CDU und CSU wollen nun endlich damit beginnen Migranten auszuweisen. Aber nicht jene die illegal eingereist sind, sich integrationsunwillig zeigen oder schwerste Straftaten verüben. Nein, ausgewiesen werden sollen nur Personen, die das Existenzrecht des Apartheidstaats Israels in Frage stellen. Migranten, die durch Mord und Totschlag unseren Frauen und Kindern das Existenzrecht absprechen, dürfen selbstverständlich bleiben. Sobald es jedoch um die Glaubensgenossen in Judäa geht, scheint für Merkel und ihren kriminellen Anhang plötzlich Eile geboten. Noch vor dem „Holocaust“-Gedenktag am 27. Januar soll ein entsprechender Antrag in den Bundestag eingebracht werden.

Der Bundestag soll dem Entwurf zufolge die Bundesregierung auffordern, gegenüber den Ländern darauf hinzuwirken, die Möglichkeiten des Aufenthaltsgesetzes konsequent zu nutzen und antisemitische Ausländer des Landes zu verweisen. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, erklärte am Sonntag:

„Es ist dringend erforderlich, dass der Bundestag gegen den wachsenden Antisemitismus aktiv vorgeht.“

Daher begrüße der Zentralrat die Initiative. „Justiz, Polizei und Asylbehörden müssen so ausgestattet werden, dass sie gezielt gegen Judenhass und Israel-Hass vorgehen können. Es ist überfällig, bisherige Lücken im Versammlungsrecht oder in der Integrationspolitik zu schließen.“

Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth sagte der Zeitung: „Wir müssen auch dem Antisemitismus von Migranten mit arabischem Hintergrund und aus den afrikanischen Ländern entschieden entgegentreten.“

Das Internationale Auschwitz Komitee in Berlin forderte in diesem Zusammenhang eine „partei- und fraktionsübergreifende Initiative“ im Bundestag, die die „demokratischen Parteien glaubwürdig zusammenführt“.

Zuletzt hatten israelkritische Demonstrationen arabischer Gruppen in Berlin im Dezember für Aufsehen gesorgt. Dabei waren auch israelische Fahnen verbrannt worden. Auslöser für die pro-palästinensischen Demonstrationen war die von US-Präsident Donald Trump verkündete Anerkennung Jerusalems als alleinige Hauptstadt Israels. Die Palästinenser beanspruchen jedoch den 1967 von Israel eroberten Ostteil der Stadt als Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates.

Dass es allerdings bei der Bewertung, ob es sich um legitime Kritik an Israel oder tatsächlichen Antisemitismus handelt, auch schon mal zu Fehleinschätzungen kommen kann, belegt die Geschichte um die vermeintlichen „Tod den Juden“-Rufe während einer Demonstrationen in Berlin. Laut überstimmender Berichterstattung in Spiegel, Süddeutsche, ZEIT, Frankfurter Rundschau, WELT und Öffentlich-Rechtlichen sollen Demonstranten bei Protesten in Berlin „Tod den Juden“ gerufen haben.

Die Demonstrationen richteten sich gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als die Hauptstadt Israels anzuerkennen. Doch eine Recherche des Portals Übermedien im Anschluss an die Berichte kam zu einem anderen Ergebnis: auf keinem der zahlreich kursierenden Videos ist der Ruf „Tod den Juden“ festgehalten, weder auf Deutsch noch auf Arabisch. Auch die Berliner Polizei bestätigte, dass diese Äußerung laut ihrem Kenntnisstand nicht getätigt wurde.

