Was bis jetzt als Verschwörungstheorie von Reichsbürgern galt, wird nun offiziell bestätigt: Die Landesregierung Baden-Württemberg erklärte in einem Schreiben, dass nur der Staatsangehörigkeitsausweis die deutsche Staatsangehörigkeit verbindlich nachweist. Reisepass und Personalausweis seien kein geeigneter Nachweis.

„Der Staatsangehörigkeitsausweis ist das einzige Dokument, mit dem das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit in allen Angelegenheiten, für die es rechtserheblich ist, verbindlich festgestellt wird (§ 30 StAG). Der deutsche Reisepass und Personalausweis sind kein Nachweis für die deutsche Staatsangehörigkeit, sie begründen nur eine Vermutung, dass der Inhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.“

Diese eindeutige Antwort der baden-württembergischen Landesregierung auf eine Anfrage (16/1883) des MdL Daniel Lede Abal (GRÜNE) erweckte das Interesse der MdL Stefan Räpple und Dr. Christina Baum (beide AfD) die daraufhin selbst eine Anfrage (16/4136) stellte.

Auch die Antwort zu Frage 5 („Wie viele Staatsangehörigkeitsausweise sind von der jeweils zuständigen Behörde seit 1. Januar 2009 ausgestellt worden“), die da lautete, dass vom 1. Januar 2009 (Beginn der Registrierung) bis zum 12. April 2017 insgesamt 8.800 (aktualisiert 10.163) Staatsangehörigkeitsausweise in Baden-Württemberg vergeben wurden, tat dies.

Denn für die MdLs deutet die Antwort der Landesregierung darauf hin, dass von fast 11 Millionen Baden-Württembergern nicht einmal ein Promille seine Staatsangehörigkeit nachweisen kann bzw. sicher sein kann, überhaupt eine zu haben.

Wer ist wahlberechtigt?

Auch in Hinsicht auf die Wahlen sahen die MdLs Klärungsbedarf. Denn gemäß § 7 Absatz 1 des Landeswahlgesetz sowie gemäß § 12 Absatz 1 des Bundeswahlgesetzes gilt:

„(1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne von Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes …“

Gemäß Artikel 116 Absatz 1 GG gilt:

„(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

(2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.“

Buchtipp zum Thema: „Das Deutschland Protokoll“

Wählen – ohne Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit?

Da für rechtmäßige Landtagswahlen bzw. für rechtmäßige Bundestagswahlen der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit rechtserheblich ist, fragten sich Räpple und Baum, „wie denn die deutsche Staatsangehörigkeit der Wahlberechtigten festgestellt werden kann, wenn lediglich der Besitz des Staatsangehörigkeitsausweises die deutsche Staatsangehörigkeit nachweist.“

Zudem wollten die MdLs wissen, warum an Landtagswahlen in Baden-Württemberg bzw. an Bundestagswahlen Personen teilnehmen dürfen, die keinen Staatsangehörigkeitsausweis der Bundesrepublik Deutschland besitzen, obwohl der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit in Bezug auf diese Wahlen rechtserheblich ist?

Die Antwort darauf ist widersprüchlich zu den vorherigen Aussagen: „Die rechtlichen Vorgaben für die Wahrnehmung des Wahlrechts sehen die Vorlage eines Staatsangehörigkeitsausweises nicht vor“, heißt es in der Antwort.

Es hieß doch, der Staatsangehörigkeitsausweis ist das einzige Dokument, mit dem das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit verbindlich festgestellt wird. Und die deutsche Staatsangehörigkeit sei ja Voraussetzung für die Berechtigung zur Teilnahme an Kommunal-, Landes- und Bundeswahlen.

Welches Regierungsmitglied besitzt einen Staatsangehörigkeitsausweis?

Die Frage welche Mitglieder der Regierung einen Staatsangehörigkeitsausweis besitzen konnte die Landesregierung nicht beantworten. „Es ist nicht bekannt, ob und welche Mitglieder der Regierung einen Staatsangehörigkeitsausweis besitzen“, so die Landesregierung.

Die Parteikollegen MdB Stefan Keuter und MdB Udo Theodor Hemmelgarn erfuhren von den Aussagen der baden-württembergischen Landesregierung und fragten sich, ob die Bundesregierung die Ansicht der Landesregierung teile. Die Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage (BT-Drs. 19/3516) fiel schwammig aus.

