Wie nur wenige Ereignisse zuvor hat die sogenannte Flüchtlingskrise die politische Landschaft der BRD in Aufruhr versetzt. Als Erstes ist natürlich der viel beklagte Rechtsruck zu nennen, welcher die Wandlung der AfD von einer eher wirtschaftsliberalen Partei zu einer deutlich konservativeren Kraft vorantrieb und dessen Ende noch nicht abzusehen ist. Doch auch im linken Spektrum ist es zu spürbaren Verwerfungen gekommen.

Ein Blick in das Thesenpapier der einwanderungskritischen Linken – Teil 1/3

Während die Grünen und weite Teile der neomarxistischen Linken trotz allem sich der Realität verweigern, haben die Ereignisse der letzten Jahre vor allem unter klassischen Marxisten zum Nachdenken geführt. Allen voran ist hier Sahra Wagenknecht zu nennen, welche als Sprachrohr der Linken bezeichnet werden kann, die an der praktischen Durchführbarkeit grenzenloser, internationaler Solidarität zu zweifeln beginnen. Die Verwunderung über einige Äußerungen Wagenknechts waren so groß, dass einige Publikationen sie schon förmlich im Braunhemd sahen.

Auf Heise.de war beispielsweise zu lesen:

„Diesmal zog Wagenknecht am 18. Dezember den großen nationalsozialistischen Trennstrich zwischen der hart arbeitenden deutschen Mehrheit und den unseligen Minderheiten und Ausländern, für die sich Linke viel zu sehr engagiert haben sollen. […] Diese ideologische Frontstellung, die Wagenknecht hier aufbaut, ist charakteristisch für nationalsozialistische Neidpropaganda, die sich nicht nur gegen die Finanzmärkte (raffendes Kapital), sondern vor allem gegen Minderheiten richtet. […] Was Wagenknecht hier letztendlich macht, ist verhängnisvoll: Sie verfestigt diesen faschistoiden Diskurs, der die deutsche Mehrheitsbevölkerung von parasitären Minderheiten und Ausländern ausgesaugt sieht, indem sie diesen von „Links“ bestätigt, indem sie ihm eine soziale Dimension verschafft.“

Entgegen dem, was einige glauben mögen, hat Wagenknecht aller Wahrscheinlichkeit nach, noch nicht „Das Kapital“ gegen „Mein Kampf“ ausgetauscht, doch Vorwürfe dieser Art enthalten auch etwas Wahres. Als neustes Resultat dieser Entwicklung wurde nun ein Thesenpapier der Gruppierung um Wagenknecht herausgegeben. Im Folgenden möchten wir Teile dieses Thesenpapiers im Lichte dieser Entwicklung betrachten und diskutieren. Das vollständige Thesenpapier ist hier zu finden.

Wer meint, dieses Thesenpapier markiere den Beginn einer grundlegenden Kehrtwende in der Asylpolitik der Linkspartei, wird, zumindest den Worten der Autoren nach, schon in den ersten beiden Absätzen enttäuscht werden:

„DIE LINKE muss konsequent für eine humanitäre Flüchtlingspolitik eintreten. Der Schutz von Menschen in Not, die vor Krieg oder politischer Verfolgung fliehen, kennt keinerlei Einschränkungen. Wir wollen die Wiederherstellung des Asylrechts für politisch Verfolgte (insbesondere eine Überwindung der Dublin-Abkommen und Abschaffung der „sicheren Herkunftsstaaten“) und eine konsequente Anwendung des Nichtzurückweisungsprinzips an den Grenzen von BRD und EU. Der zunehmenden Militarisierung der EU-Außengrenzen wollen wir ein linkes Konzept entgegenstellen sowie unmenschlicher Internierung von MigrantInnen in- und außerhalb Europas einen Riegel vorschieben. Wir wollen umfassenden subsidiären Schutz für flüchtende Menschen, deren Leben durch Kriege in Gefahr ist.

Das Sterben im Mittelmeer muss beendet werden. Dafür müssen die EU-Länder gemeinsam die Möglichkeit eröffnen, Anträge auf Asyl und subsidiären Schutz direkt in Botschaften von Ursprungs- und Transitländern zu stellen. Die lebensgefährliche Überfahrt übers Mittelmeer wäre dann keine Bedingung mehr, um Schutz in der EU zu beantragen. Die EU-Staaten müssen groß angelegte Programme zur Seenotrettung ins Leben rufen.1 Ein EU-Programm (oder ein Programm mehrerer Staaten außerhalb der EU-Strukturen) könnte noch effektiver sein und das Sterben endlich beenden.“

Diese Worte machen deutlich, dass das Ziel der Autoren keine grundlegende Neuausrichtung ist und Opas Braunhemd fürs Erste im Schrank bleibt. Die nachfolgenden Auszüge werden zeigen, dass der Inhalt des Thesenpapiers, obwohl es wenig Praktisches enthält, mehr einen Versuch, eine realpolitische Richtlinie zu formulieren darstellt. Dass es sich hierbei um keinen Zufall, sondern um die Absicht der Autoren handelt, bestätigen sie, wenn sie schreiben:

