Der Justizskandal um den AfD-Politiker Dubravko Mandic wegen einer harmlosen Fotomontage geht in die entscheidende Runde. Nach rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung im Oktober 2016 fordert der Linksstaat von ihm nun eine Geldstrafe in fünfstelliger Höhe.

Nachdem Mandic gegen einen Strafbefehl des Amtsgerichts Freiburg in Höhe von 13.500 Euro Einspruch eingelegt hatte, wird nun im April der Prozess gegen ihn beginnen. Die Staatsanwaltschaft legt ihm folgendes zur Last:

„Am 18.11.2015 stellten Sie als Titelbild eine schwarz-weiße Montage eines bekannten Pressefotos des Nürnberger Prozesses gegen die NS-Hauptkriegsverbrecher ein. Das Bild zeigt die Anklagebank des Prozesses. Auf dem Bild wurden die Köpfe der damals angeklagten Hauptkriegsverbrecher mit einem Bildbearbeitungsprogramm durch Bilder der Köpfe von derzeit aktiven Politikern bzw. sonstigen politisch aktiven Personen ausgetauscht. So finden sich auf der Montage und auf dem Körper von Rudolf Heß der Kopf des Bundespräsidenten Joachim Gauck. Des Weiteren wurden – soweit erkennbar – Bilder der Köpfe der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Claudia Roth, des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas, des Bundesministers des Inneren Thomas de Maiziere, des Bundesministers der Finanzen Dr. Wolfgang Schäuble, des Bundesministers für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel und der Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen – in dieser Reihenfolge – auf die Körper von Ernst Kaltenbrunner, Wilhelm Keitel, Alfred Rosenberg, Walter Funk, Fritz Sauckel und Albert Speer montiert. Bilder der Köpfe der Mitglieder des Deutschen Bundestages Cem Özdemir, Katrin Göring-Eckardt, Yasmin Fahimi, Renate Künast und Anton Hofreiter sind – in dieser Reihenfolge – auf die Körper von Joachim von Ribbentrop, Hans Frank, Erich Raeder, Franz von Papen und Arthur Seiß-Inquart montiert. Auf dem geposteten Bild wurde bei Wilhelm Frick der Kopf mit einem Bild des Kopfes des Bundesministers des Auswärtigen a.D. Dr. Joseph Maria Fischer ausgetauscht. Auf dem Bild von Baldur von Schirach findet sich ein Bild des Kopfes des Mitgliedes des Landtages Schleswig-Holstein Dr. Ralf Stegner. Schließlich wurde auf dem Bild der Kopf von Julius Streicher mit einem Bild des Kopfes der Verlegerin Friede Springer ausgetauscht.

Das Bild kommentierten Sie mit den Worten „Mit Asyl-Siggi, Türken Özi und Bundesgaukler – Hauptanklagepunkt: üble Nachrede.“

(…)

Das Bild wurde von 82 Nutzern „geliked“ und von 88 Personen geteilt.“

Soweit, so gut. Bilder sagen mehr als Tausend Worte, aber die meisten Bundesbürger werden gar nicht gewusst haben, welche Personen namentlich alle auf der historischen Anklagebank in Nürnberg saßen. Soweit bekannt, saßen in Nürnberg nicht irgendwelche Politiker des NS-Regimes, sondern diejenigen, denen man die höchste Verantwortung für das Geschehene zuschrieb. Der Künstler, der die Fotomontage ins Netz gestellt hat, muss versucht haben, alle Hauptverantwortlichen für die derzeitige desolate Lage Deutschlands stellvertretend für die gesamte Nomenklatura des politischen Systems der BRD einzufangen. Entstanden ist ein vielsagendes Bild, in das viel hineininterpretiert werden kann.

Staatsanwalt auf Feldzug gegen Mandic

Für den Freiburger Richter Lars Petersen, der das Verfahren gegen Mandic als Privatmann ins Rollen brachte, sagte das Bild vor allem eines aus: dass Herr Mandic nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe, die just damals zur Spezialstaatsanwaltschaft für „Cybercrime“ auserkoren wurde, ermittelte dann zunächst wegen des Verdachts der Verunglimpfung oberster Verfassungsorgane. Diese Ermittlungen liefen zur selben Zeit, als das ganze Land über die Grenzen der Meinungsfreiheit im Falle des linken Pseudokomikers Böhmermann diskutierte. Der allgemeinen Stimmung im Land entsprechend, erteilten jedoch weder der Bundespräsident noch die Bundesregierung die erforderliche Ermächtigung zur Strafverfolgung nach § 90b Abs. 2 StGB iVm § 194 Abs. 4 StGB.