„Das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit wird in der Regel mit einem gültigen Pass oder Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland hinreichend glaubhaft gemacht. Die Erteilung dieser Ausweisdokumente setzt voraus, dass das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit nachgewiesen ist (§ 6 Absatz 2 des Passgesetzes, § 9 Absatz 3 des Personalausweisgesetzes). Ein Staatsangehörigkeitsausweis wird daher grundsätzlich nur dann benötigt, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit zweifelhaft und klärungsbedürftig ist oder ein urkundlicher Nachweis über deren Bestehen von einer deutschen oder ausländischen öffentlichen Stelle verlangt wird.“

Doch wie kann anhand eines Personalweises das Erfüllen z. B. des Kriteriums „Abstammung“ nachgewiesen werden? Für die Beantragung eines Personalausweises reicht in der Regel die Vorlage anderer Ausweisdokumente (Kinderausweis, Reisepass, alter Personalausweis) oder die Geburtsurkunde. Alle diese Dokumente sind aber nicht aussagekräftig, was die tatsächliche Staatsangehörigkeit betrifft.

Wie viele „Deutsche“ sind tatsächlich deutsche Staatsangehörige?

Fragwürdig ist auch die Antwort der Bundesregierung auf die Frage: „Wie viele Menschen in Deutschland besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit“. Die Antwort der Regierung lautet: „Nach Auskunft des Statistischen Bundesamtes gaben im Jahr 2016 im Rahmen der Mikrozensus-Befragung von 82,425 Millionen Menschen in Deutschland 73,464 Millionen Menschen an, die deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen.“

Und es hieß in der Antwort weiter: „Nach dem auf Grundlage des Zensus 2011 fortgeschriebenen Bevölkerungsstand besaßen im Jahr 2016 von 82,349 Millionen Einwohnern 73,413 Millionen die deutsche Staatsangehörigkeit (Jahresdurchschnitt)“

Es müsste richtigerweise heißen „vermutlich die deutsche Staatsangehörigkeit“, da ansonsten 73,413 Millionen Menschen in Deutschland einen Staatsangehörigkeitsausweis besitzen müssten, was bei der Anzahl der seid 2007 gestellten Anträge auf Erteilung eines solchen Ausweises sehr unwahrscheinlich ist. So erhielten seit 2007 seitdem die positiven Bescheide zur Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises statistisch erfasst werden 174.558 deutsche Staatsangehörigkeitsausweise ausgestellt worden.

Regierung: „Deutsche Staatsangehörigkeit ist anhand des Meldedatenbestands feststellbar“

MdB Keuter und sein Parteikollege fragten, genau wie ihre Landeskollegen, warum Personen an den Wahlen teilnehmen, die keinen Staatsangehörigkeitsausweis der Bundesrepublik Deutschland besitzen, obwohl der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit in Bezug auf diese Wahlen rechtserheblich ist.

In der Antwort der Bundesregierung heißt es dazu: „Die deutsche Staatsangehörigkeit ist anhand des Meldedatenbestands feststellbar“

Wiederum eine vage Angabe und noch dazu nicht korrekt. Es heißt:  „ist (…) feststellbar.“ Heißt dies nun, dass dies anhand des Meldedatenbestands festgestellt wird? Für das Abstammungsprinzip trifft dies jedenfalls so nicht zu. Denn in dem Meldedatenbestand werden keine Angaben zu den Vorfahren erfasst.

Keuter äußerte sich in einer Pressemitteilung zu der Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage: „Es grenzt schon an Ignoranz, dass die Bundesregierung den sich daraus ergebende Widerspruch zu den Aussagen der Landesregierung Baden-Württemberg nicht sieht, oder nicht sehen will“.

