Das bevorstehende EU-Ratstreffen wird überschattet von immer heftigeren Kontroversen über die europäische Einwanderungspolitik. Auf der einen Seite haben die Regierenden den Unmut der Wähler im Nacken. Die OECD hingegen sieht illegale Einwanderer als äußerst lohnende „Investition“.

von Pierre Lévy

Am heutigen Donnerstag und Freitag findet der mittlerweile x-te europäische Rat statt, der wieder einmal die „letzten Chance“ darstellen soll. Doch dieses Mal sind die Widersprüche zwischen den Mitgliedstaaten so gravierend, dass es schwerfällt, den Ausgang dieser Konfrontation mit Gewissheit vorherzusehen. Auf der Tagesordnung stehen mehrere explosive oder wichtige Themen – die Zukunft des Euro, die europäische „Verteidigung“, der Brexit, nicht zuletzt die Sanktionen gegen Russland – doch die Aufmerksamkeit ist natürlich vor allem auf die Migrationsfrage gerichtet. Zu diesem Thema hat es in den letzten Tagen heftige Gespräche gegeben. Paris und Rom waren besonders liebenswürdig zueinander und haben sich Wörter wie „Verantwortungslosigkeit“, „Zynismus“ oder „Heuchelei“ an den Kopf geworfen…

Schematisch lassen sich die Akteure der Auseinandersetzungen in drei Gruppen von Ländern einteilen.

Die erste Gruppe bilden die sogenannten Staaten der „Erstankunft“. Die Regeln des Dubliner Übereinkommens schreiben vor, dass das EU-Land, in dem ein Migrant zuerst europäischen Boden betritt, für die Bearbeitung seiner Akte verantwortlich ist, bei der es sich oft um einen Asylantrag handelt. Seit Jahren verlangen Italien, aber auch Griechenland, Malta und Spanien eine Änderung dieses Verfahrens, das dazu führt, dass sie die ganze administrative, logistische und finanzielle Last der Menschen tragen, die zu Hunderttausenden ankommen, ohne dass – so ihr Vorwurf – die anderen Mitgliedstaaten sich als „solidarisch“ erweisen würden.

Die zweite Gruppe ist im Gegensatz dazu über die „Sekundärbewegungen“ beunruhigt: Die Flüchtenden verlassen ihr Erstankunftsland unerlaubt, nachdem sie dort registriert wurden (oder vermieden haben, dort registriert zu werden), und machen sich auf in Gegenden, von denen sie sich mehr Perspektiven erhoffen. Zu diesem Lager gehören Deutschland, die skandinavischen Länder und auch Frankreich.

Eine dritte Gruppe lehnt das 2015 – auf Verlangen Deutschlands – von der Kommission geförderte Prinzip komplett ab: die Verteilung der Migranten auf alle Mitgliedstaaten nach obligatorischen bzw. automatischen Quoten. Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn verteidigen eine solche Position; Österreich hat sich ihnen angeschlossen.

In Wirklichkeit hüten sich die meisten europäischen Politiker davor, das Prinzip der Einwanderung selbst in Frage zu stellen. Doch sie sind dem Druck ihrer Wähler ausgesetzt. Das zeigt der Ausgang einer Reihe von Wahlen, die vor kurzem in verschiedenen Ländern stattgefunden haben.

Die eigentlichen Wurzeln des Problems werden oft verschleiert. Zu den Ursachen gehört insbesondere die französisch-britische Intervention im Jahre 2011, bei der mit Unterstützung der NATO Oberst Gaddafi militärisch gestürzt – und ermordet wurde. Seither ist dieses Land in ein Chaos gestürzt, das keine staatliche Autorität kennt. Doch Libyen spielt eine große Rolle beim Transit afrikanischer Migranten. Die aktuelle Krise hätte niemals einen solchen Höhepunkt erreicht, wenn die Vereinbarungen, die mit Libyen herrschten, immer noch in Kraft wären.

Denn im Grunde verlässt niemand sein Land aus reiner Freude. Millionen von Männern und Frauen wagen gefährliche Überfahrten, weil sie durch Elend oder Kriege getrieben sind. Kriege? Die westlichen Machthaber tragen dafür eine erdrückende Verantwortung. Syrien ist ein typisches Beispiel dafür: In Washington, Paris, London und Brüssel hat man mehrere Jahre lang gehofft, kurz vor dem Umsturz Baschar al-Assads zu stehen und offen ausländische Kämpfer unterstützt. Was das Elend angeht, so hängt es natürlich eng mit der Ausbeutung der armen Länder zusammen, die multinationale Unternehmen, Regierungen und westliche Mächte seit Jahrzehnten betreiben.