Derart von den Regierenden im Regen stehen gelassen, entfaltete Staatsanwalt Claus Möllinger dennoch eine emsige Aktivität, um das Verfahren gegen Mandic nicht einstellen zu müssen. Er schrieb diverse abgebildete Personen an, bewertete die Fotomontage als Beleidigung, verwies auf die mögliche Verjährung durch Ablauf der dreimonatigen Strafantragsfrist und erbat die Stellung von Strafanträgen. Tatsächlich gingen dann die Strafanträge ausnahmslos linker Politiker ein (Claudia Roth, Cem Özdemir, Anton Hofreiter, Ralf Stegner und Joschka Fischer). In gewöhnlichen Verfahren wegen Beleidigung endet das dieses in der Regel mit der Einstellung und dem Verweis auf den Privatklageweg. Vorliegend hatte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ein hohes Interesse daran, das Verfahren nicht einfach einzustellen, sondern ein Exempel zu statuieren.

Mandic betreibt eine Anwaltskanzlei in Freiburg. Foto: privat

Hausdurchsuchung wegen einer Banalität

Deswegen rückte Staatsanwalt Claus Möllinger mit diversen Kriminalbeamten in den frühen Morgenstunden im Oktober 2016 in Freiburg persönlich an und durchsuchte die Wohnung des Rechtsanwalts Mandic. Viele Anwälte und Juristen fragten sich damals sogleich: Ist das denn rechtmäßig? Hausdurchsuchung wegen einer angeblichen Beleidigung? In dem Beschwerdeverfahren stellte das Landgericht Karlsruhe einige Monate nach der Durchsuchung fest, dass diese rechtswidrig war. Das Gericht befand, dass die bis dahin ein Jahr andauernden Ermittlungen genügend Beweise für die Urheberschaft des „Täters“ erbracht hätten. Wesentliche Beweise waren auch nach Durchsuchung der Computer nicht zu erwarten.

Der Strafbefehl enthält keine Hinweise darauf, was an dem Bild beleidigend sein soll. In der Akte findet sich jedoch der Hinweis, dass die Abgebildeten auf eine Stufe mit Kriegsverbrechern gesetzt würden. Mandic und andere AfD-Politiker dürfen sich dabei fast täglich anhören, dass sie eigentlich doch Nazis seien und dass sie Deutschland genau dahin führen wollen, wo die Nazis aufgehört hätten. Gerade die beleidigten Grünen machen ja massiv von der Nazikeule Gebrauch. Wer diese Keule nun also in die andere Richtung versucht zu schwingen, den besuchen Staatsanwaltschaft und Polizei zu Hause, und der darf richtig Strafe zahlen. Das ist die eigentliche Botschaft dieses Prozesses.

Kürzlich nun bekam Mandic Post vom Amtsgericht Freiburg. In dem Strafbefehl war für ihn eine Geldstrafe in Höhe von 13.500 Euro vorgesehen. Dagegen legte er Einspruch ein. Im April findet die mündliche Verhandlung statt. Mandic wird von den Rechtsanwälten Roland Ulbrich, Leipzig und Jochen Lober, Köln, verteidigt.

35 Kommentare

  1. Da zeigt die herrschende Justiz wieder mal ihre verräterische Fratze. Wieder ma ein Beweis für den Rechtsbankrott.
    Juristische Definition des Begriffs: Rechtsbankrott ist das Unvermögen einer Rechtsordnung, den Rechtsunterworfenen Recht zu verschaffen. Eine Rechtseinrichtung offenbart beispielsweise R., wenn sie Lügner an die Spitze gelangen lässt, Schmierer zu Schriftführern macht, Betrüger zu Kassierern, Fälscher zu Protokollanten, Hochstapler zu Beisitzern und Erpresser zur Rechtsaufsicht. Eine Besserung verspricht unter solchen Umständen allein die vollständige Rückkehr zu allgemein anerkannten Werten (z. B. Wahrheit, Freiheit) und Rechtsgrundsätzen (z. B. pacta sunt servanda, Willkürverbot, Wettbewerb usw.). (Quelle: Seite 401, Auflage 12, Köbler: Juristisches Wörterbuch, Standardwerk aller Juristen und Jurastudenten).

  2. Hab´s gerade erst gesehen. Sau geil, dieses Kunstwerk. muss ich mir abspeichern. Nur für private Zwecke, ich hoffe ich verletze damit keine Urheberrechte des Künstlers.
    Schade, dass damals Roland Freisler nicht mehr dabei sein konnte (wurde schon vorher durch Bombenterror der Alliierten in den verdienten Tod entlassen), er hätte das passendere Vorbild für den aktuell abgebildeten Justizverbrecher (ihr wisst schon wen) abgegeben.

