Nachdem die Polizei vergangene Woche über 100 Kilo Sprengstoff und Chemikalien bei Linksterroristens in Rudolstadt sichergestellt hat, ist bei verantwortlichen Politikern im kommunistisch regierten Thüringen und bei linksgrünversifften Journalisten das große Schweigen ausgebrochen. Bei einem politisch spiegelbildlich aussehenden Vorgang hätte Thüringens Ministerpräsident Ramelow, unterstützt von Stegner und Maas und so weiter, längst auf allen Kanälen vor rechten Extremismus gewarnt. Hier kein Sterbens-Wörtchen.

von Günther Strauß

Nach dem Sprengstoff- und Chemikalienfund von Rudolstadt gerät die rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung zunehmend unter Druck. Wie berichtet, hatte die Polizei am Dienstag bei der Durchsuchung von vier Wohnungen im Raum Rudolstadt Sprengstoff, mehr als hundert Kilogramm Chemikalien sowie eine fahrbare Bombenwerkstadt sichergestellt.

Das Pikante dabei: Einer der Verdächtigen gehört zur linksextremen Szene. Er engagiert sich unter anderem für das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“, das noch im Dezember 2016 durch die damalige Bildungsministerin Birgit Klaubert (Linkspartei) mit einem Demokratiepreis des Freistaats ausgezeichnet wurde.

Doch obwohl es sich bei dem Fund um keine geringe Menge an Sprengstoff handelte, übernahm das Landeskriminalamt erst am Sonnabend offiziell die Ermittlungen – offenbar wegen des wachsenden politischen Drucks der Opposition.

CDU will Fall im Landtag behandeln

„Im Ergebnis der Verfahrensabstimmung zwischen der bisher verfahrensführenden Landespolizeiinspektion Saalfeld, dem Landeskriminalamt Thüringen sowie dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales, wurde entschieden, daß das Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz, zu den Durchsuchungen vom Dienstag, 13. März 2018 im Raum Rudolstadt, in der weiteren Folge durch das Landeskriminalamt Thüringen bearbeitet wird“, hieß es in einer knappen Pressemitteilung des LKA.

Der Staatsschutz beim LKA hatte hingegen noch am Freitag, also einen Tag zuvor, erklärt, es gebe keine Anhaltspunkte für einen politischen Hintergrund. Zuvor hatte die CDU massiv kritisiert, daß das LKA noch nicht die Ermittlungen übernommen hatte. „Die bisher vorliegenden Erkenntnisse legen den Schluß nah, daß der Pressesprecher eines von der Ramelow-Regierung ausgezeichneten Bündnisses Sprengstoffanschläge vorbereitete“, sagte CDU-Fraktions- und Landeschef Mike Mohring der Welt. „Das tagelange, geradezu dröhnende Schweigen der kompletten Landesregierung dazu ist mehr als befremdlich.“

Scharfe Kritik kam auch vom Thüringischen CDU-Bundestagsabgeordneten Tankred Schipanski: Es sei bezeichnend, daß die Regierung Ramelow nur scheibchenweise und auf politischen Druck hin die Umstände des Falles veröffentliche, sagte Schipanski der Jungen Freiheit.

„Der Fall verdeutlicht zudem, wie sehr Ramelows Partei `Die Linke‘ in Thüringen mit radikalen Kräften verstrickt ist.“ Er hoffe sehr, daß die Ermittlungen nicht durch den Ministerpräsidenten behindert würden. „Es wäre nicht das erste Mal, daß Ramelow versucht, die Veröffentlichung ihm nicht genehmer Informationen zu unterbinden.“

Der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) versicherte hingegen der Welt: „Wir nehmen diesen Vorfall ausgesprochen ernst. Nach den ersten Berichten, die mir vorgelegt wurden, war ich sehr alarmiert, weil die Dimension der sichergestellten Chemikalien gewaltig ist.“

Zivilcourage-Bündnis entsetzt

Auch einen politisch motivierten Hintergrund schloß Maier nicht aus. „Wir haben es in Thüringen sehr viel mit rechtsextremer Gewalt zu tun, aber die Eskalation linksextremer Gewalt beim G-20-Gipfel in Hamburg hat gezeigt, daß es auch auf dieser Seite des Spektrums ein gefährliches Potenzial gibt.“ Es sei aber auch „nicht ausgeschlossen, daß die Ermittlungen im Rudolstädter Fall in ein kleinkriminelles Milieu führen könnten“. Der Fall soll nun am Dienstag im Erfurter Landtag auf die Tagessordnung gesetzt werden.

