Das Auswärtige Amt sagt Desinformationen den Kampf an. Im Fokus: Die angeblich von russischen Staatsmedien verbreiteten Fake News. Doch die anhand der Skripal-Affäre geführte Beweisführung des Ministeriums erweist sich selbst als Desinformations-Kampagne.

von Sebastian Range

„Fake News, Bots und Provokationen – gezielte Desinformation im Internet“, unter dieser Überschrift will das Auswärtige Amt auf seiner Webseite die Bevölkerung über „irreführende Informationen“ und die „Verbreiter von ‚Desinformation'“ aufklären, die „oftmals gezielt den Zusammenhalt westlicher Gesellschaften“ angriffen.

Sie versuchen, die Glaubwürdigkeit etablierter Medien zu untergraben, um das gesellschaftliche Vertrauen in sie zu schwächen, Wahlen zugunsten bestimmter Kandidaten zu beeinflussen oder Positionen zuzuspitzen, um Gesellschaften zu spalten“, so das Außenministerium in dem vergangene Woche veröffentlichten Beitrag.

Zwar wird darin lediglich der „Islamische Staat“ explizit als Verbreiter von Desinformationen genannt, es geht aber vor allem um vermeintliche russische Propaganda.

Denn durch diese verlören die „klassischen Medien ihre Deutungshoheit“, beklagte das Amt bereits im Mai und kündigte dabei an, „als Antwort auf russische Desinformation“ nun „gezielte Aufklärungskampagnen“ im Rahmen einer „strategischen Kommunikation“ zu betreiben, „um die Fakten objektiv darzustellen und einzuordnen“.

Aktuelles Beispiel sei der Fall Skripal. „Auch hier wurden bewusst verschiedenste Gerüchte zum Tathergang, zur Quelle des Nervengiftes und zu den Berichten der Expertengruppen in Umlauf gebracht“, so das Auswärtige Amt.

Zum Beleg für diese Behauptung wird auf einen Artikel der Webseite EU vs Disinfo verwiesen. Die in deutscher, englischer und russischer Sprache verfasste Webseite ist Teil der vom Europäischen Auswärtigen Dienst im Herbst 2015 ins Leben gerufenen East StratCom Task Force („Strategisches Kommunikationsteam Ost“), die lautEuropäischem Rat „Russlands laufenden Desinformationskampagnen“ entgegenwirken will – insbesondere in den Ländern der „NATO-Ostflanke“.

Wie sich im Folgenden zeigen wird, liefert diese vom Außenministerium als Beweis herangezogene Analyse ein Paradebeispiel für eine tendenziöse Darstellung, unbelegte Schuldzuweisungen und gezielt gestreute Falschinformationen ab, die sämtliche Kriterien von Desinformation locker erfüllen dürfte.

Zur Erinnerung: Am 4. März wurden der ehemalige russische Doppelagent Sergej Skripal und dessen Tochter Julia im englischen Salisbury Opfer eines Attentats, bei dem das einst in der Sowjetunion entwickelte Nervengift Nowitschok zum Einsatz gekommen sein soll. London macht Russland für das Verbrechen verantwortlich, Moskau weist alle Vorwürfe zurück.

„Als Antwort auf die Aussage der britischen Premierministerin Theresa May, in der sie Moskau für die Vergiftung und den versuchten Mord an dem früheren russischen Spion Skripl [sic!] auf britischen Boden verantwortlich machte, liefen die kremlfreundlichen Medien auf Hochtouren,“ heißt es eingangs im Artikel von EU vs Disinfo.

Dabei liefen alle – nicht nur die „kremlfreundlichen“ – Medien auf Hochtouren, immerhin handelte es sich laut einem Statement der EU um „den ersten militärischen Einsatz eines Nervengases in Europa seit mehr als 70 Jahren“, der eine beispiellose Welle von Ausweisungen russischer Diplomaten zur Folge hatte.

Das hier bemühte sprachliche Bild von den auf Hochtouren laufenden russischen Medien weckt Assoziationen mit einer vom Kreml angeschmissenen Propagandamaschine.

Informationsschmutz aus Russland

Russische Staatsmedien „verschmutzten schnell die Informationssphäre mit ‚alternativen‘ Erklärungen für die Tragödie“, schreiben die selbsternannten Kämpfer gegen Desinformation, die sodann mit dem Reinemachen beginnen und entsprechende Beispiele für den Schmutz aus Russland aufzählen.

