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Neues Anti-Soros-Gesetz in Ungarn: Flüchtlingshelfer gelten ab sofort als Schwerverbrecher

Neues Anti-Soros-Gesetz in Ungarn: Flüchtlingshelfer gelten ab sofort als Schwerverbrecher
Ungarns Regierungschef Viktor Orban will die Arbeit von volksfeindlichen Flüchtlingshelfern stark einschränken.

Die ungarische Regierung geht mit aller Schärfe gegen zivile Organisationen vor, die Flüchtlingen und Asylsuchenden helfen. Ein Gesetzespaket sieht neben einer 25-prozentigen Strafsteuer auf alle Spenden, die diese NGOs aus dem Ausland erhalten, auch ein Genehmigungssystem durch das Innenministerium vor. Voraussetzung für eine Genehmigung ist eine vorherige Durchleuchtung durch den Geheimdienst. Das Gesetzesvorhaben ist Teil des sogenannten Stop-Soros-Pakets. Die Regierung von Premier Viktor Orban wirft dem globalen Strippenzieher und Megaspekulanten George Soros vor, die Flutung Europas mit illegalen Migranten zu organisieren und zu finanzieren.

von Günther Strauß

Dem Merkelschen EU-Ausrottungsprogramm stellen sich derzeit die Länder der Visegrád-Gruppe (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei), auch als V4 bekannt, entgegen. Der Name der Gruppe verspricht Widerstand aus ureuropäischer Geschichtsverpflichtung. In der ungarischen Stadt Visegrád (deutsch Plintenburg) trafen sich im Oktober 1335 er ungarische König Karl von Anjou, Kasimir der Große von Polen und Johann von Böhmen mit seinem Sohn Karl. Karl wurde später sein Nachfolger als böhmischer König, deutscher König und ab 1355 römisch-deutscher Kaiser Karl IV. Die Burg der Stadt “više grad” (hohe Burg) mit ihrer Zitadelle galt fremden Eindringlingen als uneinnehmbare Festung und symbolisiert heute den Widerstand gegen Merkels Invasionsarmeen, die uns überrennen sollen.

Jetzt hat der ungarische Premierminister Viktor Orbán eine neue Gesetzessoffensive gegen Merkels Chef, US-Milliardär George Soros unternommen. Noch vor der ungarischen Parlamentswahl am 8. April 2018 wird das “Stopp-Soros-Gesetz” beschlossen werden. Erstmals werden in einem EU-Land die sogenannten Flüchtlingshelfer und ihre sie stützenden Organisationen, die Soros-NGOs, als Verbrecher eingestuft. Orbán hat recht, sie brechen die Gesetze, leisten Beihilfe zu Mord und Raub, zu millionenfachen illegalen Grenzübertritten und helfen, die einheimischen Bevölkerungen durch eingeschleppte Seuchen zu dezimieren. Sie gehören somit den Völkermördern. Ministerpräsident Orbán wagt sich nun, diese Helferverbrecher auch als Verbrecher anzuprangern und zu verfolgen.

Gerade die BRD besteht ja aus einer einzigen Schlepperorganisation. Mit dem neuen Koalitionsvertrag wurde soeben erst wieder offiziell beschlossen, noch mehr Illegale ins Land zu schleusen. Bereits seit einigen Jahren werden rot-grüne Abschaum-Deutsche systematisch abgerichtet, als sogenannte “Flüchtlingshelfer” den Völkermord an der deutschen Bevölkerung umzusetzen. Das neue “Stopp-Soros-Gesetz” in Ungarn stellt das Merkel-Regime auf eine Stufe mit anderen verbrecherischen Systemen. Entsprechend aufgebracht ist die nationale und internationale Lügenpresse. Die gekauften Schmutzliteraten in den Redaktionen machten sich sofort ans Werk das ungarische Gesetzesvorhaben zu kriminalisieren: Die Springer-Postille Welt schäumt und schreibt:

„Flüchtlinge sind in Ungarn nicht willkommen. Flüchtlingshelfer auch nicht. Ungarns Regierung geht mit aller Schärfe gegen zivile Organisationen (NGOs) vor, die Flüchtlingen und Asylsuchenden helfen. Die Orbán-Regierung unterstellt dem amerikanischen Milliardär George Soros, die Einwanderung von Muslimen nach Europa bewusst zu organisieren und zu finanzieren. Deshalb das ‘Stop-Soros-Gesetz.“

In der New York Times liest man:

„Ungarn hat am 13. Februar 2018 dem Parlament ein Anti-Immigrationsgesetz, das ‘Stopp-Soros-Gesetz’, vorgelegt. Das Gesetz wird den Innenminister ermächtigen, NGOs zu verbieten, die die Migration unterstützen. Das Gesetz ist für Ministerpräsident Orbán der Hauptbestandteil seiner Anti-Immigrations-Kampagne gegen den US-Finanzier George Soros, der sein Programm der ‘offenen Grenzen’ auch in der EU-Ost durchsetzen will. Orbáns Botschaft gegen den Multikulturalismus und für den Erhalt christlicher Werte wird in Ungarn dankbar aufgenommen. Orbáns Fidesz-Partei dürfte am 8. April zum dritten Mal die Parlamentswahl mit absoluter Mehrheit gewinnen. Nach dem neuen Gesetz handeln jene verbrecherisch, ‘die als Migrationhelfer die Einreise von Menschen über sichere Drittstaaten auf ungarisches Territorium organisieren und unterstützen. Zu diesen Aktivitäten gehören die Migrationswerbung, die Migrationsberatung, die Anwerbung von Flüchtlingshelfern, die Verteilung von Migrations-Informationsmaterial, weil diese Aktivitäten ein nationales Sicherheitsrisiko darstellen’ NGOs, die dennoch weitermachen, werden von den Staatsanwälten verfolgt und aufgelöst.“

Dieses Gesetz ist deshalb so wichtig und bislang einmalig, weil es gegen die Migration selbst vorgeht. Natürlich haben Merkel und ihre kriminelle Kabale in Millionen Fällen das Gesetz gebrochen, aber diese Tatsache ist für sie leicht zu korrigieren; indem sie ihre Straftaten einfach legalisieren, wie mit dem offiziellen “Umsiedlungsplan der EU für Afrika” nach Europa (Re-Settlement-Plan). Als die Schleuser- und Schlepperkönigin 2015 die Großflut organisierte, war ihr bewusst, dass sie in einem Rechtsstaat lebend nie mehr ihre Gefängniszelle verlassen würde. Am 25. September 2015, als sie uns täglich von Tausenden von Seuchen-Invasoren überrennen ließ, sagte sie in einer Fraktionssitzung:

„Ist mir egal, ob ich schuld bin am Zustrom der Flüchtlinge. Nun sind sie halt da.“

Im Bewusstsein ihrer kriminellen Handlungen versucht sich Merkel seither von dieser strafrechtlichen Belastung zu befreien. Am 31. Dezember 2015 sagte sie in ihrer Neujahrsansprache ganz offen: “Wir arbeiten daran, aus illegaler Migration eine legale zu Machen. … Wir schaffen das!” Das Anti-Soros-Gesetz Orbáns macht es für die BRD-Verbrecher innerhalb der EU nun schwieriger, sich von ihren Taten rein zu waschen.

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