Deutschland

Rechtswissenschaftler: Bürgerwehren sind zulässig – “Ein staatliches Gewaltmonopol existiert nicht”

Rechtswissenschaftler: Bürgerwehren sind zulässig – "Ein staatliches Gewaltmonopol existiert nicht"
Bürger-Streife Bleyen: Auf die steigende Ausländerkriminalität an der Grenze zu Polen reagieren immer mehr Einwohner mit der Gründung von Bürgerwehren.

Mündige Bürger in Deutschland haben im Zuge der illegalen Massenmigration damit begonnen, Bürgerwehren zu gründen und sich an Stelle des Staates um die Sicherheit im Land zu kümmern. „Es ist nicht die Aufgabe von Bürgerwehren oder anderen selbst ernannten Hobby-Sheriffs, Polizei zu spielen“, sagte der ehemalige Bundesjustizminister Heiko Maas, nachdem Gangbang-Asylanten die Kölner Domplatte Silvester 2015 unter den Augen der Polizei zu ihrem Harem gemacht hatten. Das staatliche Gewaltmonopol, so der SPD-Politiker, dürfe dennoch niemand in Frage stellen.

Dagegen erhebt der renommierte Jurist und Universitätsprofessor Volker Rieble nun Einspruch. In der Onlineausgabe der FAZ erklärt er Bürgerwehren für rechtlich zulässig und räumt sogleich mit der gern erzählten Mär vom staatlichen Gewaltmonopol auf: „Diese Formel spiegelt eine Absolutheit vor, die nicht zutrifft. Das deutsche Recht kennt eine Reihe punktueller Gewaltrechte gegen Menschen wie gegen Sachen, von einem Monopol kann keine Rede sein.“

Jura-Professor Rieble betont, dass Bürger zweifelsfrei Gewalt anwenden dürfen, wenn sie sich gegen rechtswidrige Angriffe zur Wehr setzen oder sich vor sonstigen Gefahren schützen müssen. Auch wenn diese Gewaltrechte als Individualrechte konzipiert seien, “sind sie kollektivierbar“. Heißt konkret: Was dem Einzelnen erlaubt ist, darf er grundsätzlich auch in der Gruppe tun.

Der Gründung einer Bürgerwehr oder Wehrsportgruppe steht rechtlich also nichts im Weg. Rieble stellt schlussfolgernd fest: „Das Sicherheitsbedürfnis der “einfachen Leute“ sei ernst zu nehmen. Sie dürfen sich zum Selbstschutz zusammentun. Wer etwa kritisiere, wenn Kleingärtner sich einander gegen Einbrecher beistehen oder Nachbarn gegen marodierende Migranten-Banden, der verachtet den kleinen Mann.“

Retten Sie das Meinungsklima!

Ihnen gefallen unsere Inhalte? Zeigen Sie Ihre Wertschätzung. Mit Ihrer Spende von heute, ermöglichen Sie unsere investigative Arbeit von morgen: Unabhängig, kritisch und ausschließlich dem Leser verpflichtet. Unterstützen Sie jetzt ehrlichen Journalismus mit einem Betrag Ihrer Wahl!

🤝 Jetzt Spenden

Neu: Folge uns auf GETTR!

GETTR – 100% Meinungsfreiheit! zensurfrei · unabhängig · zuverlässig
Teilen via