Seit Jahrzehnten penetriert die kriminelle GEZ-Mafia deutsche Bürger und erpresst Abgaben zur Finanzierung links-grüner Propaganda. Immer mehr Deutsche sehen es nicht ein, für gezielte Irreführung und Fake-News auch noch zu bezahlen. Deshalb soll nun das Bundesverfassungsgericht über die Zukunft des Rundfunkbeitrages entscheiden.

von Anika von Greve-Dierfeld

Das Ende eines langjährigen Streites steht bevor: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am kommenden Mittwoch (18. Juli) darüber, ob der Rundfunkbeitrag in seiner jetzigen Form rechtmäßig ist oder nicht. Im Kern geht es dabei um zwei Fragen: Zum einen muss das höchste deutsche Gericht feststellen, ob es sich bei dem Beitrag nicht vielmehr um eine Steuer handelt. Wäre dies der Fall, hätten die Länder, die den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag aufgesetzt haben, keine Gesetzgebungskompetenz.

Zum zweiten muss geklärt werden, ob es zulässig ist, den Beitrag von derzeit monatlich 17,50 Euro pro Haushalt beziehungsweise Wohnung zu erheben – und nicht mehr wie vor der Reform im Jahr 2013 nach Art und Zahl der Geräte. Bei Firmen ist seitdem unter anderem die Anzahl der Beschäftigten, Betriebsstätten und der Dienstwagen ausschlaggebend. Der Rundfunkbeitrag ist die wichtigste Einnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Das neue, geräteunabhängige Zahlmodell war aus Sicht der öffentlich-rechtlichen Sender in Zeiten von Smartphone und fernsehfähigen Computern eine überfällige Reform. Die Neuregelung trat jedoch eine wahre Prozesslawine gegen die aus Kritikersicht „Zwangsabgabe“ vor den Verwaltungsgerichten los. Auch die Landesverfassungsgerichte in Bayern und Rheinland-Pfalz urteilten dazu – und erklärten den Beitrag bislang für rechtmäßig, ebenso wie mehrfach das Bundesverwaltungsgericht. Drei Privatleute sowie der Autoverleiher Sixt sind nun bis zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe gezogen. Sie sehen den Beitrag als Steuer und wehren sich gegen die aus ihrer Sicht ungerechte Belastung.

Zweitwohnungsbesitzer würden benachteiligt, die zweifach zahlen müssen, obwohl sie ja immer nur in einer Wohnung Radio hören oder fernsehen könnten. So hatte einer der drei privaten Kläger bei der Verhandlung am 16. Mai argumentiert und für einen personenbezogenen Beitrag geworben. Intensiv beschäftigten sich die Verfassungsrichter auch damit, ob es fair ist, wenn beispielsweise zwei in einer Wohnung wohnende Doppelverdiener genau so viel bezahlen müssten, wie eine alleinerziehende Mutter; wenn Studenten einer WG sich den Beitrag teilen können – und ein alleinwohnender Single ihn hingegen alleine tragen muss.

Auch der gewerbliche Kläger Sixt wehrt sich dagegen, dass etwa für private Fahrzeuge kein Beitrag fällig ist, für betrieblich genutzte Fahrzeuge aber schon. Der Beitrag werfe „Probleme einer gleichheitsgerechten Belastung auf“, hatte der Vorsitzende des Ersten Senats, Ferdinand Kirchhof, während der Verhandlung gesagt – und kritische Fragen gestellt.

Korrekturen am Beitragsmodell könnten also höchstrichterlich angemahnt werden. Einer generellen Schelte und Kritik des Angebots der Öffentlich-Rechtlichen gaben die Verfassungsrichter während der Verhandlung hingegen keinen Raum. Das sei nicht Gegenstand des Verfahrens, hatte Kirchhof betont und einen der privaten Kläger und langjährigen Beitragsverweigerer gebeten, sich dazu kurz zu fassen.

