Die Stadt Bochum verlor mit ihrer Beschwerde gegen das angedrohte Zwangsgeld, das sie zahlen muss, wenn sie den tunesischen Gefährder Sami A. nicht zurückholt. Pikant: Dieses Geld kann die Anwältin von Sami A. in Kürze einfordern und es fließt dann auf das Konto des Terroristen, sozusagen als Entschädigung.

Im Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Islamisten Sami A. hat das Oberverwaltungsgericht Münster eine Beschwerde der Stadt Bochum gegen ein angedrohtes Zwangsgeld zurückgewiesen. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, der Stadt ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro aufzuerlegen, falls sie ihrer Verpflichtung zur Rückholung des abgeschobenen Tunesiers nicht nachkomme, sei nicht zu beanstanden, erklärte das Oberverwaltungsgericht am Dienstag.

Der 11. September 2001
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Der zuletzt in Bochum lebende A. war Mitte Juli aus Deutschland abgeschoben worden. Einen Tag vor der Abschiebung hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein Abschiebeverbot verhängt, weil dem von den deutschen Behörden als islamistischer Gefährder eingestuften Tunesier in seiner Heimat Folter drohe. Diese Entscheidung lag den Behörden beim Abflug der Maschine mit Sami A. aber nicht vor. Das Verwaltungsgericht forderte daraufhin, A. nach Deutschland zurückzuholen.

Die Stadt Bochum legte dagegen sowie gegen das angedrohte Zwangsgeld Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster ein. Bochum hatte dabei geltend gemacht, in Tunesien werde weiter gegen A. ermittelt und er dürfe das Land nicht verlassen. Zudem bestehe gegen ihn nach deutschem Recht ein Einreise- und Aufenthaltsverbot, da er ausgewiesen sei. In Tunesien drohe ihm keine Folter.

Das Oberverwaltungsgericht Münster folgte dieser Argumentation nicht und erklärte, bislang habe die Stadt Bochum keinerlei Bemühungen unternommen, A. zurückzuholen. Es sei nicht bewiesen, dass derartige Bemühungen aussichtslos seien. Über die Beschwerde der Stadt gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, wonach Bochum Sami A. unverzüglich zurückholen müsse, entschied das Oberverwaltungsgericht bislang noch nicht.

Am Freitag war bekannt geworden, dass A. in seinem Heimatland auf freien Fuß gesetzt wurde. Die Ermittler hätten keine Beweise für eine Verwicklung des 42-Jährigen in Terroraktivitäten gefunden, hieß es von Seiten der Antiterrorstaatsanwaltschaft. Wegen weiterhin laufender Ermittlungen wurde aber sein Reisepass einbehalten.

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22 Kommentare

  1. Das Hin-und-Her im Falle der Abschiebung des vermutlichen BinLaden-Leibwächters Samri A. erinnert an ein Tollhaus. Da bekommen sich gut bezahlte Richter und staatliche Behörden in die Haare wegen eines Verbrechertyps, dessen Aufenthalt in Deutschland von Anfang an illegal und dessen bedingungslose und schnellste Abschiebung im Interesse aller ehrlichen Bürger hierzulande dringend geboten war. Die sogenannte unabhängige Gerichtsbarkeit, die sich umgangen fühlte, versuchte nun Kraft ihrer selbstsuggerierten gottähnlichen Unfehlbarkeit, die Behörden zu zwingen, die Abschiebung rückgängig zu machen – koste es was es wolle! Ich glaube es ist ander Zeit, den Richtern/innen auch mal deutlich zu machen, dass sie nicht Gott auf Erden sind und ihre juristische Macht Grenzen hat. Und diese Grenzen werden letztendlich in demokratischen Verhältnissen von der Mehrheit der Bürger gesetzt. Insofern hat der Bürgermeister von Bochum recht.

