konsequent tun….und nicht nur darüber palavern würde….wären diese kriminellen #Vasallen* bald Geschichte….Man muss zuerst die Ursachen….und nicht die Folgen bekämpfen…..auch wenn dies unbequem ist oder werden kann…..Da all das….was aktuell geschieht….eine unmittelbare Folge unserer Bequemlichkeit ist….(ich hatte dies mehrfach analysiert)….müssen wir diese zuerst überwinden und uns wieder der Macht des Verbrauchers/Konsumenten* bewusst werden…..Das….was die seit Jahren bei uns anwenden….muss wie ein Bumerang zu denen zurückkommen….Gleiches mit Gleichem vergelten*…..Bemerkt ihr in eurer unmittelbaren Umgebung jemanden….der eure Überzeugung/en teilt….trefft euch mit ihm/ihnen….tauscht euch aus und organisiert euch…..denn nur EINIGKEIT MACHT STARK….der Einzelne hat kaum eine Chance gg. dieses perfide #SystemderVernichtung*…..

    • Einziger Haken: Wenn Sie etwas besitzen, dann macht die Steuer Sie im Falle der Hinterziehung – also Nichtzahlung – mit aller Gnadenlosigkeit kaputt. Und so leid es mir tut, ich werde mit meinem Geld lieber Waffen für anständige Rebellen finanzieren, als mich der Armut hinzugeben. Denn am Ende bekomme ich dann trotzdem kein Dach auf Staatskosten über dem Kopf, derweil Ahmed, Yusuf und all ihre vielen Frauen und Kinder es sich hier prächtig ergehen lassen. Es ist ja jetzt schon kein Geld mehr für die Deutschen da. Wir verballern jährlich ca. 50 Milliarden EUR für die sog. „Flüchtlinge“ und uns fehlt das Geld für die Erneuerungen von u.a. dringend benötigten Autobahnbrücken.


  4. Das haben wir doch LÄNGST in diesem Judenstaat hier!
    Oder ist Ihnen nicht aufgefallen, dass kritische Internetseiten
    seit 2012 massiv weggeräumt werden. Beispiel: Seelenkrieger.
    Und von da an wurde es immer schlimmer. Alles Schall und
    Rauch wird ja inzwischen auch aus östlicheren Gefielden
    betrieben, ebenso diese Seite hier, Anonymous.
    Dieses Judensystem arbeitet an seinem eigenen Untergang!
    Diesen Politfurz will doch keiner mehr! Was die kommenden
    Wahlen alle beweisen werden.

  5. Nun wäre man wieder bei Orwell….es liegt an jeden selber….der Dumme Sklave hat z .B die Fernbedienung in der Hand ,dass heißt die Macht ..direkt in der Hand ….wo ist das Problem den Orwell Kasten abzuschalten………….er ist nun mal mit das Wichtigste Werkzeug,der Orwell Kasten

  6. Egal, damit zeigen sie doch nur ihr Gesicht. Das Gute daran wird aber sein: Jeder normal denkende Mensch wird dabei Gewinnen!
    Er wird sich Bilden bzw. sich die Bildung erzwingen durch Eigeninitiative. Bsp: Die Menschen werden automatisch eben weniger FB usw. nutzen (wozu auch? um beim wem damit zu prahlen mit den 2 Mill Follower? wobei er nicht mal weiß ob das Menschen oder Maschinen sind hihihi) sondern sich wieder mit lebendigen Menschen unterhalten, wissen direkt austauschen, Papier wird wieder die Runde machen mit Informationen. Elektronische Informationen werden einfach, ohne Mittelsmann, weiter gegeben, von Gerät zu Gerät. Leute, kommt endlich davon weg die Sammelbecken als non plus ultra zu halten. Das Internet muss man so nutzen wie es eigentlich gedacht worden war und ist! PS: Bei der Umstellung/dem Erwachen der Menschen kommt auch wieder der Mittelstand in die Gänge! Denkt mal darüber nach!

  7. Die EU ist gar nicht berechtigt irgendwelche Gesetze zu beschließen oder zu verändern.

    Dumme Leute glauben, dass sie das dürfen und lassen die das machen. Es ist KEIN Gesetz, sondern eine wertlose Verordnung einer Nicht-Regierungs-Organisation…ähnlich wie eine Arbeitsanweisung einer x-beliebigen Firma.

    Gegenfrage : seit wann darf ein Bäcker die Preise der Malerfirmen festlegen? Warum duldet man solche kriminellen Dinge bei der EU?

    GEBT MIR WAS VON EUREN DROGEN AB! 😉

  8. Wir hatten schon immer eine Diktatur, mit einem unsichtbaren Zaun. Nun wird dieser Zaun sichtbar. Man zwingt uns, diesen nun zu sehen. Nur leider sind zu viele blind wie Maulwürfe.

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