Die Öffentlich-Rechtlichen führen ins Feld, dass in fast allen Haushalten mindestens ein Fernseher stehe. Der Beitrag sei allein schon durch die bloße Möglichkeit gerechtfertigt, die Angebote zu nutzen. „Das jetzige System ist ungeheuer einfach und es belastet nicht mehr als früher“, hatte etwa der Bevollmächtigte der Bundesländer, Dieter Dörr, in der Verhandlung gesagt.

Ein Befangenheitsantrag gegen Kirchhof war übrigens drei Wochen vor der Verhandlung zurückgewiesen worden. Die Verfasser des Ablehnungsgesuchs wollten ihn nicht über den Rundfunkbeitrag mitentscheiden lassen: Kirchhofs Bruder und früherer Verfassungsrichter Paul Kirchhof hatte im Jahr 2010 für ARD, ZDF und Deutschlandradio ein Gutachten zu der damals noch nicht umgesetzten Abgabe erstellt. Und war zu dem Schluss gekommen, dass sie verfassungsgemäß ist.

Keinen Beitrag mehr verpassen: Jetzt AnonymousNews auf VKontakte abonnieren!

20 Kommentare

  1. So lange die zur Kasse gebetenen OPFER das auf Lügen fußende Erpressungskonstrukt einer angeblichen gesetzlichen „Abgabenordnung“ mit welcher mehr als 75% der eigenen Arbeitsleistung abgepresst wird, immer noch als „STEUER“ bezeichnen, werden sie das bleiben was sie sind
    S K L A V E N
    Wir leben inzwischen weit weg von Europa, in einem Land wo man 10% Steuern zahlt. Z E H N Prozent nicht 75-83% Wo eine Krankenversicherung ca. 300 Euro im Jahr kostet. Wo man sein Auto versichern kann aber nicht muss. Wo man in den nächst besten Laden gehen kann und sich frei jede Schusswaffe kaufen kann. Wo man auf seinem eigenen noch bezahlbaren Hektar Land tun und lassen kann was man möchte, so lange man keinen anderen schädigt. Wir sind damit vielleicht auch noch nicht vollkommen FREI, aber wir sind auf jeden Fall keine SKLAVEN dieses Systems mehr, das dem Volk gegenüber feindlich gesinnt ist!
    Sie spucken es euch ins Gesicht: „Deutschland verrecke“ aber ohne mich und meine Familie, weil bis ihr euren Arsch hoch bekommt, ist das G A M E O V E R !
    Das Zeitfenster hat nur noch wenige Monde, seid gesegnet, möge der Schöpfer Euch beistehen!

  2. Wenn man den deutschen Rechtsstaat wie folgt abkürzt und es zusammenhängend liest, dann kommt jeder von selbst auf die wahre Bedeutung: D-Rechtsstaat.

  3. Liebe Leute der Wahrheit, schaut euch mal im Video
    04.06.2016 „Asyl“ oder wie ein Volk kollektiv Selbstmord begeht – Querdenken Interview mit Holger Strohm https://www.youtube.com/watch?v=AdznmKfxqjo&bpctr=1532090835
    ab 2:00 Herr Dr. Dr. Udo Di Fabio https://www.jura.uni-bonn.de/lehrstuhl-prof-dr-dr-di-fabio/professor-dr-dr-udo-di-fabio/ sagt das gegen die Rechtsbrüche von Frau Merkel es keinen Sinn macht vor dem Verfassungsgericht zu Klagen, da Merkel die Richter eingesetzt hat. Das ist ein Mann der es wissen muss.. d.h. im Umkehrschluss es macht auch keinen Sinn gegen die GEZ zu klagen vor dem angeblich höchsten Gericht in der BRD.
    Dies ist gleichzusetzen wie das Nürnberger Tribunal ( Show Prozess mit vorgefertigten Urteile )
    Lasst euch diesen Staat mit seinen Rechtsbeugung gegen das Volk mal auf der Zunge zergehen
    Aber nicht verzagen die Hoffnung stirbt zuletzt seht dazu diese Seite https://benjaminfulfordtranslations.blogspot.com/search/label/GERMAN
    der Reinigungsprozess ist Global voll in Fahrt man lies in der zensierten Presse nichts.
    Es ist nur noch eine Frage der Zeit bis Merkel´s Diktatur und Brüssel´s Diktatur zusammenbricht