„Das Leitbild der offenen Grenzen in einer friedlichen und solidarischen Welt ist eine Zukunftsvision, die wir anstreben. Gegenwärtig sind die Bedingungen dafür jedoch nicht gegeben. Wir brauchen realistische Zwischen- und Übergangslösungen, die uns diesem Ziel näherbringen. Sie müssen unter den aktuellen Bedingungen praktikabel und der breiten Bevölkerung, insbesondere den abhängig Beschäftigten und dem weniger privilegierten Teil der Gesellschaft, vermittelbar sein.“

Teil 2 folgt…

6 Kommentare

  1. Generalstreik. Dass ALLE vier Monate zuhause bleiben.
    Zeig mir ein Gesetz dass einen bestraft wenn man
    nicht mehr zur Arbeit erscheint. Zeig mir eine
    Polizeistaffel, die Mitarbeiter, von zuhause abholt,
    und gewaltsam ins Kraftwerk, oder die Fabrik führt!
    Und ? Was ist nun mit einig Vaterland? Genau,
    lass die Andern machen.
    Guten Morgen liebe Sonne. Wünsche fröhliches Verrecken.
    Im Aufrichtigen Gedenken an den 17, Juni 1953.
    Und die Schmach welche WIR denen post mortem bereiten.
    Und vor der permanenten Staats-Geschäfts-Junta kriechen.

  2. Als Asylbegehrender würde ich es mir zweimal überlegen, ob ich in ein Land reise, welches mit anderen 44 Nationen lediglich einen Waffenstillstand hält und dessen Freund der westlichen Wertegemeinschaft die „Hauptsiegermacht von Deutschland die USA“ ist.

  3. Soweit ich bei Thorsten Schulte las u. a. war Sahra Wagenknecht beim Stalinistischen Flügel in der DDR.
    Sie wurde deswegen auch vom Verfassungsschutz in der BRD überwacht.
    Die SED hat ja ihr Vermögen behalten: Deshalb ist die Nachfolge-Partei „Die Linke“ sehr reich.
    Sie haben, angeblich , viel mehr Geld als alle anderen Parteien.
    So heißt es.
    Für mich spielen die „Die Linken“ das Spiel: Teilen und herrschen.
    „Unbedarftere“ Linke, Menschen , glauben dann: „Sie tun ja viel für die Menschen .. Mietpreisbremse usw.
    Wer will denn dann noch vermieten. ?? Wahrscheinlich folgt Enteignung wie u.a. in Südafrika.
    Nelson Mandela war Kommunist. Wer einige Zeit verreist ist, dessen Wohnung, Haus usw. ist dann schon „besetzt“ wenn er wieder nach Hause kommt.
    „Arme“ freuen sich vielleicht ??? über die Enteignung ?????
    Die DDR fiel zusammen; die UdSSR zerbrach. Und jetzt herrschen Merkel, Kipping, Wagenknecht .. usw.
    hier. Traurig. Glaubt nicht der Wagenknecht. Da hat sich die BK Merkel noch besser verstellt.
    Im Jahr 2000 Einwanderungskritische A. Merkel. In der Opposition. S. Wagenknecht will an die Macht.
    Sie sagt schon genug. ( Die Kommunisten denken meistens in Kadern. ). Solange es den Oberen gut geht,
    ist ihnen alles andere egal. So wird es im Kommunismus gesehen. So sehe ich es. So war es immer .
    Nur falsch verstanden? Die können mir viel erzählen. Traurig, dass sie jetzt im „Westen“ so viel Macht haben. Ein großer Fehler. Man hätte damals nach der Wende / man müsste heute viel mehr auf die Morde der kommunistischen Länder hinweisen. Aber kein Wunder mit Merkel, Kretschmann, Trittin , (Gauck), Wagenknecht, Kipping, Göring-E. (BÜNDNIS 90 aus der DDR) , usw.

  4. „Das Sterben im Mittelmeer muss beendet werden“ RICHTIG! Aber nicht wie gefordert (oder im Papier), sondern gleich am Ursprung – bzw. von mir aus aus dem Meer fischen (aber gleich an der afrikanischen Küste) und sie SOFORT wieder dort absetzen oder sie an der Küste ins Meer werfen. Das wäre doch ein Signal für alle anderen!
    Wir sind kein Schlaraffenland (Europa, respektive Deutschland, Österreich usw.), sondern das, was hier aufgewendet wird für „Flüchtlinge“, ist von der Bevölkerung HART ERARBEITET und kommt NICHT aus dem Füllhorn irgendwelcher Politiker – so gern diese das auch so darstellen. George Soros und Helfern sei Dank!

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