CDU und CSU wollen nun endlich damit beginnen Migranten auszuweisen. Aber nicht jene die illegal eingereist sind, sich integrationsunwillig zeigen oder schwerste Straftaten verüben. Nein, ausgewiesen werden sollen nur Personen, die das Existenzrecht des Apartheidstaats Israels in Frage stellen. Migranten, die durch Mord und Totschlag unseren Frauen und Kindern das Existenzrecht absprechen, dürfen selbstverständlich bleiben. Sobald es jedoch um die Glaubensgenossen in Judäa geht, scheint für Merkel und ihren kriminellen Anhang plötzlich Eile geboten. Noch vor dem „Holocaust“-Gedenktag am 27. Januar soll ein entsprechender Antrag in den Bundestag eingebracht werden.

Der Bundestag soll dem Entwurf zufolge die Bundesregierung auffordern, gegenüber den Ländern darauf hinzuwirken, die Möglichkeiten des Aufenthaltsgesetzes konsequent zu nutzen und antisemitische Ausländer des Landes zu verweisen. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, erklärte am Sonntag:

„Es ist dringend erforderlich, dass der Bundestag gegen den wachsenden Antisemitismus aktiv vorgeht.“

Daher begrüße der Zentralrat die Initiative. „Justiz, Polizei und Asylbehörden müssen so ausgestattet werden, dass sie gezielt gegen Judenhass und Israel-Hass vorgehen können. Es ist überfällig, bisherige Lücken im Versammlungsrecht oder in der Integrationspolitik zu schließen.“

Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth sagte der Zeitung: „Wir müssen auch dem Antisemitismus von Migranten mit arabischem Hintergrund und aus den afrikanischen Ländern entschieden entgegentreten.“

Das Internationale Auschwitz Komitee in Berlin forderte in diesem Zusammenhang eine „partei- und fraktionsübergreifende Initiative“ im Bundestag, die die „demokratischen Parteien glaubwürdig zusammenführt“.

Zuletzt hatten israelkritische Demonstrationen arabischer Gruppen in Berlin im Dezember für Aufsehen gesorgt. Dabei waren auch israelische Fahnen verbrannt worden. Auslöser für die pro-palästinensischen Demonstrationen war die von US-Präsident Donald Trump verkündete Anerkennung Jerusalems als alleinige Hauptstadt Israels. Die Palästinenser beanspruchen jedoch den 1967 von Israel eroberten Ostteil der Stadt als Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates.

Dass es allerdings bei der Bewertung, ob es sich um legitime Kritik an Israel oder tatsächlichen Antisemitismus handelt, auch schon mal zu Fehleinschätzungen kommen kann, belegt die Geschichte um die vermeintlichen „Tod den Juden“-Rufe während einer Demonstrationen in Berlin. Laut überstimmender Berichterstattung in Spiegel, Süddeutsche, ZEIT, Frankfurter Rundschau, WELT und Öffentlich-Rechtlichen sollen Demonstranten bei Protesten in Berlin „Tod den Juden“ gerufen haben.

Die Demonstrationen richteten sich gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als die Hauptstadt Israels anzuerkennen. Doch eine Recherche des Portals Übermedien im Anschluss an die Berichte kam zu einem anderen Ergebnis: auf keinem der zahlreich kursierenden Videos ist der Ruf „Tod den Juden“ festgehalten, weder auf Deutsch noch auf Arabisch. Auch die Berliner Polizei bestätigte, dass diese Äußerung laut ihrem Kenntnisstand nicht getätigt wurde.

Wie die Welt berichtet, soll die Regierung zudem auch der von Musikern wie Roger Waters, Brian Eno und Sinéad O’Connor unterstützten Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“ entschlossen entgegentreten. Die Unionsparteien wollen demnach folgenden Beschluss im Bundestag:

„Der Deutsche Bundestag verurteilt den Aufruf zum Boykott israelischer Geschäfte und Waren sowie die Aufbringung von „Don’t buy“-Schildern auf israelischen Produkten aufs Schärfste. Es ist Aufgabe der unabhängigen Justiz zu prüfen, inwieweit hierdurch Straftatbestände, z. B. Volksverhetzung, erfüllt sind, und gegebenenfalls angemessene Sanktionen gegen die Täter zu verhängen.“

Auch soll die Bundesregierung nach Wunsch der Union den „Umgang arabischer Airlines mit israelischen Passagieren auf deutschem Staatsgebiet“ überprüfen. Eine Diskriminierung israelischer Staatsbürger auf deutschem Hoheitsgebiet sei „vollkommen inakzeptabel“. Die Regierung wird gebeten, eine gesetzgeberische Reaktion zu prüfen. Im November hatte das Landgericht Frankfurt entschieden, dass die Fluggesellschaft Kuwait Airways keine israelischen Staatsangehörigen befördern muss. Die Richter wiesen die Klage eines in Deutschland studierenden Mannes zurück, der die Fluggesellschaft wegen Diskriminierung verklagt hatte.

19 Kommentare

  1. Nein, Israel ist kein Apartheidstaat. Israel ist das einzig demokratische Land im nahen Osten. Israel gibt den
    Palaestinsern ,die in den umstrittenen Gebieten, nicht besetzten wohnen Arbeit. Israel behandelt auch
    Palaestinenser in ihren Spitaelern. Auch fuer mich ist Jerusalem die Hauptstadt Israels. Wir sind denkfaul ,wenn wir den israelkritischen Medien,die leider so scheint es in der Ueberzahl sind , alles nachplappern. Wer Israel segnet, wird gesegnet

    • Israel ist kein Land. Israel ist auch kein Staat.
      ISraHell nennt sich das von Juden ergaunerte Land, welches sie den Arabern gestohlen haben.