    Heil dem Deutschen Volk nach 100 Jahren Unterdrückung und Freiheit in Frieden der Weltbevölkerung


  4. Es ist zwar leicht es hintnach zu schreiben, aber
    ich habe es wirklich schon VORHER gewusst, dass
    das Gericht NICHTS KIPPEN WIRD! Denn, dieses
    kriminelle System – GEZ ist eindeutig kriminell –
    wird sich nicht selbst ein Bein stellen.
    Abgeschafft kann dieses kriminelle GEZ erst, wenn
    die AFD die Mehrheit hat, denn die AFD hat sich ja
    eindeutig dagegen erklärt. Und ob die AFD dann, wenn
    sie „dran“ ist, immer noch so denkt, bleibt abzuwarten.
    Die AFD gibt sich zwar sehr patriotisch, kriecht aber
    gleichzeitig einer gewissen EXTREM DEUTSCHFEINDLICHEN
    ethnischen Minderheit ins Arschloch! Die Petry tat dies
    so extrem, dass sie deswegen gechasst wurde, weil die
    AFD damit extrem an Zustimmung verlor.
    Was ich damit sagen will ist, wer sich einerseits so
    patriotisch gibt, aber gleichzeitig „denen“ hinten rein
    kriecht, dem ist ALLES zuzutrauen!!
    Und ausserdem würde es zunächst nicht mal genügen,
    dass die AFD die Mehrheit hat, man müsste auch diesen
    ganzen merkel-hörigen, links-grünen DRECK in der Justiz
    ausmisten! So wie es auch Trump inzwischen gemacht hat.
    Zuerst muss nicht nur Merkel, sonder ihr ganzer über die
    Jahre hochgezüchteter ANTIFEUTSCHER ABSCHAUM
    dieses Systems weg, bevor was besser werden kann.

  5. was soll denn diese Erbsenzählerei? Das Vasallenkonstrukt kann alles
    mit Euch machen. ihr last es doch immer dreister, in allen Lebenslagen,
    mit Euch machen. Da war eine Frau aus Bad Langensalza, die wurde
    vom Arbeitsplatz entführt, im Auftrag des MDR, in Chemnitz in den
    Knast gesteckt, weil Sie keine Lügenmedien konsumieren wollte.
    Sie sollte 6 Monate Busse tun, als die Einschaltquoten bis auf 7%
    schrumpften, wurde Sie nach 3 Monaten entlassen. Ihr Hungerlohn
    Job, war natürlich weg. Das System ist nur mechanisch zu tilgen.
    Es total idiotisch dem System, mit Regelwerken gleich welcher Art,
    entgegen zu treten. Wenn es öffentlich rechtliche Anstalten sind,
    dann bitte, Volkseigentum übernehmen. Steht hinter dem Sende-
    Gebäude eine private Firma, ist es nicht öffentlich rechtlich!
    Und was strahlen die aus? Deutsche sind Verbrecher! Und wer
    monierte das Gehalt der Fluglotsen von 150K / Jahr. Claus Cleber
    Tagesschau, mit 600K / Jahr. Bajonett Attacke, jetzt und vieler
    Orts gleichzeitig.

  6. Ich zahle an die GebührenErpressungsZentrale GEZ nur weil ich meine verkackte Ruhe haben will.
    Die unsäglichen Proll-TV-Sender schalte ich schon seit JAHREN nicht mehr ein und bei AlleRedenDünnschiss ARD sehe ich mir nur an, was mich interessiert, z. B. die Tour de France oder bei der ZentraleDerFinsternis ZDF sowas wie Terra X, Lesch.

    Mir hängen die Scheiß-Propaganda-Nachrichte, Laber-Show und Kochsendungen meilenweit zu Hals heraus.

    Willkommen im Land der Bekloppten und Hirngeschissenen!