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30 Kommentare

  1. @Reichsdeutscher
    @Deutscher
    Ich möchte hier vor einigen Seiten warnen, wie staatenlos.info, der nur noch von Nazi-Verschwörungen faselt und allen Enstes behauptet, die jetzigen brd-Eigentümer wären die Nazinachfolger. z.Z. hetzt er gegen den Volkslehrer und andere.
    Nach dem 1. Weltkrieg 1918 sind wir fremdbeherrscht durch Alliierte, Sturz der Monarchie, danach Versailler Vertrag und Weimarer Republik.
    A. Hitler hat das zu korrigieren versucht, mit Erfolg, es waren die 12 glücklichsten Jahre. Aber er hat die Staatsbürgerschaft der deutschen Bundesstaaten aufgelöst zu einer einheitlichen Reichsbürgerschaft.
    Nach den 2. Weltkrieg wieder Aliiertenherrschaft. 1990 Wiedervereinigung – Auflösung der DDR-Verfassung und Ungültigkeit des Grundgesetzes durch die 2 + 4-Verträge. Denn beim Zusammenschluß 1991 waren die 5 mitteldeutschen Bundesländer noch nicht errichtet wurden und somit ungültig. Es müßten statt der Bundesländer die deutschen Bundesstaaten wieder errichtet werden, um das Reich wieder handlungsfähig zu machen.
    Durch diese dauernde Fremdbestimmungen sind nur noch die Reichsgesetzte (RUStaG) von 1913 verfassungsrechtlich wirksam.
    Darum sollte jeder bekennender Deutscher seine Deutscheneigenschaften nachweisen lassen. denn diese sind wirksam, z.B. GS

    • Leider für Sie ist es korrekt:
      BRiD = Nazisystem
      alles bereits gerichtlich festgestellt:
      Fortbestand Staatenbund Deutsches Reich, siehe u. a. Urteil vom 31.07.1973 n.Chr. Bundesgrundgesetzgericht fälschlicherweise Bundes“verfassungs“gericht und Firma Bundestag Auswärtiges/Antwort 30.06.2015 n.Chr. (hib 340/2015);
      Bestätigung der Zuständigkeit des Staatenbundes Deutsches Reich, siehe u. a. Urteil Internationaler Strafgerichtshof (ISTGH) Den Haag vom 03.02.2012 n.Chr.;
      Die sog. BRD ist nicht Rechtsnachfolger des Staatenbundes Deutsches Reich, siehe u. a. Urteile 2 Bvl.6/56, 2 BvF1/73, 2 BvR 373/83, BVGE 2,266(277), 3,288(319ff, 5.85(126), 6,309,336 und 363;
      Die sog. BRD ist Rechtsnachfolger der NGO ‚3.Reich‘ (=>Nazisystem) und wendet so Nazigesetze an, siehe u. a. Urteil Internationaler Gerichtshof (IGH) Den Haag vom 03.02.2012 n.Chr. => BRD = Nazisystem;
      Nazigesetze und solche, die darauf fußen dürfen keine Anwendung finden und sind verboten, siehe u.a. Urteil des Bundesgrundgesetzgericht fälschlicherweise Bundes“verfassungs“gericht vom 25.07.2012 n.Chr. 2 BvF 3/11 -2 BvR 2670/11 -2 BvE 9/11 => alle Nazigesetze der NaziBRD dürfen keine Anwendung finden und sind verboten;
      Die sog. BRD ist kein Rechtsstaat, siehe u. a. Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vom 08.06.2006 n.Chr. [AZ: EGMR 75529/01]

      alles klar wie Kloßbrühe!

  2. deutscher: es gibt seit 1945 in diesem lande keine beamten mehr.was da abgeht ist amtsan=
    maßung,hochstapelei ohne hoheitliche befugnisse und vorsätzliche täuschung im rechtsverkehr.

  3. @Deutscher
    Sie sind sehr nahe an der Wahrheit. Es gibt aber aus der damaligen Wahrheit zu Adolf Hitler eine weiterführende Wahrheit nach 1945. Die einzelnen Punkte sind noch heute zu erkennen. Ein gewisser Personenkreis wird deswegen anders behandelt. Gerade auch von Bediensteten der BRD.
    Das bedeutet auch zur damaligen Zeit zu wissen, was ist der Vatikan für uns Deutsche, Europäer. Für die US was ist der Vatikan und das Empire.

    • Antwort:nach meiner Kenntnis: keiner! KEINER! Leider!

      Ich habe meine Beantragung erfolgreich angefochten und 3 Esta Auszüge: der erste ist dem 3. gleich und der Zweite ist anders als 1 und 3. Alle 3 sind Schrott.