  2. Menschlicher Abschaum! Unrat! Widerwärtige Kreatur! Ich könnte unendlich fortfahren, sehe ich diese, seine Visage in den Medien. Mir unbegreiflich, dass es hierzulande tatsächlich Menschen gibt, die sich für diesen religiös/ ideologisch geprägten Fanatiker überhaupt einsetzen. Das dieser schleimige Typ, die hiesige Justiz und sonstige Institutionen, überhaupt solange vorführen konnte. Das der deutsche Staat, sich dieses optischen Kotzbrocken‘s nicht schon längst entledigt hatte. Ist mir unbegreiflich! Ihn, und seinesgleichen, in mehrere Flieger, und weg damit! Alleine schon wegen seiner Vorgeschichte. Kassiert hier fleißig Stütze, bockt ein holdes Frauchen an, nicht nur allein des Kindergeldes wegen. Nein! Das diente einzig nur der Aufenthaltsgenehmigung. Und von eben genau dieser Sorte, turnen hier noch mächtig viele Allah Brüder durch‘s Land. Alle wie sie da sind, nicht wirklich Integrationswillige. Ob nun Legal oder illegal. Er jedenfalls, möge dort bleiben wo er gerade ist! Sein Frauchen könnte ja Familiennachzug in sein Heimatland stellen. Scheiße nein, das geht ja nicht. Dann müsste man ja auf all die sozialen Annehmlichkeiten verzichten. Dieses soziale Netzgefüge, dass hierzulande, so herrlich auszubeuten ist. Dank, einiger selten dämlichen Richter und Richterinnen! Einer ebensolchen Justizbehörde, und einer Politik, von der ich mich längst nicht mehr vertreten fühle!

  3. Ich hätte ZU GERNE den Namen des/der Richters/-in gewusst, der/die Entscheidung, einen Top-Terroristen zurückholen wollte bzw die Stadt für die Abschiebung auch noch mit einer so hohen Bußgeld-Summe abstrafte.

    Zumal ihm in seiner Heimat (leider) keine Folter & Todesstrafe drohen. Ich werde das Gefühl nicht los, dass irgendein Terrornetzwerk den werten Herrn ggf aufgrund der Reputation und Popularität gern weiter in der BRD gesehen hat und von dort auch Geld in Richtung der Anwältin und in die Hände des Richters geflossen sein müssen, die mit dem Fall betraut waren.

    Selbst wenn man versucht, durch die rosarote Gutmenschenbrille zu blicken, gibt es für mich nur 2 mögliche Gründe für die Entscheidung der Judikative in diesem Fall: die zuständigen Personen wurden geschmiert oder haben schlichtweg den Verstand verloren. Und da ja nun auch noch eine so hohe Entschädigung an dieses- Sorry- Monster gezahlt werden soll, (womit man rein theoretisch wieder in die EU re-immigrieren könnte), nehme (nicht nur) ich an, dass eher ein dicker Batzen Cash gezahlt wurde- so als kleine als Entscheidungshilfe.

  4. Deutschland ein Land von Idioten,das von schizophrenen Politikern regiert wird.
    Wer solche Politiker hat braucht kein Feinde mehr.Die Umvolkung der deutschen ist schon
    seit langen geplant.Dieser Staat, ist ein Staat von Zuhältern und Schleppern, eine Mafiaorganisation.

  5. Gut angelegtes Geld. Ich bin auch dafür, dass er noch einen hochrangigen Job bei der Bundeswehr bekommt. Bomberpilot z.B. wäre doch ideal. Ausbildung könnte der Staat übernehmen. Dafür würde ich gern was von meiner mickrigen Rente her geben. Hopla, mach ich ja schon.
    Über diesen Staat lacht die Welt. Ich kann über Deutschland nur noch weinen.

    • Der hat gutes Geld bekommen Jahre lang ,viele Rentner wehren Froh wenn so leicht was von Stadt bekommen würden .Das ist seine Heimat und soll dort bleiben und arbeiten für seine Familie nicht von Deutsche Steuergeld leben.

  6. Falsch, Zwangsgelder kommen nie dem Kläger zugute, sondern nur dem Staat , im Ggs. zu „Strafgeldern“, die ein Verurteilter zahlenen muß. Aber billiger kommt Bochum damit davon.
    Denn eine Rückholung würde etwa 30.000€ kosten, eine weitere Alimentierung 450.000€

  7. Da ist noch mehr drin, wenn vom Gericht das nächste Zwangsgeld droht. Was besseres kann dem Kerl doch gar nicht passieren. Am Ende kommt er wieder her und kriegt vielleicht auch noch Haftenrschädigung, falls er dort ein Weilchen eingelocht wird. Linke, Grüne und andere Genossen werden sich doch zwischenzeitlich hoffentlich rührend um seine Familie kümmern.

