Die Wiedereinführung der „Extremismusklausel“ in Hessen sorgt bei linksradikalen Organisationen für Unbehagen. Das einst unter Familienministerin Kristina Schröder (CDU) auf Bundesebene eingeführte Gesetz schrieb vor, dass sich Organisationen, die staatliche Gelder im „Kampf gegen Rechts“ erhalten, zum Grundgesetz bekennen müssen. In Hessen sollen staatliche Subventionen und Steuergelder zukünftig erst fließen, nachdem linke „Demokratie-Vereine“ von Mitarbeitern des landeseigenen Verfassungsschutz vollständig überprüft und als extremismusfrei zertifiziert wurden. Für den zionistischen Kettenhund Anetta Kahane und ihr Finanzierungsmodell „Amadeu Antonio Stiftung“ stellt das natürlich ein nicht lösbares Problem dar.

von Michael Klein

Die Zertifizierung deutscher Universitäten als „familienfreundlich“ oder der blaue Umweltengel, das sind Zertifikate, die sich schädlich auf die Bereitschaft von Personen auswirken, entsprechend zertifizierte Universitäten zu besuchen oder entsprechend zertifizierte Produkte zu erwerben. Diesen Analogieschluss muss man angesichts der folgenden Argumentation der Amadeu-Antonio-Stiftung ziehen:

Wenn die Mitarbeiter in vom Land Hessen geförderten Projekten, die sich gegen Extremismus engagieren, was in Deutschland zu 99,5% Rechtsextremismus heißt, vom Verfassungsschutz überprüft werden können, können, nicht müssen, um sicherzugehen, dass man zum einen nicht versucht, den Teufel mit dem Belzebub auszutreiben und zum anderen sicherzustellen, dass Steuergelder nicht verschwendet werden, um Extremisten, Linksextremisten dieses Mal, zu füttern, sondern nur verschwendet werden, dann führt dies nach Ansicht der Amadeu-Antonio-Stiftung dazu, dass Projektträger, die nunmehr vom hessischen Verfassungsschutz als extremismusfrei zertifziert wurden, keine Mitarbeiter mehr finden. Das ist mit den „fatalen Folgen für das Demokratieengagement“ gemeint.

Wann immer Linke mit den Mitteln behandelt werden, die sie ständig zur Behandlung von Rechten empfehlen, fangen Linke an zu weinen. Linkes Engagement, Engagement gegen Nazis ist für Stiftungen wie die AAS-Stiftung, die von Steuerzahlern durchgefüttert werden, offensichtlich so etwas wie eine göttliche Berufung: wer sich berufen fühlt, kommt zur AAS-Stiftung und kämpft gegen Nazis, aus Überzeugung, für die Demokratie, für das Gute, für den Fortbestand des Universums auch nach dem Ende des 26. Jahrhundert und so weiter.

Und nun will die Landesregierung in Hessen, die von CDU und Grünen/Bündnis90 bestückt wird, doch tatsächlich die Kämpfer aus ausschließlich reinen Motiven, die ihre Freizeit, ihre Arbeitszeit, ihre Gesundheit, ihr Leben in den Dienst der Gemeinschaft der Kämpfer gegen das Böse gestellt haben, daraufhin überprüfen, ob sie auch das sind, wofür sie sich ausgeben. Unglaublich.

Diese Gleichbehandlung linker Überzeugungstäter mit dem gemeinen Volk, dieses Misstrauen, das dem gleicht, das die Steuerbehörde den Steuerzahlern entgegenbringt, diese Kontrolle, die man nunmehr mit Unternehmen, die staatliche Bauaufträge ausführen, teilt, sie ist einfach nur unglaublich. Die Linke weint und droht: Wenn ihr uns gleichbehandelt, wenn ihr an unserer Berufung und unseren reinen Gewissen zweifelt, dann engagieren wir uns nicht mehr gegen Nazis. Prima. Gesetz erfolgreich.

Der Sinn von Gesetzen wie dem, das im Hessischen Landtag hoffentlich demnächst unverändert verabschiedet wird, besteht gerade darin, abschreckend auf diejenigen zu wirken, die nicht die Erfüllung einer Aufgabe, für die sie bezahlt werden, als Motiv haben, sondern die Durchsetzung ihres eigenen Glaubens. Wenn dieser Glaube mit einer Überprüfung durch den hessischen Verfassungsschutz, die übrigens nur dann vorgenommen wird, wenn „begründete Zweifel“ an der Verfassungstreue der Mitarbeiter in den (Rechts-)Extremismus bekämpfenden Projekten besteht, nicht vereinbar ist, umso besser. Dann erfolgt eine Selbstselektion und die entsprechenden Projekte werden all diejenigen los, die für die Zwecke, die mit dem Projekt erreicht werden sollen, ungeeignet sind.