  7. Hallo Landsleute
    Ihr werdet euch noch auf gut deutsch gesagt noch wundern und vor lauter wundern werdet ihr so langsam bald durchdrehen. Damit meine ich das nur für Michels Gesetze und Verordnungen Geltung und Gültigkeiten haben. Für die Barone von Politickern und Beamten aber nicht. Diese Erfahrungen musste ich des Öfteren selbst erleben. Da ich ja das Vergnügen schon mit mehreren Behörden oder Ämtern —- Firmen schon hatte. Mein letzter war das Katasteramt in Plauen wo ich wegen Nichtbezahlung von 20 Euros mein Konto gesperrt wurde. Meine Aussage war die folgende nach BGB und GG sind sie im Unrecht wie bei der GEZ Geschäfte mit Dritten und ohne geleistete Unterschrift nicht rechtmäßig . Die Antwort des Verwaltungssachverständigen diese Gesetze gelten nur für Zivilpersonen und nicht für uns als Amtsträger noch Fragen oder was !!!!!!!!!!

    • hallo nonkonformist das sind keine amtsträger mit amtsausweisen.das sind gesetzlose
      banditen.hier ist art.20 abs.4 gg anzuwenden und die ganze bande zu verhaften.deren konten
      als verfassungsgemäßer gesetzgeber sperren.

  8. Wollen wir wetten, daß das BVG die Rechtmäßigkeit dieser Rundfunksteuer bestätigt. Denn es ist eine Steuer, die jeder bezhalen muß, ob er diese GEZ Sender sieht und hört oder nicht. Man kann sich diese Regierungs-Propaganda schon lange nicht mehr anhören ohne, daß einem schlecht wird. Ich frage mich nur, wie knan es sein, daß unsere Neubürger das alles umsonst haben. Es ist wiedereinmal so, wir müssen für diesen Pöbel mitbezahlen. Das ist Gerechtigkeit à la Merkel.

    • wer sagt denn dass Sie etwas müssen? Vielleicht die Pseudo
      Staats Gewalt? Wieso fragen Sie sich warum Fremde von Ihrer
      Saat und Ernte gut und gerne leben, wenn Sie den Weg der
      Bajonettattacke, gemeinsam mit Ihren Nachbarn, nicht
      mal in Erwägung ziehen? Schon mal mitbekommen, dass
      der Pseudostaat seine Intrigen, auch nur noch um seiner
      Lüge Willen, gewaltsam umsetzt. Vor Odin sind wir alle gleich,
      vor deren irrendem Realismus, sind die eben gleicher. Oder
      nichtig.

  9. Traue keinem NICHTSTAATLICHEN Ausnahmerichter…

    Der mitlesende staaten- und verfassungslose Verfassungs- und Landschutz ist entsetzt…
    Immer mehr Behördenangestellte gehen anonym vor und bestätigen die Nichtstaatlichkeit der BRD (DAS VEREINIGTE WIRTSCHAFTSGEBIET). Die Kommunen wären nicht mehr hoheitlich befugt das Steuerfindungsrecht zu nutzen, da die Kommunen/Städe allesamt als Firma mit Eröffnungsbilanzen in internationalen Firmenverzeichnissen gelistet sind. Nur Kapitalgesellschaften müssen eine Eröffnungsbilanz erstellen. Gewerbliche Firmen können keine Steuern erheben… Keine weiteren Fragen. Fragt eure Bürgermeister, ob er als Hauptverantwortlicher in Firmenverzeichnissen aufgeführt ist. ER WIRD NICHT ANTWORTEN, der Skandal wäre gigantisch, Millionen Steuern und Abgaben müßten erstattet werden…
    ,
    Frage an die Kommune, ob sie überhaupt noch hoheitliche Befugnisse nachweisen kann

    Betreff: Dürfen private Unternehmen Hoheitsakte vornehmen und Steuern erheben?

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich bin bei der Handelsregister-Firma Bisnode (Dun & Bradstreet) über eine Eintragung gestolpert, wo offensichtlich auch die Stadt __________mit allen Behörden als „private company“ geführt wird und eine D-U-N-S® Nummer hat, deren Bedeutung dem Bürger nicht klar ist. Auf dem Gebiet des Bundes gibt es die deutsche Firma von Dun & Bradstreet: Bisnode D&B Deutschland GmbH, die mit ihrer Webseite http://upik.de Einblick in die in deren Handelsregister aufgeführten Firmen gibt.

