Darüber wird sich nicht nur der ehemalige Justizminister Heiko Maas (SPD) freuen: „Um das Risiko einer schwerwiegenden Schädigung der Kollektivinteressen von Verbrauchern zu verhindern“, dürfen Behörden in Deutschland zukünftig unliebsame Internetseiten und kritische Informationsangebote zensieren und somit aus dem Netz tilgen.

von Günther Strauß

In Deutschland werden die umstrittenen behördlichen Zugangssperren für Internetseiten ab 2020 möglich sein. Ein neues Regelwerk der EU zum Verbraucherschutz, die „CPC-Verordnung“, ermächtigt künftig Ämter, den Zugang zu Internetseiten und Informationsangebote zu sperren, „um das Risiko einer schwerwiegenden Schädigung der Kollektivinteressen von Verbrauchern zu verhindern“.

Dadurch könnten Behörden wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, das Luftfahrt- oder das Eisenbahn-Bundesamt Seiten sperren. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Manuel Höferlin hervor. Der „Spiegel“ berichtet darüber. Zwar betont das zuständige Bundesjustizministerium, dass Internetsperren nur als schärfste Sanktion verhängt werden dürften, eine mildere Variante seien Warnhinweise an die Verbraucher.

Die Sperrung von Internetseiten etwa wegen rechtsextremistischer oder gewaltverherrlichender Inhalte wird in Deutschland seit Langem kontrovers diskutiert. Die frühere Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte ein Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Websites verfasst, das 2011 jedoch aufgehoben wurde.

Kritiker wie FDP-Mann Höferlin lehnen Netzsperren ab: „Dass fachfremde Behörden wie das Eisenbahn-Bundesamt zukünftig über die Einführung von Netzsperren entscheiden können, ist absurd. Mit der EU-Verordnung bewegen wir uns weiter in Richtung staatlicher Zensur.“

14 Kommentare

  1. Keine Sorge liebe Landsleute , 2020 ist diese Groko schon längst Geschichte, oder wir im 3 Weltkrieg.
    Wen juckt dann noch eine Möchtegern Zensur.
    Also wacht auf , und bringt Euch ein.

    Es finden unzählige Demos statt.

  2. Wenn es die BRD in zwei Jahren noch gibt, wird „Aufklaerung“ nicht mehr noetig sein.
    Das Regime wird ganz „es selbst“ sein, OHNE dass darauf noch extra hingewiesen werden muss.

  3. Adé Anonymousnews, Zuerst, MMnews, Hartgeld, JungeFreiheit, Contra usw. usf. etc. pp.

    Totalitäre Unterdrückung und Freiheitsberaubung.
    Geliefert, wie bestellt.

  4. Meiner Meinung nach sollten allen politischen Parteien, Politiker und Bedienstete in Regierungsrängen der Zutritt zum Internet verwährt werden.
    Es sollten nur noch ausgewiesene Artikel von Parteien usw. geben dürfen.
    Zum Schluss eines Beitrages steht: Dieser Artikel entstammt dem Gehirn von Adolf Merkel 25.3.2018
    Dann nämlich kann keiner mehr abstreiten, welche Meinung er vor der Wahl und welche Meinung nach der gültig ist.
    Ich bin auch dafür, dass nicht Alles im Internet stehen muss, aber wer entscheidet, was darf und was nicht und wie ist es dann mit der Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt?

    • Kulturvielfalt wird uns von den Politgöttern aufoktroyiert, kognitive Vielfalt wird aber von diesen ekelhaften Berufsdogmatikern beschnitten? Warum erlasst ihr nicht ein omnigültiges Gleichschaltungsgesetz, damit jeder weiß was er/sie zu denken und zu erdulden hat? Und nun stellt euch mal vor, ihr macht weiterhin zunehmenden politischen Absolutismus, aber keiner nimmt euch mehr Ernst? Wollt ihr dann auf uns schießen lassen?

  5. Immer Gesinnungskorrekt sein, hektisch Arbeiten und sich ausbeuten lassen. Von dem wenigen konsumieren und die Fresse halten bis man Krank geworden ist um dann die Pharmaindustrie zu fördern. Willig jeden Tag genveränderte, verseuchte, und krankmachende Nahrungsmittel konsumieren und fröhlich am Krebs sterben bis die Bevölkerungsgrösse den Vorgaben der neuen Weltordnung entspricht. Das Idealbild des deutschen Michel und seiner Michaela.

  6. Wir nähern uns immer mehr dem chinesischen Internet. Dort sind tausende Seiten gesperrt. Ich denke da an das Pestizid, ohne Info aus dem Internet wäre das nicht ans Tageslicht gekommen. Aber wir haben immer noch für den Notfall die Brieftauben. Die können nicht gesperrt werden, sondern nur abgeschossen.

    Ich hoffe, dass Deutschland irgendwie wieder eine Demokratie wird. Die Diktatur zur Zeit gefällt mir gar nicht

  7. So ist das eben in einer Diktatur 🙂 alles, was kritisch ist, wird gesperrt, alles, was Geld 💰 einbringt, darf bleiben, selbst die perversisten Abgründe. So generiert der Staat den Umsatz für seine Justiz -Büttel nachhaltig im Faschismus des Kapitals…

    • Legitime Mittel sind gegen die Teufelsbrut der Illegalen anzuwenden, die Knechtschaftsregeln aufsetzen und die Menschheit in die Steinzeit zurücksetzen wollen. Sie verlieren, da die Evolution in vollem Gange ist.

  8. Überhaupt das einer darüber entscheiden darf, das Verbraucherschutz vor informationeller Freiheit und Selbstbestimmung steht. Schamlos und Rotzfrech sind se.

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