  8. Durch diese alte und falsche Schlange von RAin sollte man die Zulassung entziehen.
    Was erlaubt sich diese RAin?
    Plündert die Kassen und stellt sich als Rechtsschützerin hin.
    Die schützt Verbrecher und verachtet ehrliche und anständige Menschen.
    Mit solchem Pack kann man D schneller in den Ruin bringen.
    Dieser Verbrecher soll in seinem Land verurteilt werden und darf D niemals mehr betreten.
    Nur braucht man halt in diesem Land diese Verbrecher.
    Im Namen der Humanität. Zuviel Humanität grenzt schon an Verblödung.

  9. die deutsche Justiz bestätigt, was für das ganze Land gilt: Es ist ein Irrenhaus. Ich hoffe sehr, dass jemand Buch führt und die beteiligen Damen und Herren in der Datei „Nürnberg 2“ registriert, damit sie, sofort nach dem Ende des Systems (und das wird nicht mehr lange dauern) vor einem Volksgerichtshof zur Rechenschaft gezogen werden können.
    Den Rechtsstaat BRD gibt es nicht und wenn die BRD heute der EU beitreten wollte, würde sie nicht einmal die Kriterien zur Aufnahme in diesem Bereich erfüllen. Sie hat keine unabhängige Justiz, sie hat keine politisch ungebundenen Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaften) und keine unabhängige Polizei. Alles unter der politischen Knute. Klüngel und Korruption wohin man schaut. Genau die Politiker dieses Systems bezichtigen z.B. Ungarn oder Polen deren Rechtsstaat sei in Gefahr. Einfach nur noch lächerlich!!

  10. Bei solchen Berichten steigen die Beliebtheitswerte von den Politikern und dem Papst der Masseneinwanderung von dem Haufen da fordert.

  11. Was soll man dazu noch sagen, wirklich?????????????????????????????????????????????????????
    Diese Verbrecher, diese abscheulichen, die rotten uns lachend aus!!!

  12. Ich bin dafür das die Nürnberger Prozesse noch mal auf auf ihre Richtigkeit überprüft werden. Oder ist dieser Massenmörder etwas besseres?????

  13. Ich bin dafür das die Nürnberger Prozesse noch mal auf auf ihre Richtigkeit überprüft werden. Oder ist dieser Massenmörder etwas besseres????

  14. Als jahrzehnte langer Beamter der Exekutive weiss ich (aus persönlichen Erfahrungen), dass die Verwaltungsgerichte überwiegend negativ gegen behördliche Anordnungen entscheiden. Dies war nicht immer so, aber gerade in den letzten 10 – 15 Jahren war diese Tendenz sehr augenfällig. Die Gerichte suchten nach der kleinsten Kleinigkeit, um das behördliche Handeln zu erschweren. Der Eindruck, die Gerichte, also die Judikative, wollte die Exekutive absolut auf ihre „Linie“ bringen, drängte sich geradezu auf. Im konkreten Fall war es der Bochumer Behörde schlicht unmöglich (objektive Unmöglichkeit), den Sami A. zurückzuhole, da er mit einem Ausreiseverbot der dortigen Behörden belegt ist. Die Anmaßung der involvierte, deutschen Verwaltungsgerichte ist schlichtweg eine einzige Blamage. Nicht nur gegenüber der Behörde, sondern weit über die Deutschen Grenzen hinaus. Und da erdreisten sich die deutschen Politdarsteller auch noch, europäische Länder wie Ungarn oder Polen der Demokratiefeindlichkeit zu bezichtigen. Mein Gott – wo sind wir hier denn mittlerweile?

  15. es liegt vermutlich kein rechtskräftiges urteil nach.art.101 abs.1 eines ordentlichen gerichtes
    vom gesetzlichen richter lesbar unterschrieben und gestempelt vor. die SHAEFgesetze haben
    immer noch rechtskraft!!

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