Das Landgericht Dortmund hat am 4. Juli 2018 einen jungen Mann vom Vorwurf des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz in Gestalt des Mitführens von Pfefferspray freigesprochen. Er hatte am 3. Oktober 2016 mit ein paar Freunden versucht, eine linksgerichtete Demonstration in Hamm zu beobachten, war aber weit im zeitlichen und räumlichen Vorfeld von der Polizei abgedrängt worden. Daraufhin wollte er selbst eine Spontandemonstration bzw. Mahnwache anmelden. Das jedoch unterband der zuständige Polizeibeamte. Es fehle das Thema.

Stattdessen wurden der Angeklagte und seine Begleiter durchsucht, bei einigen von ihnen Pfefferspray gefunden und gegen sie Anzeigen nach § 27 des Versammlungsgesetzes erstattet. Die soeben noch untersagte „Demo“ gab nun den Vorwand des Mitführens von Waffen bei einer angeblichen Versammlung ab.

Der Prozess, der mit einem Strafbefehl in Höhe von 20 Tagessätzen zu 30 Euro begann, erstreckt sich bis jetzt über anderthalb Jahre und ist mit diesem Berufungsurteil noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Viel Einsatz also um wenig Lohn? Nein. Bei geringfügigen Strafmaßen stellt sich immer die Frage, ob der Beschuldigte Rechtsmittel einlegen sollte. Oft dürfte, selbst bei einem Freispruch, der finanzielle Aufwand größer sein als bei Hinnahme einer niedrigen Geldstrafe. Dementsprechend hatten die Begleiter des Angeklagten ihre Strafbefehle hingenommen.

Jedoch ist zu bedenken, dass solche Kleinverfahren häufig der Einstiegsanker des Staates sind, um politische Aktivisten zu kriminalisieren. In späteren Verfahren bleibt es dann nicht bei zwanzig Tagessätzen, und irgendwann auch nicht mehr bei Geldstrafe. Wehret den Anfängen also auch in diesem Bereich. Außerdem muss sich niemand vom Staat offiziell zum Kriminellen ernennen lassen, der es nicht ist oder überzeugt ist, es nicht zu sein, zumal wenn, wie hier, die Fragwürdigkeiten recht offen zu Tage liegen: erst Mahnwache nein, um die Betroffenen an der Meinungskundgabe zu hindern, dann Mahnwache ja, um sie zu bestrafen.

Das Gericht bestätigte nunmehr die Rechtsauffassung des Angeklagten. Wo keine Versammlung stattfindet, kann man auch keine Waffe zur Versammlung mitführen, so ist das bislang nur mündlich vorliegenden Urteil sinngemäß zusammenzufassen. Der Kampf kann sich also lohnen. Zwangsläufig ist das sicher nicht; man kann ein solches Verfahren verlieren; aber: wer nicht kämpft, hat schon verloren. LG Dortmund 45 Ns 600 Js 38/16 (Vorinstanz AG Hamm)

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17 Kommentare

  1. NGO BUND: Länderkennziffer 276 übt sein Werk auf dem freigegebenem Teil- Gebiet aus welches zum vereinten Witschaftsgebiet wurde, bestehend aus Altbundesländern und Neubundesländern. Diese Bundesländer gelten als Staaten, richtiger NGO- Länder- Staaten. Das ist alles ganz logisch, so wie bspw. Mädchen zum Jungen werden können- zum Mann, der sich dann einen Mann sucht um schwul zu sein. Eine Nichtregierungsorganisation- NGO wie der Bund, der zum vereinten Wirtschaftsgebiet werden kann, deren Länder zu Staaten werden, denen der Wähler klare Wähleraufträger erteilt die zu vor niemand gelesen oder gehört hat, dort öffnen sich die unbegrenzten Möglichkeiten… Nur ist dort kein Platz für Menschen, nur für Personen an denen der Mensch keine Rechte besitzt!

  2. Die ganze Mischpoke von „Obrigkeiten“ erlauben sich alles, weil sie ein system erschaffen haben, welches für sie perfekt funktioniert.

    Mal alle für eine Woche die Arbeit niederlegen. Dann mal weitersehen.

  3. Vergangene Woche war ich live dabei, wie man wegen dem Zwangseinbau eines Smartmeters (bei einem Jahresverbrauch von höchstens 4000kwh!!!) mit 9 Polizisten angerückt ist (alle ohne Namensschild!!!) um dann gewaltsam einen Mann zu Boden zu schlagen, der lediglich eine Haftungserklärung von den Technikern von Netze Bw unterschrieben haben wollte. Beim Versuch diesen Überall der Polizei zu filmen, wurde mir von 2 Mann mein Tablet aus den Händen gerissen. Begründung war ein Durchsuchungsbefehl, den jedoch keiner vorzeigen konnte und auch seitens des Gerichts nicht bestätigt werden konnte!!! Ich habe nichts Schriftliches bekommen über die Beschlagnahme meines Tablets. Wie kann sowas passieren in einem Rechtsstaat???? Und die Zeitungen schreiben darüber ohne einen Anwesenden dazu befragt zu haben. Da könnte ich im Strahl kotzen

  4. Man denke an unsere Beate Zschäpe, in einem politischen Verfahren bestraft, dessen Urteil schon bei Prozessbeginn feststand. Sie war lediglich die Haushälterin und „Gespielin“ der beiden Uwes.