Doch das alles hindert noble Ideologen nicht daran, für eine positive Vision der Einwanderungsströme zu werben, die der Vorreiter und strahlende Horizont weltweiter Mobilität im globalen Dorf seien. So hat die französische Juristin Mireille Delmas-Marty kürzlich bestätigt, dass „die Migration an sich durchaus erwünscht ist“ und „ebenso wie das Klima global reguliert“ werden sollte. Diese weit über die Wirtschaft hinausgehende „Global Governance“ ist der ultimative Horizont, von dem die globalisierten Oligarchien träumen. Insbesondere der grenzenlose Zustrom bedingungslos ausgelieferter Arbeitskräfte ist ein mächtiger Hebel, um den Preis der Arbeit zu senken. Das alles ist nichts Neues, aber dennoch aktueller denn je.

Zumindest hat das der Generalsekretär der OECD, eben jenes Clubs, in dem sich traditionell die reichsten Länder ein Stelldichein geben, mit ergreifender Offenheit bestätigt. Angel Gurria merkte nämlich kürzlich in einem Interview an: Die Migration ist für die Regierung des Ziellandes etwas Positives, aber diese Regierung muss eine Anzahlung leisten, als würde sie eine Investition tätigen. Am Anfang investieren Sie, dann warten Sie ab, bis die Investition Gewinn abwirft. Die Migranten, eine „Investition“, von der man einen „Gewinn“ erwartet. Besser geht es kaum noch.

11 Kommentare

  1. Europa braucht ja angeblich 70 Millionen „Investitionen“.

    Zur Erinnerung: Am 3. Dezember 2015 erklärte der EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos folgendes: „Europa vergreist (…) In den nächsten zwei Jahrzehnten werden mehr als 70 Millionen Migranten nötig sein.“

    Dies wird von der EU mit demographischen Wandel begründet.
    Dieselbe EU hat zwei Studien in Auftrag gegeben. Thema:
    Wie wirkt sich Automatisierung und Robotisierung in den nächsten 20 Jahren aus.

    Während eine Studie zu dem Ergebnis kam, dass dies etwa 20% Arbeitsplätze kosten wird, kam die andere Studie sogar auf 30 bis 40%.

    Die angeblich lohnende Investition in Billiglohn-Sklaven aus demographischen Gründen ist also lediglich eine Ausrede um den 95 Jahre alten Kalergi-Plan umzusetzen. Die Sozialsysteme werden zusammenbrechen. Und auch das ist gewollt.

    Gleichschaltung der Länder und Flüchtlingsströme.
    Der amerikanische Militärstratege Thomas P. M. Barnett:
    “Das Endziel ist die Gleichschaltung aller Länder der Erde, sie soll durch die Vermischung der Rassen herbeigeführt werden, mit dem Ziel einer hellbraunen Rasse in Europa. Hierfür sollen in Europa jährlich 1,5 Millionen Einwanderer aus der Dritten Welt aufgenommen werden. Das Ergebnis ist eine Bevölkerung mit einem durchschnittlichen IQ von 90, zu dumm zu begreifen, aber intelligent genug um zu arbeiten.“

    So, ihr „lieben Gutmenschen“. Schreit nur weiterhin „Refugees welcome“.
    Ihr wollt schließlich auch weiterhin den Oligarchen helfen an billige, dumme (Zitat Barnett) Sklaven zu kommen. Und wenn die reichen Unternehmer in Afrika wieder auf Menschenjagd gehen, helft ihr ihnen dann auch die Sklaven in Ketten zu schlagen?

  2. Migranten senken den Lohn, steigern die Mieten, steigern Immobilien und Grundstückepreise. Erhöhen die Energiekosten und die Nahrungspreise und bei allem verdient unsere Regierung/Finanzamt mit. Ein Streik ist durch Arbeitserlaubnis und Aufenthaltserlaubnis nicht möglich. Wir, wie die, sind ordentlich angeschissen.

    Jeder Migrant braucht ein Dach über dem Kopf, Energie und Nahrung und Kleidung.

  3. Durch die brauchen sich die einheimischen Volksvernichter nicht die Pfoten schmutzig machen. Lassen andere Arbeiten. Die machen dann die Drecksarbeit und werden dann von IM ERIKA als AKTIVISTEN ausgezeichnet.
    Raus mit den Gehirnverdrehten Pack und deren Helfershelfern.