Wie die Welt berichtet, soll die Regierung zudem auch der von Musikern wie Roger Waters, Brian Eno und Sinéad O’Connor unterstützten Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“ entschlossen entgegentreten. Die Unionsparteien wollen demnach folgenden Beschluss im Bundestag:

„Der Deutsche Bundestag verurteilt den Aufruf zum Boykott israelischer Geschäfte und Waren sowie die Aufbringung von „Don’t buy“-Schildern auf israelischen Produkten aufs Schärfste. Es ist Aufgabe der unabhängigen Justiz zu prüfen, inwieweit hierdurch Straftatbestände, z. B. Volksverhetzung, erfüllt sind, und gegebenenfalls angemessene Sanktionen gegen die Täter zu verhängen.“

Auch soll die Bundesregierung nach Wunsch der Union den „Umgang arabischer Airlines mit israelischen Passagieren auf deutschem Staatsgebiet“ überprüfen. Eine Diskriminierung israelischer Staatsbürger auf deutschem Hoheitsgebiet sei „vollkommen inakzeptabel“. Die Regierung wird gebeten, eine gesetzgeberische Reaktion zu prüfen. Im November hatte das Landgericht Frankfurt entschieden, dass die Fluggesellschaft Kuwait Airways keine israelischen Staatsangehörigen befördern muss. Die Richter wiesen die Klage eines in Deutschland studierenden Mannes zurück, der die Fluggesellschaft wegen Diskriminierung verklagt hatte.

30 Kommentare

  1. Der Ausdruck „antisemitisch“ ist wiedermal falsch in diesem Zusammenhang. Semiten sind ein Volksstamm, dem auch Syrer, Libanesen etc. angehören. Somit sind nich alle Juden Semiten, wie nich alle Semiten Juden sind. Den Ausdruck „antizionistisch“ ist hier wohl eher angebracht.
    Haut ruhig eure Gegner mit der Antisemitismuskeule nieder. Das passiert meiner Ansicht nach nur dann, wenn die überzeugenden Argumente ausgehen.
    Ich aber sage euch, jede Waffe wir mal stumpf, wenn man diese zuviel einsetzt.

    • Judaismus ist Zionismus.
      Es gäbe das Eine nicht ohne das Andere.
      Also ist der Ausdruck „antizionistisch“ auch wieder nur eine Verschleierung der Grundübels.

      Das die Juden im geringsten Maße Semiten sind ist wiederum zutreffend.

  2. Nein, Israel ist kein Apartheidstaat. Israel ist das einzig demokratische Land im nahen Osten. Israel gibt den
    Palaestinsern ,die in den umstrittenen Gebieten, nicht besetzten wohnen Arbeit. Israel behandelt auch
    Palaestinenser in ihren Spitaelern. Auch fuer mich ist Jerusalem die Hauptstadt Israels. Wir sind denkfaul ,wenn wir den israelkritischen Medien,die leider so scheint es in der Ueberzahl sind , alles nachplappern. Wer Israel segnet, wird gesegnet

    • Israel ist kein Land. Israel ist auch kein Staat.
      ISraHell nennt sich das von Juden ergaunerte Land, welches sie den Arabern gestohlen haben.

    • Die Juden sind Okkupanten in Palästina.
      Die Juden schlachten die Araber ab.
      Israel ist eine Terror-Organisation und verantwortlich für den weltweiten Terror.

    • So etwas welt/realitätsfremdes kommt raus, wenn man sich ausschließlich über System/Sieger-Medien informiert. Da kann man der Mary nicht mal böse sein, Sie kann/weiß es einfach nicht besser. Vielleicht wacht auch sie mal auf.

    • @M
      „Israel ist das einzig demokratische Land im nahen Osten“
      Und Baschar al- Assad wurde als Präsident wohl ausgewürfelt .
      Wer als 1. die 6 würfelt wird Präsident – oder wie hat er sich intronisiert ?
      Oh Herr laß Hirn regnen und nimm den Bedürftigen die Regenschirme weg !
      Im Gegensatz zur BRiD hat Syrien sogar eine Verfassung und steht mit seinem eigenen Volk nicht auf Kriegsfuß.

  3. Nichts gegen Kritik an Israel. Diesen Staat aber als Apartheitsstaat zu bezeichnen ist unterirdisch. Ihr solltet euch schämen!

    • ..also DOCH was gegen Kritik an Israel ! Wenn im Netz mal über das Wesen der Apartheit erkundigst hättest, bräuchtest andere Meinungen nicht als unterirdisch diffamieren, klingt außerdem arrogant und überheblich.

