Die EU-Kommission wird in gut einem Monat eine Gesetzesvorlage präsentieren, mit der sie die Zensur im Internet weiter vorantreibt. Die Regierungsbehörde selbst behauptet, es ginge lediglich darum, terroristische Inhalte im Netz zu verbannen. Dieses Märchen jedoch dürfte mittlerweile kaum noch jemand glauben.

von Norbert Zerr

Die Inhalte terroristischer Natur würden im Internet „zunehmen“ und sich entsprechend von Plattform zu Plattform vervielfachen, teilt die EU-Kommission mit. Dies müsse unterbunden werden. Daher werde es gesetzliche Regelungen geben, zumal die freiwilligen Vereinbarungen nicht ausreichten. Kritiker rechnen mit einer weiteren Bedrohung für die freie Meinungsäußerung im Netz.

Freiwillige Selbstkontrolle reicht nicht…

So bemängelt die EU-Kommission derweil, die freiwilligen Maßnahmen der neuen Medien würden nicht ausreichen. Zudem würden auch nicht „alle mitmachen“. Dies ist nach Auffassung von Kritikern jedoch nicht erstaunlich, zumal Freiwilligkeit ja auch die Wahl lassen müsste, bestimmte Maßnahmen nicht zu ergreifen.

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Die EU-Kommission beharrt ohne Angaben von Statistiken jedoch darauf, die Verbreitung terroristischer Inhalte nehme zu. Dies sei unter anderem darauf zurückzuführen, dass es Internetanbieter geben würde, deren Ressourcen nicht reichten, um die terroristischen Inhalte vom Netz zu nehmen.

Dies wiederum bezeichnen Kritiker als schwammig. Denn was terroristische Inhalte sind, welchen Einfluss diese auf die Ausbreitung des Terrorismus haben sollten und wie ein Gesetz diese Ressourcen schaffen soll – all dies bleibt im Dunkeln. Dahinter wird letztlich Absicht vermutet. Denn auch die EU kämpft gegen die Verbreitung diverser Inhalte im Internet. Kritiker rechnen damit, dass die Löschwelle in den kommenden Monaten zunehmen wird.

Rechtlich ist eine Ausweitung der bisherigen Vorschriften ohnedies kaum nötig: Strafbare Inhalte werden auch heute schon aus den Netzen gelöscht oder sind zumindest dort verboten. Vermutlich geht es bei der Verschärfung also nicht um einen weiteren Impuls für Anbieter, diese Inhalte zu vermeiden, sondern um Strafandrohungen gegen Plattformen, um bürokratische Hemmnisse und Rahmenbedingungen, die gerade kleinere Anbieter nicht erfüllen können. Also die Basis des Internets.

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9 Kommentare

  1. Komme ich über das Internet ungestört auf Seiten in Rußland, die auf deutsch geschrieben werden?
    anonymous.ru ist nicht sicher zu kriegen für mich. Es wird von der restdeutschen Zensurbehörde als „rechtsextrem“ bezeichnet und bekämpft, wie ich soeben im Internet lesen konnte.

    Zu DDR- Zeiten konnten wir in Westmecklenburg ziemlich leicht Westfernsehen empfangen, vom Sender Höhbeck. Damals war das Westfernsehen noch informativ, so weit man das aus der DDR heraus beurteilen konnte. Inzwischen ist daraus eine einzige Propaganda – Trommel geworden. Karl- Eduard von Schnitzler könnte von ARD und ZDF viel lernen!

  2. Die „europäische Regierungsbehörde“???

    Welcher Mensch hat denn diese Vollidioten jemals als „Regierung“ gewählt??? Die haben sich selber dazu bestimmt….

    Und übrigens :

    Wer sich fragt warum man Hitler nicht gestoppt hat, sollte sich ehrlich fragen, warum Merkel noch regiert!!!

  3. Die MEINUNGSFREIHEIT ist TOT!!!
    Es lebe die Meinungsmanipulation und -unterdrückung.
    Gleichheit, Gleichheit über alles…
    Wehe wenn du eine andere Meinung hast als die die VORGEGEBENE dann wehe dir. Es gibt Gefängnisse für solche bösen, bösen selbstständig denkenden Wesen.
    Merkel und Maass haben eines gemeinsam. Sie sind verblödete Idioten.
    Unter Hittler hätten die Beiden einen Steilen Aufstieg geschafft.
    Was Göbbels und Eichmann nicht schfften werden die mit der Hilfe der Zugereisten sicher schneller schaffen. Es geht nur gegen das eigene Volk?!!!

  4. @Exodus
    Richtig.
    Die Büchse der Pandora – das Internet – ist schon lange auf. Es wird schon seit Jahren versucht das Web zu kontrollieren … weiterhin viel Spaß dabei.
    Mich freut immer wieder wenn ich gute Seiten oder Foren finde die nicht im Machtbereich von EU und den USA, grob gesagt, liegen. Man ist klüger geworden. Es geht ja nicht darum zu hetzen oder braune Gülle zu verspritzen!

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