Deutschland

Altparteien und Volksbund missbrauchen Deutsch-Russische Kriegsgräber für Hetze gegen AfD

Altparteien und Volksbund missbrauchen Deutsch-Russische Kriegsgräber für Hetze gegen AfD
Stilles Gedenken: ein Angehöriger an der Stele mit Namen der Gefallenen auf der deutschen Kriegsgräberstätte in Apscheronsk am westlichen Rand des Kaukasus in Russland

Es gilt als ein wichtiger Schritt auf dem Weg der Versöhnung der ehemaligen erbitterten Kriegsgegner: das deutsch-russische Kriegsgräberabkommen von 1992. Es sieht vor, dass sich der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge im Auftrag der Bundesregierung um den Erhalt und die Pflege der Gräber deutscher Gefallener in Russland kümmert. Zugleich wurde in dem Abkommen geregelt, dass die Bundesrepublik die Verantwortung für die sowjetischen Kriegsgräber auf dem Gebiet der ehemaligen DDR übernimmt.

Der 25. Jahrestag der Unterzeichnung wird kommende Woche mit einem Festakt im Deutsch-Russischen Museum in Berlin-Karlshorst feierlich begangen. Im Beisein des russischen Botschafters Wladimir Grinin sowie des Staatssekretärs im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ralf Kleindiek, wird Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Festrede halten.

Ausgerichtet wird der Festakt zum Jubiläum vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge. Wie die Junge Freiheit berichtet hat die Organisationen dazu alle im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen – bis auf die AfD-Fraktion. Zur Begründung teilte die Sprecherin des Volksbunds Diane Tempel mit, man habe  „zu dem Festakt keine Fraktionen, sondern Menschen eingeladen, mit denen wir zu diesem Thema  in den letzen Jahren zusammengearbeitet haben.“ Darunter gebe es „natürlich auch Menschen mit einem politischen Mandat“. Vorrangig gehe es aber „bei unseren Gästen um ihre Verbindung zum Thema“. Augenscheinlich eine dreiste Schutzbehauptung. Denn in Wirklichkeit hielt sich die Begeisterung unter den Abgeordneten der Altparteien zur Teilnahme in den vergangenen Jahren stets in Grenzen. Die Politiker von CDU, CSU, SPD und Grünen nahmen entweder überhaupt nicht teil oder zeigten sich auf lokalen Veranstaltungen in ihrem Wahlkreis, die in der öffentlichen Wahrnehmung kaum eine Rolle spielten.

Auffällig ist in diesem Zusammenhang auch, dass das Protokoll des Volksbunds in diesem Jahr besonders eifrig zur Teilnahme im Reichstag getrommelt hat. Denn aus den Reihen der AfD haben rund 50 Abgeordnete ihr Kommen angekündigt – aus ehrlichem Interesse heraus und ohne das man sie dazu hätte auffordern müssen. Einigen Funktionären des Volksbunds trieb das offenbar den kalten Angstschweiß auf die Stirn. Seitdem macht sich der dahinter stehende Berliner Polit-Klüngel Sorgen, die neue Partei könnte als großer Block Einfluss auf die Veranstaltung nehmen. In einer eilig verfassten Stellungnahme sprechen sich daher mehrere „ehrenamtliche Aktive“ des Volksbunds gegen die Gedenkkultur der AfD aus.

Zu den Unterzeichnern gehören die Landesvorsitzende von Hamburg, Karin Koop, der DGB-Funktionär Hartmut Tölle, der auch Beisitzer im Bundesvorstand des Volksbunds ist, sowie die Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg, Lena Christin Schwelling. Sie alle hätten den Einzug der AfD in den Bundestag mit Besorgnis beobachtet, schreiben sie. „Viele Positionen der AfD beunruhigen uns und stehen unserem Verständnis eines freiheitlichen, demokratischen und pluralistischen Miteinanders entgegen.“ Die Gedenkkultur der AfD sei mit den Werten, dem Leitbild und dem Wirken des Volksbundes unvereinbar. „Wir möchten ein Statement setzen, dass die erinnerungspolitischen Verirrungen der AfD im Volksbund und in der deutschen Erinnerungskultur keinen Nährboden finden.“

Gerade am Volkstrauertag dürfe das Erinnern nicht geprägt sein „von völkischen, nationalistischen, revisionistischen und antisemitischen Elementen“. Viele Wehrmachtssoldaten hätten sich im Zweiten Weltkrieg tatsächlich schwerer Kriegsverbrechen schuldig gemacht. „Wir lehnen es ab, dem Tod der Soldaten posthum Sinn zu verleihen, indem suggeriert wird, sie wären ‘für ihr Vaterland’ gestorben“, wie dies aus den Reihen der AfD propagiert werde.

In der Bundesgeschäftsstelle des Volksbunds teilt man diese kruden Ansichten. Es handle sich bei dem Aufruf zwar um eine private Initiative einzelner Mitglieder, doch inhaltlich stehe auch der Bundesverband hinter der Kritik, erklärt die Pressesprecherin mit Entsprechend kritisch sehe man Äußerungen wie die von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland, man müsse auch stolz sein können, auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, kritisierte die Nicht-Einladung daraufhin als „willkürliche Ausgrenzung“.

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