Im Merkel-Regime ist die Presse heute gleichgeschaltet. Immer öfter bestimmt die Politik über die Inhalte in den Mainstreammedien. Schließlich ist die Stimmung im Volk angespannt und der eigene Machtanspruch beginnt langsam zu bröckeln. Geheime Treffen von Regierungsvertretern und Medienbossen sind an der Tagesordnung. Transparenz? Fehlanzeige! Und nun ist dieser Betrug am Volk sogar noch höchstrichterlich abgesegnet.

von Günther Strauß

Im Weißen Haus in Washington heißen sie „Background Briefings“, im Kanzleramt von Schlepperkönigin Angela Merkel (CDU) ist von „Hintergrundgesprächen“ die Rede: Vertrauliche Zusammenkünfte von Medien und Mächtigen, über die kein Wort nach außen dringen soll. Denn die Macht der Regierung begründet sich zu einem großen Teil auch aus der Unterstützung der gleichgeschalteten Medienlandschaft. Im stillen Kämmerlein kommen Befehle von oben und die Schmutzliteraten der Systemmedien schreiben das, was sie schreiben sollen.

Die Symbiose von Presse und Politik ist dabei nirgendwo ähnlich perfektioniert wie in der BRD. Die Duzfreundinnen Friede Springer und Angela Merkel etwa haben eine enge, am Nutzen orientierte Beziehung. Auf der einen Seite der Springer Verlag – das mächtigste Presseorgan in Deutschland, auf der anderen Seite die Bundeskanzlerin, die gerne ihren Nutzen daraus schlägt und ihren Machtanspruch festigen lässt. Das Ergebnis findet sich so gut wie jeden Morgen in der BILD-Zeitung: „Kanzlerin der Herzen“, „Super-Merkel“, „Standfeste Powerfrau“, „Eiserne Kanzlerin“, „Mächtigste Frau der Welt“.

Scharf blickende Volksgenossen erkennen in dem Duo Merkel/Springer ein plutokratisches Kartell, die Symbiose von Reich & Mächtig, einen Pakt zu gegenseitigem Nutzen: Die Kanzlerin genießt dank des Wohlwollens der Verlagsherrscherin publizistische Aufmerksamkeit und Imagepflege in einem Ausmaß, das mit Geld nicht zu bezahlen wäre. Die Hochgejubelte ihrerseits pflegt – mithilfe ihrer Partei – das für die Medienkonzerne profitliche politische Klima. Alles ganz legal, wenn auch außerordentlich schmierig und verfilzt. Man versteht sich, auch ohne Absprache.

Friede Springer ist längst nicht die einzige Vertreterin der Medienmogule, die ein enges Verhältnis zum Kanzleramt haben. Wöchentlich finden geheime Gespräche zwischen Regierungsvertretern und Angehörigen der Massenmedien statt. Die Propaganda, die dem Volk verabreicht wird, muss schließlich gut geplant sein. Doch immer mehr Menschen hinterfragen eben diese Treffen kritisch und wollen wissen, was da hinter verschlossenen Türen eigentlich besprochen wird.

Deshalb bemühte sich unter anderem ein Redakteur des Tagesspiegels, Licht ins Dunkel zu bringen (es gibt scheinbar vereinzelt auch noch ehrbare Vertreter unter den Journalisten). Das Kanzleramt sollte dabei gerichtlich gezwungen werden, preiszugeben, wann, wo, zu welchen Themen und mit welchen Beteiligten die vertraulichen Runden stattgefunden haben. Auf knapp 50 Seiten begründeten die Anwälte der Regierung, weshalb es aus ihrer Sicht keine Transparenz geben darf. Zentrales Argument:

Die Geheimgespräche hätten eine „überragende Bedeutung“ für die „Funktionsfähigkeit des Kanzleramts“. „Jahrzehntelang erprobte Instrumente der Willensbildung und Willensvermittlung“ ständen auf dem Spiel. Es handele sich hier um den „Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung“. „Zur wirksamen Willensbildung der Bundesregierung muss es einen vertraulichen und geschützten Bereich der Kommunikation zwischen Regierungsmitgliedern und Journalisten geben“.