  5. Man kommt nicht umhin fest zu stellen, das hier ein geplanter Völkermord zu Gange ist.
    Darum, macht mit, bei der Verfassungsgebenden Versammlung!

  6. Man bedenke, dass die Exekutive und Judikative die gleichen Schulen und Gehirnwäschen durchlaufen haben, wie die Gutmenschen und Antifanten. Wen wundert dieses Verhalten von linksorientierten Polizisten ??? Und Recht !!!! Das Recht wird hier seit einigen Jahren und immer intensiver gebeugt und gebrochen. Wer noch an Rechtstaatlichkeit glaubt, der sollte auf die Couch.

  7. @ Reichsdeutscher:
    Glauben Sie eigentlich den Unsinn, den Sie hier schreiben?
    Wo sind die Belege?
    Die StPO ist mitnichten aufgehoben!
    Niemand vertuscht hier irgendetwas!
    Kein „Räumlicher Geltungsbereich“ ist irgendwann von irgendjemandem gelöscht worden!
    Warum schreiben Sie so einen Unfug?

    • Sie schreiben wirres Zeug.
      Das Vereinigte Wirtschaftsgebiet ist kein Staat. Das Vereinigte Wirtschaftsgebiet befindet sich auf dem Boden des bestehenden Deutschen Reichs (das ist offenkundig und steht auf den Seiten der Bundesregierung). Niemals können 2 Staaten, egal welcher räumlichen Ausdehnung, auf dem SELBEN Boden sein. (Staats- und Völkerrecht)
      Eine Firma kann keine Steuern erheben!

    • Der Reichsdeutsche hat Recht, Belege findet man überall im Internet man muss sie nur suchen, dabei findet man auch noch viel mehr was verheimlicht und verschwiegen wird. Ein Sprichwort lautet: selber fressen macht Dick, genauso gut ist: selber suchen macht Schlau!

    • Vergangene Woche war ich live dabei, wie man wegen dem Zwangseinbau eines Smartmeters (bei einem Jahresverbrauch von höchstens 4000kwh!!!) mit 9 Polizisten angerückt ist (alle ohne Namensschild!!!) um dann gewaltsam einen Mann zu Boden zu schlafen, der lediglich eine Haftungserklärung von den Technikern von Netze Bw unterschrieben haben wollte. Beim Versuch diesen Überall der Polizei zu filmen, würde mir von 2 Mann mein Tablet aus den Händen gerissen. Begründung war ein Durchsuchungsbefehl, den jedoch keiner vorzeigen konnte und auch seitens des Gerichts auch nicht bestätigt worden konnte!!! Ich habe nichts Schriftliches bekommt über die Beschlagnahme meines Tablets. Wie kann sowas passieren in einem Rechtsstaat???? Und die Zeitungen schreiben darüber ohne einen Anwesenden dazu befragt zu haben. Da könnte ich im Strahl kotzen

  8. § 15 GVG, „Gerichte sind Staatsgerichte“ aufgehoben, auch alle anderen Gesetze wie das StGB und deshalb gibt es ja ein FGG Freiwilligen Gerichtsbarkeitsgesetz, auch das ist aber ungültig und wer unterwirft sich freiwillig einer solchen Gerichtsbarkeit ?

  9. Ich , sollte auch 3000 Strafe zahlen für angeblichen Straftaten, habe mich selbst verteidigt in einer Berufungsverhandlung, habe den Zwangsanwalt bekommen dann wurde der Beschluss aufgehoben.
    Dank meiner Selbstverteidigung wurden aus angeblichen 5 Straftaten nur noch eine, man musste mich verurteilen es waren Zuschauer im Saal um den Schein zu wahren. Aber Dank meines persönlichen Protokolanten konnte der Richter keine staatliche Willkür anwenden.

    • ohne gesetzlichen richter vor einem scheingericht?ohne rechtskräftiges urteil mit lesbarer
      richterunterschrift und gerichtsstempel?nach art.101 abs.1 gg ist es eine straftat,seinem
      gesetzlichen richter entzogen zu werden-immer AMTSAUSWEIS zeigen lassen.dienstaus=
      weis ist null und nichtig.

  10. Strafbefehle sind nach StPO nicht erlaubt. Aber die StPO ist aufgehoben worden und de facto nicht gültig.

    Warum schreiben sie das NICHT rein ???

    Warum vertuschen Sie das ???

    Ohne Räumlichen Geltungsbereich, der gelöscht wurde, gilt die StPO nicht mehr !!!

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