Dass die AfD in den Bundestag eingezogen ist, könnte sich zu einem Glücksfall für die Demokratie entwickeln, jedenfalls dann, wenn die AfD unter anderen ihrer Linie treu bleibt, die Strukturen politischer Korruption aufzudecken, die CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne/Bündnis90 und LINKE in den letzten Jahrzehnten geschaffen haben.

Eine dieser Strukturen ist das Füllhorn, das die Bundestagsparteien jedes Jahr über ihre angeblichen Stiftungen ausgießen, die natürlich keine Stiftungen sind, sondern einfache Vereine, die in vollem Umfang (mit Ausnahme der Naumann-Stiftung) mit Steuergeldern unterhalten werden. Die Finanzierung politischer Stiftungen ist das Ergebnis eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts (aus den 1960er Jahren), in dem Letzteres die direkte Parteienfinanzierung verboten hat. Also wird indirekt finanziert und Korruption im großen Stil betrieben, wie selbst GRECO, die Anti-Korruptionseinheit des Europarates festgestellt hat.

Von 1990 bis einschließlich 2017 haben die Bundestagsparteien aus CDU, CSU, FDP, SPD, Grünen/Bündnis90 und LINKE ihre politischen Vereine, also die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Hanns-Seidel-Stiftung, die Friedrich-Naumann-Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Heinrich-Böll-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung mit sage und schreibe 10.121.115.000 Euro, also mit 10,1 Milliarden Euro beglückt. Zwischen 1990 und 2017 sind Steuermittel, die in die Taschen der politischen Vereine gelenkt wurden, immer üppiger ausgefallen und von 249.223.000 Euro im Jahr 1990 auf 581.428.000 Euro im Jahr 2017 angestiegen. Das entspricht einer Steigerungsrate von 133%. Gibt es jemanden unter den Lesern, dessen Einkommen sich seit 1990 mehr als verdoppelt hat? Nein? Vielleicht haben Sie den falschen Beruf. Sie hätten sich als Nutznießer von Parteien verdingen und Steuerzahlern auf der Tasche liegen sollen.

Politische Vereine Finanzierung seit 1990, Quelle: sciencefiles.org

Nun gibt es sicherlich manche, die den Begriff der politischen Korruption für unangemessen halten, weil die politischen Stiftungen ja ganz wichtige Arbeit leisten, z.B. in der Finanzierung von Online-Prangern oder von Gender-Trash, wie dies die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Heinrich-Böll-Stiftung tun. Ein Merkmal von Korruption besteht darin, dass ein Akteur die Preise, die er für seine Leistungen nimmt, selbst und in beliebiger Höhe festlegen kann. Korruption setzt eine Form von Monopol voraus und in jedem Fall setzt Korruption fehlende Kontrolle voraus.

Wenn sechs Bundestagsparteien darüber befinden können, wie viele finanziellen Mittel sie ihren jeweiligen politischen Vereinen einmal zuschieben und dabei keinerlei Kontrolle oder gar Mäßigung unterliegen, dann sind die Kriterien, anhand derer Korruption festgemacht wird, mehr als erfüllt. Im vorliegenden Fall schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion und ohne jedes Maß an Schuldbewusstsein:

„Die Veranschlagung der Haushaltsmittel an die politischen Stiftungen im Bundeshaushalt erfolgt seit Beginn der Förderung im Haushaltsjahr 1967 stets im parlamentarischen Verfahren als ausschließliche Aufgabe des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages“.

In Deutsch: Die Mitglieder der Bundestagsparteien, die im Haushaltsausschuss sitzen, legen die Höhe der Mittel, die an politische Stiftungen überwiesen werden, nach Ermessen und al gusto fest. Es gibt keinerlei Kontrolle durch die Öffentlichkeit. Die Böcke gärtnern nach Belieben.

Derartige Strukturen würde sich die italienische Mafia wünschen, wenn sie dürfte, schon weil keinerlei Kontrolle über die Verwendung der Mittel erfolgt. Denn wie abermals die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Anfrage der AfD schreibt, hat der „Zuwendungsempfänger … über Zwischen- und Endverwendungsnachweise die dem Zuwendungszweck entsprechende Verwendung … nachzuweisen“. Mit anderen Worten, wenn die Mittel für „Vorhaben Gesellschaftspolitik“ gewährt werden und der Zuwendungsempfänger in seine Bilanz schreibt, dass die Mittel für „Vorhaben Gesellschaftspolitik“ verwendet wurden, dann war das die gesamte Kontrolle. Niemand interessiert sich wofür genau die zwischenzeitlich 10,1 Milliarden Euro ver(sch)wendet wurden, niemand prüft den Nutzen, der den 10,1 Milliarden Euro Kosten für die Steuerzahler gegenübersteht, außer dem Nutzen der Versorgung von Parteisoldaten natürlich.