Und wie es kaum anders zu erwarten war, wies das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) die Klage ab. Daten, Teilnehmer und Themen der von Kanzleramt und Journalisten als „Hintergrundgespräch“ bezeichneten Treffen bleiben damit weiter vor der Öffentlichkeit verborgen. Angesichts der Angaben des Kanzleramts, keine schriftlichen Unterlagen zu den Treffen zu besitzen, „lässt sich nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen, dass die gewünschten Informationen bei der Antragsgegnerin tatsächlich vorhanden sind“. Die Leugnung von Unterlagen ist nicht weiter verwunderlich, ging es doch bei den Treffen, zu denen der Redakteur vorrangig Informationen einholen wollte, um brisante Themen wie Flüchtlingskrise, Brexit und die AfD.

Eilbedürftig sei nach Entscheidung des OVH die Recherche des Tagesspiegel-Redakteurs ebenfalls nicht, da das Auskunftsbegehren „im Kern auf die seit langem eingeführte Einrichtung des (Hintergrund-)Gesprächs abzielt“. Eine mögliche Ungleichbehandlung von Journalisten reiche hier nicht aus, ebenso wenig die Diskussionen um die Rolle der Presse sowie der Umgang mit den Medien durch die neue US-Regierung. Das Kanzleramt hatte die Auskünfte mit dem Hinweis verweigert, die Regierung müsse ohne Öffentlichkeit prüfen, „inwieweit bestimmte politische Positionen medial vermittelbar sind“ und so „eigene politische Vorstellungen verwirklicht“ werden könnten. Auskünfte darüber hätten den Stopp der Gespräche zu Folge. Diese seien aber auch wichtig, damit Journalisten politisches Geschehen „in den richtigen Kontext“ setzten.

14 Kommentare

  1. Es können die kriminellen Machenschaften von „Merkel das Ferkel“ nicht öffentlich gemacht werden, dann wüsste ja jeder:
    das Merkel den dritten Weltkrieg gegen Russland plant.
    das Merkel von der Griechenlandhilfe 100 % in die Deutsche Bank flutete.
    das Merkel mit der Nato ein falsches Spiel mit den Flüchtlingen treibt
    das Merkel den Griechen Panzer verkaufte
    das Merkel die ungarische Regierung zu Fall bringen will – mit der Mithilfe von Soros.
    Das Merkel den Griechen französische U-Boote verkaufte
    das Merkel öffentlich sagt, dass der Deutsche fault ist
    Das Merkle öffentlich in einem Interview einer Dame die Angst hat, rät: Gehen sie in die Kirche
    das Merkel zugibt, das die katholische Kirche der Welt viel Unheil brachte und eben jetzt die Moslems an der Reihe sind.
    Das Merkel mit Putin einen Privatkrieg seit 35 Jahren austrägt.
    Diese Liste wäre bis zu zwei Meter lang oder mehr.
    Merkel geht in die Geschichte ein als noch schlechter als Adolf war, den der verursachte den Tod von sechzig Millionen Menschen, Merkel aber riskiert das Leben von ganz Europa 750 Millionen Menschen.
    Zum Schluss stellt sich mir die Frage: Wird Merkel in den Geschichtsbücher erwähnt, oder gibt es dann keine Bücher mehr, den in einem islamischen kann so wie so keiner lesen.

  2. In einer offenen, wirklich demokratischen Bundesrepublik wären Geheimnisse vor dem Volk garnicht vorhanden. Hieran sieht man, daß es KEINE Volksvertretung, sondern nur Volksverräter in der virtuellen Regierung gibt. Demokratie täuscht nur vor „Die Macht liegt beim Volk“. Hierzulande ist die Lobby- und Bankendiktatur (man siehe Staatssekretär von Goldman Sachs) am bestimmen wo es lang geht.

  3. „Die Geheimgespräche hätten eine „überragende Bedeutung“ für die „Funktionsfähigkeit des Kanzleramts“. „Jahrzehntelang erprobte Instrumente der Willensbildung und Willensvermittlung“ ständen auf dem Spiel. Es handele sich hier um den „Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung“. „Zur wirksamen Willensbildung der Bundesregierung muss es einen vertraulichen und geschützten Bereich der Kommunikation zwischen Regierungsmitgliedern und Journalisten geben“.“

