Ein Hauptgewinner der Großen Koalition steht schon fest. Still und heimlich haben sich SPD und Union darauf geeinigt, dass ausgerechnet für Zeitungsausträger der Arbeitgeberanteil an der Rentenversicherung von 15% auf 5% gekürzt wird. Wir erinnern uns: Vor vier Jahren war es die Übergangsbestimmung für den Mindestlohn, mit dem die Große Koalition die Verlegerfamilien im Koalitionsvertrag reich beschenkte. Wundern Sie sich ernsthaft, dass Sie darüber nichts in den Zeitungen lesen? Und wundern Sie sich, dass die Mehrheit der Zeitungen so erpicht darauf ist, dass die Große Koalition zustande kommt? Manches ist noch profaner als man denkt: Unsere lieben Qualitätszeitungen sind ganz einfach käuflich und wer ihnen reiche Geschenke macht, wird mit „guter Presse“ belohnt. Ein Skandal, der keiner sein darf, weil niemand darüber berichtet.

von Jens Berger

Mit zwei Ausnahmen gehören sämtliche Tageszeitungen mit einer Auflage von mehr als 200.000 Exemplaren Familien, die in der Manager-Magazin-Top-500-Liste der reichsten Deutschen vertreten sind. Und das kommt nicht von ungefähr. Allen Unkenrufen zum Trotz ist und bleibt die Verlagsbranche hoch rentabel. Der Axel Springer Verlag erwirtschaftet beispielsweise mehr als eine halbe Milliarde Euro Reingewinn im Jahr und schüttet Rekorddividenden aus. Auch Gruner + Jahr (59 Millionen Euro), Holtzbrinck (73,4 Millionen Euro), DuMont Schauberg (10,3 Millionen Euro), Madsack (67,7 Millionen), die Funke Mediengruppe (197 Millionen Euro) und die SWMH (88 Millionen Euro) sind operativ sehr erfolgreich. Wie viele andere Branchen erwirtschaftet die Verlagsbranche ihre Renditen jedoch auch auf dem Rücken von Niedriglöhnern. Neben den zum Teil sehr schlecht bezahlten Journalisten sind es hier vor allem die Zeitungszusteller, die unter prekären Arbeitsbedingungen leiden.

Die Übergangsbestimmung bei der Einführung des Mindestlohns hat den Zeitungsverlegern sage und schreibe eine dreiviertel Milliarde Euro eingebracht! Dies ist zumindest die Summe, die sich aus den Lobbypapieren der Verleger herauslesen lässt. Dort ist erwähnt, dass die Einführung des Mindestlohns für die Zeitungsbranche jährliche Mehrkosten in Höhne von 225 Millionen Euro bedeuten würde. SPD und Union gaben dem Wunsch der Verleger nach, führten per Gesetz (§24 MiLoG) eine Übergangsbestimmung für Zeitungsausträger ein und erst seit Neujahr 2018 bekommen auch die Niedriglöhner im Dienste der Verlegerfamilien den vollen Mindestlohn. Ein ungewöhnliches Geschenk der Politik an die mächtigste Branche im Lande, das kaum öffentlich debattiert wurde; wie denn auch, wahrscheinlich kannte kaum jemand diese Übergangsregelung, da die Zeitungen naturgemäß nur sehr spärlich darüber berichteten.

Und nun steht das zweite Großgeschenk für die Verlegerfamilien im Koalitionsvertrag. Wobei es wahrscheinlich paradoxerweise Hans-Ulrich Jörges vom Stern zu verdanken ist, dass die Zeitungsausträger selbst wohl ohne Schaden aus diesem Skandal herausgehen; den haben nun wahlweise die Steuerzahler oder die Beitragszahler der gesetzlichen Rentenkassen. So genau weiß dies das Arbeitsministerium der designierten SPD-Vorsitzenden noch nicht so richtig. Aber der Reihe nach: Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU enthält auf Seite 93 folgende Formulierung …