Um die linke Wehleidigkeit und Gekränktheit, ob dem Bestreiten der moralischen Überlegenheit linker Gutmenschen durch den hessischen Gesetzgeber in seinen Kontext zu stellen, hier der gesamte Wortlaut des Paragraphen 21 aus dem Gesetzentwurf „zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen“:

Diejenigen, die in Projekten arbeiten, die von Steuerzahlern finanziert werden und dem Dienst an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung geweiht sind, wollen also nachdem, was SPD und LINKE im Landtag von Hessen von sich geben, nicht mit denen gleich behandelt werden,

  • die sich um Einstellung in den öffentlichen Dienst bewerben;
  • die sich um eine Einbürgerung bemühen;
  • die sich um einen Aufenthaltstitel in Deutschland bemühen;
  • die im Wachdienst tätig sind;
  • die einen Waffenschein beantragen;
  • die als Dolmetscher in Flüchtlingsheimen tätig sind;
  • die in einer JVA eine Arbeitsstelle antreten sollen;
  • denen ein Orden verliehen werden soll;

Denn der Kampf gegen Rechtsextremismus, er ist ein Kampf gegen das Böse, den nur selbstauserwählte Gute voller reiner Motive führen können, Motive, die so rein sind, dass die Träger zu etwas Besserem werden (z.B. im Vergleich zu Dolmetschern oder im Wachdienst Tätigen) und Motive, die den Träger so über die Menge des Plebs erheben, ihn zu etwas Besserem machen, dass jede Form von Misstrauen ihn nur besudeln und mit normalen Menschen gemein machen kann. Das geht auf keinen Fall.

Linke gleichbehandeln mit normalen Menschen… undenkbar, das fand schon Stalin.
Und weil Linke das als Prämisse haben müssen, wenn sie sich gegen ihre Gleichbehandlung als vom Land Hessen abhängig Beschäftigte wehren, deshalb ist der Gesetzentwurf perfekt und dient dem Ziel, dem er dienen soll: Abschreckung von Überzeugungstätern und extremistischen Gotteskriegern.

21 Kommentare

  1. Wenn die Grünen vermeintlicherweise die Fisnzierung erschweren ist Vorsicht angebracht. Diesem Dreckspack könnt ihr keine 2 cm über den Weg trauen. Kommunistisch u d ideologisch geschulte Deutschlandzerstörer.

  2. Macht mal bitte aus AAS Stiftung ne AA-Stiftung, denn das S steht ja für Stiftung. Nur mal so am Rande! Nebenbei, inzwischen kennen viele die Bedeutung des Wortes AAS. Sollte genügen!

  3. ANTIFA und Links-Grüne schlagen wild um sich und hetzen gegen Öko-Nazis.
    In Freiburg (BW) tagt dieses Wochenende die Herbert-Gruhl-Gesellschaft und die Unabhängigen Ökologen Deutschlands zu wichtigen Öko-Themen. Der Links-Faschist Speit (Blick nach Rechts) will da eine Rechtsradikale Öko-Tagung im Schloß Ebnet erkannt haben.

    https://autonome-antifa.org/?breve6417

    • Linksfaschismus bzw. Rotfaschismus ist ein politischer Kampfbegriff zur Kennzeichnung der gewalttätigen, kriminellen und menschenfeindlichen Ideologie der Linksextremisten, deren Handeln – mit begrifflicher Übernahme der linken, historisch unhaltbaren Interpretation des Faschismus als eine rein böse, dämonische Ideologie (→ Schlagwortfalle) – als „faschistisch“ bewertet wird.

      Der Rotfrontkämpferbund ANTIFA vertritt eine jüdisch-kommunistische Ideologie.

    • genau,so ist es tyranneigegner.Wenn ich so eine geistig verrottete Hexe sehe,wünsche ich mir das Mittelalter wieder zurück, mit ihren wundervollen Waffen und Geräten..Denn für solche Hexen wurden sie erdacht.

