Fahrverbote: Stadt München manipulierte Schadstoffwerte zum Nachteil von Diesel-Besitzern

Die Schadstoffmessungen in München führen offenbar absichtlich zu überhöhten Werten. Der Grund: Meßstellen, die laut EU-Richtlinien mindestens 25 Meter vom Fahrbahnrand verkehrsreicher Kreuzungen entfernt stehen müssen, sind in der bayerischen Landeshauptstadt teilweise nur durch den Gehsteig von der Straße getrennt. Das ergaben Recherchen des Münchner Merkurs.

Auch bei Meßpunkten fernab von Kreuzungen macht die Stadt nicht von der Möglichkeit Gebrauch, zumindest zehn Meter Abstand zur Fahrbahn zu halten, wie es die EU-Richtlinie erlaubt. Die daraus resultierenden deutlich höheren Meßwerte werden von Seiten der Stadt als ein Argument für mögliche Diesel-Fahrverbote angeführt.

Österreich mißt deutlich laxer

Zudem hat Deutschland die Richtlinien der europäischen Verordnung zur Luftreinheit einseitig verschärft. In der europäischen Regelung heißt es: „Der Luftstrom um den Meßeinlaß darf in einem Umkreis von mindestens 270 Grad nicht beeinträchtigt werden.“ In der deutschen Verordnung steht hingegen: „Bei Probenahmestellen an der Baufluchtlinie soll die Luft in einem Bogen von mindestens 270 Grad oder 180 Grad frei strömen.“

Mit der 270-Grad-Regel soll verhindert werden, daß Häuserschluchten die Verteilung der Schadstoffe behindern, was zu künstlich erhöhten Werten führt. Die deutsche Verordnung läßt anders als die europäische zudem dokumentierte Ausnahmen zu. Dies ermöglicht es kommunalen Behörden, die Vorschriften noch strenger auszulegen.

Anders stellt sich dem Bericht zufolge die Situation in Österreich dar. Dort gibt es demnach keine Meßstellen unmittelbar an viel befahrenen städtischen Straßen. An den hochbelasteten Stellen beträgt der Meßabstand über 100 Meter.

Münchens Oberbürgermeister sagt privaten Dieseln den Kampf an

Ende Februar hatte das Bundesverwaltungsgericht den Weg für kommunale Diesel-Fahrverbote freigemacht. In diese Richtung will auch Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) gehen, der in einer Koalition mit der CSU regiert.

Über zwei Drittel der gesamten Emissionen würden „von privatem Diesel-Pkw-Verkehr verursacht“, beklagte Reiter laut der Münchener Abendzeitung. „Das bedeutet völlig unstrittig, daß in München die Grenzwerte in absehbarer Zeit überhaupt nur dann eingehalten werden können, wenn sich im Bereich der Diesel-Pkw signifikante Reduzierungen realisieren lassen“, so sein Fazit.

Zuvor hatte der designierte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gegenüber der Passauer Neuen Presse seine Ablehnung von Diesel-Fahrverboten untermauert. Auch die Einführung einer blauen Plakette sei „sachlich begründet falsch“. Die Plakette würde nur ältere Diesel aus den Großstädten verbannen. „Die Mobilität und Freiheit der Bürgerinnen und Bürger darf nicht eingeschränkt werden“, betonte Scheuer.