    • ich schäme mich in Grund und Boden und werde nie wieder die Tatsache behaupten ; daß Israel aus gestohlenem Land besteht. Ich hoffe Odin wird mir verzeihen. Aber auch der Iran sollte sich schämen mit seinen Behauptungen; daß gestohlenes Land niemals ein Staat sein kann. Punkt.
      Da kommt mir aber auch gleich die BRD, das Reich und die Ostgebiete in den Sinn – warum nur?

    • @B
      gebe dir zu 100% recht – was ist aus dem Reich geworden ? Auch wenn nicht mein Vater, sondern mein Urgroßvater (mütterlicher Seits) dafür starb … wurde von Polen auf seinem eigenen Grund und Boden ermordet – als alter Mann.
      Habe noch ein altes Foto mit seiner Frau von ihm in meiner Ahnengalerie hängen. Auf der Rückseite des Fotos hat meine selige Mutter den Mordvorgang schriftlich festgehalten.

  4. @ Bert Brech,
    ist Ihnen da nicht ein Fehler unterlaufen? Mit „fiki-fiki-Kanaken sind doch sicher Moslems gemeint? Die sind aber sicher durch die Bank Antisemiten.

    Wer Israel einen Apartheidstaat nennt, möge sein Gedankengefüge neu justieren.

  5. Soll ich euch was sagen. Was ist unsere Wahl ? Diese Drecksregierung hat uns so in die Scheisse geritten. Mir sind die Juden am Arsch lieber wie dieses Islamistengesindel. Bei den Juden müssten wir davonausgehen können , dass auch die nicht glücklich sind über diese „Facharbeiterinvasion“. Wir können im Moment nichts gegen diese linke Brut von Regierung tun , zu der ich auch Merkel zähle. Zu wenige gehen auf die Straße. Also lasst uns doch mal politisch bzw diplomatisch denken. Das was jetzt passiert incl Familiennachzug, kann sich keiner „erträumen“. Und bitte sagt nicht, das mit dem Familiennachzug steht ja noch nicht fest.
    1. Haben wir den schon mit den anerkannten Asylanten und
    2. Glaubt Ihr die auswärtigen Ämter würden bereits jetzt Visatermine vereinbaren wenn das nicht bereits ausgemachte Sache wäre ?
    Man mimt einen auf harte Verhandlungen, derweil ist das schon lange verabredet.
    Tja so was wieder mal verarscht.

    Wenn Merkel fällt und natürlich auch solche Affen wie Schulz ua , knallt der Korken.

    • @Jacky
      Diese Packstation (Reichstag) wird von den Juden gelenkt. Kein hingehaltenes Stöckchen ist der illegalen Regierung zu hoch – sie springen darüber. Diese „Facharbeiterinvasion“ ist ; wie Du richtig erkannt hast, schon lange verabredet. Jetzt rate mal wer schon in der Bibel langfristig im Voraus plante.
      >>zu wenige gehen auf die Straße<< stimmt so nicht. Hast Du noch nie gesehen was die Straßen mit Fußballpatrioten voll sind wenn's um die FWM geht ?! Und sogar mit Deutschlandfahne. Dabei kann man die Namen der deutschen "nationalen" Fußballmannschaft kaum aussprechen – manchmal gar nicht.

  6. Seit ca 1 Jahr bin ich auf den Geschmack gekommen und höre mir zu passenden Zeiten viele Sachen auf Hörbüchern an.
    Ich hätte bis vor 1-2 Monaten noch nicht einmal daran gedacht, daß unsere Politiker derart hemmungslos agieren würden und meiner Meinung nach wirklich keinerlei Rückgrat haben.

    • Haben die Oberteufel je Rückgrad gehabt? Nie ! Man sehe die rückgradlose Umfallerpartei des obersten Umfallers Moishe Schultz.