    DAS SIND JA VIELLEICHT HÖCHST UNABHÄNGIGE RICHTER EINES OVG, welche die Pressefreiheit in dieser Weise beschneiden und dem „WOHLE“ einer unfähigen Kanzlerin unterordnen möchten, die in den letzten Jahren mehr Mist gebaut hat zum Nachtreil dieses angeblichen Staates, als es je zuvor einschließlich Schröder je einer getan hat. Die tiefe Beeinflussung der angeblich unabhängigen Gerichtsbarkeit, hauptsächlich in den oberen Instanzen, vom VG angefangen bis hin zum BVG, spottet jeder Beschreibung. Der Deutsche als Wähler ist dumm wie Butsch, weil er diese Muslimentante immer wieder wählt. Ich könnte kotzen. Und zwar auf den gesamten Reichstag, die Jasagerqlique.

  4. Eine Firma BRiD GmbH, möchte Absprachen mit einer anderen Firma, aus den Medien,
    treffen und Vorgehensweisen verabreden. Na und? Das betrifft Deutschland nur in
    soweit, wenn die bislang verübten Genozid Programme der Firma BRiD GmbH, durch
    die Zwangsmedien verdreht, und das Widersetzen der Bevölkerung, zu den als brutal
    qualifizierten Exekutiv Maßnahmen zu gelten haben. Nachdem Friede Springer mit der
    BILD nichts mehr einnimmt, hat sie den Kaufpreis von 60 auf 75 Cent erhöht. Vielleicht
    fordert die „freie“ Presse im Hinterzimmer, einen „Lastenausgleich“ für der Umsatz-
    einbruch von 80%, aufgrund der Berichttreue zur Junta Ferkel. Denn die Schlafmichel,
    welche den Junta treuen Medien, noch etwas abkaufen, wachen nach und nach auf.
    Übrigens, haben außenpolitisch, beide Seiten damit begonnen ihre Botschafter abzuziehen,
    nachdem die USraelis rings um Russland ihre Militärs in Stellung gebracht haben. Es
    wird jetzt ein Wettlauf mit der Zeit, dieses außen- wie innenpolitische Regime des
    Komplettversagen zu stürmen, um dieser „Giga-Tonnen-Bombe“ den Zünder zu entreißen!
    Das Regime ist geistig so aufgestellt, das es glaubt, danach wächst irgendwo auf der
    Welt noch Gras. Und kaufte sich ne Farm in Paraguay, und favorisieren Südamerika als
    Refugium?!? Reisende soll man nicht aufhalten, nur Krieg gegen das unschuldige Russland schon!

  5. die Schmierfinken mit den politlumpen wollen unbedingt die Wahrheit verschleiern.
    sie wissen es gibt dann kein halten mehr!

  6. Ich frage mich schon lange, warum es im Kanzleramt keine Whistleblower gibt. Wenigstens einer könnte sich in den Sandkastenspielen der Politik-Darsteller mal rumdrehen und dem Volk etwas flüstern. Aber Diktator Merkel könnte ihn ja aus dem Kasten kippen.

  7. Dazu kann man nur noch sagen solche Gossenpostille wie BILD und Co.tunlichst meiden.
    Ich lese nicht mal mehr den Heide Kurier denn da wird schon gelogen das sich die Balken biegen. Herausgeber CDU das sagt alles !

  8. So es reicht. Deutschland ist ENDGÜLTIG eine DIKTATUR. SOBALD ICH MIR DAS FINANZIELL Leisten kann gehe ich ins Exiel in eine Diktatur die wenigstens für sein jeweiliges Volk ist und nicht gegen das eigene Volk wie in Deutschland mindestens offen seit 1990.

  9. Das ist ja wohl sowas von Rotzig Frech das ich dafür keine Worte finde. Dann sollte der Antragsteller doch mal mit ein paar anderen Journalisten die Ein und Ausgänge des Kanzleramts Überwachen und Gegebenenfalls mit Richtmikrofonen mithören. Was diese „Regierung“ treibt ist ja gar nicht in Worte zu Fassen. Und der Schwachgeistige Volksmasochist von Richter Halblebendig macht auch noch schön mit. Im Grunde Genommen ist Merkel und Konsorten nix anderes als eine Rockergang mit Quasi Unendlich vielen Mitgliedern. Wer nicht so macht wie die Will wird erst durch Medien Platt gemacht und zur Not danach mit dem Schlägertrupp. „Polizei“ „Staatsanwalt“ und solche Kreativen Wortschöpfungen.

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