Paukenschlag in Österreich! Seitdem die FPÖ an der Macht ist, müssen sich angeblich neutrale Einrichtungen, die sich jahrelang dem „Kampf gegen Rechts“ verschrieben haben, plötzlich warm anziehen. Erst traf es den öffentlich-rechtlichen Staatssender ORF mit einem waschechten Fakenews-Skandal, nun hat das FPÖ-geführte Innenministerium eine Razzia beim eigenen Verfassungsschutz angeordnet.

Am 28.2. stürmten Zivilbeamten der Straßenkriminalitätsabteilung plötzlich die Räume des Verfassungsschutzes BVT in Wien in Sturmhauben und schusssicheren Westen und stellten umfangreiches Material sicher. Dem Chef der Behörde Peter Gridling und vier weiteren Beamten wird u.a. Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit einer Affäre um gestohlene nordkoreanische Pässe vorgeworfen – Vorwürfe, die viele als Vorwand sehen, da die Angelenheit schon im Oktober bekannt geworden war.

Die Einheit für Straßenkriminalität EGS ist normalerweise nicht für solche Aufgaben zuständig, wird aber von FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Peiszler angeführt. Das Innenministerium erklärte den Einsatz damit, dass der EGS keine Kontakte zum Verfassungsschutz habe und deshalb unbefangen sei.

Besonders pikant: Die Beamten haben nicht nur Material der 5 Verdächtigen mitgenommen, sondern auch die Festplatte der Extremismus-Beauftragten Sibylle Geissler, die mit der Überwachung von FPÖ-nahen Gruppen wie Identitärer Bewegung und Burschenschaften betraut war. Damit sei, wie „Profil“ und „Standard“ berichteten, „de facto der gesamte Extremismus-Ermittlungsstand des BVT zurück bis ins Jahr 2006, darunter auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zu Burschenschaftern und der Identitären Bewegung“, konfisziert worden.

Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber (FPÖ) soll den Startschuss zu der Geheim-Razzia gegeben haben. Er nannte die Proteste dagegen „Fake News“. Dass sich sein Ministerium „durch eine von einem FPÖ-Mitglied geführte Einheit Zugang zu Rechtsextremismus-Daten“ verschaffen wollte, nannte er eine „medial konstruierte Geschichte“. Neben dem Chef des österreichischen Verfassungsschutzes Peter Gridling ist auch die gesamte Führungsriege des Inlandsgeheimdienstes von Innenminster Herbert Kickl (FPÖ) suspendiert worden oder ist von Hausdurchsuchungen betroffen.

Politische Einflussnahme durch den Verfassungsschutz ist auch in Deutschland nichts neues. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron wurde im Wahlkampf 2017 vom bayrischen Verfassungsschutz observiert, sein Haus durchsucht und sogar der DVD-Spieler der Kinder mitgenommen. Bystron klagte gegen die Stasi-Methoden der CSU und gewann vor Gericht. Trotzdem ist dieser unglaubliche Skandal bis heute kein Thema für die Mainstream-Medien.

12 Kommentare

  1. Genannter Dienst in der BRD kann nur Bürger schikanieren, im Auftrage krimineller Ex-Bundespolitiker. Der Stil gleicht dem der Stasi, von denen diese offensichtlich doch erhebliche Mengen „ohne Wissen des damaligen Regimes“, vermutlich mit Fake Lebensläufen angeheuert hatten. Im Gegensatz zu offiziellen Strafermittlungsbehörden, welche spätestens nach 5 Jahren verdeckter Observierungen qua Gesetz das Handwerk werfen müssen, gehen Dir diese Armleuchter, wenn gewünscht 15 Jahre auf dem Wecker rum. Deshalb, liebe Ösis, glaubt nur nicht, dass das alte 1000 jährige Reich nicht mehr existiert oder die aus der DDR übernommenen Gestalten in Geheimdiensten und Politik nicht mehr da sind. Sie sind alle noch da. Der Widerstand gegen diese Leute wäre nur mit Tausenden Toten durchzusetzen. Solange die Mindesteinkommen fließen, die Regierungssender beeinflussen, solange wird in der BRD solche Aktivitäten nicht entstehen. AM Ende allerdings wäre es, wenn die Nichtskönner das Sozialsystem entgültig mit den ganzen Arabs in den Arsch gefahren haben, dann würde es für die Nullen entgültig kritisch. Quod erat demonstrantum.-

  2. Tja, Ihr Die lästert und belächelt uns „Ösi’s immer, doch WIR lassen und nicht ständig von irgendwelchen Polit-Gangstern auf den Schädel Scheissen! Irgendwann ist Schluss und dann werden die Gemütlichen Ösi’s aber sehr Bösartig! Nehmt Euch Mal ein Beispiel! Stürmt Euren Reichstag, Versperrt die Türen und Zündet ihn an! Aber wartet bis er auch Voll mit Euren Polit-Verbrechern ist, sonst wäre es schade um das Gebäude!
    TATA!

    • Den Reichstag zünden wir nicht gerne an; der ist für das DEUTSCHE VOLK, welches nicht mit den BRD-lern übereinstimmt. Ihr mögt doch auch Euer Parlament an der Ringstroßn oder.

      Im Dehmel äß‘ ich auch gern ‚mal wieder ’nen Apfelstrudel und hörte die Austriazismen.

    • Das Gebäude wurde extra für Eric,s Intensionen präpariert.
      Unterirdische Flucht-u. Verbindungswege, vom Kanzleramt ect.
      Vielleicht haben die Tomy,s noch was vom letzten Giftgasanschlag
      gegen den russs. Doppelspitzel übrig, den das MI6 verwändet hat 😉

  3. Erzieher, das ist jetzt ein Streitpunkt bei uns, jeden Tag kommt es zu neuen Drohungen. Es soll geklagt werden, vor allem Kickl steht im Visir! Die alten Machthaber sind sehr beunruhigt, verunsichert, wer weiß, was noch alles rauskommt und welche Konsequenzen das hat. Die Richtung stimmt jetzt in einzelnen Fällen. Lies dazu Dr. Tassilo Wallentin auf Twitter und Facebook. So rosig ist es auch bei uns nicht. Ela

  4. In Deutschland wäre sowas sicher unmöglich, da schützt der Verfassungsschutz die Verbrecher noch. Wir haben übrigens auch keine Verfassung, sondern „nur“ das Grundgesetz und keine Souveränität.

    • Eben, denn es ist eine Verbrecherorganisation, deren verbrecherische Handlungen durch ein gültiges geltendes Grundgesetz ausgehebelt würden. Ein Grundgesetz schließt eine Verfassung aus.
      Und was ist Deutschland? Deutschland ist ein verschwommener Begriff.
      Es wurde klar festgestellt, daß es nur das Deutsche Reich gibt und das ist mit dem BRD-Gebietchen nur teilidentisch.
      Unsere Deutsch-Österreicher sind uns einen Schritt voraus.

    • @Schildmaid 19.03.2018 7.30
      Auf Eines in der von Ihnen gemachten Aussage möchte ich korrigierend hinweisen:
      Ihre Aussage würde stimmen, wenn Sie gesagt hätten ->> während es in dieser BRD unmöglich wäre, wäre es in DEUTSCHLAND möglich, wenn dies denn notwendig würde.
      Da jedoch „Deutsche Rechtsorgane“ im Sinne des Deutschen Volkes wirken würden, würde dies kaum notwendig werden.

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