Zu den Besonderheiten der Finanzierung politischer Vereine der Parteien gehört auch, dass zwar nur die politischen Vereine von im Bundestag vertretenen Parteien finanziert werden, dass aber eine zwischenzeitliche Abwahl aus dem Bundestag, wie sie die FDP getroffen hat, keinerlei Einfluss auf die einmal losgetretene Finanzierung hat. Auch in der Zeit der Abwesenheit der FDP aus dem Bundestag hat die Friedrich-Naumann-Stiftung munter Steuergelder kassiert, ein weiterer Beleg dafür, dass die Finanzierung der politischen Vereine der Parteien politische Korruption darstellt.

Vielleicht sollte man den Bund der Steuerzahler einmal daran erinnern, was seine Aufgabe ist und den Verantwortlichen so lange in den Hintern treten, bis sie eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen, um dem korrupten Treiben der Bundestagsparteien, die jedes Maß und jeden Anstand verloren haben, ein Ende zu setzen.

Der wissenschaftlich arbeitende Blog Sciencefiles hat derweil angekündigt in den nächsten Tagen die Mittel, die den einzelnen politischen Vereinen der Parteien seit 1990 zugeflossen sind, genau aufzuschlüsseln.

27 Kommentare

  1. Die HSS: Hans Seidel Stiftung sollte man da mal raus nehmen, wenn ich nur die reale Auslands Tätigkeit beurteile, denn die HSS ist nicht einmal in Auslands Skandale verwickelt. Damit schon eine Ausnahme, ebenso nie aufgefallen, das man Demonstrationen finanziert, oder Kriminelle

    • …Fragezeichen. Meines Wissens hat diese Stiftung den Putsch in der Ukraine mitfinanziert, also jedenfalls gesponsored.

      • @ Bauer Anton, diese Stiftungen und Founds werden nur als Verschiebebahnhöfe benutzt, zur Züchtigung der grauen Wölfe.Und jeder Euro ist vom Volke abgepresst, durch irgend einen Drick. Diese System hat man vm Amerikaner übernommen.Man schüttet sich gegenseitig das Geld zu. Im Grunde ist es ein Betrug am Volk. MfG Werner Kämtner

  2. Tja, was Politik und Wirtschaft mit Hilfe der korrupten Beamten hier veranstalten, das entspricht in allen Punkten dem Straftatbestand des Hochverrats. Kein Wunder also, dass jenes Gesetz aus dem strafrecht entfernt worden ist… Und Polizei, Geheimdienste und Militär beteiligten sich genau so, wie die Justiz, da die alle super an diesen Zuständen profitieren. Der Bürger wird nur noch gebraucht, um die Kosten dafür zu tragen.

  3. Politik ist das dreckigste und verschissenste was es gibt. damit denen nie was passiert, gilt immer die Imunität, gell? wenn das die Beliebtheitswerte nicht wieder über 80% springen, weiß ich auch nicht weiter ihr lieben Politiker.

  4. In Deutschland – wie in Österreich auch, schwören die Regierungsmitglieder zu Wohl des Heimatlandes und der einheimischen Bürger zu regieren. und was machen diese Verbrecher ???
    Warum werden Politiker nicht für den Schaden den sie dem Land zugefügt haben, zur Wiedergutmachung der Fehler verantwortet
    Deutsche sind da noch wesentlich dümmer als Österreicher. Wir Österreicher haben die grosskotzige SPÖ abgewählt, aber die Deutschen wählten den Schlächter von Germany zum vierten Mal hintereinander ?????

      • Klare Kante. Dann gilt das natürlich für „alle dort Lebenden“. Mal abwarten, wann der erste Vorschlag kommt, diesen Zusatz bundesweit abzuschaffen. Der ist ja überhaupt nicht mehr zeitgemäß, direkt ausländerfeindlich. Unser Land gehört nämlich allen, die sich mal eben hier aufhalten. Gibts das sonst noch wo auf der Welt, solchen Irrsinn?

  5. Guter Anfang.
    Wer nicht von H. H. von Arnim „Das System“ las, hat keine Ahnung, was hier so mafiös abgeht.
    Die Ruhe im Lande lebt von der Dummheit und Abgelenktheit der blöden Masse.
    Da weiß man doch, wozu GZSZ und DSDS usw. gut sind!

  6. „Handeln heißt die Niedrigkeit bedienen“ (G. Benn) – vielleicht mal drüber nachdenken, lieber Steuerzahler!

  7. Alle verhaften und wegsperren in die Leerstehenden Kaseren

    da können diese Verbrecher dann bis zu Ihrem Lebensende Kartoffel mit den Händen anbauen und wir
    ( das Volk) ernetn dann die Früchte.

    Diese werden natürlich komplett enteignet alles fliesst zurück ins Staatsvermögen.

    Dies gilt auch für alle vorherigen Politiker ( Steuerräuber) z Bsp Scharping , Waigel, Eichel, Wulff Gauck usw.