  4. Die fremdbestimmten und -installierten Viecher „BRD“-„deutscher“ Behörden/Ministerien wissen zumeist um die wirkliche staats- und völkerrechtliche Situation des besetzten Rest-Deutschlands… Sie sind jedoch Kollaborateure, die sich hüten werden, die völkerrechtliche Wahrheit über den Status Deutschlands zu äußern! NICHTS von dem, was seit 1945 hierzulande offiziös durch fremde (Feindes-)Hand geschah ist mit dem Völkerrecht vereinbar!!!

  5. Die Originalfassung des RuStAG von 1913 stammt aus dem Kaiserreich und ist völkerrechtlich NICHT mehr gültig, sondern Hoch- und Landesverrat!

    Die Originalfassung des RuStAG vom 22. Juli 1913, auf welche sich heute so Viele berufen, stammt noch aus dem Kaiserreich und wurde durch die nachfolgenden legitimen Änderungen des Reichskanzlers Adolf Hitler, beginnend mit dem 5. Februar 1934, rechtmäßig auf einen neuen – bis heute – rechtsgültigen Stand gebracht. Die Originalfassung von 1913 wurde damit vollkommen außer Kraft gesetzt, bis auf einzelne darin enthaltene und übernommene Paragraphen.

    Heute berufen sich hauptsächlich die Volks- und Hochverräter der verschiedenen KRR’s auf dieses bereits seit 80 Jahren ungültige RuStAG, da sie sich ausnahmslos auf ein „Zweites Deutsches Reich“ berufen, zu welchem dieses alte RuStAG definitiv auch gehört.

    Leider „vergessen“ diese Herrschaften dabei „absichtlich“, dass es zwischenzeitlich ein völkerrechtlich vollkommen legitimes „Drittes Reich“ gibt, in welchem wir auch alle völkerrechtlich bis dato noch leben, das aber durch die Fremdbesatzung der Feinde und die von ihnen ausgeübte Willkür- und Gewaltherrschaft durch deren völkerrechtswidrige „Gesetze“ vorübergehend nur überlagert und lediglich, mangels Regierungsorganen, handlungsunfähig ist.

    Die Herrschaften der KRR’s stehen ausnahmslos im Dienste des Feindes und sind sogar auf diesen vereidigt! Allein die von ihnen propagierten Grenzen des 31. Dezember 1937, welche völlig völkerrechtswidrig und auf die Pläne und Willkür des Feindes zurückzuführen sind, sprechen darüber Bände.

    Im Zuge dieser Feindestätigkeit propagieren sie ebenso die für UNS bereits seit 5. Februar 1934 völlig ungültig gewordene Originalfassung des RuStAG aus dem damaligen Kaiserreich von 1913. Die zwölf Jahre Regierungszeit des bisher letzten rechtmäßig vom Volk gewählten und bestätigten Reichskanzlers Adolf Hitler und all seine rechtmäßigen Gesetzesänderungen werden dabei einfach völkerrechtswidrig geflissentlich geleugnet, ignoriert und übergangen. Dies ist absoluter und schwerwiegender HOCHVERRAT!

    Lassen wir nun Adolf Hitler selbst über das damalige RuStAG zu Wort kommen:

    Im allgemeinen kennt das Gebilde, das heute (Anm.: ca. 1927) fälschlicherweise als Staat bezeichnet wird, nur zwei Arten von Menschen: Staatsbürger und Ausländer. Staatsbürger sind alle diejenigen, die entweder durch ihre Geburt oder durch spätere Einbürgerung das Staatsbürgerrecht besitzen; Ausländer sind alle diejenigen, die dieses gleiche Recht in einem anderen Staate genießen. Dazwischen gibt es dann noch kometenähnliche Erscheinungen, die sogenannten Staatenlosen. Das sind Menschen, die die Ehre haben, keinem der heutigen Staaten anzugehören, also nirgends ein Staatsbürgerrecht besitzen.

    Das Staatsbürgerrecht wird heute, wie schon oben erwähnt, in erster Linie durch die Geburt innerhalb der Grenzen eines Staates erworben. Rasse oder Volkszugehörig-keit spielen dabei überhaupt keine Rolle. Ein Neger, der früher in den deutschen Schutzgebieten lebte, nun in Deutschland seinen Wohnsitz hat, setzt damit in seinem Kind einen „deutschen Staatsbürger“ in die Welt. Ebenso kann jedes Juden- oder Polen-, Afrikaner- oder Asiatenkind ohne weiteres zum deutschen Staatsbürger deklariert werden.