    D-U-N-S, steht für Data Universal Numbering System or D-U-N-S® Number.

    http://www.dnb.com/duns-number/what-is-duns.html

    Daher hätte ich gern eine ausführliche Stellungnahme, warum bis hin zu Gerichten sämtliche Behörden als private Gesellschaften geführt werden.

    Es versteht sich von selbst, dass private Unternehmen keine Hoheitsakte vornehmen können und insbesondere wohl auch keine Steuern erheben dürfen.

    Hier herrscht eine große Verunsicherung, die einer schnellen Klärung bedarf.

    Trifft es zu, dass der Bürgermeister von __________-in einem internationalen Firmenregister aufgeführt ist?

    Es werden nur Gewerbebetriebe bei Bisnode (Dun & Bradstreet) gelistet. Ist die Stadt _________also eine Firma?

    Darf eine Firma Steuern erheben?

    Wussten Sie bereits vorher von diesen Informationen?

    Mit freundlichen Grüßen

  10. Die zwangsweise geforderten Beiträge (GEZ) sind der Natur nach „Steuern“, also tatsächlich Zwangssteuern! Steuern können nicht von Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten festgesetzt und eingetrieben werden, dazu liegt keine rechtliche Kompetenz vor. Also ist das ganze Konstrukt seit vielen Jahren illegal. Es würde mich allerdings sehr wundern, wenn das BuVerfG heute dem vollumfänglich entsprechen würde und die Illegalität offiziell bestätigt.
    Nach den zahlreichen Fehlurteilen im Immigrationsbereich habe ich kein Vertrauen mehr in die deutsche Justiz. Man darf gespannt sein…

    • Wie können wir alle unser deutsches Volk, überhaupt noch Vertrauen zu all denen hier in Deutschland aller Gerichte und Richter mehr entgegenbringen, nicht bevor die uns hier einmal zeigen, wie die in der ganzen jetzigen Regierung endlich mal legal und gerecht den Politikern alle samt die zu ihren gerechten Höchststrafen zu verurteilen. Hiermit spreche ich den Richter Herrn Kirchhof höchst persönlich zum mehrmals wiederholten Male endlich meiner Nachfrage zu beantworten. Er verspricht schon seit 2017 die Merkel wegen schweren Verbrechen Verrat Eid gebrochen und allen weiteren Straftaten zu verurteilen. Doch hier geschieht überhaupt nichts mit seinen großartigen Vorhaben öffentlich selbst angegeben, hierauf habe ich ihn schon mehrmals um Stellungnahme gebeten zu schreiben, warum er hier nichts tut, aber schamlos weiter ganz üppig vom Volke die Steuergelder zu kassieren monatlich sehr gut und gerne davon zu leben, aber leider nicht wie es gesetzlich vorgeschrieben ist zu urteilen im Namen des Volkes, sondern immer im Namen der Merkel oder auch wie hier bei der GEZ einfach im Namen der Regierung. Wenn er es wagt im Namen des Volkes hinter seinem Urteilsspruch aussagt somit macht er sich mit seiner derart lügnerichen Aussage strafbar. Und will dann wegen Eidbruch die Merkel verurteilen geht wohl gar nicht. Frage ich mich mit was für im Namen des ??????? Aber die fragen ganz einfach nicht das Volk das ist denen egal, die richten sich nach Merkel und Konsorten und nach deren Regierung. Wie weit geht das noch??? Somit weiß das Volk und unsere neue Regierung schon einmal Bescheid das solche Richter und Gerichte für uns nicht in Frage kommen. Wie auch diese Richter von mehreren sehr alten Rentner, die aus schwere Hungersnot fast sterben, etwas aus der Mülltonne gestohlen haben, mehrere Monate Knast bekamen gnadenlos, ohne Rücksicht und Respekt von sehr alten Menschen im Alter von über 80 Jahren und an der finanziellen Armutsgrenze sind noch nicht einmal diese Richter an Bewährung gedacht haben, wie pervers, abartig kann man sein, das dann 20 jährige Flüchtlinge schwer grausame Vergewaltigungen und Misshandlungen an unseren Frauen und Kinde,r so derart grausam ausüben, das diese elendig qualvoll langsam an ihren Verletzungen dahin sterben mussten und sofort wieder auf freien Fuß kommen, weil es ja nun nicht so besonders schlimm war, einfach auf Bewährung. Somit kann dieser Straftäter und Mörder obwohl schon mehrmals Körperverletzung Vergewaltigung an Frauen und Kinder schon bekannt war, dieser jetzt weitermachen, an den nächsten deutschen Frauen und Kinder. Das sind unsere Gerichte und Richter. Die reinsten Schauspieler wie denken wie blöde und verdummt das Volk ist aber die machen immer so weiter auf ihre Art das Volk geht denen am Arsch vorbei, Die haben keinen Arsch und Eier in der Hose sind korrupt und schrecken noch nicht einmal vor Mord , Vergewaltigungen schwere Körperverletzungen zurück, die haben nur den einen Satz von Merkel auf der Zunge war ja nicht so schlimm. Liebes Volk wann wedet ihr endlich wach es ist schon lange über der Zeit. Fangt endlch an euch zu wehren und durch zusetzen es ist unsere Notwehr für uns alle das Volk wir müssen unsere Frauen und Kinder schützen das sowas nicht mehr passiert.Wir wollen keine Sklaven ,Zwangsarbeit, Armut, GEZ, mehr Rente mehr Mindeslohn und die jetzige Regierung muß weg egal wie die fragen nichts nach uns wir fragen nicht nach denen. Wir lassen uns nicht sagen von Verbrecher wo es lang geht.

