Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist bereits jetzt stark subventioniert. Würde der ÖPNV gratis angeboten, würde dies schnell zu leeren Stadtkassen sowie veraltetem und zunehmend zerstörten Bussen und Bahnen führen. Und das will kein Mensch. Auch nicht für umme. Ein weiterer durchschaubarer Versuch der Politik die Bevölkerung ruhig zu stellen – mit Steuergeld was diese selbst erwirtschaftet.

von Markus Brandstetter

Am 1. Juli 1997 spielt sich in der belgischen Stadt Hasselt (77.000 Einwohner) ganz großes Kino ab: Die Stadt gibt bekannt, daß von diesem Tag an alle Busse kostenlos seien. „Hasselt“, ruft der sozialistische Bürgermeister, ein ehemaliger Kneipenwirt, in die Mikrophone, „zal nooit meer hetzelfde zijn“ – Hasselt wird nie mehr dieselbe Stadt sein.

Dieses Experimente, das erste seiner Art in einer europäischen Stadt, wurde von Tag eins an von linken und grünen Kräften auf der ganzen Welt gefeiert. Der heißersehnte Sozialismus schien endlich gekommen und das Ende von Ausbeutung und Profit – zumindest auf der Ebene der beiden Buslinien einer belgischen Kleinstadt – greifbar nahe zu sein. Und am Anfang sah es ja auch gut aus: Die Anzahl der Bus-Passagiere stieg steil an, in zehn Jahren wurden aus 360.000 Mitfahrenden in den Bussen von Hasselt viereinhalb Millionen.

Aber dann, im April 2013 kam das Ende des hoffnungsvoll begonnenen Projekts: „Hasselt supprime les transports en commun gratuits“, Hasselt hört mit dem kostenlosen Busverkehr auf, stand plötzlich in der Zeitung. Seitdem zahlen wieder alle bis auf Rentner, Behinderte, Schüler und Studenten, aber die fahren in vielen anderen Kommunen, in denen weder der Sozialismus noch der kostenlose Nahverkehr je ein Thema waren, auch gratis.

Das genaue Gegenteil von Erfolg

Im Internet wird Hasselt bis heute als Erfolgsmodell gepriesen, dabei war es das genau Gegenteil: ein krachend gescheitertes Experiment, das die Finanzen von Stadt und Kreis auf Jahre hinaus gebeutelt hat. Denn man hatte die Rechnung schlicht ohne den Wirt gemacht: Während der 17 Gratisjahre hatten sich die Kosten für die Busse vervielfacht, aber die Stadt hatte an De Lijn, den Busbetreiber der Region Flandern, jedes Jahr dieselben 1,8 Mio. Euro überwiesen, was die Kosten schon bald nicht mehr deckte.

Als De Lijn 2006 Knall auf Fall eine Million Euro mehr verlangte und zukünftig auf Kostendeckung bestand, schleppte sich das sozialistische Experiment nochmals sechs Jahre lang zunehmend unterfinanziert dahin, bis es endlich mausetot war. Und jetzt kommt die Bundesregierung mit dem Vorschlag, den öffentlichen Nahverkehr kostenlos zu machen. Der erstaunliche Grund dafür: Weil die von der EU festgelegten Luftqualitätsgrenzwerte in 70 deutschen Städten immer wieder überschritten werden, droht der Europäische Gerichtshof Deutschland mit einer Klage.

Um diesen Problem aus dem Weg zu gehen, ist der Umweltministerin und dem Verkehrsminister nun nicht etwa eingefallen, das Übel an der Wurzel zu packen, sprich die Städte zeitweilig für Dieselfahrzeuge zu sperren und den Steuersatz für Diesel dem für Benzin anzugleichen, um Kauf und Betrieb von Dieselfahrzeugen unattraktiver zu machen.

ÖPNV jetzt schon defizitär

Nein, sie sind auf die auf die Idee gekommen, die Autofahrer mit einem kostenlosen Dauerlutscher dazu zu bewegen, das Auto stehen zu lassen und in Bus und Bahn umzusteigen. Das wird nie und nimmer funktionieren. Menschen steigen nicht vom Auto in den Bus um, nur weil der Bus gratis ist. Das tun nur Geringverdiener, die kein Auto besitzen und bislang zu Fuß gegangen oder mit dem Rad gefahren sind.

Die Besitzer von Mittel- und Oberklassefahrzeugen fahren weiter mit dem Auto, erstens weil es bequemer ist, und zweitens weil sie mit ihren Karossen natürlich auch ein bißchen protzen wollen – ein Siebener BMW vor dem Kindergarten macht mehr her als ein Trekkingrad mit Kindersitz. Studien zeigen, daß die Menschen nur in ländlichen und dünnbesiedelten Gebieten bereit sind, vom Auto in den Bus umzusteigen, aber auch nur dann, wenn Busse und Bahnen oft, zuverlässig und pünktlich fahren.