So heißt es: „Einige Medien behaupteten, Skripal und dessen Tochter hätten eine Überdosis genommen.“ Mit anderen Worten, die Kremlmedien versuchten, davon abzulenken, dass die Skripals Opfer eines Attentats wurden. Was dabei unterschlagen wird: Der inkriminierte Artikel von RIA Novosti vom 6. März bezieht sich auf Aussagen britischer Behörden und des zuständigen medizinischen Personals, die zunächst von einer Vergiftung der Skripals mit Fentanyl ausgingen. Erst einen Tag später gab der Chef der britischen Antiterroreinheit bekannt, dass die beiden Russen höchstwahrscheinlich einem Attentat mit einem Nervengift zum Opfer gefallen sind.

Es handelte sich also nicht um eine von „kremfreundlichen Medien“ in die Welt gesetzte Geschichte. Bemerkenswerterweise löschten beziehungsweise „korrigierten“ die britischen Stellen später stillschweigend ihre Stellungnahmen, um Hinweise auf das Opiat aus dem öffentlichen Diskurs zu bannen.

Als weiteres Beispiel für die vermeintliche Verschmutzung der Informationssphäre muss folgender Vorgang herhalten: Die führenden Kanäle im russischen Staatsfernsehen erklärten den Zusehern, dass der ehemalige Spion mit dem Ziel der Diskreditierung Moskaus sowie der Verbreitung von Russophobie in Wahrheit von den Vereinigten Staaten vergiftet worden sei.

Das klingt ganz so, als mache der Kreml via seinen führenden Informationskanälen die USA für das Attentat verantwortlich. Folgt man allerdings dem Link, dann löst sich auch dieser Vorwurf schnell in Luft auf. Denn es handelt sich lediglich um eine Meinungsäußerung des Politologen und Mitglieds der Akademie der Militärwissenschaften Sergej Sudakow, die er während einer Talkshow des Senders Rossija 24 äußerte, bei der auch Gäste mit entgegengesetzten Ansichten zu Wort kamen. Noch dazu wurde die Sendung am 12. März auf YouTube hochgeladen und somit zu einer Zeit, als selbst das Auswärtige Amt noch von einem „mutmaßlichen Anschlag“ auf die Skripals sprach und noch nicht Russland der Urheberschaft bezichtigte.

Die hellseherischen Fähigkeiten russischer Staatsmedien

„Auffallend war“, so die weitere Beweisführung der EU-Anti-Desinformanten, „dass inmitten des Fokus auf den russischen Einsatz von international verbotenen Waffen, eine Desinformationsgeschichte auftauchte, in der unter anderem das Vereinigte Königreich des Einsatzes chemischer Waffen in Syrien beschuldigt wird.“

Zunächst einmal ist es bemerkenswert, dass den Verfassern der „russische Einsatz von international verbotenen Waffen“ schon als erwiesene Tatsache gilt, obwohl der Artikel bereits am 15. März erschien, also noch bevor die Ermittlungsbehörden auch nur einen Verdächtigen identifiziert – was bis heute nicht geschah – oder die Experten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) die Verwendung einer international verbotenen Waffe überhaupt bestätigt hatten.

Noch bemerkenswerter ist allerdings die Unterstellung, hier habe man mit einer Desinformationsgeschichte von Russlands Schuld ablenken wollen. Die als Beleg dafür angegebene Quelle verweist auf eine ungarische Webseite, die einen Artikel des russischen Senders Sputnik News übernommen hatte.

Ungeachtet dessen, dass Sputnik News darin lediglich offizielle Stellen zitiert, darunter den syrischen UN-Botschafter und auch das US-Außenministerium, so kann der Vorwurf schon allein deshalb nicht stimmen, weil der Artikel am 2. März und damit zwei Tage vor der Skripal-Vergiftung erschienen war! (Der zeitliche Zusammenhang wird jedoch – bewusst? – durch die Verlinkung auf den Nachdruck der ungarischen Webseite verschleiert, da dieser am 5. März erfolgte.)

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Verwirrungstaktik und faktenfreie Schuldsprüche

Der von den EU-Informationswächtern erhobene Vorwurf, russische Staatsmedien verbreiteten „wiederholt unbegründete und oft absurde Verschwörungstheorien“, fällt angesichts des Dargelegten auf die Verfasser zurück, die zu wissen meinen:

„Dies ist vielleicht eine der klassischsten kremlfreundlichen Desinformationstechniken: Das breite Publikum zu verwirren und zugleich das treue Publikum der Desinformanten zu bedienen, welches mit einigen Zeilen zur Verteidigung Russlands bereit steht. Die Vergleichbarkeit mit früheren Vorfällen, bei denen Russland als Verursacher eines Verbrechens identifiziert wurde, ist klar ersichtlich: Zum Beispiel im Fall MH17 und im Falle des Bombardements auf einen humanitären Konvoi in Syrien.“

Während sich EU vs Disinfo im Fall der abgeschossenen malaysischen Passagiermaschine MH17 immerhin auf das von den Niederlanden geleitete „Joint Investigation Team“ (JIT) berufen kann – das übrigens die malaysische Regierung nicht von einer russischen Verantwortung überzeugen konnte – so bleibt es absolut rätselhaft, wie und von wem Russland als Verursacher des Luftangriffs auf den humanitären UN-Konvoi im September 2016 identifiziert wurde.

