Die Systemparteien verlieren stetig an Zustimmung, deshalb müssen neue Wähler her. Aber Warten bis die Umvolkung abgeschlossen ist und die meisten der „Neubürger“ auch das Recht auf die Staatsbürgerschaft haben dauert zu lange.

Da hat sich der innenpolitische Sprecher der SPD, Burkhard Lischka etwas einfallen lassen. „Es ist höchste Zeit, dass auch alle Menschen mit geistiger Behinderung wählen können. Wählen ist ein Grundrecht“, erklärt Lischka seinen Vorstoß (Dabei wählen geistig Behinderte doch schon längst, anders sind die Wahlergebnisse nämlich nicht zu erklären, Anm. d. Red.). Der Wahlrechtsausschluss bei Bundestags- und Europawahlen sei eine unzulässige Diskriminierung, so die Argumentation.

Damit sind auch die rund 81.000 Menschen gemeint, die aufgrund ihrer geistigen Behinderung unter Vollbetreuung stehen und aus gutem Grund nicht wählen dürfen. Es sind Personen, die von einem Gericht unter Betreuung gestellt wurden, weil bindend festgestellt wurde, dass sie nicht entscheidungsfähig sind. Sie dürfen keine Verträge unterschreiben und sind nicht geschäftsfähig! Der Betreuer ist daher zuständig für Besorgungen aller Art und das Regeln aller Angelegenheiten, des Behinderten.

Im § 13 des Bundeswahlgesetzes heißt es:

„Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, 1. wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt, 2. derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst, 3. wer sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.“

Wie kann man auf die Idee kommen, dass Menschen die geistig nicht befähigt sind selbstständig Brot zu kaufen, weil dieser Vorgang an sich zu komplex für sie ist, in der Lage seien abzuwägen, welcher Partei sie ihr Vertrauen aussprechen wollen? Es läuft also darauf hinaus, dass die Stimmen dieser „Neuwähler“ von ihren Betreuern kommen. Was infolge auch heißen würde, dass diese Personen dann de facto so viele Wahlstimmen wie zu betreuende Menschen hätten.

Dem Widerspricht aber bisher das Gesetz, denn in § 14 (4) des Bundeswahlgesetzes steht:

„Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.“

CDU/CSU sind natürlich für diesen irren Vorschlag der SPD. Weiterhin nicht wahlberechtigt sollen aber (vorläufig) die 3.300 schuldunfähigen Straftäter sein, die sich in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden und ihr Wahlrecht verloren haben, berichtet das Handelsblatt.

Die SPD, in persona der Sozialpolitikerin Kerstin Tack, fordert zusätzlich, dass auch alle Bundesländer ihre Wahlgesetze dahingehend ändern, dass vollbetreute Behinderte auch bei Landtags- und Kommunalwahlen wählen dürften.

Die Angst sitzt den Altparteien im Nacken, trieft ihren Vertretern aus allen Poren und nun beginnt ganz offensichtlich das wilde Rudern und Strampeln: Nur oben bleiben, ist die Devise, egal wie. Nach der letzten Bundestagswahl haben die, die heute geistig zurückgebliebenen Personen das Wahlrecht geben wollen behauptet, dass die AfD-Wähler nur zu blöd gewesen seien zu verstehen, wen oder was sie da gewählt haben und ihnen die geistige Fähigkeit zu wählen teils überhaupt abgesprochen. Dass die Vollbetreuten Neuwähler das Kreuz an der „richtigen“ Stelle machen, dafür werden dann vermutlich ganz oft die linken Betreuer selbst sorgen.

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13 Kommentare

  1. Das ist Wahlbetrug und Aufruf zu einer Straftat.
    Doch diesen linken Ratten und die Parteien – Mitläufer geht es nur um MACHT nicht um RECHT und ORDNUNG.
    So zerstören sie weiter dieses Land und keiner wehrt sich?!!
    Merkel muß weg!
    S O F O R T ! ! !

  2. Das ist doch an Perversität nicht mehr zu überbieten.
    Schon diesen Gedanken sollte man strafrechtlich verfolgen.
    Darüber hinaus ist das Wahlbetrug vom Feinsten.