    • Die Juden sind Okkupanten in Palästina.
      Die Juden schlachten die Araber ab.
      Israel ist eine Terror-Organisation und verantwortlich für den weltweiten Terror.

  2. Nichts gegen Kritik an Israel. Diesen Staat aber als Apartheitsstaat zu bezeichnen ist unterirdisch. Ihr solltet euch schämen!

  3. @ Bert Brech,
    ist Ihnen da nicht ein Fehler unterlaufen? Mit „fiki-fiki-Kanaken sind doch sicher Moslems gemeint? Die sind aber sicher durch die Bank Antisemiten.

    Wer Israel einen Apartheidstaat nennt, möge sein Gedankengefüge neu justieren.

  4. Soll ich euch was sagen. Was ist unsere Wahl ? Diese Drecksregierung hat uns so in die Scheisse geritten. Mir sind die Juden am Arsch lieber wie dieses Islamistengesindel. Bei den Juden müssten wir davonausgehen können , dass auch die nicht glücklich sind über diese „Facharbeiterinvasion“. Wir können im Moment nichts gegen diese linke Brut von Regierung tun , zu der ich auch Merkel zähle. Zu wenige gehen auf die Straße. Also lasst uns doch mal politisch bzw diplomatisch denken. Das was jetzt passiert incl Familiennachzug, kann sich keiner „erträumen“. Und bitte sagt nicht, das mit dem Familiennachzug steht ja noch nicht fest.
    1. Haben wir den schon mit den anerkannten Asylanten und
    2. Glaubt Ihr die auswärtigen Ämter würden bereits jetzt Visatermine vereinbaren wenn das nicht bereits ausgemachte Sache wäre ?
    Man mimt einen auf harte Verhandlungen, derweil ist das schon lange verabredet.
    Tja so was wieder mal verarscht.

    Wenn Merkel fällt und natürlich auch solche Affen wie Schulz ua , knallt der Korken.

  5. Seit ca 1 Jahr bin ich auf den Geschmack gekommen und höre mir zu passenden Zeiten viele Sachen auf Hörbüchern an.
    Ich hätte bis vor 1-2 Monaten noch nicht einmal daran gedacht, daß unsere Politiker derart hemmungslos agieren würden und meiner Meinung nach wirklich keinerlei Rückgrat haben.

    • Haben die Oberteufel je Rückgrad gehabt? Nie ! Man sehe die rückgradlose Umfallerpartei des obersten Umfallers Moishe Schultz.

    • Christen können keine Juden sein! Die Geschichte ist völlig anders. Zwischen Juden und Christen ist der Gegensatz unüberbrückbar. Wenn ein Jude anfängt, Christ zu werden, hört er auf Jude zu sein.

      • Das Judentum ist keine Religion!
        Juden geben sich als Christen, so wie Moslems aus!
        Informieren Sie sich über den Judenbrief von Toledo und die Dönme-Sekte!

      • „Ein Jude ist Jude seines Blutes wegen, nicht wegen der Zugehörigkeit zu einer angeblichen Religion. Nur wer eine jüdische Mutter nachweisen kann, ist Jude. Auch wer noch nie eine Synagoge betreten hat, wer weder Talmud noch Altes Testament kennt, ist dennoch Jude, sofern die Mutter Jüdin ist. Wäre Judentum eine Religion, könnten die Juden auch “austreten”. Das können sie aber nicht. Selbst wenn ein Jude katholischer Bischof wird, bleibt er Jude, denn sein Blut kann kein Jude durch anderes Blut ersetzen. Kein Jude kann das Judentum verlassen wie jemand beispielsweise aus der katholischen Kirche austreten kann.“
        (Ignatz Bubis, Der Spiegel 22/1996, S. 24)

  6. Es wird kommen, wie ich es mir gedacht habe:
    Alles nur Show und die SPD wird der Merkel in den A…. krieche und mit der CDU/CSU gemeinsame Sache „named“ GroKo oder wie immer sie einen neuen Namen für die Konstellation finden werden.
    Beschämend ist, daß sich nichts ändern wird für den Rentner, die Alters- oder Kinderarmut oder bzgl. der sozialen Gerechtigkeit.
    Man sollte nie vergessen, daß die Vorreiter der „Hartz-IV“ – Agenda ein Politiker namens Schröder (SPD) war und die kompletten verschärften, unsozialen Änderungen auch vor längerer Zeit in die Wege geleitet wurden.
    Wer kann denn wirklich noch einem Politiker aus den 4 vorgegebenen Parteien gewissenlos wählen; aber da dies wohl so ist, ist es wohl für die deutschen Büttel auch so anzunehmen! – Schade – es wäre ev. ein Neubeginn (erst mal auf unterster Stufe) möglich gewesen.
    Diese SPD hat jedenfalls überhaupt keinen Rückgrat oder „Cojones“ wie der Spanier sagt!

    • Im Moment sehne ich mich nach einem Treffen,
      mit Anderen zum Aufbau von Strukturen, die
      sogar die Justiz im Moment gegebener Recht-
      sicherheit überzeugen könnte. Um dann mittels
      mechanischer Vollstreckung, im Volksauftrag,
      das Regime BRD zur Aufgabe zu zwingen.
      Das Gegenteil ist eingetreten, die Junta mit
      Flinten Ursel, bestellt Minderjährige zum
      Waffen Einsatz. Wir finden uns nicht, damit
      ist unser Recht auf Lebensraum, weil nicht
      formgerecht gefordert, erloschen!

Kommentar schreiben

Bitte gib Deinen Kommentar ein
Bitte gib Deinen Namen hier ein