    Außer der Einbürgerung durch Geburt besteht noch die Möglichkeit der späteren Einbürgerung. Sie ist an verschiedene Vorbedingungen gebunden, zum Beispiel daran, daß der in Aussicht genommene Kandidat wenn möglich kein Einbrecher oder Zuhälter ist, daß er weiter politisch unbedenklich, d.h. also ein harmloser politischer Trottel ist, daß er endlich nicht seiner neuerlichen staatsbürgerlichen Heimat zur Last fällt. Gemeint ist damit in diesem realen Zeitalter natürlich nur die finanzielle Belastung. Ja, es gilt sogar als förderliche Empfehlung, einen vermutlich guten künftigen Steuerzahler vorzustellen, um die Erwerbung einer heutigen Staatsbürgerschaft zu beschleunigen.

    Rassische Bedenken spielen dabei überhaupt keine Rolle.

    Der ganze Vorgang der Erwerbung des Staatsbürgertums vollzieht sich nicht viel anders als der der Aufnahme zum Beispiel in einen Automobilklub. Der Mann macht seine Angaben, diese werden geprüft und begutachtet, und eines Tages wird ihm dann auf einem Handzettel zur Kenntnis gebracht, daß er Staatsbürger geworden sei, wobei man dies noch in eine witzig-ulkige Form kleidet. Man teilt dem in Frage kommenden bisherigen Zulukaffer nämlich mit: „Sie sind hiermit Deutscher geworden!“

    Dieses Zauberstück bringt ein Staatspräsident fertig. Was kein Himmel schaffen könnte, das verwandelt solch ein beamteter Theophrastus Paracelsus im Handumdrehen. Ein einfacher Federwisch, und aus einem mongolischen Wenzel ist plötzlich ein richtiger „Deutscher“ geworden.

    Aber nicht nur, daß man sich um die Rasse eines solchen neuen Staatsbürgers nicht kümmert, man beachtet nicht einmal seine körperliche Gesundheit. Es mag so ein Kerl syphilitisch zerfressen sein wie er will, für den heutigen Staat ist er dennoch als Bürger hochwillkommen, sofern er, wie schon gesagt, finanziell keine Belastung und politisch keine Gefahr bedeutet.

    So nehmen alljährlich diese Gebilde, Staat genannt, Giftstoffe in sich auf, die sie kaum mehr zu überwinden vermögen.

    Der Staatsbürger selber unterscheidet sich dann vom Ausländer noch dadurch, daß ihm der Weg zu allen öffentlichen Ämtern freigegeben ist, daß er eventuell der Heeresdienstpflicht genügen muß und sich weiter dafür aktiv und passiv an Wahlen beteiligen kann. Im großen und ganzen ist dies alles. Denn den Schutz der persönlichen Rechte und der persönlichen Freiheit genießt der Ausländer ebenso, nicht selten sogar mehr; jedenfalls trifft dies in unserer heutigen deutschen Republik zu.

    Ich weiß, daß man dieses alles ungern hört; allein etwas Gedankenloseres, ja Hirnverbrannteres als unser heutiges Staatsbürgerrecht ist schwerlich vorhanden. Es gibt zur Zeit einen Staat, in dem wenigstens schwache Ansätze für eine bessere Auffassung bemerkbar sind. Natürlich ist dies nicht unsere vorbildliche deutsche Republik, sondern die amerikanische Union, in der man sich bemüht, wenigstens teilweise wieder die Vernunft zu Rate zu ziehen. Indem die amerikanische Union gesundheitlich schlechten Elementen die Einwanderung grundsätzlich verweigert, von der Einbürgerung aber bestimmte Rassen einfach ausschließt, bekennt sie sich in leisen Anfängen bereits zu einer Auffassung, die dem völkischen Staatsbegriff zu eigen ist.“
    – Adolf Hitler – Mein Kampf, Zweiter Band, Kapitel 3 –