Aber viel wichtiger als dieses – rein psychologische – Argument ist die Tatsache, daß ein kostenloser Nahverkehr in den größten deutschen Städten überhaupt nicht bezahlbar wäre. Nehmen wir das Beispiel Hamburg. Der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) beförderte im letzten Jahr 770 Millionen Fahrgäste, die dafür 830 Millionen Euro bezahlen. Läßt man die Investitionen weg, dann betragen die jährlichen Kosten des HVV rund 900 Millionen Euro.

Leere Kassen vorprogrammiert

Das heißt also: 92 Prozent der laufenden Kosten des HVV werden durch den Fahrkartenverkauf gedeckt. Würde der nun wegfallen, dann müßte der Hamburger Senat an den HVV jedes Jahr mehr als 800 Millonen Euro überweisen – zusätzlich zu den 300 Millonen, mit denen die Stadt Hamburg heute bereits den städtischen Nahverkehr im Jahr subventioniert.

Die von der Presse stets kritisierten Baukosten der Elbphilharmonie betrugen 866 Millonen Euro – in etwa diesen Betrag müßte die Stadt nun jedes Jahr aufbringen, wollte sie die Fahrten in Bussen und Bahnen kostenlos anbieten. Man muß kein studierter Stadtkämmerer sein, um zu begreifen, daß ein solches Vorhaben nicht nur in einer belgischen Kleinstadt, sondern auch im reichen Hamburg zum Scheitern verurteilt wäre – von den viel ärmeren Städten des Ruhrgebietes ganz zu schweigen.

Die Einnahmen aus dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) decken – zählt man die notwendigen Investitionen zu den laufenden Kosten dazu – die Gesamtkosten lediglich zwischen 40 und 60 Prozent. Der Rest muß immer und überall aus Steuermitteln zugeschossen werden. Würde der ÖPNV zukünftig gratis angeboten werden, dann würde dies relativ schnell zu leeren Stadtkassen, hohen Kommunalschulden, schlechterem Service, einem Investitionsstau und damit veraltetem und zunehmend vandalisiertem Material führen. Das will kein Mensch. Auch nicht für umme.

5 Kommentare

  1. Leere Kassen wären gut, denn damit schaffte sich das Besatzungssystem auf deutschen Böden selbst ab. Die Deutschen kämen somit nach mehr als 70 Jahren zu einer echten Regierung. Außerdem hülfen knurrende deutsche Mägen zu einer totalen Umgestaltung, die Fernsehsessel landeten im Sperrmüll.
    Die Besatzungsmächte sind mehr und mehr mit sich selbst beschäftigt. Ihre eigenen Schwierigkeiten hätten Vorrang. Und je mehr sich die Besatzer in fremde Angelegenheiten mischten, um so mehr stiegen ihre Probleme in eigenen Land. Siehe Beispiel VSA.

  2. „Mit Speck fängt man Mäuse“……….geraubte Steuergelder, eine Handlung von einer gierigen Politmafia seit Jahren ungestraft betrieben, werden dazu benutzt um das Dummvolk ruhig zu halten. Was man „vorne gibt, holt man sich hinten wieder zurück, begreift das endlich…………
    ………diese Botschaft geht an alle Naivlinge, die dieses kriminelle Pack in Berlin immer noch als „Politiker und Volksvertreter“ bezeichnen.

  3. Ich bin für eine Lösung, wie in Ungarn, Rentner und Jugendlichen Gratis-Fahrt zu ermöglichen, weil wir damit das hin und her Transport der Kinder durch Erwachsener ablösen können und damit Millionen NXO vermeiden können, es gibt dazu keine andere Alternative.

    • Ja, genau, es wäre so einfach. Jugendliche, Rentner, Sozialhilfeempfänger sollten einfach kostenlos fahren können. Das würde die Leute mit dem dünnsten Geldbeutel schon mal sehr entlasten. Und auch alternative Konzepte für die ländlicheren Gegenden. Hier ist Busfahren sehr teuer und sehr umständlich. Wenn am Sonntag ab 17.00h kein Bus mehr geht strandet man schon, wenn man nur jemanden im Nachbardorf besuchen möchte. Da will keiner Bus fahren und dann heißt es, es besteht kein Bedarf…

Kommentar schreiben

Bitte gib Deinen Kommentar ein
Bitte gib Deinen Namen hier ein