  3. Normalerweise gehören die ganzen Eliten von damals und heute dazu die überall kriege anzetteln völker aufhetzen staaten und die Natur der Erde zertören

  4. So ist es, wenn man ein Kind beim Vornamen nennt!!!!!!!!

    Der Vertrag, den die Alliirrrten mit den Deutschen damals geschlossen haben, geht bis zum Jahre 2099 und somit können die sogenannten Alliirrten alles über Deutschland bestimmen! Egal, ob Bildung, alle Medien etc. Es gibt 18 Haupkommendozentralen der USA in Deutschland, von welchen der nächste Krieg ausgeführt wird.. Leider kann ich nicht die Standorte hier veröffentlichen, da ich zu alt und zu blöd bin, das einzufügen. Alle Beweise sind vorhanden…..Ich bin ein technischer Embryo, tut mir leid!!!
    Deutsche, wacht auf……es ist so einfach, nur Besatzer und Vebormunder zu finanzieren….denkt mal darüber nach……z.B. die Finazen in der Menge boykottieren…etc… Die Mehrheit hat das Sagen, nicht die Minderheit/Marionetten in Berlin…..Das sind nur hörige Kakerlaken….

  5. Welke darf zu Dr. Weidel ungestraft öffentlich sagen: Halt’s Maul, Nazischlampe!“

    Erdogan darf von Böhmermann ungestraft öffentlich Ziegenficker und schwul genannt werden.

    Im Kinderkanal darf ungestraft zu Mord aufgerufen werden (Nazis drücken, bis sie nicht mehr atmen.)

    Vor Beginn des Prozesses gegen die Altermedia Betreiber wurden ungestraft Mordaufrufe an das Gerichtsgebäude geschmiert.

    Die Bundestagsvizepräsidentin darf unbelangt hinter Plakaten herlaufen „Deutschland verrecke!“ und „Deutschland, Du mieses Stück Scheisse!“

    Aber wehe, wehe, es wird eine harmlose Bildmontage veröffentlicht.
    Dann saust aber der Hammer der Justiz hernieder!

  6. ich weiss nicht warum die sich so aufregen , GABRIEL darf uns als „PACK“ bezeichnen die GRÜNEN machen unsere pfleger schlecht die ganzen altpateien sind verseucht von destruktiver raffgier , und was das volk denkt „INTERESSIERT“ niemanden kommt uns das nicht irgendwie bekannt vor ? und wir werden und wurden von diesem gelumpe hinters licht geführt und wie jeder sehen kann geht die verarsche am volk weiter , die andere frage die sich mir stellt mit welcher begründung will man diese bildlich gesprochene „AUSSAGE“ mit 13,500 euro festellen ? die haben doch schon genug geld für ihre „SCH..SS ARBEIT“ abkassiert könnte man das nicht damit verrechnen … irgendwann kommt der tag dann werden sie bezahlen ein zweites 1789 nur dieses wird schlimmer ..

  7. Da es seit dem 08.Mai 1945 keine Beamten mehr gibt, kann es folglich auch keine Rechtsstaatliche Gerichte mehr geben und somit ist der Strafbefehl Null und Nichtig. Ausnahmegerichte sind nicht zulässig, siehe GG und HLKO die im besetzten Deutschland wie von einem Herrn Gauck auch betätigt immer noch Gültigkeit hat. Als Deutscher Staatsangehöriger nach RuStG 1913, wenn Herr Mandic dieses nachweisen kann, ist er von diesen Staatsverbrechern legal nicht Angreifbar. Da er aber wahrscheinlich kein Deutscher ist kann man ihn auf Grund der Unzulässigkeit von Ausnahmegerichten auch nicht an die Eier fassen.
    Zum anderen kann ich Herrn Mandic nur beipflichten und fordere die Todesstrafe für diese Volksverräter.

    • Dieser schleimig eklige Bodensatz, der sich seit Jahren in Berlin selbstherrlich als Politiker verkleidet, ist eine Zumutung fuer jeden rechtsbewussten Menschen in diesem Rumpfstaat! Je eher dieses Ungeziefer beseitigt wird, mitsamt den Guenstlingen und Trittbrettfahrern, desto besser! Die Welt wird uns danken!

