Ein Gutachten aus dem Bundestag stellt klar: Der US-geführte Militäreinsatz in Syrien ist völkerrechtswidrig. Zugleich wird der russische Militäreinsatz als völkerrechtskonform eingeschätzt. Wird die Bundesregierung diesmal Schlüsse daraus ziehen oder gehört der Bruch des Völkerrechts mittlerweile zum guten Ton?

von Tilo Gräser

Das Vorgehen der US-geführten internationalen Koalition und der USA selbst gegen den „Islamischen Staat“* (IS) in Syrien ist „völkerrechtlich umstritten“. Das stellt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes (WD) des Deutschen Bundestages fest, das von den Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion Heike Hänsel und Alexander Neu in Auftrag gegeben wurde. Der US-geführte Krieg in Syrien lasse sich zudem „immer weniger begründen“. Dagegen wird dem russischen Militäreinsatz an der Seite der syrischen Armee bescheinigt, „völkerrechtskonform“ zu sein. Auch die Bitte von Damaskus an Moskau nach militärischer Unterstützung sei völkerrechtlich nicht zu beanstanden, so die Wissenschaftler des Bundestages.

Den USA sprechen sie dagegen das Recht ab, sich bei ihrer Intervention auf das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta zu berufen. Das gelte ebenso für das militärische Eingreifen Israels in den Krieg in Syrien, das als „völkerrechtlich problematisch“ bezeichnet wird. Das Selbstverteidigungsrecht werde nicht selten vorgeschoben, „um die Verfolgung von politischen Interessen völkerrechtlich zu legitimieren“, so das WD-Gutachten.

Die sogenannte Anti-IS-Koalition unter Führung der USA und mit Beteiligung der Bundeswehr bewege sich „völkerrechtlich auf extrem dünnem Eis – zumal der IS im Wesentlichen militärisch besiegt ist“, erklärte Neu dazu. Er hob hervor, die US-geführte Anti-IS-Koalition habe „den syrischen Staat bisweilen daran gehindert (‚unable‘), effektiv gegen den IS und andere Terrorgruppen vorgehen zu können, wie beispielsweise durch die Verhängung von EU-Sanktionen gegen die syrische Regierung oder die direkte Okkupation syrischen Staatsgebietes durch US-Militärs“.

Neu verwies ebenso darauf, „dass die USA und ihre Verbündeten die Aufständischen auf vielfältige Weise unterstützen und sogar die syrische Armee mehrfach unmittelbar angegriffen haben, was einen eindeutigen Völkerrechtsbruch darstellt“. Die Linke fordert laut ihrem Abgeordneten, dass die Bundesregierung „Deutschland endlich wieder auf den Pfad des kodifizierten Völkerrechts zurückführt“.

Der Bundestag könne auf Grundlage des neuen Gutachtens die Bundeswehr mit ihren Tornados aus Jordanien zurückrufen, von wo aus sie zu Einsätzen für die Anti-IS-Koalition über Syrien und den Irak startet. Das stellte der Völkerrechtler Norman Paech gegenüber Sputnik klar. Er war selbst von 2005 bis 2009 für die Linkspartei Mitglied des Deutschen Bundestages. Paech erinnerte daran, dass die Bundeswehr eine sogenannte Parlamentsarmee ist. Der Bundestag habe das Recht, die Bundeswehr zurückzuholen, erklärte er. „Das Parlament müsste jetzt die Konsequenzen aus dieser sehr eindeutigen völkerrechtlichen Lage ziehen und sagen: In dieser Weise können wir nicht intervenieren, das ist völkerrechtswidrig!“

Er sieht seine eigenen Auffassungen durch das „sehr sorgfältige“ Gutachten aus dem Bundestag bestätigt. In einem Beitrag in dem 2016 erschienenen Buch „Der Nahe Osten brennt“ hatte der Völkerrechtler festgestellt: „Die USA können sich für ihre Kampfeinsätze in Syrien ebenso wenig auf ein Mandat des UN-Sicherheitsrats gemäß Art. 42 UN-Charta wie auf Selbstverteidigung gemäß Art. 51 UN-Charta berufen.“ Paech betonte, der vorherige US-Präsident Barack Obama habe „mehrfach erklärt, dass er nicht mit Assad sprechen werde, um seine Zustimmung für die US-amerikanische Intervention zu erhalten“.