Während die angeführte Belegquelle dazu überhaupt nichts ausführt, kommen zwei diesbezügliche Untersuchungen der UN zu keinem entsprechenden Ergebnis. Während die erste Untersuchung keinen Schuldigen benennt, macht eine zweite Untersuchung die syrische Armee verantwortlich – und weist jedoch explizit darauf hin, dass sich russische Flugzeuge während des Vorfalls nicht in der Nähe des Konvois befanden. Selbst der sonst nicht für seine Zurückhaltung bekannte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg weigerte sich, Russland die Schuld zuzuweisen.

Wenn es gegen Russland geht, dann schrecken die vom Auswärtigen Amt herangezogenen EU-Faktenchecker nicht davor zurück, völlig aus der Luft gegriffene Beschuldigungen als erwiesene Tatsachen darzustellen.

Doch zurück zu Skripal: Nicht Russland hat die Öffentlichkeit mit ständig neuen Geschichten verwirrt, sondern die britische Regierung. Und zwar in einem solchen Ausmaß, dass selbst der Independent nicht umhinkam, genau das festzustellen:

„Das Stiften von Verwirrung wird oft als eine typisch russische Technik angesehen, um den Feind zu blenden und zu verwirren. Aber für die Russen war es in diesem Fall kaum nötig, Chaos zu stiften, denn die Briten haben das für sie erledigt.“

Beinahe täglich wurden über von Medien zitierte „hochrangige Quellen“ neue Versionen des Tatablaufs präsentiert; Verdächtige mal angeblich ermittelt, dann wieder doch nicht. Und so widersprüchlich all die Versionen waren, von Anbeginn war sich die britische Regierung in einem Punkt immer einig: Im Kreml sitzen die Schuldigen.

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8 Kommentare

  1. Sebastian Range? Zufällig Nachkomme des leider verstorbenen Harald Range?
    Hiermit bebe ich meine aufrichtige Anteilnahme, zu teil.
    Denn Harald Range war das erste Justiz Opfer von Heiko, als der Generalstaatsanwalt
    lediglich seine Arbeit machte, wurde Er gefeuert!

  2. Hoher Besuch beim Auswärtigen Amt: Heiko Maas empfängt Weißhelme

    https://deutsch.rt.com/inland/74672-hoher-besuch-beim-auswartigen-amt/

    Seit 2016 hat Deutschland die sogenannten Weißhelme mit 17 Millionen Euro unterstützt, denn, so Heiko Maas, diese seien „ein starkes Symbol der Menschlichkeit und Hoffnung“. In Berlin empfing Maas deren Direktor Raed Al Saleh. Dies stieß auf manche Kritik.

    Der deutsche Außenminister, Heiko Maas, ist überzeugt, dass die Weißhelme mehr als 100.000 Menschen in Syrien das Leben gerettet haben. Von Berichten über False-Flag-Aktionen und Falschmeldungen rund um die umstrittene Gruppe ließ er sich nicht beirren. Deutschland, so Maas, werde vielen von ihnen Schutz gewähren. Der in Syrien einkehrende Frieden scheint für die Weißhelme Lebensgefahr nach sich zu ziehen…..ALLES LESEN !!!!

    BLAUER BOTE titelt

    Weißhelme vergasen Kinder für die Tagesschau – Bezahlt vom Westen (auch von Merkel)

    Syrienkrieg: Die Propagandaorganisation White Helmets hat gemeinsam mit ihren Terroristenkollegen der Jaish al-Islam im syrischen Douma (Gebiet Ghouta, bei Damaskus) dutzende Kinder vergast, um mit den entsprechenden Bildern der toten und verletzten Kinder einen syrischen Giftgasangriff mit Chlorgas oder Sarin gegen die „Rebellen“ (Terrorgruppe Jaish al-Islam) vorzutäuschen und westlichen Medien Propagandamaterial gegen Syrien und Russland bereitzustellen.

    Die entsprechenden Bilder der Weißhelme fluten Netzwerke wie Twitter und werden wie üblich in Tagesschau, ZDF-heute, Spiegel, Bild und Co als die Wahrheit präsentiert. Eine willkommen Abwechslung nach dem Skripal-Disaster.

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