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Ungarn greift durch: Syrer wegen illegaler Einreise zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt

Ungarn greift durch: Syrer wegen illegaler Einreise zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt
Sieben Jahre Haft für Grenzverletzer Ahmed Hamed.

Im September 2015 hat der Syrer Hamed versucht, von Serbien nach Ungarn zu gelangen. Weil an der ungarischen Grenze Endstation war, setzte der heute 41-Jährige laut Staatsanwaltschaft massive Gewalt gegen ungarische Staatsorgane ein. Konkret habe er Migranten am Grenzübergang Roszke mit einem Megafon zu Angriffen auf Polizisten angestachelt und selbst Steine auf Beamte geworfen. Ein Video dokumentiert den Vorfall:



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Die Bilanz der Gewaltorgie: Rund 150 leicht verletzte Invasoren durch Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern sowie 15 schwer verletzte Polizisten. Entsprechend hart war das Urteil gegen den Syrer bereits im November 2016. Der Mann wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt, ging in Berufung. Nun wurde die Strafe in der neuen Verhandlung zwar reduziert, fiel mit sieben Jahren Haft aber immer noch angemessen aus.

“Mit der Gewalt gegen Amtspersonen hat der Angeklagte die Polizisten dazu zwingen wollen, gegen ihr Wollen und ihre Vorschriften zu handeln und die geschlossene Grenze zu öffnen”, erklärte der Richter am Mittwoch bei der Verkündung des Urteils in der südungarischen Stadt Szeged. Nach ungarischem Recht erfülle dies den Tatbestand des Terrorismus, fügte er hinzu.

Ein Reuters-Fotograf im Gerichtssaal sagte, dass der angeklagte Syrer mit Handschellen, der ebenfalls um seine Knöchel gefesselt und von maskierter Polizei bewacht wurde, das Urteil gelassen aufgenommen habe. Hameds Anwalt, der erneut in Berufung gehen will, berief sich darauf, dass der illegal Grenzverletzer die Steinewürfe gestanden habe. Außerdem habe er nicht zu Angriffen angestachelt, sondern angeblich über das Megafon versucht, die Lage zu beruhigen.

Nahezu die Hälfte der mehr als zwei Millionen Migranten, die 2015 illegal in die Europäische Union einwanderten, passierte Ungarn und zeichnete sich verantwortlich für Gewalt und Chaos an den Grenzen und entlang der Hauptverkehrsstraßen.

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