Nach der Jesidin Aschwaq H. (wir berichteten) wollen sieben weitere Angehörige der religiösen Minderheit ihre Peiniger von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Baden-Württemberg wiedererkannt haben. Die Mainstreampresse schweigt überwiegend – es war kaum anders zu erwarten.

Die Zahlen nannte am Mittwoch ein Sprecher des Innenministeriums in Stuttgart. Darunter seien auch Fälle gewesen, bei denen die Behauptungen im Zuge der Ermittlungen widerlegt worden seien. Aschwaq hatte der Polizei Untätigkeit vorgeworfen, nachdem sie angezeigt hatte, ihren IS-Peiniger in Schwäbisch Gmünd wiedergetroffen zu haben. Dort habe der Mann sie erneut bedroht. Die junge Frau floh zurück in den Nordirak, weil die Polizei den Mann nach ihrem Eindruck nicht festnehmen wollte.

Die Jesidin hatte bereits zuvor mangelnde Zusammenarbeit mit der Polizei beklagt. Das Landeskriminalamt in Baden-Württemberg hatte erklärt, die Ermittlungen könnten im Moment nicht fortgeführt werden, da die Zeugin für Rückfragen nicht erreichbar sei.

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Das Innenministerium verwies darauf, dass die Bundesanwaltschaft das Verfahren führe. „Das bedeutet, sie entscheidet in Abstimmung mit der polizeilichen Sachbearbeitung über die Ermittlungsschritte.“

Vernehmungen im Ausland seien „Eingriffe in die Hoheitsrechte des jeweiligen Staates“. Deshalb bedürfe es dafür der völkerrechtlichen Zustimmung im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens. „Dieses zu stellen, obliegt der Bewertung der zuständigen Staatsanwaltschaft – im konkreten Fall also dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof.“

Nach Angaben einer Sprecherin der Bundesanwaltschaft gibt es seit 2014 ein Verfahren zu IS-Verbrechen, um zu klären, ob die Taten nach dem Völkerstrafgesetzbuch geahndet werden können. Dazu seien bislang rund hundert Jesidinnen vernommen worden.

Baden-Württemberg hatte zwischen 2015 und Anfang 2016 insgesamt 1000 Menschen – vorwiegend jesidische IS-Opfer und ihre Kinder – aufgenommen. Sie würden nach und nach – zusammen mit dem Bundeskriminalamt – befragt.

„Das gestaltet sich durchaus schwierig, weil die Zeuginnen häufig schwer traumatisiert sind“, sagte eine Sprecherin. In den Vernehmungen sollen Beweise gesichert werden für den Fall, dass Beschuldigte vor Gericht gestellt werden. Indes kümmert sich die Systempresse wenig um den erschreckenden Fakt, dass weitere IS-Kämpfer mitten in Deutschland identifiziert wurden. Bis der nächste Anschlag kommt…und dann hat wieder niemand etwas ahnen können…

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7 Kommentare

  1. „Das Landeskriminalamt in Baden-Württemberg hatte erklärt, die Ermittlungen könnten im Moment nicht fortgeführt werden, da die Zeugin für Rückfragen nicht erreichbar sei.“

    Wie praktisch.
    Wo kein Kläger mehr da ist, da ist auch kein Richter nötig.

  2. Die völlig gleichgeschalteten Staatsmedien der „BRD“ sind analog zu den einstigen Medien z.B. der „DDR“ vollständig abhängig von den politisch-ideologischen Weisungen ihrer Politoffiziere, bei Medien „Chefredakteure“ und „Intendanten“ genannt! Das bedeutet auch, dass nach Möglichkeit alles vertuscht, verschwiegen oder „kleingeschrieben“ wird, was nicht in die offizielle Propaganda der Multi-Kulti-Wir-Haben-Uns-Alle-Lieb- Gesellschaft passt bzw. bestimmte kritische Bürger (meist „Verschwörungstheoretiker“ genannt) aufmerksam werden lassen könnte…

  3. Ich kann gar nicht so schnell essen wie ich kotzen möchte bei den Korrupten Altparteien, Hoffentlich hat der BND dazu gelernt und Rüstet die Terroristen besser aus als in Berlin war keine Deutsche wert Arbeit vom BND!

  4. Der Mainstream schweigt, die Politiker auch, da brat´ mir doch einer nen Storchl? will heißen, dass alles nur zum Wohle des deutschen Volkes gemacht wird, gell? und wer da dagegen ist, den nett man einfachhalber einen Popolisten, was? und der Maas lässt Millionen Berichte die der Regierung schaden einfach löschen! die Diktatur welche sich Demokratie nennt ist zum Kotzen ihr Arschlöcher.

  5. Mekels FACHKRÄFTE und Göring Eckardts GOLDSTÜCKE na das ist doch was!
    Wir werden abgeschlachtet und die sind in ihren Flugzeugen schon in Sicherheitsgebiete geflogen.
    Man schweigt und hofft das die deutschen Schafe auch auf der Schlachtbank nicht wach werden.

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