Nach dem faulen Kompromiss zwischen CDU und CSU im Asylstreit bereitet sich Österreich auf eigene nationale Maßnahmen zum Schutz seiner Grenzen vor. Österreich fürchtet eine „einseitige Belastung“ zum Nachteil der Bevölkerung.

Der Asyl-Streit zwischen CDU und CSU scheint vorübergehend beigelegt. Horst Seehofer bleibt weiterhin Innenminister. CDU und CSU wollen Transitzentren für bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Aus diesen Zentren sollen Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden. Österreich wird als Reaktion darauf eigene Maßnahmen ergreifen.

Am Dienstag veröffentlichte die österreichische Regierung eine Erklärung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ): „Sollte diese Einigung so zur deutschen Regierungsposition werden, sehen wir uns dazu veranlasst, Handlungen zu setzen, um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden.“

Österreich sei darauf eingestellt, insbesondere Maßnahmen zum Schutz seiner Südgrenzen zu ergreifen, heißt es in der Erklärung weiter. Kurz hatte mehrfach betont, dass auch Grenzkontrollen am italienisch-österreichischen Grenzpass Brenner zur Debatte stünden. Insgesamt sehe sich die Koalition in Österreich in ihrer Haltung bestätigt: „Die deutschen Überlegungen beweisen einmal mehr, wie wichtig ein gemeinsamer europäischer Außengrenzenschutz ist und es bewahrheitet sich die österreichische Position, dass ein Europa ohne Grenzen nach innen nur mit funktionierenden Außengrenzen möglich ist.“

Der ehemalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) rief die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung in Wien auf, gegen die Pläne von CDU und CSU für Asyl-Transitzentren an der deutschen Grenze zu Österreich vorzugehen. Am Montagabend sagte Doskozil der österreichischen Nachrichtenagentur APA: „Dieser innerparteiliche Kompromiss der Union bedeutet eine einseitige Belastung für Österreich.“

Doskozil, aktuell Landesfinanzminister im Burgenland und einer der führenden Vertreter der Sozialdemokraten in Österreich, bezeichnete die Einigung der CDU/CSU als „schlecht für die EU und schlecht für Österreich“. Da Deutschland mit einigen EU-Staaten kein Verwaltungsabkommen zur Rücknahme dort registrierter Asylbewerber abschließen werde, würde es in diesem Fall zu Zurückweisungen nach Österreich kommen. „Das können wir nicht akzeptieren“, so Doskozil.

5 Kommentare

  1. Ich bin Österreicher bei uns wird nur viel geredet und es passiert null. Kurz hat bis jetzt nichts geschlossen er redet immer nur davon. Und die FPÖ belügt die Bürger so wie eben alle anderen Parteien.

  2. Die Entscheidung der Österreicher ist völlig i.O. weshalb haben die
    deutschen diese Migranten aus aller Welt überhaupt einreisen lassen.
    jetzt wollen sie diese wieder zu Lasten anderer los werden. Eine selt-
    same Politik ist das.

  3. AUF GUT DEUTSCH: ANGELA FERKEL WILL DEN DRECK DEN SIE NICHT ALS „FACHKRAFT“ UNTERBRINGEN KANN, BEI UNS ABLADEN!!! WIR SIND NICHT FERKEL´S MÜLLDEPONIE!!! FERKEL, BEHALTE DEINEN DRECK!!! GRENZE DICHTMACHEN! BRAVO KURZ, RICHTIGE REAKTION!!
    TATA

  4. Diese von Österreich geplante Rückleitung der an den deutschen Grenzen abgelehnten „Flüchtlinge/Asylanten“ ist doch völlig in Ordnung und legitim, denn dann wird an alle interimistischen Weiterleitungs-Staaten ein unüberhörbares Signal ausgesendet!

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