Der niederländische Senat hat ein Gesetz gebilligt, das das Tragen von „das Gesicht verdeckender Kleidung“ in öffentlichen Gebäuden wie etwa Krankenhäusern, Schulen und Regierungsgebäuden untersagt. Dasselbe gilt für öffentliche Verkehrsmittel. Während in der BRD der Islamismus gefördert wird, ziehen andere Länder längst schärfere Register.

von Soeren Kern

Das Verbot erstreckt sich zwar nicht auf öffentliche Straßen, ermächtigt aber die Polizei, zur Feststellung der Identität Personen zur Entfernung der das Gesicht bedeckenden Kleidung aufzufordern. Wer das Verbot missachtet – das sich u.a. auf islamische Schleier und Gewänder wie Burkas (die das gesamte Gesicht bedecken) und Niqabs (die das gesamte Gesicht mit Ausnahme der Augen bedecken), Sturmhauben und Motorradhelme bezieht – hat eine Strafe von 410 Euro zu bezahlen. Die Gesetzesvorlage, die schon im November 2016 von der zweiten Kammer des Parlaments gebilligt worden war, erhielt bei der Abstimmung im Senat am 26. Juni 44 Ja- und 31 Nein-Stimmen.

In einer Erklärung legte die Regierung – die noch nicht gesagt hat, wann das Gesetz in Kraft treten wird – den Zweck des Vorhabens dar: „In einem freien Land wie den Niederlanden hat jeder die Freiheit und den Raum, sich zu benehmen und zu kleiden, wie er oder sie es möchte. Manchmal aber können und müssen Beschränkungen dieser Freiheit erlassen werden. Im Fall der das Gesicht bedeckenden Kleidung gilt dies vor allem dann, wenn die gegenseitige Kommunikation beeinträchtigt wird oder die Sicherheit gefährdet ist.“ „Gegenseitige Kommunikation, bei der die Menschen einander ins Gesicht sehen, ist so wichtig, dass einheitliche Regeln nun in ein Gesetz gefasst wurden. Dies macht es für jeden klar, was in solchen Situationen erlaubt ist und was nicht.“

Eine muslimische Aktivistengruppe namens „Halt dich von meinem Niqab fern!“ hält das Verbot für verfassungswidrig. In einem offenen Brief an Parlamentarier fragte die Gruppe, die auf Facebook mehr als 5.000 Anhänger hat: „Warum wird nicht begriffen, dass dieses Gesetz dazu führt, dass Menschen von der Gesellschaft isoliert werden? Dieses Verbot führt dazu, dass Frauen, die das Gesicht verhüllen und an der Gesellschaft teilnehmen wollen, dies nicht mehr effektiv tun können, weil sie bei der Bildung, der Führerscheinvergabe, in öffentlichen Verkehrsmitteln, beim Besuch eines Arztes und bei vielem anderen mehr Einschränkungen unterliegen.“ „Ist die Verfassung auf Frauen mit das Gesicht bedeckender Kleidung nicht mehr anwendbar? Was ist mit dem Recht eines jeden, sich zu kleiden, wie er/sie es möchte, unabhängig von Rasse, Geschlecht, Religion oder Überzeugung?“ „Was ist mit Artikel 6 der Verfassung, der unsere Religions- und Glaubensfreiheit verankert? Gibt es einen Grund, warum nicht jeder das Recht hat, seine Religion oder seinen Glauben individuell oder in Gemeinschaft mit anderen frei auszuüben?“

Die Sprecherin der Gruppe, Karima Rahmani, fügte hinzu: „Wir fühlen, dass uns durch eine repressive Maßnahme ein Unrecht zugefügt wird. Darum versuchen wir, unseren Stimmen Gehör zu verschaffen. Es wird immer schwerer und schwerer, mit einem Niqab auf die Straße zu gehen. Ich selbst habe Morddrohungen erhalten, andere Frauen wurden körperlich angegriffen.“ „Es gibt viel Gerede über mich, doch keiner kommt zu mir, um zu fragen: ‚Warum trägst du eigentlich den Niqab?‘ Er ist Teil meiner Religion, und ich will frei sein, diese Entscheidung zu treffen. Es ist eine spirituelle Erfahrung, die ich persönlich erlebe.“

