In der EU wird man sich jetzt der Notwendigkeit bewusst, bei außenpolitischen Fragen robuster aufzutreten. Der deutsche Außenminister Heiko Maas warb bei einer Veranstaltung in Berlin dafür, auf das Einstimmigkeitsprinzip bei außenpolitischen Entscheidungen der EU zu verzichten – dieses Prinzip erschwert auch die Aufhebung der Russland-Sanktionen.

„Wir brauchen eine neue ausbalancierte Partnerschaft mit den USA. <…> indem wir als Europäer ein selbstbewusstes Gegengewicht bilden, wo die USA rote Linien überschreiten“, sagte Maas in Berlin. Damit stellte der deutsche Außenminister die mehr als 70 Jahre alte Allianz zwischen Europa und den USA infrage. Zudem stellte Maas eine von den USA ausgehende Bedrohung auf eine Stufe mit den Herausforderungen, die von China und Russland ausgehen.

„Donald Trumps egoistische Politik des ‚America First‘, Russlands Angriffe auf Völkerrecht und Staatensouveränität und die Expansion des Giganten China. Die Weltordnung, die wir gekannt, an die wir uns gewöhnt und in der wir es uns manchmal auch bequem gemacht haben, sie besteht nicht mehr“, sagte Maas. Maas legte in seiner Rede eine Vision davon, wie die Grundlagen der EU gefestigt und die Solidarität ihrer Mitglieder erhöht werden können. Besondere Aufmerksamkeit wurde in dieser Hinsicht der Spaltung zwischen West- und Osteuropa gewidmet. Zu deren Überwindung sollte gegen Polen und andere Länder kein Druck ausgeübt werden, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, sondern man müsse Bedingungen schaffen, unter denen ihre Meinung gehört werde.

Der deutsche Außenminister schnitt auch das Thema der Beziehungen zwischen der EU und Italien an, wo bei den Wahlen die EU-Skeptiker gewannen – die rechtsextreme Lega Nord und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung. „Und es muss uns alarmieren, wenn ausgerechnet in Italien – einem Grundpfeiler Europas und bisher einem unserer allerengsten Partner – fast jeder Zweite der Meinung ist, sein Land profitiere nicht von der EU-Mitgliedschaft“, sagte Maas.

Maas zufolge hatte Deutschland bislang eine vorsichtige Position bei den Wandlungen in der EU. Doch jetzt müsse sich auch Deutschland bewegen. „Wir müssen auch lernen, Europa stärker durch die Augen der anderen Europäer zu sehen.“ Als Initiative zur Stärkung der außenpolitischen Rolle der EU schlug Maas zwei Reformen vor. Als erstes die Schaffung von europäischen Einsatzkräften. Das war die Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die auf die Verbesserung der Ausbildung der Soldaten europäischer Länder und die Erhöhung ihrer Kampfbereitschaft gerichtet ist.

Bei der zweiten Reform geht es um den Verzicht auf Konsens in der EU-Außenpolitik. Maas hat vorgeschlagen, sich von Situationen zu befreien, wenn für das Treffen irgendeiner Entscheidung die Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten erforderlich ist. „Deshalb wäre ein Vorschlag, dass der Europäische Rat so bald wie möglich erste Felder definiert, in denen wir ab sofort auch mit Mehrheit entscheiden.“ „Wir müssen den Fluch der Einstimmigkeit beenden! Er führt zu oft zur Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Und er lädt fremde Mächte förmlich ein, uns zu spalten“, so Maas.

Zuvor war dieser Vorschlag bereits von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker geäußert worden. Für dieses neue Vorgehen hatte sich vor wenigen Tagen auch der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber, ausgesprochen. Jetzt könnte jedes EU-Mitglied allein jeden Beschluss der Gemeinschaft blockieren. Ein solches System sei sehr schwach, weshalb man den Vorschlag unterstütze, die Regel der Mehrheit bei der Abstimmung zur Außenpolitik zu verabschieden, so Weber. Die mögliche Aufhebung des Solidaritätsprinzips könnte Folgen für die EU-Sanktionspolitik gegenüber Russland haben. Für die Verlängerung der antirussischen Strafmaßnahmen ist derzeit die Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten erforderlich. Das bedeutet konkret: Wenn beispielsweise Österreich bzw. Italien gegen die Sanktionen stimmen, dürfen sie theoretisch nicht mehr in Kraft bleiben. Doch nach den von Maas unterstützten Reformen können gesamteuropäische Sanktionen selbst dann verlängert werden, wenn ein solcher Schritt von mehreren Ländern nicht unterstützt wird.

