Als BRD-Politiker hat man es nicht leicht und will für seine Arbeit auch anständig entlohnt werden. Deshalb steigen auch ständig die Abgeordnetendiäten. Fettgefressen und pflichtvergessen kassieren die BRD-Parteibonzen in diesem Jahr über 1 Milliarde Euro vom Steuerzahler.

von Ramin Peymani

Im Bundestag regnet es Geld. Schon wieder greift die Berufspolitik dem Steuerzahler tief in die Tasche. Nachdem die Große Koalition mit ihrer Stimmenmehrheit gerade erst dafür gesorgt hatte, den Parteien zusätzliche Millionenbeträge in die Kassen zu spülen, haben sich die Bundestagsfraktionen kurz vor der parlamentarischen Sommerpause nahezu unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit auch ihre eigenen Gelder kräftig erhöht.

Der auf 709 Abgeordnete aufgeblähte Bundestag ist uns Wählern nunmehr satte 112 Millionen Euro im Jahr wert, weil die Abgeordneten beschlossen haben, dass ein dreiprozentiger Aufschlag auf ihre Fraktionsgelder bei einer Inflationsrate von rund 2% gerade recht ist. Dazu kommen weitere drei Millionen Euro für die Große Koalition zur Finanzierung des “Nachrüstungsbedarfs bei der Digitalisierung und IT-Sicherheit”.

Insgesamt erhöhen sich die Zahlungen an die Bundestagsfraktionen damit auf einen Schlag um mehr als 30%. Rechnet man die auf 190 Millionen Euro angewachsenen Zuweisungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung hinzu, die nur zu einem geringen Teil an Parteien und Wählergruppen außerhalb des höchsten deutschen Parlaments fließen, bekommen die sieben im Bundestag vertretenen Parteien und die sechs dazugehörigen Fraktionen 2018 rund 300 Millionen Euro für ihre politische Arbeit. Doch das ist nicht alles. Zusammen mit den Diäten und Kostenpauschalen für die Abgeordneten und den staatlichen Geldern für die Parteistiftungen fließen den Bundestagsparteien und ihren Abgeordneten 2018 erstmals mehr als eine Milliarde Euro zu.

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Nervenaufreibende Debatten, wie sie bei den Erhöhungen der Abgeordnetendiäten früher regelmäßig stattfanden, gibt es heute kaum mehr, weil schnell und diskret gehandelt wird. A propos Diäten: Hier sorgt seit vielen Jahren eine Steigerungsdynamik dafür, dass Jahr für Jahr mehr Geld in die Taschen der Parlamentarier wandert. Kein lästiges Aushandeln mehr, das zu viele schlafende Hunde wecken könnte. Nicht ganz so geräuschlos verliefen die Diskussionen zu den Anhebungen für Parteien und Fraktionen. Doch der in Windeseile auf die Tagesordnung gesetzte und eisern durchgepeitschte Millionenregen war Gesetz, bevor sich größerer öffentlicher Protest erhob.

Auch die gekonnt zur Schau gestellte Empörung der Oppositionsparteien verpuffte schnell wieder, weil jeder wusste, dass diese keinesfalls über Nacht ihre Liebe zum deutschen Steuerzahler entdeckt hatten, sondern ausschließlich damit haderten, dass ihr finanzieller Abstand zu den beiden großen Parteien und deren Fraktionen immer größer wird. Zwar wurde inzwischen eine Normenkontrollklage angestrengt, doch dürften nur die kühnsten Optimisten davon ausgehen, dass die geschaffenen Fakten noch einmal revidiert werden.

Und selbst im Falle des Einkassierens wird es nicht lange dauern, bis sich die findigen Trüffelsucher der Großen Koalition neue Finanzierungsquellen auf Kosten der Steuerzahler erschließen. Es ist bezeichnend für den Zustand der Demokratie, dass wir Bürger nur noch zusehen können, wie sich die Berufspolitik immer ungenierter am Gemeinwohl vergreift.

Politische Entscheidungen, die regelmäßig in kleinsten Zirkeln außerhalb legitimierter Gremien fallen, allzu gerne in Brüsseler Nacht-und-Nebelaktionen, aber auch ansonsten so oft wie möglich ohne direkte Beteiligung des Bundestages, sind nur eines der vielen Symptome einer erodierenden Demokratie. Da muss es niemanden wundern, wenn längst auch der Zugriff auf die Steuerkasse nicht mehr nur zum Kauf von Wählerstimmen erfolgt.

In Zeiten ausbleibender Wähler verschafft man sich das Geld durch die fortlaufende Änderung der Berechnungsgrundlage – oder eben durch eine unappetitliche Erhöhung. Der Bundestag hat sich verselbständigt. Nur noch die Interessen der Parteien und das Machtkalkül ihrer Fraktionen entscheiden heute darüber, was wann wie beschlossen wird. Waren die Parteien einmal mit dem verfassungsmäßigen Auftrag zur Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes betraut, so fühlen sie sich heute nur noch der Durchsetzung ihrer ureigenen Interessen verpflichtet.

Der treue Michel und das naive Lieschen durchschauen das unselige Treiben zwar zunehmend, trauen sich aber nicht, ihrer Obrigkeit entschlossen entgegenzutreten. Vor allem fürchten sie den Streit, den sie daher keinesfalls anzetteln wollen. Statt den Parteienstaat endlich an die Kandare zu nehmen, schauen sie zu, wie er sich immer weiter abschottet und sich das in Infrakstruktur und Bildung so dringend benötigte Geld milliardenweise in den Rachen wirft. Wahrscheinlich verdienen Lieschen und Michel es aber auch gar nicht anders. Wer sich nicht traut, seine demokratischen Rechte auszuüben, ist selbst schuld.