Laut dem Staatsrat, einem unabhängigen Beratungsgremium der Regierung bei der Erarbeitung von Gesetzen, sei das Verbot unnötig und möglicherweise verfassungswidrig. In einem Bericht von November 2015 schreibt er, das niederländische Kabinett habe sich zu sehr von „subjektiven Gefühlen und Unsicherheiten“ leiten lassen, die „ein Verbot nicht rechtfertigen“. Weiter heißt es: „Der Staatsrat betont, dass die Gesetzesvorlage vor allem von der Ablehnung des Tragens islamischer, das Gesicht verdeckender Kleidung motiviert ist. … Wenn eine Kleidung, die das Gesicht verdeckt (etwa eine Burka) getragen wird, um eine religiöse Kleidungsvorschrift auszudrücken, fällt dies unter die von der Verfassung geschützte Religionsfreiheit. Das von der Regierung vorgeschlagene Verbot rechtfertigt laut dem Staatsrat nicht, das Recht auf Religionsfreiheit einzuschränken.“

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR) hingegen hat schon zweimal geurteilt, dass Burkaverbote rechtmäßig seien; darum ist es unwahrscheinlich, dass das niederländische Verbot von einem Gericht gekippt werden könnte. Im Juli 2017 etwa urteilte der ECHR einstimmig zugunsten des belgischen Burkaverbots an öffentlichen Orten. Die Regierung, so das Gericht, habe „auf eine Praxis reagiert, die sie, innerhalb der belgischen Gesellschaft, für unvereinbar mit der gesellschaftlichen Kommunikation und in einem weiteren Sinn mit dem Knüpfen menschlicher Beziehungen hält, die für das Leben in der Gesellschaft unverzichtbar sind … [und] wesentlich, um das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft sicherzustellen.“ Im Juli 2014 entschied der ECHR zugunsten von Frankreichs Burkaverbot und akzeptierte die Begründung der französischen Regierung, wonach sie die Bürger dazu ermuntere, „zusammen zu leben“.

Die niederländische Regierung hat wiederholt betont, dass das Verbot keine Einschränkung von Religion sei, sondern dem Zweck diene, die Kommunikation und öffentliche Sicherheit zu fördern. Sie nennt das neue Gesetz „religionsneutral“, da es sich nicht allein auf die Burka und den Niqab bezieht, sondern auch auf Sturmhauben und Helme, die das Gesicht vollständig bedecken. Die niederländische Innenministerin Kajsa Ollongren sagte, das neue Gesetz repräsentiere „eine faire Balance“ zwischen der „Freiheit, sich zu kleiden, wie man will“ und dem „allgemeinen Interesse an Verständigung und Sicherheit“. Weit entfernt davon, grundlegende Rechte zu beeinträchtigen, ermögliche das Verbot muslimischen Frauen, „Zugang zu einem größeren sozialen Leben zu haben“: Wenn sie das Gesicht nicht verhüllten, hätten sie „mehr Möglichkeiten zu Kontakten, Kommunikation und Zugang zum Arbeitsmarkt“.

Ein komplettes Verbot war ursprünglich im Dezember 2005 von Geert Wilders, dem Vorsitzenden der Partei für die Freiheit (PVV), vorgeschlagen worden. Er argumentierte, Burkas und Niqabs seien Hindernisse für die Integration von Frauen in die Niederlande. „Wir müssen die Burka verbieten. Die Gesichter von Menschen sollten in der Gesellschaft nicht versteckt sein, denn es sind unsere Gesichter, die uns unsere Identität und unsere wichtigsten Mittel der Kommunikation mit anderen geben.“ Die Niederlande sind das sechste europäische Land, das ein Burkaverbot beschlossen hat, nach Frankreich, Belgien, Bulgarien, Dänemark und Österreich. Das deutsche Bundesland Bayern, die Region Katalonien in Spanien sowie die Lombardei in Italien und der Kanton Tessin in der Schweiz haben regionale Verbote erlassen; Norwegen plant ein Gesetz gegen Burkas in öffentlichen Schulen. Lettland hat ein Burkaverbot vorgeschlagen, aber noch nicht umgesetzt.