Allerdings ist es für Moskau noch verfrüht, sich über ein solches Szenario Sorgen zu machen. Laut Moritz Pieper von der University of Salford würden die aktuellen Bedingungen der Verlängerung der Sanktionen in der nächsten Zeit kaum revidiert. „Es ist nicht so einfach, die Anforderungen zur Verlängerung der Sanktionen rückwirkend zu lockern. Deswegen würden die Beschlüsse zu den Hauptthemen, darunter die antirussischen Sanktionen, weiterhin ausschließlich als Konsens getroffen“, so Moritz.

Allerdings sehen die aktuellen EU-Regeln eine Situation vor, wo sich ein Land nicht mit der Politik der Gemeinschaft solidarisieren will. „In diesem Fall kann es sich der Abstimmung enthalten, doch der Beschluss der EU wird umgesetzt“, sagte der Experte. Im Kontext der Sanktionspolitik würde das bedeuten, dass beispielsweise Österreich oder Italien die Möglichkeit haben, ihren Protest gegen die EU-Politik hinsichtlich der Sanktionen auszudrücken, indem man sich der Zustimmung zur Verlängerung enthält, doch die Einschränkungen werden dennoch angewendet.

25 Kommentare

  1. Heiko Maas das Aas , ist ja auch nur ein Produkt der Nachkriegszeit.
    Das heißt , wäre Deutschland Sieger des zweiten Weltkrieges , wäre dieser Untermensch nie zu irgendetwas gekommen.

    Die Alliierten suchten nach dem Krieg zielgerichtet charakterlosen Scheissdreck wie Adenauer.

    Oberaffe Heiko Maas ist nur das erweiterte Produkt dieser menschlichen Deformation.

    Der amerikanische Politologe Simon Nixon vom Wall Street Journal stellte die steile These auf , das alle pro-amerikanischen Politiker in Europa vom Volke erschossen werden, an dem Tag an dem sich die USA wie die UdSSR verhält, Europa fallen lässt und sich aus vielen Dingen heraushält.

    Heikos letzter Tag rückt also näher.

  2. Herr Maas, Phraseologie wie der ihren, ist immer mit Träumereien und Wunschdenken behaftet also fernab von Realität und machbarer Politik. Ihr Statement geht deshalb ins Leere. Den Worten von Merkel und deren Gefolgsleuten, wird nicht mehr geglaubt.

  3. Göbbels hätte an ihm seine Freude.
    Dieser Piefke im Nadelstreifenanzug ist eine Lachnummer und bedarf eines Tritts in den Ar…
    Was haben wir nur für Vollidioten in der Politik?
    Raus mit dem Gesindel aus dem BT.
    Deutschland ist sonst nur noch ein IslamGebilde. Danke IM ERIKA. Verbrecherin am Deutschen Volk und Mverantwortlich für die vielen Toten durch ihre Muselpolitik.
    Noch verachtender zum eigenen Volk kann nur dieses Weib sein. Wenn die das Maul aufmacht könnte ich KOTZEN. So viel Mist kommt da raus.
    Merkel muss weg. SCHNELL!!!

  4. EU-Staats- und Regierungschefs suchen nach Migrationslösungen, da die Transportschiffe der Refugees Welcomensorganisationen nicht mithalten können
    „Wir glauben, dass nur die libyschen Behörden die libyschen Gewässer kontrollieren sollten“, sagte er. „Wir unterstützen die Blockierung der Transportschiffe der Refugees Welcomensorganisationen. Die aus diesen Gewässern, die libyschen Behörden vertreibt, den Schleppern das ,,Einkommen“ sichert. Aber auch was alle nicht vergessen sollten dass sie in Namen des ,,EU-Resettlement Programms Schwarz Afrika“ Menschen verschleppen.

  5. Was kann man zu diesem Kleinklo Ma’asshol) noch sagen, Kopf groesser wie ein Dackel und ein Gehirn wie eine Wanze, er hat keinen Schimmer wie laecherlich er sich macht.

  6. Solche geisteskranken Schwachmatten in dieser Regierung sind für uns, das Volk gefährlich!!!
    Das Politdarsteller Visionen haben erleben wir Täglich aber dass sie zu Märchenerzähler mutieren ist neu.
    Es wird der Tag kommen, an dem man die Politiker zur Verantwortung ziehen wir, und es kann sein, dass dieser Tag ein sehr böser für Sie werden könnte!