Moskau könne sich dagegen auf die Zustimmung aus Damaskus berufen, „wo Bashar al-Assad immer noch als legitimer Regierungschef von der Uno anerkannt wird“. Der Völkerrechtler betonte 2016: „Der Vorwurf an Russland, Syrien nicht nur politisch im UN-Sicherheitsrat abzuschirmen, sondern auch mit Waffen zu versorgen und seit dem 30. September 2015 mit den syrischen Truppen gemeinsam gegen die Terrorgruppen zu kämpfen, ist völkerrechtlich ohne Grundlage.“

Er erinnerte in dem Zusammenhang ebenfalls an den am 8. Oktober 1980 unterzeichneten „Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der UdSSR und der Syrischen Arabischen Republik“. Diesen hatte Russland als Rechtsnachfolger der UdSSR im Jahr 2012 als weiterhin gültig bestätigt. Die Zeitschrift „WeltTrends“ hatte das Dokument in ihrer Ausgabe 86 (2012) im Wortlaut veröffentlicht. Danach enthält der Vertrag einen Artikel (10) zur militärischen Zusammenarbeit mit dem Ziel der Verteidigung.

Gegenüber Sputnik wiederholte Paech seine entsprechenden Einschätzungen. Das Bundestagsgutachten bestätige das russische Eingreifen als legal. „Das habe ich immer so gesehen“, hob der Völkerrechtler hervor. Das Bundestags-Gutachten sei in seinen Formulierungen zum Eingreifen der USA und Israels „höflich und zurückhaltend, aber nach dem ganzen Duktus der Argumente lässt sich auch dort nichts anderes folgern, als dass es völkerrechtlich nicht zu begründen ist“.

Es gebe für die US-geführte Anti-IS-Koalition einschließlich der Bundeswehr kein Mandat des UN-Sicherheitsrates. „Heute geht es im Wesentlichen dagegen, dass man offensichtlich auch wieder an dem alten Konzept des Regime Change bastelt und sich deshalb in den östlichen Teilen Syriens sehr festgesetzt hat“, sagte Paech über die Ziele der USA und ihrer Verbündeten. Auch die israelischen Angriffe auf Syrien seien „völkerrechtlich unhaltbar“.

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11 Kommentare

  1. Dann sollte sich unser Bundestag auch mal an die eignenen Gutachten halten und diese unsinnige „Intervention“ schnellstens beenden! Dieses ständige Zündeln zeugt für mich davon, daß massgebliche Politiker der BRD-Spitze, die die Entscheidungen des „Für“ und „Wider“ treffen, zwar den Bürger immer und immer wieder auf die unselige Vergangenheit Deutschlands im Kriegsgeschehen inweist, um das kollektive „schlechte Gewissen „der Menschen anzufeuern, aber selbst wohl aus der beschworenen Vergangenheit nichts gelernt haben – sonst wäre D heute neutral und würde sich tunlichst aus allen militärischen Auseinandersetzungen raushalten. Das würde dem geschmälerten Finanzsäckel und dem internationalen Image Deutschlands sehr zugute kommen!

  2. Wir Deutsche lehnen die BRD ab. Es ist NICHT unsere Regierung.
    Was die BRD auf deutschem Boden macht, ist verwerflich.

  3. Wird die AfD dagegen vorgehen ? wird sie nur reden?? oder wird sie eine Strafanzeige Stellen ??? In Denhag!…… Ich glaube nicht, dazu ist sie zu konvormistisch!! oder ?!?

  4. Die Buntregierung ist offensichtlich nicht mehr in der Lage auch nur ansatzweise tatsächliche Missstände zu erkennen und angemessen zu reagieren.

  5. Daher braucht die Flinten Uschi und die Rauten-Irre mehr personal für den kommenden Krieg gegen Russland, gell?

  6. Wiso soll das Völkerrechtswidrig sein ? Der Einsatz in Syrien ist kaum Völkerrechtswidrig . Das ist doch Halbgar. Wiso darf der Ami in Syrien machen was Er will ? Ja richtig, Er darf das. Aber wiso darf Er das ? Wer diese Frage zu beantworten weiß ist schon ein wesentliches Stück weiter. Und nun zum Bundeswehreinsatz. Dieser Einsatz in Syrien an sich ist ja weniger Völkerrechtswidrig als die gesammte Bundeswehr an sich ! Rätsel,Rätsel ? Wiso fallen Bundeswehrangehörige eingentlich nicht unter die Regelungen der Haager Landkriegsordnung und unter die Genfer Konventionen ?

  7. Damit liegt möglicherweise der Strafbestand des Mordes vor –
    wer wird dazu zur Verantwortung gezogen,
    haften die Bundestagsmitglieder?

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