AfD-Anfrage: Beim Kindergeld für EU-Ausländer gibt sich die Bundesregierung ahnungslos

Monat für Monat zahlt Deutschland Kindergeld in Millionenhöhe an ausländische Kinder in anderen EU-Staaten. Doch einen Überblick, wie hoch die Summe genau ist und in welchen Ländern die Kinder wohnen, hat die Bundesregierung angeblich nicht. Auf eine Anfrage der AfD antwortet sie ausweichend.

von Felix Krautkrämer

Mit seinen Äußerungen zum Kindergeld für EU-Ausländer provozierte Sigmar Gabriel im Dezember 2016 nicht nur die Linkspartei und die Grünen. Auch in den eigenen Reihen regte sich damals Unmut über den damaligen SPD-Chef. Gabriel hatte sich dafür ausgesprochen, das Kindergeld für Kinder von EU-Ausländern, die nicht in Deutschland leben, zu kürzen. „Wenn ein Kind nicht bei uns lebt, sondern in seinem Heimatland, dann sollte auch das Kindergeld auf dem Niveau des Heimatlandes ausgezahlt werden“, begründete Gabriel seinen Vorstoß.

Geschehen ist seitdem nichts. Nach wie vor fließen Monat für Monat Millionen Euro an im EU-Ausland lebende Kinder. Und schlimmer noch: Angeblich hat die Bundesregierung keine Erkenntnis darüber, wie hoch genau die Summe ist und in welchen EU-Ländern die Kinder gemeldet sind.

Bundesregierung schlechter informiert als Zeitungen?

Das zumindest legt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag nahe. Die AfD wollte unter anderem wissen, wieviel Kindergeld Deutschland 2017 an wie viele im Ausland lebende Kinder von EU-Bürgern gezahlt habe, und zwar aufgeschlüsselt nach den einzelnen EU-Staaten.

Doch die Bundesregierung gab sich in ihrer Antwort ahnungslos. Zu den Beträgen für im Ausland lebende Kinder lägen ihr keine Angaben vor. Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit, deren Familienkassen für die Kindergeldanträge zuständig seien, wiesen lediglich Zahlungen aus, die auf ausländische Konten erfolgten – ohne Differenzierung nach einzelnen Ländern. „Darin enthalten sind auch Kindergeldzahlungen an deutsche Kindergeldberechtigte mit einem Konto im Ausland.“

Die Antwort überrascht, denn 2016, als Gabriel die Kindergeld-Diskussion losgetreten hatte, gab es diese Zahlen durchaus. So flossen 2016 rund 470 Millionen Euro an im EU-Ausland lebende Kinder ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Und auch über die Nationalität der Empfänger gab es Erkenntnisse. „Am häufigsten bezogen Polen, Rumänen, Kroaten und Tschechen Kindergeld aus Deutschland“, schrieb damals beispielsweise die FAZ unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit.

Aufschlüsselung nach EU und „übrige Staaten“

Doch laut Bundesregierung erfolge keine Unterteilung nach einzelnen EU-Staaten. Der Wohnsitz der Kinder im Ausland werde lediglich wie folgt ausgewiesen: „Deutschland, restliche europäische Union, restlicher europäischer Wirtschaftsraum, Türkei, ehemaliges Jugoslawien und ‘übrige Staaten’“. Hierunter zählten aber auch im Ausland lebende Kinder von deutschen Kindergeldberechtigten. „Es ist nicht bekannt, in welchem konkreten Mitgliedstaat der EU die Kinder ihren Wohnsitz haben. Eine Auswertung der Zahlbeträge nach einzelnen Ländern innerhalb der EU ist daher nicht möglich.“

Daher ist von der Bundesregierung auch nur zu erfahren, daß laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit im Dezember 2017 für „im EU-Ausland beziehungsweise im Europäischen Wirtschaftsraum 179.567 lebende Kinder Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz und für 31.321 Kinder Kindergeld nach Bundeskindergeldgesetz“ gezahlt worden sei.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer, der für seine Partei im Ausschuß für Arbeit und Soziales sitzt und die Anfrage mit initiierte, will sich damit allerdings nicht zufrieden geben. „Die Antwort der Bundesregierung zu den Kindergeldzahlungen an Ausländer ist völlig unzureichend und wirft mehr Fragen auf als sie beantwortet“, kritisierte er gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.

AfD: Mißbrauch offenlegen

„Es kann nicht sein, daß ich aus einem Zeitungsartikel mehr darüber erfahre, in welchen EU-Ländern die ausländischen Kinder wohnen, die deutsches Kindergeld bekommen, als aus der Antwort der Bundesregierung.“ Die Zahlen über den tatsächlichen Umfang der deutschen Kindergeldzahlungen an Ausländer müßten endlich „vollständig auf den Tisch“.

Dazu gehöre auch, daß der Umfang des Mißbrauchs beim Bezug von Kindergeld durch Ausländer offengelegt werde. „Die Zeit des Vertuschens und Verschleierns muß endlich vorbei sein“, fordert Springer. Er werde daher mit einer weiteren Anfrage zu dem Thema nachlegen.