  8. Nun ja, das war zu erwarten. Wer Fotos aus Nürnberger Prozess mit eildbearbeitungsprogramm auf zeitgemäße Köpfe umpfriemelt, muss damit rechnen. Eine andere Frage: Wurde nun endlich von den tüchtigen deutschen Strafermittlungsbehörden geklärt, wer von den Besatzungsmächten den Erwähnten Rudolf Hess vermutlich eventuell aufgehängt haben könnte? Oder sind die hiesigen STA wegen der Allmacht der Besatzungmächte dazu nicht in der Lage? Das wäre zu vermuten in diesem Vasallenstaat.

  9. Die Meinung sowie Wahrheit wird eben in der Firma BRD, HRB 51411 (Bund Rechtloser Deutscher) bestraft. Strafbefehle verstoßen grundsätzlich gegen die UN-Resolution 217 A, Artikel 11 vom 10.Dezember 1948.
    Strafbefehle sollten grundsätzlich einen Strafantrag beim Militärstaatsanwalt in Moskau zur Folge haben.

  10. In dieser Merkel-Maas – Diktatur gibt es keine Freiheit des Wortes und auch nicht der Gedanken.
    Wer nicht mitkriecht wird als böser Klassenfeind=Nazi bezeichnet.
    Ab März werden die Gutmenschen wieder die Schleusen öffen. Nur so ist zu erklären warum man in Rheinland Pfalz die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge von 600 Flüchtlinge auf fast 1200 erweitert.
    Der Deutsche Michel wird diese Kosten tragen und er wird sein Geld, Hab und Gut verlieren. Dieses Deutschland hat sich verändert. Und das nicht zum guten!!!
    Deutschland das Schlaraffenland für Parasieten aus aller Welt.

  11. Diesem Regime und seinen Bütteln, auch in der „Justiz“, geht allmählich der Arsch auf Grundeis… Immer mehr werden ahnen, was ihnen blüht. Mit einer solchen wachsenden Panik im Hinterkopf drehen da viele durch. Dies sind immer gleiche Erscheinungen in jedem niedergehenden Unrechtsregime!
    Übrigens: wäre eine solche Fotomontage mit z.B. den Köpfen von AfD-Politikern veröffentlich worden würde es sich mit absoluter Sicherheit um „tolle Kunst“ und „Satire“ besorgter engagierter Bürger gehandelt haben. Dieser mutige Schritt wäre freudig begrüßt und maximal bejubelt worden… Nun, welche Parteibücher tragen eigentlich die beteiligten Juristen in diesem neuen „erschütternden“ Fall von „Rechtsterrorismus“?

  12. Ja, bevor wir die Politiker hängen, müssen wir uns unbedingt erst um die Staatsanwälte und die Richter kümmern, denn die tragen die Hauptverantwortung an den derzeitigen Zuständen hier im Lande. Die hätten das nicht nur verhindern können, sondern auch müssen. Aber die haben dabei nicht nur versagt, sondern die forcieren mit ihren Urteilen noch, dass die Situation noch weiter eskaliert. Auch wenn die nun den Straftatbestand des Hochverrats aus Angst vor der Haftung aus dem Gesetz gestrichen haben, so haben die ihn trotzdem erfüllt. Die angemessene Strafe dafür ist jedoch seit Jahrhunderten die gleiche… Und die endet am Strick.

    • Ja, und vor dem Strick haben sie Angst.
      Die Justiz ist völlig in der Hand der teuflischen khasarischen Illuminaten. Daher ist vorgesehen, die Freimaurer und Illuminaten einzusammeln und schwerst zu bestrafen.
      Da die Gesetze des Deutschen Kaiserreiches weiterhin auf deutschem Reichsboden gelten, sind die BRD-Gesetze nichtig. Die Brüder mögen streichen was sie wollen. Es nützt nichts. Auf Hochverrat steht immer noch die Todesstrafe.

  13. Auf künstlerische Freiheit plädieren! Künstler dürfen alles, das weiß Herr Dr. Mandic sicher. Noch eher würde ich eine Zurückweisung machen. Das ist zwar eine zähe, ungewisse Angelegenheit, da sich viele Richter nicht auskennen, doch wie soll sich dieses Konstrukt, vor allem in Deutschland endlich ändern, wenn alles wie gewohnt weitergeht und alle so tun, als wäre nichts! Raus aus den Bandagen, rein in die natürliche, kreative Wiese! Die Ersten haben es am Schwersten, doch ihnen ist dafür der Ruhm gewiss! In die Hände gespuckt, Menschen und mit Volldampf in die gute, Neue Zeit!!!!!!! Eure Ela

  14. Alle auf die Straße am Prozesstag gegen Dubravko Mandic ZU SEINER UNTERSTÜTZUNG an jedem Ort und in jeder Stadt. Wir müssen endlich wieder frei werden. Wer kann’s organisieren?