„Zur Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen für alle Haushalte – in Stadt und Land gleichermaßen – wird bei Minijobs von Zeitungszustellerinnen und Zeitungszustellern der Beitrag zur Rentenversicherung, den die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu tragen haben, befristet für die Dauer von fünf Jahren bis zum 31. Dezember 2022, von 15 auf 5 Prozent abgesenkt.“

Wahrscheinlich fragen auch Sie sich immer noch, warum Sie in den Zeitungen nichts von dieser skandalösen Ausnahmeregelung gelesen haben, die durch nichts begründet ist. Wie bereits eingangs erwähnt, arbeiten die Verlage auf operativer Ebene recht rentabel und dass sie zu spät auf die noch profitablere digitale Vermarktungsschiene gesetzt haben, ist wohl eher dem Management als den Zustellern vorzuwerfen, die bei Wind und Wetter zu nachtschlafender Zeit Tonnen von bedrucktem Papier durch die Städte und Dörfer tragen müssen. Denken Sie an diese Formulierung, die laut Jörges von der SPD stammen soll, wenn demnächst wieder ein SPD-Funktionär sich mit Krokodiltränen über Armutsrenten beschwert. SPD und Union sind – das beweist dieser Passus – sogar bereit, die Rentenansprüche für eine wahrlich nicht eben begüterte Berufsgruppe für ein paar gute Schlagzeilen zu verschachern. Das ist schäbig.

Und eben weil es so schäbig ist und auch die SPD-Mitglieder solche Schweinereien während der Abstimmungsphase für die GroKo-Zustimmung sicher nicht eben goutieren, löste der Vorabartikel des Stern-Journalisten Hans-Ulrich Jörges, der das kollektive Schweigegelübde der Branche letzte Woche brach, einen mittleren Schock aus. Zu allem „Unglück“ war Jörges auch noch in die ARD-Talkshow Sandra Maischberger eingeladen. Da briefte man offenbar schnell die ebenfalls eingeladene Monika Grütters, die in der Sendung versuchte zu retten, was noch zu retten ist. Das CDU-Präsidiumsmitglied verkündete bei Maischberger, dass die Beitragslücken natürlich nicht bei den Zeitungsausträgern hängenblieben, sondern aus Steuergeldern gestopft werden. Im Koalitionsvertrag steht davon freilich nichts und im Arbeitsministerium weiß man davon auch nichts. Es kann daher auch genau so gut sein, dass die Lücken mit den Geldern der Rentenversicherung oder vielleicht doch gar nicht gestopft werden. Jörges war offensichtlich so überrascht, dass er zum eigentlichen Skandal gar nicht mehr nachhakte.

„Wir möchten damit natürlich den Arbeitgebern, nämlich den Medien, helfen, dass im Sinne der Demokratie die Zeitungen noch tatsächlich an die Leute kommen.“ (Monika Grütters bei Maischberger)

Denn wer oder was hat die Große Koalition denn bitteschön beauftragt, den Zeitungsverlegern Steuerzuschüsse für deren anfallende Sozialabgaben zuzuschustern? Nichts anderes ist diese Regelung nämlich bei näherer Betrachtung. Der Steuerzahler übernimmt zwei Drittel der Rentenbeiträge für einen Teil der Beschäftigten der Verlage. Eine solche Subvention ist weder in der Sache, noch vom Prinzip her gerechtfertigt. Und Grütters unverschämte und inhaltlich hoch problematische Erklärung, man helfe der Demokratie damit, indem man den Verlegern Steuergelder zuschanzt, macht die Sache sogar noch schlimmer. Nein! Man hilft der Demokratie ganz sicher nicht, indem man die vierte Gewalt ganz profan besticht!