    • Das RuStAG ist auch heute noch immer gültig!
      Es wurde NICHT durch Hitler aufgehoben! Er hat es versucht, ABER ohne der Zustimmung des im Exil lebenden Kaisers war er NICHT in der Lage die BUNDESSTAATSANGEHÖRIGKEITEN aufzulösen, denn das Kaiserreich ist immer noch das letzte souveräne Deutschland! Falls du mir NICHT glaubst, dann erkläre mir mal bitte „Warum gelten auch heute im Jahre 2018 immer noch die BODENRECHTE von 1914?“
      Im übrigen hat Hitler mit seinem StAG UNS Deutschen einiger Rechte beraubt. Zum einen weil er die im Reich Lebenden auf die gleiche niedere Stufe wie die Deutschen im Ausland (den ehemaligen Kolonien). Zum anderen führte er neben der Bezeichnung „Reichsbürger“ auch noch die VERMUTUNG „deutsch“ ein.

      Wegen dieser Entrechtung haben die POLITKRIMINELLEN der ersten Stunde der BRD ja auch für das StAG und nicht dem RuStAG entschieden!

  6. IHRE GESETZLICH HANDLUNGSPFLICHT:
    Auf dem BRD- Personalausweis steht die Staatsangehörigkeit *DEUTSCH*nach Staatsangehörigkeitsgesetz (Gleichschaltungsgesetz) vom 05.02. 1934. siehe RgBL Teil I Seite 85
    Der Staatsangehörigkeitsausweis der BRD gibt die Staatsangehörigkeit von 1934 wieder.
    Der Staatsangehörigkeitsausweis der BRD zeigt den Status der Gleichschaltung/
    Heimatlosigkeit von 1934 an. (siehe Kolonieverfassung/ Staatsgrundgesetz
    Neues Staatsrecht ab 1934, sieheSeite 54, RgBL- Verordnung Staatsangehörigkeit vom 05.02.1934, Ausweisdokumentation mit der StA *Deutsch; Deutscher, Deutsche, Deutschland, Deutsches Reich, deutscher Reichsangehörige(r) * 1934 – bis heute)

  7. Der gelbe Schein mcht einen zum Echten Nationa-soZIalisten !!!

    Alle Richter und Staatsanwälte und Anwälte MÜSSEN diesen Schein haben !!!

    De facto alle diese Leute auch NAtional-soZIalisten.

    da die BR in D kein Staat ist gibt es auch keine Staatsangehörigkeit „Bundesrepublik Deutschland“

  8. Dass hier, mit samt der Kommentatoren, treibt mir die Glut in die Birne. Weil
    die Verwaltungen für diesen blöden Wisch, Gebühren ziehen, werden gefälligst
    die alle ihre Verbindungen nutzen, und die Daten der Antragstellers zusammen
    stellen. Wenn es um Geburtsurkunde oder Führerschein geht, haben die doch
    alle Daten. Wenn es um Daten aus Ex Ostpreußen geht, haben die doch die
    diplomatischen Dienstwege! Zudem zahlt man das Ding doch bei denen,
    Sagt mal bin ich hier in einer Irrenanstalt? Was ist hier bloß los? Es
    ist doch komplett rille, welche Farbe und welche Text Reihenfolge. Es muss
    die Verwaltung der Besatzer attestieren, dass es noch Deutsche, aus dem
    Hause des Staates zu Bismarck gibt. Auch wenn es ungern zugegeben wird,
    dass noch nicht alle ausgerottet wurden

  9. Ich habe den Staatsangehörigkeitsausweis nach RuStag seit Ca 4Jahren!Kurz vor Weihnachten habe ich dann von der Kripo Besuch bekommen weil ich ja den Antrag auf Reichsbürger gestellt habe!!!!Ich habe die freundlichen Beamten dann aufgeklärt das ich nichts dergleichen gestellt habe sondern den Staatsangehörigkeitsausweis nach RuStag besitze bzw habe.Ich habe die netten Herren hineingebeten und mich deren Fragen hingegeben.Auf die Frage warum ich das gemacht habe war einer meiner Antworten das die Geschichtsschreibung die wir in der Schule lernen nunmal weit entfernt von der Realität ist und somit erlogen ist.Darauf würde ich dann gefragt ob ich bald mit einer Pickelhaube durch die Gegend renne.Ab da würde es lächerlich und ich erspare mir weitere Details.Das ich überwacht werde setze ich voraus,dennoch bin ich stolz und fühle mich als Mensch und nicht als Person.

