Österreich kündigt massiven Widerstand gegen die illegale Masseneinwanderung aus der muslimischen Welt und die damit verbundene Islamisierung Europas an. Als Vorbild nennt die neue Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ in diesem Zusammenhang ausgerechnet den Apartheidstaat Israel, der in Palästina das größte Konzentrationslager der Welt betreibt. „Wir haben viel mit Israel gemein. Ich sage immer: Wenn man den judäo-christlichen Westen definiert, dann stellt Israel eine Art Grenze da. Wenn Israel scheitert, scheitert Europa. Und wenn Europa scheitert, scheitert Israel“, erklärte der frisch vereidigte Vizekanzler Heinz-Christian Strache.

von Soeren Kern

In Österreich haben die Österreichische Volkspartei (ÖVP), die sich gegen Einwanderung richtet, und die Anti-Establishment-Partei Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) sich auf die Bildung einer Regierung geeinigt, die das Land in den nächsten fünf Jahren führen wird. Das wegweisende politische Bündnis, das am 18. Dezember vereidigt worden ist, schickt sich an, Österreich an die Spitze des westeuropäischen Widerstands gegen die Masseneinwanderung aus der muslimischen Welt zu katapultieren.

Der neue Bundeskanzler Sebastian Kurz, 31, der die österreichischen Nationalratswahlen am 15. Oktober mit dem Versprechen gewonnen hatte, die illegale Einwanderung zu stoppen, wird gemeinsam mit dem FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache, 48, regieren, der vor der „Islamisierung“ Österreichs im Zuge der Massenmigration gewarnt hat. Laut dem Koalitionsabkommen wird Strache Vizekanzler, zudem wird die FPÖ das Verteidigungs-, das Innen- und das Außenministerium übernehmen.

Kurz ist ein scharfer Kritiker der Einwanderungspolitik der offenen Tür der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, in deren Zuge in den letzten beiden Jahren mehr als eine Million zumeist männlicher Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten nach Deutschland Land gelassen wurden.

Während seiner Zeit als Außenminister war Kurz die treibende Kraft bei dem Erlass eines bahnbrechenden neuen Gesetzes, das die Integration von Einwanderern regelt. Das sogenannte Integrationsgesetz – das an öffentlichen Orten muslimische Schleier verbietet, die das ganze Gesicht verhüllen und islamischen Radikalen das Verteilen des Koran verbietet – schafft für anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge, die in Österreich ein Aufenthaltsrecht haben, klare Regeln und Verantwortlichkeiten.

Das neue Gesetz fordert von Einwanderern aus Nicht-EU-Ländern die Unterzeichnung eines „Integrationsvertrags“, der sie dazu verpflichtet, Deutsch in Wort und Schrift zu lernen und an Kursen über die „grundlegenden Werte der Rechts- und Gesellschaftsordnung“ teilzunehmen. Einwanderer sind dazu verpflichtet, „Kenntnisse der der demokratischen Ordnung und der daraus ableitbaren Grundprinzipien zu erwerben“.

Kurz war bereits ein wichtiger Akteur bei der Reform von Österreichs jahrhundertealtem Islamgesetz, das den Status von Muslimen im Land regelt. Dieses andere Gesetz von Kurz, das im Februar 2015 verabschiedet wurde, zielt darauf, Muslime zu integrieren und islamischen Radikalismus zu bekämpfen, durch Förderung eines „Islam österreichischer Prägung“. Es betont zudem, dass für die im Land lebenden Muslime österreichisches Gesetz über dem Gesetz der islamischen Scharia stehen müsse.

Österreichs muslimische Bevölkerung zählt mittlerweile mehr als 700.000 (rund acht Prozent der Gesamtbevölkerung), gegenüber 340.000 (4,25 Prozent) im Jahr 2001 und 150.000 (zwei Prozent) im Jahr 1990. Das besagen Daten der Universität Wien.

Der massive demografische und religiöse Wandel, der in Österreich, einem traditionell römisch-katholischen Land, im Gange ist, scheint unumkehrbar. In Wien, wo der muslimische Bevölkerungsanteil bereits mehr als 12,5 Prozent ausmacht, gibt es an den Haupt- und Neuen Mittelschulen bereits mehr muslimische als katholische Schüler. Auch in den Wiener Grundschulen ist die Zahl der muslimischen Schüler im Begriff, die der katholischen zu überflügeln.

Gleichzeitig hat sich Österreich als wichtiges Sprungbrett des radikalen Islam herauskristallisiert. Das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) warnt vor der „explodierenden Radikalisierung der salafistischen Szene in Österreich“. Salafismus ist eine antiwestliche Ideologie, die danach strebt, das islamische Schariarecht durchzusetzen.