Dieser Vorgang geht weit über klassische Korruption hinaus. Wenn eine Regierung den großen Verlegerfamilien mit jedem Koalitionsvertrag Geschenke in dreistelliger Millionenhöhe macht, so ist dies ein Ausverkauf der Demokratie, der seinesgleichen sucht. Da kann man nur noch hoffen, dass die Gerichte diesem Treiben ein Ende setzen und vielleicht stehen die Chancen dafür gar nicht so schlecht, denn es ist kaum denkbar, dass die EU-Kommission eine derart dreiste Subvention einfach durchgehen lässt. Oder hat man in Brüssel auch schon Angst vor den deutschen Edelfedern, die sich ihr Recht auf Selbstbereicherung nicht nehmen lassen wollen?

11 Kommentare

  1. Ja, Helmut, das, was du schreibst, ist das Hauptproblem der Deutschen. Anstatt sich im Internet schlau zu machen, was hier alles passiert und warum (Man findet die Antworten) meckern sie oder glauben das alles nicht, weil nicht sein kann, was nicht sein darf.
    Aufstehen macht Arbeit – und zuhauseist es schön gemütlich und der Fernseher läuft.
    Das wars!!!

  2. Ihr Politferkel in Berlin sollt nur schweigen wenn ihr das 3.Reich kritisiert. Ihr habt bereits eine neue SA ( Antifa) geschaffen und Rundfunk, Fernsehen und Presse gleichgeschaltet.
    Doch können sich interessierte Bürger im Internet unter ausländischen Publikationen informieren um
    immer mehr festzustellen wie sie belogen und verarscht, oder bei anderer Meinung unterdrückt und
    wie die Linken und die AfD behindert und verleumdet werden. Doch wir sind immer noch das Volk und wenn ihr es so weiter treibt wird man euch abwählen oder wegjagen.

  3. Hitler hatte auch seine Propagandablätter. Sowas scheint für selbstermächtigte Führer unerlässlich zu sein.

    Die Geschichte wiederholt sich.
    Dabei hatte das Regime doch den Schäfchen so sehr eingebleut, wie bööhse Nazi war.
    Nun sind Nazis also doch wieder da. In rotgrüngelbschwarzer Verpackung.

    Der Unachtsamkeit, Undankbarkeit und Überheblichkeit dekadenter Gutmenschen-Deutscher sei Dank, endlich ein viertes Reich mit Selbstermächtigungs-Führerin (Gesetze/Recht gelten nicht für Madame), Staatssicherheit („Staat-/Verfassungsschutz), Gestapo (Anti-Faschis) und den frisch gekauften Reichs-Propagandamedien.

    Dann werden wohl auch bald jegliche Grundrechte ausgesetzt (mit Demonstrationsverbot), der Ausnahmezustand verhängt (siehe Frankreich), die ersten Widerständler verschwinden und der Schießbefehl auf Andersdenkende von den korrupten Polizisten ausgeführt.

    Man erntet was man sät.

    • Hitler hat sich ueber diese „unabhaengige“ Presse eindeutig geaeussert.
      Ab 1933 stand daher VOLKSAUFKLAERUNG im Vordergrund.

      Ansonsten wuerde ich mich in der BRD der „vereinten Gewaltenteilung“ auf die Gerichte am wenigsten verlassen und meinen Briefkasten mit entsprechenden Hinweisen auch gegen „ungewollte Zeitungen“ sichern.

  4. Ich zolle Jürgen Frankenberger meinen vollen Respekt !! Ich bin auch überzeugt das, wenn wir hinterfragen,aufdecken durchaus gefährlich leben.Das alles hat System.

  5. Als kleiner Gewerbetreibender kann man die Nebenkosten kaum noch erwirtschaften und nun soetwas.
    Sind vor dem gesetz nicht alle gleich? Hat das etwas mit Demokratie zu tun? Die Senkung der Nebenkosten für kleine Gewerbebetriebe sollte schnellstens angegangen werden.
    Getreu den mahnenden Worten von Hans Sachs:
    Ehre deutsches Volk und hüte treulich deinen Handwerksstand, als das Deutsche Handwerk blüte, blüte auch das Deutsche Land.