Beim Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“, das auch von den Grünen, der Linkspartei sowie diversen linksradikalen Antifa-Gruppierungen unterstützt wird, zeigte man sich unterdessen „entsetzt“ von den Ereignissen. „Wir distanzieren uns aufs Schärfste von den nun bekannt gewordenen Aktivitäten“ des Mitglieds, teilte der Verein mit. Das Bündnis verfüge über keine feste organisatorische Struktur, sondern verstehe sich als loses Bündnis, das für alle Interessierten im Landkreis offen sei.

Die Linken-Abgeordnete Katharina König-Preuss, die einen der Beschuldigten persönlich kennt und für ihre guten Kontakte in die linksradikale Szene bekannt ist, sagte der Welt: „Der Fall hat mich entsetzt.“ Die Anwendung von Gewalt widerspreche völlig ihren Vorstellungen vom Zusammenleben. Sie bedaure es sehr, daß nun auch die Arbeit eines Bürgerbündnisses diskreditiert werde, das große Verdienste im Kampf gegen Rechtsextremismus habe. Die beiden Beschuldigten wiesen politische Anschlagspläne dem Bericht nach hingegen zurück. Einer von ihnen gab an, ihm sei es nur „um den Kick“ der Explosionen gegangen.

Kein Aufschrei in den Medien – weil Täter von der falschen Seite?

Immer mal wieder wird der Beweis für die Einäugigkeit des Mainstreams der Mainstream-Medien (MSM) erbracht. Alles, was man für Sprengstoffanschläge benötigt, stellte die Kriminalpolizei bei Durchsuchungen in Rudolstadt und Uhlstädt-Kirchhasel sicher, , aber mehr als ein paar nahezu identische Berichte ist die Sache bislang nicht wert.

Stünde ein Verdächtiger nicht einer links verorteten Vereinigung nahe, sondern einer rechts zugeordneten, wären am Freitag Teams des SPIEGEL und anderer Medien ausgerückt, in der ARD würde ein Brennpunkt laufen, um alles was irgendwie nach Anschlag aussehen oder gedeutet werden könnte, ohne viel Federlesens als Riesenskandal zu inszenieren. Aber in diesem Fall, wo es für diese Medien die „Falschen“ weil die „Richtigen“ träfe, kein Aufwand.

Der Focus:

„Am Dienstag entdeckte die Kriminalpolizei bei Durchsuchungen in Rudolstadt und Uhlstädt-Kirchhasel Sprengstoff und mehrere Kilogramm Chemikalien. Gegen zwei 25 und 31 Jahre alte Männer wird ermittelt. Einer der beiden gehörte früher dem „Bündnis für Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt an, das sich von der Tat distanzierte.“

inSüdthüringen.de:

„Der Sprengstoff-Fund wird nächste Woche Thema im Thüringer Landtag sein. Bei Politikern im Freistaat löste der Vorfall Empörung aus. Die CDU-Fraktion will ihn im Innenausschuss thematisieren. Einer der Tatverdächtigen gehörte dem «Bündnis für Zivilcourage und Menschenrechte» im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt an. Die Initiative setzt sich eigenen Angaben zufolge unter anderem gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ein und bekam 2016 von der damaligen Thüringer Bildungsministerin Birgit Klaubert (Linke) einen Anerkennungspreis verliehen. Nach dem explosiven Fund distanzierte sich das Bündnis von dem Fall: «Wir sind keine Radikalen», sagte Bernhard Hecker, einer der Sprecher des Bündnisses … Die Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik und Datenschutz der Thüringer Linken-Fraktion verurteilte die Tat: «Für mich gibt es keinen Grund, Sprengstoff herzustellen oder zu lagern», sagte Katharina König-Preuss am Freitag. Sie äußerte auch ihre Sorge, dass demokratische Initiativen wie das «Bündnis für Zivilcourage und Menschenrechte» diskreditiert werden könnten,«besonders von Rechtsaußen», wie sie sagt.“

Frau Katharina König-Preuss muss sich nicht sorgen, unter „Linken“ gilt Ehrenwort, keine Nachforschungen nötig wie bei ihren erklärten Feinden. Hier wird der politische Hintergrund ausgeschlossen. Vielleicht gibt es keinen, aber das Vorgehen aller Beteiligten in Politik, Justiz und Medien ist unübersehbar einäugig.