„Die Einwanderung, die wir in den letzten Jahren erlebt haben, verändert unser Land, aber nicht auf eine positive, sondern auf eine negative Art und Weise“, sagt Kurz, der seinen Wahlkampf mit einem Programm von „Recht und Ordnung“ geführt hat: „Ungesteuerte Zuwanderung zerstört die Ordnung in einem Land.“

Strache, der ein Unterstützer Israels ist und seine Partei von der Rhetorik der österreichischen radikalen Rechten distanziert hat, betont, Antisemitismus habe in seiner Partei keinen Platz, und drängt zu einer gemeinsamen Front gegen Islamisten. Er gelobt zudem, „sicherzustellen, dass Boykotte [gegen israelische Waren] von der Agenda genommen werden“. Als er im April 2016 auf Einladung aus der Likudpartei von Benjamin Netanjahu die Holocaustgedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem besuchte, sagte Strache:

„Es ist für uns wichtig, gegen Antisemitismus und auch gegen Islamismus und Terrorismus vorzugehen und über die Dinge zu reden, die wir gemeinsam haben. Antisemitismus entsteht häufig aus Islamismus heraus und auf der Linken. Wir haben viel [mit Israel] gemein. Ich sage immer: Wenn man den judäo-christlichen Westen definiert, dann stellt Israel eine Art Grenze da. Wenn Israel scheitert, scheitert Europa. Und wenn Europa scheitert, scheitert Israel.“

Immer wieder hat Strache Merkel wegen ihrer Einwanderungspolitik als die „gefährlichste Frau Europas“ bezeichnet und wiederholt gesagt, der Islam sei „kein Teil“ von Österreich. Strache warnt zudem davor, dass durch den „unkontrollierten Zustrom von Migranten, die unserer Kultur fremd sind und die in unser Sozialsystem sickern“ „Bürgerkrieg mittelfristig nicht unwahrscheinlich“ sei. Die Europäische Union bezeichnet der Euroskeptiker Strache als „bürokratisches Monster“; Großbritannien werde nach dem Brexit „wahrscheinlich besser dastehen“.

Auf Straches Drängen hin wird Karin Kneissl, eine unabhängige Nahostexpertin, die acht Sprachen spricht, darunter Arabisch und Hebräisch, Österreichs neue Außenministerin werden. Kneissl ist eine Kritikerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, den sie „Cäsar von Brüssel“ nennt. Merkels Migrationspolitik kritisiert sie als „grob fahrlässig“.

Die „Flüchtlinge“, die nach Europa kämen, seien zum größten Teil junge Männer zwischen 20 und 30, so Kneissl, es handle sich um „testosterongesteuerte Wirtschaftsmigranten“. In einem Interview mit dem österreichischen Fernsehen sagte Kneissl, eine der Hauptursachen der Revolten in der arabischen Welt sei, dass „viele junge Männer keine Ehefrau mehr finden, da sie weder Arbeit noch eine eigene Wohnung haben, und folglich nicht den Status eines Mannes in einer traditionellen Gesellschaft erlangen“.

Der FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, Redenschreiber des verstorbenen früheren Parteivorsitzenden Jörg Haider und enger Vertrauter von Strache, wird Innenminister werden, eine Schlüsselposition, was die innere Sicherheit und die Grenzkontrollen betrifft; der Berufssoldat Mario Kunasek rückt an die Spitze des Verteidigungsministeriums. Von den 16 zukünftigen Ministern hat allein Kurz Regierungserfahrung. Ein 180-Seiten-Dokument erklärt die Agenda der neuen Regierung bis 2022. Es verspricht ein Vorgehen gegen den politischen Islam und gegen illegale Einwanderung; eine Beschleunigung der Asylentscheidungen sowie die Ausrichtung eines EU-Gipfels zur Einwanderung, wenn Österreich in der zweiten Hälfte von 2018 die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

Zudem sollen die Österreicher mehr Gelegenheit erhalten, in Referenden abzustimmen – ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft Österreichs wird allerdings ausdrücklich ausgeschlossen.  Migranten sollen Deutsch lernen; Kindergartenkinder im Einschulungsalter, die unzureichend Deutsch sprechen, sollen ein weiteres Kindergartenjahr machen, ehe sie eingeschult werden. Die Strafen für Sexualverbrechen sollen verschärft werden, das Militär gestärkt. Mehr Polizisten sollen eingestellt, die Bürokratie reduziert, die Steuern nicht erhöht werden.

Gleichzeitig aber wird in dem Dokument ein starkes Versprechen zur Bindung an die Europäische Union abgegeben: „Nur in einem starken Europa kann es auch ein starkes Österreich geben, in dem wir in der Lage sind, die Chancen des 21. Jahrhunderts zu nutzen.“ Einige Beobachter sagen, Kurz‘ bekräftigte Bindung an die EU ziele darauf, Sorgen, die es in Europa über die Euroskeptiker der FPÖ und das Ziel der Antiislamisierung gibt, zu beschwichtigen. Andere sehen in Kurz einen Pragmatiker, der „Anti-Establishment und Establishment zugleich“ sei.