      • @Siegfried: Ja, ist sie denn Jüdin? Ich hörte sie hat aus freien Stücken .. „Jüdische Lehren angenommen…
        Wie zum Beispiel auch die Tochter von BM Kinkel in der BRD. Sie wollte nach Israel. Das galt aber nicht in Israel.
        Dort muss man meistens einen Gentest machen . (Einen Desoxyribonukleinsäure-Test ablegen). Und wird dann oft abgewiesen. … Will sie sich wie immer .. XXX .. als Ex-Stasi-Matrone .. zusätzliche Vorteile erschleichen.
        Es gab einmal ein Theaterstück und Buch von Autor/ Schauspieler und Filmemacher Fassbinder, mit dem Titel : „Der Müll , die Stadt und der Tod “ …
        Da ging es darum ….
        „.. jüdische Transe .. (Zitat) . Also Trance ist Anetta Kahane , glaube ich , nicht und ob das andere stimmt, dass sie nur so tut als ob ..YYY … um Vorteile zu haben .. ??? Ich habe das öfters gehört. —
        Und irgendwie ist es nicht in Ordnung , finde ich, egal aus welchen Gründen das jetzt möglich ist hier, dass wir jetzt von überführten Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit aus der DDR , jetzt hier im Jahr 2017 in der BRD zensiert werden. Unter „normalen“ Bedingungen kann ich mir das (auch) nicht vorstellen.
        Aber nach : „Der Müll , die Stadt und der Tod“ von Autor / Schauspieler / Filmemacher Fassbinder .. dann schon.
        — Heiko Maas hat jedenfalls entsprechende(n) Orden bekommen .. ZZZ .. das sah ich mal .. desgleichen natürlich Mutti, Mama, Merkel.

        • Anetta Kahane ist Jüdin!

          Anetta Kahane wurde 1954 in Ost-Berlin als Enkelin eines Rabbiners und Tochter des jüdischen Altkommunisten Max Kahane, eines Journalisten und Auslandskorrespondenten, und dessen Frau Doris Klement, einer Malerin und Grafikerin, geboren. Ihr Bruder Peter ist Filmregisseur.
          http://de.metapedia.org/wiki/Anetta_Kahane

    • sehr gut getroffen H.Raun,denn solche widerlichen Hexen gehören auf den Scheiterhaufen. Ich würde einen Kanister Benzin mitbringen und ein Feuerzeug um anschliesend zu jubeln.

  4. Ja, wenn die Linken , wenn die Bündnis 90 / Die Grünen — die Kommunistin A. M. .. SPD + KPD = SED …
    wenn die Kommunisten nur so gut gewesen wären .. wie sie .. XXX .. tun und vorgeben.
    Unter Lenin und dem Chef der Roten Armee Leon Trotzki , u. v. a. .. gab es ja nach 1917 in der UdSSR schon viele Millionen Tote bis zum Tod Lenins und bis zur Ausweisung Trotzkis aus der UdSSR .

    Die DDR ist doch zerbrochen .. Aus welchen Gründen auch immer. Ich glaube .. Sahra Wagenknecht (Stalinflügel in der „Die Linke“ )
    „betet“ das auch nach.. war noch nicht das Richtige .. Sie war noch bis 1990 in der SED , glaube ich.
    Anetta Kahane : Ich hörte sie habe aus freien Stücken sich zum Judentum hin entwickelt .. Gibt sich als Jüdin aus ???
    In Israel wäre / ist das gar nicht anerkannt. Da muss man meistens einen DNA (DNS) – Test machen wenn man einreisen will und dort heimisch werden will. ((das hörte ich über die Tochter vom ehemaligen Bundesminister Kinkel (FDP)) Sie konnte nicht nach Israel. —
    Es gibt viele solcher Beispiele — Kahane ? Ich weiß nicht ob diese Information stimmt. Nur wenn ich sie mit ihren rot gefärbten Haaren hier wieder auf dem Titelbild sehe/sah .. sind wir im Westen wirklich vom MfS besetzt? Vom Ministerium für Staatsicherheit , genannt auch Stasi.
    Sie kann sich natürlich ihre Haare kämmen und tönen wie sie will . Aber traurig finde ich schon, dass wir im „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ jetzt mit einer “ verurteilten “ .. ZZZ .. aus der früheren DDR zusammenarbeiten müssen. — “ Ich will meine alte BRD wieder zurück „.

    • Jo, die ehemaligen Stasi-Schergen haben das Polit-Pack unterwandert !
      Daher bekommt man ja immer die Nazikeule verpaßt wenn man gegen solche Monster ist.

      • @L.Bagusch: Vielen Dank für die Antwort.
        Ja, jetzt begreife ich. Das Wort „Rassist“ hat ja Leon Trotzki erfunden. Und zwar vor allem gegen Russen, die die neue Ideologie der Bolschewiken nach 1917 nicht annehmen wollten . Viele wurden dann erschossen.
        Kommt das auf uns auch noch zu ?? Ich hoffe nicht.
        „Ich will meine alte BRD zurück“ ist natürlich nur ein Witz. — BK Merkel , BIM de Maizière, B´90/Grünin Göring-E, ….
        (Petry? die blaue Wende) wären uns ..vielleicht ? erspart geblieben. (Ohne die Wende 1989/90) Aber es gibt ja viele tolle Bereicherungen , und grundsätzlich
        wurden die Menschen in der DDR nicht so stark umerzogen als die „Wessis“ durch Sefton Delmer ,
        Fabian – Society .. usw. “ re-education “ … so hörte ich. Und so ist es , glaube ich , auch.

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