    Wählt die AFD und wir werden wieder der wirkliche Souverän

    • Lächerlich naiv.
      Das System läßt keine Opposition zu!
      Was wie Opposition aussieht und lebt – ist ein fake des Systems. Wie diese angebliche AfD.
      Vom System übernommen (Lucke wurde in Brüssel ruhiggestellt – von dem hörte man nie wieder etwas!). wie bei den GrünInnen weiland. Bei denen hat man’s mit Putsch erreicht. Die FPÖ haben sie durch Mord an Haider zahm gekriegt.
      Das System läßt keine Opposition zu und unterbindet sehr effektiv alle Versuche, sich ihm zu widersetzen. Beispiel: Die Junge Freiheit, Potsdam, wurde eliminiert, als sie vom kleine Studentenblättchen zu einer größeren Kraft wurde. Seitdem ist sie ein uninteressantes Motzblatt unter der Fuchtel des Systems …
      So macht man das heute – Verbieten is unelegant. Von innen her auflösen ist das Mittel der Wahl!
      Wer sich nicht fügen will, stirbt – wie Herrhausen, Möllemann, J. Haider oder Rohwedder.

    • das wäre gut R.Hafenichter, diese koruppte Drecksbande von der Reg. schämen sich nicht mal. aber der demokratisch gewählten NPD die Wahlgelder sperren wollen. Man soll diese ganze dreckige Brut da oben an die Wand stellen und Kommando-Feuer frei!!!!

  8. Ein Glück das der gesamte Bundeswehr Schrott nicht funktioniert, sonst würde Ursula von der Leyen, Angela Merkel bis Moskau marschieren und Teheran

  9. Naja, hin und wider wird ja mit den Geldern auch was bewegt.
    Ist doch schön, zu wissen, das nicht nur die Amerikaner den wirtschaftsfördernden Krieg in der Ostukraine durch die Finanzierung des Maidan in Kiew mit 5,3 Mrd. erst möglich gemacht haben, sondern die Konrad-Adenauer-Stiftung sich angeblich auch nicht hat lumpen lassen.
    Das ist doch wirklich mal praktizierte „christliche“ Nächstenliebe einer christlichen Partei mit einer Pfarrerstochter an ihrer Spitze, die sich sehen lassen kann.
    Die Eltern von mehr als 140 kriegstoten Kindern allein aus dem Donbas sagen; “ Danke, Mutti Merkel“.
    (ach nee, sind ja weniger! Von denen haben ja auch etliche ins Gras beißen dürfen.)

  10. Ein sehr guter Artikel ja mal wieder Fakten liefert, dass die BRD keine wirkliche Demokratie ist.
    Leider fehlen mir entsprechend der Quellenangaben, bei denen ich die einzelnen Dinge nachvollziehen kann und bei Weitergabe eine sprechende Argumentationshilfe habe.

    Ich muss viel mehr Kubik werden, was in diesem Lande, in diesem System BRD passiert!

  11. Diese vorgeblichen Politiker (laufender Abfall), vernichten ihre eigenen Arbeitsgeber (das Volk).

    Dr. Gustav Heinemann, Bundespräsident 1969-1974 sagte,
    „Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet“.

    Leider haben wir nur noch eine Re(GIER)ung.

    • Ausländer und Halbausländer haben seit 1945 des Vereinigte Wirtschaftsgebiet regiert. Die wirklichen Deutschen hatten NIE etwas zu sagen. Die sog. Wahlen hatten und haben Alibi-Funktionen.
      Wir brauchen eine rein germanische deutsche Regierung mit germanischen Gesetzen. Wir müssen uns von den alten römischen Gesetzen befreien, die zudem noch von anderem asiatischen Gesetzen unterwandert sind. Das erfordert ein gewaltiges Umdenken. Aber ist die Deutsche Nation dazu schon bereit? Der beste Lehrmeister zum Umdenken ist der Hunger.

  12. Ich hab’s nicht so mit großen Zahlen.

    Könnt ihr das nicht in Fickilanten-Fuhren umrechnen, frisch vom affrikanischen Strand gezupft, die wir ein Jahr lang davon hätten alimentieren können?

  13. Die Deutschen sind fuer „ihre“ Politiker und deren „Stichwortgeber“ sowas wie ein Atomreaktor.
    Sie wollen so viel wie moeglich von deren (Lebens)Energie „ernten“, ohne sich der Gefahr einer Kernschmelze auszusetzen.

    • Bedauernswert ist nur, dass in diesem Wohlstandserzeugendem Lande die nahezu geistesschwach gutgläubigen Menschen immer wieder durch Schweineregierungen ins Unglück gesteuert werden . Dennoch: sie
      lassen es zu oder: zwecks psychopathischer Veranlagung genießen Sie es bis zum „Endsieg“

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