    • Die Fragen die da gestellt werden sind alle dumm. Der Artikel kommt von den Nachdenkseiten, einer bis in die letzten Poren immer noch sozialdemokratischen Denkrichtung. Deshalb sind da auch so viele Samtpfötchen drin. Grundsätzlich ist in dem Thema mehr drin, schade hätten wir denen nicht überlassen sollen.

  6. Laut „Grundgesetz“ sind alle gleich ? Wenn nun eine Frau in einer Gaststätte stundenweise arbeitet zahlt ihr Arbeitgeber 15 % – ein Zeitlungsverlag für ihren Zeitungsausträger aber nur 5 % ??? Das ist eindeutig ein Geschenk für den Zeitungsverlag. Oder sollte die Bundesregierung etwas gegen Ausländer haben, da ja die Gaststätten heutzutage überwiegend von „Ausländern“ betrieben werden.

  7. Durch den Leserschwund und den Erfolg der alternativen freien Medien, geht die Meinungshoheit der Mietmaulmedien den Bach runter. Es reicht wohl nicht mehr, dass manches Politmagazin über 50 Prozent Werbung im Heft hat! Nun also das Geschenk durch die #GroKo!

    Allerdings: An den #PanamaPapers haben wir gesehen, wie kostenintensiv manche Recherche ist, so dass sich selbst große Zeitungen zusammen schließen müssen, um das zu stemmen. Die alternativen Medien bekommen kaum Zuwendung und können aus eigener Kraft wenig Eigenrecherche betreiben, sind auf Whistleblower angewiesen. Die wieder setzen ihre Existenz aufs Spiel und brauchen selbst finanzielle Unterstützung.

    Das haben wir gerade beim „Volkslehrer“ gesehen, der wegen ein paar harmloser Kritiken am System sofort entfernt wurde – da brauchen wir also gar nicht nach Erdoganien sehen. Es passiert in Täuschland alles nur raffinierter und subtiler.

    Man kann nur hoffen, dass z.B. Lisa Fitz und Petra Paulsen ihre Systemkritik gut überleben. Der Enthüllungsjournalist Jan Kuciak und seine Verlobte wurden gerade ermordet, Daphne Galizia bereits vergessen? Ihr Sohn sammelte nur noch Fleichsfetzen von ihr ein, sie wurde durch eine Autobombe zerfetzt.

    Weil ich als Kritiker der Abgassauerei am Himmel als Nazi gelte, wurde folgerichtig mein Häuschen in Bernau abgefackelt, meine Frau hat nach einem Anschlag 24 Schrauben in der Schulter.

    Das ist über fünf Jahre her, erholt haben wir uns davon nicht.

    Deshalb: Viele, die alternative freie Medien lesen und auch fleißig teilen, geben oft nicht einmal 50 Cent pro Artikel – meist nichts. Dazu kommt: Viele, die heute noch Systemkritiker sind, klinken sich schnell aus, wenn sie im System wieder verdienen.

    Eine große Chemtrailaktivistin hat sich sofort zurückgezogen, als die Tochter einen gut bezahlten Job bekam und der Chef anonym auf die Tätigkeit der Mutter hingewiesen wurde.

    • Wir lassen doch alles zu, nur weil die vergifteten Füllstoffe bei Lidl und Konsorten noch voll sind. Sind die Personen der BRD wirklich so verblödet und lassen sich alles gefallen. Siehe Diesel_Verbot, Auto stehen lasen wer es nicht unbedingt braucht keine Diesel-Steuer alle Diesel-Fahrzeuge machen ein Blumen-Korso nach Berlin. Ihr Menschen wacht doch endlich auf ihr werdet versklavt, vergiftet in allen Bereichen, um all dieses zu verhindern geht jetzt zur verfassunggebend-versammlung.com erhebt eure Stimme fordert eure verlorenen Rechte ein. jeder für sich alleine dann GEMEINSAM und es geht nur gemeinsam, alleine ist man alleine.

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