  10. Hallo, ich habe den. Gibts beim Landratsamt. Ausländerbehörde. Wäre aber vorsichtig. Damit landet man direkt auf der Reichsbürgerliste. So gerade bei mir geschehen…

    • Wie schnell wird man/frau Reichsbürger/in und somit Dissidenten, also politisch Verfolgte des Vereinigten Wirtschaftsgebietes?

      So wird man Reichsbürger, ein Lehrstück für den Verfassungsschutz, dem mitlesenden…

      Um dem Gesetz Genüge zu tun, wurde 2014 (der Unterfertigende) und 2016
      (die Unterfertigende) für das Mitführen einer CN- und Pfefferspraydose ein
      Kleiner Waffenschein beantragt. Diese Kleine Waffenscheine wurden erteilt, weil
      es keine Gründe gab, die Dokumente zu verwehren(!). Die Unbedenklichkeit und Zuverlässigkeit waren somit gegeben. Seit Ende Dezember 2016 betrachtet die Landesregierung NRW die Unterfertigenden als „Reichsbürger“ und erklärt die Unterfertigenden zu „Staatsfeinden“. Der PP von xxxx, Herr xxxxxx, drohte ein hohes Zwangsgeld an, um die Rückgabe der Kleinen Waffenscheine innerhalb von 14 Tagen erfolgen zu lassen.

      Warum sehen die Kommunalbehörden die Unterfertigenden in Verbindung mit „Reichsbürgertum“?

      Mitte 2008 überprüften die Anzeigenerstatter ein behördliches Schreiben des
      Landkreisamts Demmin auf Authentizität und haben es als echt bestätigt bekommen (siehe Anlage: Demmin – keine BRD Staatsbürgerschaft). Die Kommune Stadt xxxxxx wurde vergeblich um Stellungnahme gebeten, woraufhin den hiesigen Behörden die Zurückweisung der vorgeblichen Staatsbürgerschaft „deutsch“ erklärt und die Hauptverantwortlichen der Behörden darauf hingewiesen wurden, dass das Vereinigte Wirtschaftsgebiet, welches umgangssprachlich BRD genannt wird, gemäß Artikel 133 Grundgesetz de facto kein eigenständiger Staat sein kann, sondern, wie in verschiedenen „abstrusen Verschwörungstheorien“ behauptet wird, tatsächlich eine NGO /OMF sein muss (NGO = Nicht-Regierungs-Organisation / non-governmental organization // OMF =Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft).

      Die Polizei© nimmt Jahre später im März 2017 (!) Bezug auf
      den Vorgang und sieht in den Anzeigenerstattern gefährliche
      „Reichsbürger“, denen allesamt die Eigenschaft der Unzuverlässigkeit
      oktroyiert wurde. Dieses beschmutzt den guten Leumund und die Ehre vorgenannter Personen, ist eine Unterstellung basierend auf einer fragwürdigen
      Prognoseentscheidung und eine unzulässige Verallgemeinerung. In der Quintessenz dieser pauschalen Unterstellung gelten „Reichsbürger“ nicht nur als unzuverlässig, sie sind nach öffentlicher Verlautbarung von NRW Innenminister Ralf Jäger erklärte Staatsfeinde. Die Unterfertigenden sind nun politisch verfolgte Personen; obwohl um Sachaufklärung und Wahrheit bemüht, und gelten doch paradoxerweise als Demokratie- und Staatsfeinde dieses Landes. Gemäß Veröffentlichungen des xxTagesblattxx und des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen werden die Anzeigenerstatter auf das Übelste diffamiert, und von Herrn Ralf Jäger in verschärfter Form in die direkte Nähe von Rechtsextremen, Holocaustleugnern, Querulanten, Verschwörungstheoretikern und STAATSFEINDEN angesiedelt.

      Wir weisen explizit darauf hin, dass wir weder eine irgendwie geartete Nazi- oder Naso-Diktatur oder Rechtsnachfolgerin, noch eine andere faschistische und/oder Menschenrecht verachtende Organisation unterstützen oder mit jener zusammenarbeiten oder uns selbige in diesem Lande wünschen !