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15 Kommentare

  1. *ironie an*
    ui ui ui….. haben die das endlich mal festgestellt, dass sich unsere politiker die gelder in die eigenen taschen stopfen? das hat ja echt lange gebraucht! das ist doch schon seit dem ollen kohlkopf so!

    wie wär es denn mal, wenn ihr da mal was gegen tun würdet! als vorschlag hätte ich anzubieten, dass ihr die diäten, die zulagen, den rentenanspruch nach 8 jahren usw streicht und die politiker mal endlich auf den pott setzt!

    aber das wird natürlich nicht getan…. denn unsere aaaarmen politiker sollen doch nicht leiden!!! *ironie aus*

  2. Na, wenn da auf Grund des Berichts die Beliebtheitswerte der Politiker nicht durch die Decke rauschen, gell? da ist dann der Bürger schuld.

  3. Solche eine Situation, ist nur in einer parlamentarischen Demokratie, möglich!
    Bei der direkten Demokratie, wie in der Schweiz, wird so etwas unmöglich sein, da der Bürger hierüber zu entscheiden hat.
    Es ist die „AfD“, die die direkte Demokratie in Deutschland haben will, damit eine Situation, wie es nun in dem Affenhaus, welcher auch Bundestag genannt wird, nicht mehr möglich ist.
    Die Merkel, sie ist mit einem Basilisken gleichzusetzen und ihre Gangmitglieder, aus den Altparteien, müssen entmachtet werden, damit unsere Heimat Deutschland nicht zerstört wird.
    Dies Ist auch mit ein Grund, weshalb ich mich zu einer Mitgliedschaft, bei der AfD, entschieden habe!
    Dies sollte, jeder verantwortungsvolle Deutsche, ebenfalls tun, um Ungeheuer wie es der Basilisk Merkel ist, zu entfernen!
    Ich bin 1942 geboren, bin Diplomingenieur, habe also die guten demokratischen Zeiten erleben können, welche von dem Basilisken Merkel zerstört wurden.

    • Hallo, zum Begriff Demokratie möchte ich Ihnen gern einen Hinweis geben. Das Wort soll angeblich von Demos griech. Volk abgeleitet sein. Dem ist nicht so. Demos stellt eine kleine begrenzte Menge Menschen, also eher ein Dorf dar. Das sagte mir eine Mitarbeiterin aus Griechenland. „Demokratie“ hat also nur im Rahmen einer Dorf ähnlichen Gemeinschaft funktioniert. Das wir hier eine Parteien Diktatur, mit eigenen Rundfunk und Mediensystem haben ist unbestritten. Ich gebe diesen Hinweis nicht um Sie zu belehren. Ich möchte lediglich darauf hinweisen, wie wir mit Begrifflichkeiten verwirrt werden.
      Grundgesetz-Verfassung, BRD-Rechtsstaat, Flüchtlinge, Menschenrechte, Person vs. Mensch, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Gesundheitssystem, öffentlich-rechtlicher Rundfunk, westliche Werte, Euro Rettung, Rettungsschirm, Griechenland Hilfe, Antizionismus ist Antisemitismus (Obwohl die Ur Semiten die Palästinenser sind da Noah 3 Söhne hatte Cem, Sem und Jaffet und Sem nach Palästina ging) und so weiter.

  4. Das ist kein Rechtsstaat und Demokratie auch nie gewesen sondern von den Siegermächten installierte Eliten die die Gesetze für ihre eigenen Wünsche und Ansprüche zusammenstelle . auf den Punkt gebracht sind es VOLKSSCHÄDLINGE!!!!!!!!!!

  5. Der Wahnsinn wird noch größer, wenn man bedenkt, dass in erster Linie Politik gegen das Volk und für Fremde gemacht wird. Der ’schon länger hier Lebende‘ zahlt den Zirkus in Berlin sowie die Rundfunkanstalten über Steuern und Zwangsabgaben und bekommt… Gesetze die die Gelder Menschen aus Fremdkulturen zuweisen – anstatt das Geld zur Förderung der deutschen Kultur und deutscher friedlicher Kinder einzusetzen. Aber mit Merkel gibt es nur noch mehr Migranten und noch mehr migrantischen Nachwuchs, fast ausschließlich islamisch, die den anderen gegenüber höchst feindselig und rassistisch gegenüber sind. Immer mehr Gefährdung bereits in der Schule bis in den Alltag ist der Dank. Die Politik der Altparteien hat immense Schäden verursacht. Und sie funktioniert auch zukünftig nicht, es sei denn man steht auf Islamisierung, Überfremdung und Selbstzerstörung.

  6. Weiß gar nicht, wieso sich manch Leute über die Kaiser und Könige über deren Verschwendungssucht so aufregen. Hat sich etwa was geändert? NEIN. Heute sind es Regierungs-Chefs und Parlamentarier. Nicht zu vergessen die unzähligen Ausschüsse. Man hat uns die Demokratie teuer verkauft.

    • Wo sehen Sie in der NGO BRiD Demokratie? Glauben Sie etwa den Stuss, weil die Kriminellen in Berlin und in den Ländern ständig vom „freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaat“ schwafeln, dass das wirklich stimmt? Wir haben schon lange keine Demokratie u. keinen Rechtsstaat mehr. – Was heisst „Staat“? Einen Staat haben wir schon seit 100 Jahren nicht mehr. Seit dem gibt es nur noch privates Handelsrecht.

    • Genozid, in Zeiten hoher Aufklärung, als Demokratie verkauft.
      Das funktioniert nur wenn sich die unfreiwilligen Konsumenten
      im Stockholmsyndrom befinden.

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