    • Christen können keine Juden sein! Die Geschichte ist völlig anders. Zwischen Juden und Christen ist der Gegensatz unüberbrückbar. Wenn ein Jude anfängt, Christ zu werden, hört er auf Jude zu sein.

      • Das Judentum ist keine Religion!
        Juden geben sich als Christen, so wie Moslems aus!
        Informieren Sie sich über den Judenbrief von Toledo und die Dönme-Sekte!

      • „Ein Jude ist Jude seines Blutes wegen, nicht wegen der Zugehörigkeit zu einer angeblichen Religion. Nur wer eine jüdische Mutter nachweisen kann, ist Jude. Auch wer noch nie eine Synagoge betreten hat, wer weder Talmud noch Altes Testament kennt, ist dennoch Jude, sofern die Mutter Jüdin ist. Wäre Judentum eine Religion, könnten die Juden auch “austreten”. Das können sie aber nicht. Selbst wenn ein Jude katholischer Bischof wird, bleibt er Jude, denn sein Blut kann kein Jude durch anderes Blut ersetzen. Kein Jude kann das Judentum verlassen wie jemand beispielsweise aus der katholischen Kirche austreten kann.“
        (Ignatz Bubis, Der Spiegel 22/1996, S. 24)

      • @SH
        ich muß ja schon sagen :X
        Wie soll ein Jude aufhören können ein Jude zu sein. !?
        Wenn man bei einem Zebra nur die schwarzen Streifen mit weiß übermalt hast Du dann einen reinrassigen Schimmel ?
        Es stimmt…….es ist keine Religion sondern eine Rasse. Genauso wie die arische Rasse nix mit Religion zu tun hat.

  7. Es wird kommen, wie ich es mir gedacht habe:
    Alles nur Show und die SPD wird der Merkel in den A…. krieche und mit der CDU/CSU gemeinsame Sache „named“ GroKo oder wie immer sie einen neuen Namen für die Konstellation finden werden.
    Beschämend ist, daß sich nichts ändern wird für den Rentner, die Alters- oder Kinderarmut oder bzgl. der sozialen Gerechtigkeit.
    Man sollte nie vergessen, daß die Vorreiter der „Hartz-IV“ – Agenda ein Politiker namens Schröder (SPD) war und die kompletten verschärften, unsozialen Änderungen auch vor längerer Zeit in die Wege geleitet wurden.
    Wer kann denn wirklich noch einem Politiker aus den 4 vorgegebenen Parteien gewissenlos wählen; aber da dies wohl so ist, ist es wohl für die deutschen Büttel auch so anzunehmen! – Schade – es wäre ev. ein Neubeginn (erst mal auf unterster Stufe) möglich gewesen.
    Diese SPD hat jedenfalls überhaupt keinen Rückgrat oder „Cojones“ wie der Spanier sagt!

    • @r
      eine schon sehr betagte Nachbarin, in meinem ehemaligen Heimatort, sagte mir mal bei einem Plausch am Gartenzaun: „ich habe schon immer CDU gewählt, warum sollte ich etwas anderes wählen?“ Ich sagte ihr ; daß sie mit der CDU aber auch das gesamte Paket der CDU mitgewählt hat, Rosinen picken iss nich’….wie geht’s ihrer Rente? Antwort: „muß extrem sparen, habe mein ganzes Leben gearbeitet und komme gerade so über die Runden.“ Meine Frage: „und wer ist seit 12 Jahren in der Regierung? …… schönen Tag noch gute Frau.“

    • Im Moment sehne ich mich nach einem Treffen,
      mit Anderen zum Aufbau von Strukturen, die
      sogar die Justiz im Moment gegebener Recht-
      sicherheit überzeugen könnte. Um dann mittels
      mechanischer Vollstreckung, im Volksauftrag,
      das Regime BRD zur Aufgabe zu zwingen.
      Das Gegenteil ist eingetreten, die Junta mit
      Flinten Ursel, bestellt Minderjährige zum
      Waffen Einsatz. Wir finden uns nicht, damit
      ist unser Recht auf Lebensraum, weil nicht
      formgerecht gefordert, erloschen!

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