Die FAZ:

„Am Dienstag hatte die Kriminalpolizei bei Durchsuchungen in Rudolstadt und Uhlstädt-Kirchhasel Sprengstoff und mehrere Kilogramm Chemikalien entdeckt. Gegen zwei 25 und 31 Jahre alte Männer wird ermittelt. Einer der Tatverdächtigen gehörte früher dem „Bündnis für Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt an, das sich von der Tat distanzierte. Der Fall soll nächste Woche Thema im Thüringer Landtag sein.“

Im SPIEGEL immerhin dieser Hinweis am Ende:

«Innenminister Georg Maier wollte jedoch einen politischen Hintergrund nicht ausschließen. Die Vorfälle beim G20-Gipfel in Hamburg hätten gezeigt, dass es auch auf der linksextremen Seite des politischen Spektrums ein gefährliches Potenzial gebe. Der SPD-Politiker hält es aber auch „für nicht ausgeschlossen, dass die Ermittlungen in ein kleinkriminelles Milieu führen könnten“.»

Auf der Seite der Tageschau.de finden sich unter den Suchbegriffen „Thüringen Sprengstoff“ bis jetzt (15 Uhr) acht Einträge – die allesamt NICHT den aktuellen Sprengstofffund thematisieren. Auf der Seite von heute.de ein Eintrag, der eine kurze Nachrichtenagentur-Meldung abbildet. Von dem ansonsten so üblich lautstarken Getöse der engagierten „Gegen Rechts“- Journalisten, Aktivisten und Geförderten aus Redaktionen, staatlich geförderten Stiftungen, Bündnissen und sonstigen Gruppierungen ist: nichts zu vernehmen. Bei einem politisch spiegelbildlich aussehenden Vorgang hätte Ministerpräsident Ramelow, unterstützt von Ralf Stegner, Heiko Maas und so weiter, längst auf allen Kanälen vor Extremismus und Gewalt gewarnt. Hier kaum ein Sterbens-Wörtchen.

10 Kommentare

  1. Wenn “deutsche Taeter” “keine Opfer” sein koennen,
    Sind tote Deutsche den Voelkermoerdern in Nadelstreifen selbstverstaendlich auch keine Meldung wert.

    Deutsche werden im veroeffentlichten Sprachgebrauch schon lange nicht mehr “ermordet” – sie “kommen zu Tode”.

  2. So so, die “anti” FASCHISTEN SA als Terroristen! zum selbstmord mit Sprengstoffgürtel sind die aber zu feige! Aber da sie unter “mutti” IM Erika narrenfreiheit haben können sie auch so genübend schaden anrichten! In den USA sind es Ofiziellals terrororganisation eingestuft! Naja aber man kann hir doch Stegner nicht sein Spielzeug kaput machen! Und “mutti”s Saal-Schutz kriminalisieren! diese Banditen und Schlägertruppen werden noch bebraucht gegen Merkelmusweg “Faschisten?” !

  3. Wenn jemand von der Roten was anders erwartet hatte, der wird sich jetzt was erleben, es ist noch ein Wunder, daß so etwas veröffentlicht wurde.
    Der Staatsfernsehen hatte das noch nicht gezeigt, warum nicht?

    • Es sollte alles unter dem Teppich gehalten werden. Der Fall wurde 5 Tage lang von der örtlichen Kripo bearbeitet, bevor das LKA als zuständig erklärt wurde. Das sprich doch Bände!!

      • Das LKA, BKA erhält schon lange keine Informationen von ausl. Top Polizei Behörden, weil selbst Mitglied der Organisierten Kriminalität, siehe Margarete Kopper, die ist sogar nun plötzlich Generalstaatsanwälting in Berlin, obwohl sie als Vize Polizei Chefin die Akten manipuliert hat im Falle “Amri” und ein Chaos in Berlin in den Berlin Behörden anrichtete.

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