  4. Wer Illegale als „lohnende Investition“ sieht, hat nicht alle Kostenfaktoren berechnet! Sicherheit, medizinische Versorgung bei „Meinungsverschiedenheiten“ und Haftpflicht treiben die Kosten in die Höhe.

    • Das alles sehen die ja als „Anzahlung“. Was aus den teuren, sich zur wehr setzenden Einheimischen wird ist bloß ein hinzunehmender Kolerteralschaden.

  5. Etablierte BRD-Politik mit unfähigen oft Dt-hassenden Parlamentariern unter der volkszerstörenden Führung,
    der Mutter aller Gläubigen u. Kanzlerin aller Ausländer hat mit beteiligter Hilfe Merkel, Obama, der listigen UNO, der hinterlistigen machtgeilen EU-Diktatur Soros u. anderen machtgiertigen Menschenfeinden die BRD
    mit seinen hart malochenden Dt. Bevölkerung politisch gewollt durch millionen bildungsfernen, zur Dt. Arbeit
    unfähigen, oft kriminellen muslimischen u. arabischen rundumversorgten, gelangweilten Müssiggängern auf
    unsere Kosten destabilisiert hin zum Zwangsislamismus mit Dt. Unterwerfung !

  6. Warum mischt sich der „Westen“ seit Jahren in die Politik vor allem nordafrikanischer Staaten ein? Man sollte einmal die Wolfowitz – Seidenstrassen-Doktrin aus den 80er Jahren analytisch lesen: Genau DAS wird umgesetzt, steht alles drin. Die Destabilisierung und Bekriegung der Staaten wie Afghanistan, Irak, Syrien, Lybien und wie die Krisenherde alle heißen, auch der Iran steht auf der Liste, und Leute wie George Soros versuchen noch über ihre NGO´s (z.b. European Council of foreign relations ebenso wie das Council of foreign relations und viele andere wohlklingende Organisationen) bestehende politische Systeme zu destabilisieren, Umstürze herbeizuführen (wie in der Ukraine, wo mit dem Anzetteln von Unruhen der DEMOKRATISCH gewählte Präsident einer Marionette des Westens weichen mußte, was zur Krimkrise führte, und seither ist Putin der Böse, weil er seine Schwarzmeerflotte nicht dem Westen preisgibt?!), und Regierungen einzusetzen, die diesen Herren, die im Hintergrund die Strippen ziehen, genehm sind. Wenn man darüber nachdenkt, mit wie vielen gefärbten und falschen Meldungen wir gefüttert werden, wird einem kotzübel.
    Und Merkel? Ich weiß noch nicht, welchem Herrn sie dient; vom großen Bruder USA aber ist sie allemal abhängig, und damit von allen bösen Geistern, die dort an der Macht sind.

  7. Zum Bericht von P. Lévy:
    Da gibt es diese Barbara Lerner Spectre (Videos über Youtube), die eindeutig erklärt, wer dafür sorgt, dass in Europa eine Multikultur zu entstehen hat, nämlich dass „SIE“ diejenigen sind, die dies vorantreiben. Das was augenblicklich stattfindet sollen die Geburtswehen sein. Wer ist Merkel???
    Das EU-Ratstreffen ist eine einige Lachnummer.
    Lohnende Investition: Ja, das kann man wahrhaftig sagen. Für jeden dieser Goldstücke wir via BIZ im Vorfeld Geld generiert, genauso wie für jedes Kind, das nach der Geburt gemeldet wird.
    Ausbeutung der armen Länder:
    Wären die Machthaber der „armen Länder“ nicht so korrupt, könnte der Westen sie (via IWF) auch nicht ausnehmen. Sie sind zu einem großen Teil selbst schuld.

  8. Merkel will Illegale abschieben, die OECD sieht Illegale als lohnende Investition an, und das Land Berlin betätigt sich fleißig im Schlepper-Geschäft. mehr muss man zu der saudummen Flüchtlingspolitik von Merkel nicht sagen, gell? die verkauft das neu erworbene Larifari auch noch als Erfolg. wer immer noch unsere Politiker so lieb hat (Beliebtheitswerte) hehe, der soll mal zum Arzt gehen! ich sehe nur wie brutal das Volk angeschissen wird.

Kommentar schreiben

Bitte gib Deinen Kommentar ein
Bitte gib Deinen Namen hier ein