Gleichwohl hat Kurz versprochen, die von der EU beschlossene Zwangsquote für die Aufnahme von Migranten abzulehnen: „Ich werde dafür eintreten, dass diese falsche Flüchtlingspolitik geändert wird“, sagt er. „Ohne funktionierenden Schutz der EU-Außengrenzen werden wir das Problem der illegalen Migration nicht in den Griff bekommen.“

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10 Kommentare

  1. Man löst die Probleme anderer Erteile und Länder nicht, indem man diese ins eigene Land holt, was derzeit stattfindet. Österreich könnte eine Vorstufe der Lösung sein, aber nicht mehr. Schon die Idee einer Integration ist für mein Empfinden falsch. Abgesehen davon, dass sich der Islam nie vollkommen integrieren wird, ist die Aufnahmekapazität aus all diesen Ländern in Europa Utopie, auch bei einer vollständigen Integration

  2. Israel muß aufgelöst werden! Denn es beweist, wie Zuwanderer sich das Recht nehmen, in einem fremden Land einen eigenen Staat zu errichten, wodurch erst Konflikte vorprogrammiert werden. Deshalb ist jede Unterstützung für Israel eine Unterstützung der frechen gewaltsamen Überheblichkeit, nur aus internationaler Vernetzung zielstrebig aufgebaut, als Störfaktor in der arabischen Welt.
    Dieser Zustand hat nichts mit Deutschland oder Europa zu tun. Hier verteidigen und schützen wir UNSER Heimatland vor fremden unvereinbarenden Einflüssen und Besitznahmen. Oder darf Berlin-Kreuzberg sich als „Klein-Türkei“, vergleichbar mit der Entstehung Israels, ausrufen?
    Wir müssen die Rechte der Muslime in IHREN Ländern unterstützen, um sie von uns begründet fernhalten zu können, sie unterstützen gegen die Einflüsse der globalistischen Kapitalisten!

    • @FaD
      „….Wir müssen die Rechte der Muslime in IHREN Ländern unterstützen…..“
      Wir müssen bei denen gar nix ! Was habe ich mit deren Verfassung oder Koran zu tun? Wurde ich jemals dazu befragt? Habe lange genug in einem muslimischen Land gelebt. Misch dich als „Ungläubiger“ doch mal in deren Lebenssituation ein – ruckzuck bist Du schon bedient.
      Laß Die in Ihrem Land man für sich allein herumpurcheln; die kommen mit sich und ihrem Koran, selbst am besten zurecht.
      Wir – die Deutschen – müssen die Rechte der Deutschen in Pack-istan ersteinmal unterstützen. Wenn wir damit fertig sind und haben sonst keine anderen Probleme mehr, dann könnte man mal mit den Nachbarländern über Gebietssondierungen (Ostdeutschland) reden. Damit werden wir dann für die nächste Zeit gut zu tun haben.

  3. Ich wundere mich schon, dass die Menschen in Deutschland diese Wahlbetrüger nicht aus der Regierung jagt, um endlich eine Partei zu wählen, die das enorme Problem mit diesen „Nafris“ in Europa endlich zu beenden. Wir hoffen hier, dass unsere jetztige Regierung Maßnahmen ergreift, die jeden straffälligen „Nafri“ sofort außer Landes bringt oder ins Gefängnis. Versprochen wurde sehr viel und wenn wir solche Zustände wie in Deutschland hätten, würden sich die Menschen hier sicher zur Wehr setzen (außer die Linken-Roten und die verblödeten Grünen).

  4. Na wenigstens gibt es in diesem Chaos Kontinent doch noch ein paar Politiker von Einfluss, die dem Merkel-Mist Paroli bieten. Wie kann man nur so eine Frau ständig weiter hofieren und diese Europa Ruiniererin ständig weiter Ihre verderbliche Nachricht senden lassen.

    • ja genau Hr.Ecker,denn diese Jüdische Mistktöte von B.K. gehört schon längst zertreten. aber diese verlogene , heuchlerische Bande von Bundesreg. kleben an ihren Sitzen fest wie Tapete an den Wänden und diese Kröte hilft ihnen noch . Und weil sie soviel Gehalt bekommen(alle halbes Jahr wird erhöht) haben die sich an diesem Zustand gewohnt und wollen den Platz nicht räumen.
      Gerechtigkeit geht langsam und die Ungerechtigkeit weicht langsam.

  5. jetzt wo sie bereits zu millionen da sind will man kämpfen hahah.

    Wenn das mal nicht im Blutbad enden wird.

    Wenn die das wirklich anpacken wollen, dann müssen die das auch durchziehen und nicht heute sagen und morgen leugnen

  6. Und in Deutschland herrscht Chaos, vor allem in Berlin, NRW, Niedersachsen, wo die Ausländer Mafia wie das Dollhaus (Kosovo Mafia, des Ramuz Haradinaj) in Hamburg Edel Bordell für Politiker errichtet.

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