Deutschland

Bankkunden müssen mit Totalverlust rechnen: EZB will staatliche Einlagensicherung abschaffen

Bankkunden müssen mit Totalverlust rechnen: EZB will staatliche Einlagensicherung abschaffen

Dass das System der Einlagensicherung bei einem Zusammenbrechen von mehreren Bankhäusern ohnehin nicht funktionieren würde, darüber sind sich Experten seit geraumer Zeit einig. Doch dass jetzt selbst der staatlich garantierte Schutz für Einlagenbeträge von bis zu 100.000 Euro abgeschafft werden soll, schießt nun wirklich den Vogel ab. Man hat sich alle Mühe gegeben, den entscheidenden Passus gut zu verstecken. In einem Bericht von GoldCore heißt es unter Bezugnahme auf eine offizielle Mitteilung der Europäischen Zentralbank vom 8. November 2017, dass man ein Einlagensicherungssystem zum Schutz von Kundengeldern angeblich nicht mehr benötigt und man sich diesem daher kurzerhand einfach entledigt.

100.000 Euro nicht mehr garantiert

Um ein Mehr an Flexibilität zu gewinnen, heißt es in einem Papier der EZB, dass bislang staatlich garantierte Konten in der Zukunft mittels Ausnahmegenehmigungen seitens der jeweils zuständigen Behörde ersetzt werden sollten. Um es mit anderen Worten auszudrücken, scheint der zukünftig einzuschlagende Weg wie folgt auszusehen: Bislang mit einem Maximalbetrag in Höhe von 100.000 Euro garantierte Einlagekonten würden im Fall eines Banken-Bail-Ins rechtlich nicht mehr in Kraft sein.

Fünf Tage Bearbeitungszeit, um Zugang zu „ausreichendem Geldbetrag“ zu erhalten

Stattdessen wird seitens der EZB der Vorschlag unterbreitet, Konteninhabern während einer festzulegenden Transitionsphase einen eingeschränkten Zugang zu ihren Kontengeldern auf Anfrage einzuräumen, um deren Lebenserhaltungskosten weiterhin begleichen zu können.

Der Bearbeitungszeitraum der entsprechenden Anfrage solle dabei fünf Tage betragen. In dem EZB-Papier heißt es, dass es sich um Zugang zu einem „ausreichenden Geldbetrag“ handeln solle. Doch mal ganz ehrlich, wer legt so etwas fest, wie viel genug ist? Und wie hoch wäre der Bürokratieaufwand, um den Überblick im Falle eines Bankenkollapses zu bewahren?!

Neue Regelung lässt die EZB ihre lockere Geldpolitik beibehalten

In dem 58-seitigen Papier, das sich oberflächlich gesehen langweilig liest, finden sich jedoch eine Reihe von Passagen, die Sparer und Konteninhaber bei Banken gewiss aufhorchen lassen sollten. Gleichzeitig sollten sich Konteninhaber endlich darüber bewusst werden, mit welchen Risiken das Anvertrauen von Geld gegenüber europäischen Banken verbunden ist.

Im Fall von Bail-Ins handelt es sich um ein Instrument, mittels dessen Zentralbanken ihre ultralockere Geldpolitik weiter aufrecht erhalten können, um die Ära der eigenen an den Tag gelegten Verantwortungslosigkeit fortzuführen. Wie sich zeigt, wurde aus den Lehren der Finanzkrise vor rund zehn Jahren keinerlei Schlüsse gezogen, um das System an sich wieder auf solidere Füße zu stellen.

Wer sich auf die Garantie verlässt, ist verlassen

Anstelle dessen geht der Moral Hazard an den durch Noten- und Zentralbanken manipulierten Finanzmärkten seit mehreren Jahren nun förmlich durch die Decke. Werden Bail-Ins besser aufgenommen werden in der breiten Öffentlichkeit als die einst erfolgten Bailouts?

Wie würde diese Entwicklung im Ernstfall unter Sparern und Konteninhabern aufgenommen, die noch immer auf die Solidität der jeweils auserkorenen Bank vertrauen, das eigene Geld bestmöglich zu verwahren und zu schützen, was bis zur Veröffentlichung des jüngsten EZB-Papiers zumindest für Konteninhaber mit weniger als 100.000 Euro an Einlagen zutraf?

Bankkunden müssen mit Totalverlust rechnen: EZB will staatliche Einlagensicherung abschaffen

Wie aus der nachfolgenden Seite des EZB-Papiers hervorgeht, könnte nun exakt jener Fall eintreten, vor dem wir in der Vergangenheit des Öfteren gewarnt hatten. Bankkunden, die sich auf ein staatlich abgegebenes Garantieversprechen für Einlagenbeträge von maximal 100.000 Euro verlassen, könnten letzten Endes unter dem Bus landen.

Wichtige Passagen aus Angst vor einem Bankrun gut versteckt

Man muss sich bis rund zur Hälfte des 58-seitigen EZB-Papiers durch kämpfen, um zu dem Passus zu gelangen, in dem der Vorschlag unterbreitet wird, dass bislang staatlich garantierte Konten in der Zukunft keinen solchen Schutz mehr benötigten. Grund hierfür scheint die Besorgnis der EZB vor einem möglichen Run auf eine Bank zu sein.

Denn im Falle eines Bankkollapses sei damit zu rechnen, dass eine nicht unerhebliche Anzahl von Konteninhabern deren Einlagen bei dem jeweils betroffenen Institut einerseits aus Furcht und andererseits aus Sicherheitsgründen abziehen dürfte. Da es an Vertrauen an das System der Einlagensicherung mangele, stünde ein uneingeschränkter Zugang zum eigenen Geld im Vordergrund allen Handelns, wie es weiter heißt.

Nicht gerade vertrauensbildende Maßnahmen

Insbesondere Großbanken dürften davon betroffen sein, wie zuletzt der Fall um den Kollaps der spanischen Banco Popular gezeigt hatte. Dass auf diese Weise das allgemeine Vertrauen in ein ohnehin höchst marodes System weiter am Erodieren ist, verwundert kaum. Laut EZB könnte das bestehende Einlagensicherungssystem gar kontraproduktiv mit Blick auf die Zukunft sein.

Dass man bei der EZB vielleicht endlich auf den Gedanken kommen würde, das Banksystem als solches General zu überholen und auf solide Füße zu stellen, will dort augenscheinlich niemandem in den Sinn kommen. Vielmehr ist doch absehbar, dass Vorschläge wie die nun vorgelegten zu einer noch stärker wachsenden Furcht unter Konteninhabern führen werden.

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