    Was müssen diese Politclowns für eine Angst haben.

  3. Sorry! Ihr lebt nun mal in einem Irrenhaus! und 87% sind doch föllig Irre zumindest im Bundestag! Also was sollte sich Ändern???? ein bisschen mehr oder weniger irre! Was macht das schon! Irggend wann ist das irrenhaus voll und wird abgeschossen wie es in der DDR schon mal wahr! Wer sich nicht für irre hält sollte gehen solange die Türen offen stehen! 😉

  4. Grüß Gott,
    passt doch!
    Geistig Behinderte sitzen im Reichstag als gewählte Vertreter des deutschen Volkes,
    also sollten auch geistig Behinderte ihre Wähler sein…moment ist dies nicht schon der Fall?

  5. Nun kommt doch mal schnell auf das Nächstliegende, nämlich auf das Geld zu sprechen.
    Für jeden Wahlberechtigten gibt es bei jeder Wahl Wahlkampfkostenerstattung. Und nur darum geht es diesen Systemparteien. Das bringt denen wieder ein paar Millionen in die Kasse. Übrigens: die Wahlkampfkostenerstattung wird immer auf die Wahlberechtigten bezogen, egal ob sie gewählt haben oder nicht.

  6. Den sogenannten Blockparteien genügen nun die Millionen Stimmen aus den Altersheimen usw. nicht mehr, die nie Wahlzettel sehen, gell? daher müssen nun die Behinderten herhalten. Wenn das mal nicht der Beweiß dafür ist, dass die AfD schon 70% erreicht hat, obwohl die pausenlos in den Boden geschwiegen werden, lol.

  7. Wahlgesetz seit 1956 nicht verfassungskonform, Bundesverfassungsericht 2012
    zum Urteil des Zweiten Senats vom 25. Juli 2012
    – 2 BvF 3/11 –
    – 2 BvR 2670/11 –
    – 2 BvE 9/11 –
    Merkelregierung nicht legitim > neues Wahlgesetz nicht legitim

    • hallo reichsdeutscher:wenn sich nach den verfassungswidrigen „wahlen“ etwas zum positiven
      ändern würde,gäbe es keine wahlen mehr.nur die allerdümmsten kälber wählen ihre schlächter
      selber.-in dieser demokratur.parteien sind lediglich nicht rechtsfähige privatvereine,deren
      versprecher reden halten ohne etwas zu sagen und das ganze so formulieren,daß es kein
      mensch mit gesundem menschenverstand versteht,weil sie in der regel bei professor ast an
      der bretteruni „studierten“-gesunden menschenverstand kann man nicht studieren.

      • Zitat. „nur die allerdümmsten kälber wählen ihre schlächter selber.“

        Auch das stimmt nicht mehr, weil es inzwischen noch Dümmere gibt: Diese bezahlen iihre Schlächter zusätzlich auch noch.

    • @Reichsdeutscher, Du hast vollkommen recht. Nur mach das dem SchlafVolk mal klar.
      Spricht man so etwas an,wird sofort die Rassistenkeule geschwungen,die NaZi keule funktioniert nicht mehr.

      Denen machst Du nicht mal klar, das NaZis= National Zionisten bedeutet und
      NaSos= National Sozialisten sind.

      • „Denen machst Du nicht mal klar, das NaZis= National Zionisten bedeutet und
        NaSos= National Sozialisten sind.“

        Ach, immer diese schönen Wortspielchen. Die „Nazis“ waren weder Zionisten (das sind die Israelis) noch Sozialisten (nach linker Vorstellung). Sie haben den Sozialismus eben anders definiert.
        Andere behaupten auch in absoluter Unkenntnis, daß die „Nazis“ links seien, eben Sozialisten, s.o., nur weil Goebbels 1932, als sie noch gar nicht an der Macht waren, eben das „Bürgertum“ in einer Rede kritisierte.
        Noch wieder andere (Stürzenberger, PI-News)stellt die Nazis als Wegbereiter des Islams in Deutschland dar. Irre, irre irre, für was die „Nazis“ immer wieder herhalten müssen

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