6 Kommentare

  1. “ ‚Warum trägst du eigentlich den Niqab?‘ Er ist Teil meiner Religion, und ich will frei sein, diese Entscheidung zu treffen. Es ist eine spirituelle Erfahrung, die ich persönlich erlebe.“
    Donnerwetter, mache brauchen dafür Haschisch oder LSD um eine „spirituelle Erfahrung“ zu machen. Diese besheidenen (bescheuerten) „Damen“ nur ´nen Niqab!

  2. Holland, meine Hochachtung! Ich begrüße dieses Urteil! Ein Urteil, das europaweit umgesetzt werden sollte! Selbst im Koran steht nichts über den Zwang eine Kopfbedeckung tragen zu müssen. Außer, man geht in die Moschee. Selbst in der christlichen oder jüdischen Religion bedeckt man sein Haupt, sobald man die heiligen Orte betritt. Na ja, und weshalb Nonnen ihre, dem jeweiligen Orden zugehörige Tracht tragen, mitsamt dem Schleier, weiß doch jeder kluge Kopf. Weil sie mit dem Herrn, sprich: Jesus Christus verehelicht sind! Wohingegen im Islam, die Frau ihr Haar oder das Gesicht, im schlimmsten Falle, den ganzen Körper verbergen muss, einzig zum Wohlgefallen des Mannes! Damit allein nur er ihre Reize genießen kann. Da weibliche Selbstbestimmung ein Fremdwort in dieser Kultur ist, und der muslimische Mann, selbstredend, mit der Freizügigkeit des Weiblichen selten umzugehen versteht. Wallendes, lockiges Haar zur Schau getragen, ist natürlich für Männer muslimischen Glaubens die Versuchung selbst. Männer, die aufgrund dieser verkrusteten Religion, was betont die Sexualität angeht, im früh pubertären Stadium hängengeblieben sind. Auf den Punkt gebracht: ob nun das Kopftuch, die Burka oder sonstiges Verhüllungsmaterial. Letztendlich, steht es für nichts anderes, als für die Unterdrückung, Bevormundung, Kontrolle und Unterwerfung der Frau. Patriarchale Denkmuster und archaische Dominanz, gesteuert und gelebt von Testosteron gesteuerten Männern, die allein in diversen Suren aus dem Koran ihre Bestätigung finden. Nein danke! Nicht in einem westlich geprägten Europa, mit einer offenen Lebensweise. Mit einer gesunden Lebenslust, die sich nicht von einer Steinzeit Religion dominieren lässt. Und so soll und wird es auch zukünftig bleiben! Weibliche Reize, in welcher Form auch immer, sind ein Naturgegebenes Geschenk! Kein Grund diese zu verhüllen! Verhüllte Frauen stören hierzulande irgendwie das Straßenbild! Gottlob, gibt es aber geographisch gesehen, das Eine oder andere Land, wo der islamische Glauben, mit all seinen negativen Schattenseiten bis zur bitteren Neige ausgelebt werden kann. Mit allem was dazu gehört! Nur nicht hier!

  3. Religion und Respektvolles miteinander haben normalerweise eine Gemeinsamkeit, RESPEKT & ACHTUNG voreinander.
    Selbst viele Muslima sagen „Hier wird der Koran falsch interpretiert, ich trage Kopftuch lasse mein Gesicht aber frei, da ich meinem Gegenüber in die Augen sehen möchte und der mir.“
    Etwas von Menschen geschriebenes kann nicht das Maß aller Dinge sein und wenn man nicht will das dieses allg. Verbot ausgeführt wird, muss überlegen ob es dann nicht besser ist ins Land seiner Ahnen zurückzukehren.

  4. Der muslimischen Aktivistengruppe sei empfohlen, dahin zurück zu kehren wo sie hergekommen sind. Wir müssen uns in deren Ländern ja auch anpassen. Auch das fällt unter das Unwort „Integration“.

  5. Denkt an Schwarze Witwen..
    Luftig und hübsch…
    Das ist Islam….
    Und mit verboten, damit hat keiner was erreicht…

  6. Dass ich nicht lache!! Die Muselweiber wollen sowieso nichts mit uns „Ungläubigen“ zu tun haben und lieber ihre Eigentümer (= Ehemänner) anbeten und ordentlich kleine Djihadis und neue Wurfmaschinen gebären.

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