    • Steinmeier wollte es ja bunt im Auswärtigen Amte und so wurden dumme Frauen auch noch Botschafterinnen, Sprecher des Auswärtigen Amtes, Schwul muss man sein, dann kann man im Ausland Schwulen Clubs fördern, was die einzige Politik des Auswärtigen Amtes ist und immer Freie Fahrt für Verbrecher Clans in Berlin, wie dem Barzani Clan, der Albaner Mafia überall mit Konsulaten

  7. Ist doch „gang und gebe“- Verträge mit sich selbst zu schliessen.
    Haben Adenauer, ……….., Kohlkopf und Genscher (mit z.B. 2+4) auch gemacht.
    Alles um uns Deutsche zu veräppeln!
    Solange wir mit der BRvD unter der Verwaltung der Besatzer(Sieger WK II) sind, ist ALLES getue der Politiker makulatur.
    Halten sie sich (auch hier bei AN, sowie alle anderen „alternative“ Organe) vor Augen:
    Wer von der BRvD als Staat, Verwaltungsbezirke der Besatzer als Länder, ist ein Kollaborateur!
    Wer nicht zurück zu den Grenzen von vor 1933 will, ist ein Verräter an den Deutschen Völkern!
    Wer Dieses (Befreiung der Deutschen Völker) nicht in sein Parteiprogramm geschrieben hat, gehört ebenso zu dieser ehrlosen Klientel!

  8. Der deutsche Außenmisister, NEIN, der jüdische Außenminister in Deutschland.
    So ist es korrekt und verständlicher …

  9. Dabei arbeitet gerade die BRD am haertesten daran, zu einem IV.Welt Shithole zu werden, von dem keiner mehr etwas wissen/haben will. /X=D

    „Den Demokratismus in seinem Lauf,
    haelt weder Och`s noch Esel auf!“

    Warum muss ich bei diesem kleinen Maasloch nur immer an Erich „waehrt am laengsten“ H. denken…?

  10. Man sollte dem kleinen Maasmännchen mal zuflüstern, daß in Deutschland immer noch das Besatzungsrecht der Alliierten gilt. Die einzige Siegermacht die sich korrekt zurück gezogen hat ist Rußland. Heute bestimmen immer noch US-Gremien und ihre Verbündete, was die Zivilverwaltung der „BRD“ zu tun hat.

  11. Zitat: Allerdings ist es für Moskau noch verfrüht, sich über ein solches Szenario Sorgen zu machen.

    Warum sollte Russland sich Sorgen machen, wenn die EU Sanktionen aufgehoben werden? Viele Handelsverbindungen sind zudem mit Chinna und anderen asiatischen und afrikanischen Staaten aufgrund des EU Boykotts neu geschaffen worden.

    Europa hat sich damit wohl mehr geschadet als Russland.

    Wurde eigentlich die Ukraine mal angeklagt, weil sie das – von wem auch immer – abgeschossene Passagierflugzeug über ein Kampfgebiet fliegen ließ? Natürlich hätte die Route abgeändert werden mpüssen. Aber vielleicht macht so ein schreckliches Unglück ja auch ganz gut im internationalen Propagandakrieg.

  12. „Wir brauchen eine neue ausbalancierte Partnerschaft mit den USA“

    Oh! Ja!

    Nein, wenn wir eines nicht brauchen, dann Vollschwachmaten und Riesenarschlöcher, die noch nicht einmal wissen, weil bekloppt von Geburt an sind, dass die USA unsere Besatzer sind! Was für eine Art von Partnerschaft soll das sein?

    • Heiko Maas will mit seiner ANTI-USA-HETZE und ANTI-RUSSLAND-HETZE die vielen ANTI-USA-FEINDLICHEN LEUTE UND ANTI-RUSSLAND-FEINDLICHEN LEUTE MITABGREIFFEN als Wähler für SEINE ISLAMISIERUNGSPOLITIK GEGEN DEUTSCHLAND !!!!

    • Ich denke, Trump wird im geeigneten Moment dem Maas, wie auch Merkel und Steinmeier auf seine Weise antworten. Es könnte sein, dass die drei sich von dieser Antwort nicht mehr erholen.

    • Weil du ein naziphob programmierter Mensch bist.
      Heiko Maas sagt, er sei wegen Auschwitz in die Politik gegangen und du vergleichst ihn mit Dr. Goebbels.
      Evtl. solltest du dir mal eine komplette Rede vom Herrn Goebbels zu Gemüte führen.

      • Franz. Schlimmer als Dummheit ist Halbwissen! Die NAZI, Bolschewisten, Rote, Grüne und auch das Merkelregime sind von den gleichen Strippenziehern im Hintergrund, der Rothschildbande aufgebaut worden.

          • Ihr streitet Euch doch nicht ernsthaft wegen irgendwelcher Politdarsteller, welche beliebig austauschbar sind, herum?!

            Achtet mal lieber auf das Sprüchlein, welches der Sepp da ganz brav aufgesagt hat.

  13. Mensch Maas-Männchen, was musst du doch für Komplexe haben?
    Ich kann mir keine Frau vorstellen, die dich als echten Mann ansieht!!

    Ja, wenn man klein ist, muss man sich durch „Taten“ groß machen.

    Wie arm !!!

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