      Mit freundlichen Grüßen,
      Karin und Klaus xxxx

      • hallo karin u. klaus: die abgabenordnung ist ein nazigesetz,das die
        „finanzverwaltungen“ immer noch anwenden.im mittelalter waren es
        raubritter,hochstapler und andere beutelschneider,die die bürger aus=
        raubten.heute treiben sie ihre verbrechen in behörden.die häuser wurden
        dem volk gestohlen.die haben es nötig,deutsche als reichsbürger zu schmähen,um von ihrem nazigebaren abzulenken.

    • Josef wie hast du denn den gelben Schein beantragt? Nach RuStAG oder nach StAG?
      Nach RuStAG bist du Angehöriger des Kaiserreiches.
      Nach StAG bist du ein REICHSBÜRGER.
      Somit sind alle die, die UNS RuStAGler als Reichbsbürger beschimpfen selber welche! Entweder in Person als STAATENLOSE REICHSBÜRGER, da NUR vermutlich „deutsch“ oder als offizielle BRD-NAZI-REICHSBÜRGER, da angeblich verbeamtet, bzw. als Mandat tragende Politmarionette. Denn verbeamtet werden kann nur wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt (wird per Formular sogar bei den Anwärtern abgefragt, „Haben sie einen Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit? Ja (Der Personalausweis und Reisepass sind KEIN Nachweis über den Besitz) Nein)

  11. Kann mir jemand sagen, wo & wie ich mir diesen Nachweis ausstellen lassen kann? Gibt es danach irgendwelche Probleme? Habe darüber schon sehr lange nachgedacht… Vielen Dank…

    • Ausstellen lassen kann man dieses Urkunde beim Zuständigen Ausländeramt. Internet Seite: gelberschein.info
      Diese Seite ist sicher!!!!!! Dort findet man alles was man wissen muss und auch Vordrucke. Man sollte aber seine Vorfahren bis vor 1913 zurück verfolgen natürlich mit Original Dokumenten wie Ehe oder Geburtsurkunden und dieses ist nicht so einfach. Wenn sich diese Urkunden nicht im eigenen Besitz befinden sollte man zum Archiv der Standesämter gehen bzw. Einträge der Eheschließung von der jeweiligen Kirche holen wo die Vorfahren geheiratet haben. Es wird ein Steiniger Weg aber man kann ihn gehen.

    • Über die Seite gelberschein.net kannst du Infos und Formulare finden.
      Wichtig sind die notwendigen Unterlagen zum Nachweis der Abstammung, dafür benötigst du:
      deine Geburtsurkunde
      die Geburtsurkunde deines Vaters und die Heiratsurkunde als Nachweis deiner ehelichen Geburt
      die Geburtsurkunde deines Großvaters und dessen Heiratsurkunde als Nachweis der ehelichen Geburt deines Vaters
      eventuell benötigst du noch die Geburts- & Heirats-Urkunde deines Ur-Großvaters und weiterer Vorfahren bis dein Vorfahr das Geburtsjahr 1913 oder davor hat

      Ganz wichtig du beantragst nicht deine deutsche Staatsangehörigkeit!
      Du beantragst die Feststellung deiner BUNDESSTAATSANGEHÖRIGKEIT (z.B. Großherzogtum Oldenburg, Königreich Württemberg, Fürstentum Reus ältere Linie). Dies ist zwar den sogenannten BRD-Behörden nicht möglich aber sie können/müssen daraus die deutsche (Kaiser-)Reichsangehörigkeit ableiten. Darum wurde unter Kaiser Wilhelm II auch der gelbe Schein eingeführt. In jedem Reisepass stand die Bundesstaatsangehörigkeit (z.B. Preussen), aber als Preusse konnte man in den USA oder Russland als Beispiel keine Geschäfte abschliessen, da dort nur Geschäfte mit Deutschen abgeschlossen werden durften. Daher hieß es früher im gelben Schein auch z.B. „Der Preusse Max Mustermann besitzt die deutsche Reichsangehörigkeit.“
      Wenn du den gelben Schein hast, dann solltest du einen Antrag auf Auskunft aus dem EStA-Register stellen, den notwendigen Antrag kannst du auf der Seite des Bundesverwaltungsamtes herunterladen, ich empfehle zudem eine Abfrage aus dem AZR. Wenn in deiner EStA-Antwort sich ein Registerauszug befindet und neben den Punkten
      Geburtsland = nur Deutschland
      erworben durch = Geburt / Abstammung steht hast du alles richtig gemacht.

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