  15. Das paßt ins Bild.
    Das System muß mit allen Mitteln alle ans#ätze zur Volksaufklärung verhindern – ein aufgeklärtes Volk wäre nur aufwendig zu bändigen – und der schöne Scein einer freine Gesellschaft würde zerplatzen … DAS muß verhindert werden. Die lächerliche AfD ist eine Einrichtung des Systems, den rechten Rand zu kontrollieren – von den Gründern übernommen (die sitzen jetzt, fett abgefunden, an den Fleischtöpfen in Brüssel und sind – absprachegemäß – stumm geworden) – wei weiland die GrünInnen – die haben auch mal als vaterländische Heimatschutzpartei angefangen – bis der Putsch kam – siehe das YT-Interview mit Jutta Ditfurth!

  16. Man kann nur hoffen, dass das was auf den Bild zu sehen ist bald Wirklichkeit wird.Denn es kann nicht sein das
    der kleine Mann für jede Kleinigkeit vor Gericht gezerrt wird und unsere Politiker jeden Rechtsbruch begehen können.

  17. Wenn man sich so umhört kommt einem langsam das Grausen, denn es riecht regelrecht nach Unruhen wegen der Scheiße die unsere Politiker dem Volk als großen Durchbruch verkaufen wollen, gell?

  18. Der ehemalige Gauckler, vor einiger Zeit noch Bundespräsident, soll sich angeblich um fast 180 ° gewandelt haben. Er hätte die Gefahren des Multi-Kulti damals noch nicht so gesehen und sehe derzeit eine fatale Entwicklung.
    Ich selbst glaube derzeit keinesfalls an eine Wende wie 1989, aber vielleicht haben die obersten Entscheidungsträger eine ‚Warnung‘ von den Judenführern erhalten, daß eventuell das System nicht mehr zu halten ist.
    Nun will sich der Wendehals rechtzeitig noch ein weiteres mal wenden, so wie gerade die politische Windrichtung zu drehen beginnt ??

  19. Seit dem beruechtigten „Demjanjuk-Urteil“ muss Angehoerigen der Mittelmaechte kein „individueller Mord“ mehr nachgewiesen werden – im „freiesten Staat der deutschen Geschichte“ reicht es nun vollkommen aus, zur „Erlebnisgeneration“ zu gehoeren.

    Genau DARUM sollen die Demokrazis nur nicht wieder greinen, wenn ihnen ihre EIGENEN Gesetze eines schoenen Tages SELBST in den Arsch beissen – von der Kanzlerdarstellerin bis hinunter zum kleinen Parteibuch-Dorfschulzen! /:=)

  20. und die linke Szene kann zum mord an AfD Anhängern aufrufen und es passiert nichts!
    so ein saustall! mit dieser neuen Regierung, genannt „Gruselkabinet“ wird alles nur noch schlimmer!

  21. Dieses Foto dokumentiert , genau Das, was das deutsche Volk fordert, diese Figuren sind nicht nur Volksverräter, sondern Mörder, jeder einzelne Deutsche der von den hereingelockten Merkelorks getötet, geplündert oder bedroht wird, schreit nach Gerechtigkeit. Sie werden Alle dafür zur Verantwortung gezogen werden, in einem wirklichen Rechtsstaat säßen diese Figuren sonst schon längst hinter Gitter.

  22. Haette ein Gruener Rechtsanwalt die Fotomontage gemacht, gegen die AfD, waere es nie und nimmer zu einer Anklage gekommen, man haette sogar beifall geklatscht. Unsere Gerichtsbarkeit arbeitet mit zweierlei Maassen.

  23. Die Geschwister Scholl, wurden auch vom Regime ermordet. Anschließend 1947 oder später.
    wurde der Richter des Reichsgerichtes im Nürnberger Prozess von den AMI,s belangt.
    Es sagt doch niemand, dass die Genozid Fraktion BRD GmbH, nicht auf der Anklagebank
    Platz nimmt. Dazu bedarf es doch keinen Hellseher, dass diese Mischpoke dort Platz nimmt.
    Das die sich über 20 Jahre halten konnten, und ihr Genozid Programm, über ihre Verwaltungen
    gestalten, dürfte dieses Mal, ein Mamut Prozess in Nürnberg nach sich ziehen, der für Millionen
    von Mitläufern, in Politik, Verwaltungen, Agenturen, lebenslange Haftstrafen bedeuten.

    Wo kann man diese zeitgenössische Darstellung, von Dubravko Mandic, runter laden?

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