  11. Linke GEZ Medien? Ich lach mich kugelig… der gleiche Unsinn wird auch in anderen Ländern so verbreitet so das kaum jemand merkt das am Ende alles neoliberale Soziopathen ihre kranke Ideologie vermitteln…

  12. Es ist eine Propagandasteuer. Von Früh bis Mitternacht wird gelogen, es läuft durchgehend Mord und Totschlag. Sogar das Wetter unterliegt der Propagandelüge. Die haben noch nicht einmal gemerkt, daß wir eine der schlimmsten Dürreperioden erleben und die Sorge der Wetterfritzen besteht darin, daß nun endlich die Regenschauer herausziehen sollen. Hauptsache die Herren Ausländer bekommen hier ihr gewohntes Wüstenklima !
    GEZ nicht nur abschaffen, alle Sender sofort abschalten!!
    Schmutz und Schund und Funksmog auf einen Schlag weg.

  13. diesen angeblichen rundfunkstaatsvertrag unterschrieb niemand-somit ist er null und nichtig.
    diese mafia plündert ohne rechtskräftige titel und ohne rechtskräftige verträge.
    gg art.101 abs.1:es ist eine straftat,seinem GESETZLICHEN richter entzogen zu werden.
    nur der verfassungsgemäße gesetzgeber und souverän kann hier der gesetzliche richter sein
    und keine geschmierten schauspieler in schwarzen kitteln.

  14. Bei der im Artikel beschriebenen Problemstellung schwant mir Übles:

    Das Gericht wird ein Urteil fällen, das den Sendern noch mehr Möglichkeiten eröffnet, GEZ kassieren zu können.

    Immerhin verschont das jetzige Gebührenmodell einzelne Mitglieder von Wohngemeinschaften und Kinder über 18, die noch im elterlichen Haushalt wohnen, von der GEZ-Gebühr.

    Das könnte sich aus „Gerechtigkeitsgründen“ ändern.

    Zumindest traue ich es unseren Richtern zu, so zu urteilen.

    • Genau.Der Justiz sollte man nicht über den Weg trauen.
      Wozu die fähig sind , haben die beim NSU-Schauprozess bewiesen.

Kommentar schreiben

Bitte gib Deinen Kommentar ein
Bitte gib Deinen Namen hier ein