Die GroKo hat in ihrer vergangenen Amtszeit einen – vor allem für die SPD – unrühmlichen Rekord aufgestellt: Noch nie zuvor hat eine deutsche Regierung mehr Rüstungsexporte in Kriegsgebiete genehmigt. Dies ergab eine Anfrage im Bundestag.

Die Große Koalition der abgelaufenen Legislaturperiode hat nach einem ARD-Bericht mehr Rüstungsexporte in Spannungsgebiete genehmigt als frühere Bundesregierungen. Im vergangenen Jahr seien Exporte in Drittstaaten, die nicht zur EU oder NATO gehören, in einem Volumen von 3,79 Milliarden Euro genehmigt worden. Gegenüber 2016 sei das ein Plus von 100 Millionen Euro, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Addiere man die Regierungsjahre der Großen Koalition, die im Dezember 2013 ihre Arbeit aufgenommen hatte, ergebe sich für so genannte Drittstaaten die Rekordsumme von 14,49 Milliarden Euro. Das seien rund 45 Prozent mehr als zuvor unter Schwarz-Gelb mit rund zehn Milliarden. In früheren Regierungsperioden hätten die Zahlen noch niedriger gelegen.

Die ARD hat sie den Angaben zufolge der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag entnommen. Sie seien vorläufig und könnten durch Nachmeldungen noch steigen, hieß es. Unter den zehn größten Waffenkunden seien fünf Drittländer, die in Spannungsgebieten liegen. An der Spitze bleibe Algerien (1,36 Milliarden Euro). Drei Empfängerländer seien aktiv am Krieg im Jemen beteiligt: Ägypten (708 Millionen, plus 77 Prozent), Saudi-Arabien (254 Millionen; minus 50 Prozent), Vereinigte Arabische Emirate (213 Millionen, plus mehr als 25 Prozent).

Gabriel hatte restriktives Vorgehen angekündigt

Die Gesamtsumme aller Einzelgenehmigungen habe im vergangenen Jahr bei 6,24 Milliarden Euro gelegen, ein leichter Rückgang gegenüber 2016 (6,88 Milliarden). Die SPD hatte sich Ende 2013 vorgenommen, in der Großen Koalition eine restriktive Genehmigungspraxis durchzusetzen – allen voran Vizekanzler Sigmar Gabriel, der drei Jahre lang als Wirtschaftsminister dafür zuständig war. Die Rüstungsexportpolitik wird auch in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen ein Thema sein. Bereits in den Sondierungsgesprächen haben Union und SPD sich darauf verständigt, die Exportrichtlinien aus dem Jahr 2000 zu „schärfen“. Was das genau bedeutet, ist aber noch unklar.

Die SPD hat zudem einen Stopp aller Exporte an die am Jemen-Krieg beteiligten Staaten durchgesetzt. Saudi-Arabien führt seit 2015 im Jemen-Krieg eine Militärallianz sunnitisch geprägter Staaten an, die gegen die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen kämpfen. Die Rüstungslieferungen in das Königreich waren aber schon zuvor wegen der dortigen Menschenrechtslage höchst umstritten. Nummer eins der Empfänger deutscher Rüstungsgüter ist mit Algerien ebenfalls ein arabischer Staat, der wegen mangelnder Achtung der Menschenrechte kritisiert wird. Die Lieferungen dorthin hatten einen Wert von 1,36 Milliarden Euro.

Vor vier Jahren hatten die Sozialdemokraten eine Abkehr von der rein ökonomisch ausgerichteten Exportpolitik versprochen“, sagte der Linken-Außenexperte Stefan Liebich der ARD. „In Wirklichkeit hat die Große Koalition die Schleusen nicht geschlossen, sondern noch weiter geöffnet.“ Die Linkspartei zeigte sich zudem gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio verärgert, dass die neuen Zahlen erst mit einwöchiger Verspätung vom Wirtschaftsministerium geliefert wurden. „Die sollten wohl nicht vor dem SPD-Parteitag bekannt werden“, glaubt Liebich.

Türkische Offensive in Nordsyrien sorgt für weitere Unwägbarkeiten

Für zusätzlichen Ärger sorgen die deutschen Leopard-2-Panzer, die von der Türkei im Rahmen der Offensive „Operation Olivenzweig“ gegen Kurdengebiete in Nordsyrien eingesetzt werden sollen. Ein Experte aus der Bundeswehr bestätigte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Montag, dass Bilder von der Militäroperation tatsächlich Panzer vom Typ „Leopard 2 A4“ aus deutscher Produktion zeigten. Entsprechende Fotos wurden von der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu, aber auch von internationalen Agenturen verbreitet.

Die Bilder bringen die Bundesregierung in die Bredouille, weil diese derzeit im Zuge der deutsch-türkischen Entspannungsbemühungen eine Nachrüstung der Panzer zum besseren Schutz vor Minen prüft. Gabriel hatte nach dem Treffen mit seinem Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu Anfang Januar dafür geworben. Das Auswärtige Amt wollte am Montag nicht sagen, ob diese Haltung immer noch gilt. Die Opposition ging auf die Barrikaden: Grüne und Linke forderten einen sofortigen Stopp der militärischen Kooperation mit der Türkei.

8 Kommentare

  1. Tja, vielleicht macht das die Türkei im Auftrag. Israel benötigt den Libanon und Syrien für das Großisraelische Reich?
    Verlautet man eben mal so in den unabhängigen Medien……

  2. Heuchelei!

    Die Bundesrepublik mag in etlichen Dingen Weltmeister sein – in einem jedoch auf alle Fälle: Heuchelei! Was ist das für ein „Humanitäts-Gedusel“, das Migrantenströme ins Land holt, die dann hier die Gesellschaft destabilisieren oder gar Schlimmeres tun? Wenn es auf der anderen Seite exportierte deutsche Waffen sind, mit denen man vor Ort Männer, Frauen und Kinder tötet, und Flüchtlingsströme in Richtung Europa vor sich her treibt?

  3. Irgendwie trägt der Waffenexport – egal durch welche Länder- zu einer positiven Wachstumsrate und Handelbilanz bei. Non olet.

  4. Man hat das Gefühl dass es nicht mehr lange dauert, und alles kommt bitter zurück! es wird sich Rächen bei der unendlichen Verlogenheit, Ignoranz, Unfähigkeit, Lug und Betrug gepaart mit Bestechnungsgeldern alles als legitim verpackt als OK zu legalisieren. es wäre kein Wunder wenn wir mit den verkauften Waffen mal angegriffen werden sollten. es wurde ja so nebenbei bemerkt ordentlich Krieg gesäht.

  5. Die Herr_Innen Vertreter der Ruestungs- und „Fluechtlings“industrie teilen nicht nur die selben Ansichten,
    sie haben auch die selben konsensdemokratischen Gesichter.

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