Wieder neue Wendung im Fall Anis Amri: Der Verfassungsschutz hatte einen V-Mann im Umfeld des Attentäters vom Breitscheidplatz platziert. Wie aus einem internen Dokument hervorgeht, sollte dieser Umstand geheim gehalten werden. Amtschef Maaßen wußte Bescheid.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte offenbar doch einen V-Mann im Umfeld des Attentäters vom Breitscheidplatz Anis Amri. Dies ergaben Recherchen des Magazins Kontraste, des RBB und der Berliner Morgenpost. 2017 hatten die Bundesregierung und das Amt selbst noch das Gegenteil behauptet.

Offenbar versuchte der Verfassungsschutz, seine Rolle im Fall Amri zu verschleiern. Das Amt hatte einen Spitzel in der von Amri häufig frequentierten Fussilet-Moschee platziert. Bei einem Treffen vom Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, dem Berliner Innensenator Andreas Geisel und dessen Staatssekretär Torsten Akmann im März 2017 ging es darum, wie man diese Tatsache vor der Öffentlichkeit verbergen konnte.

Den genannten Medien liegt ein Sprechzettel des Amtes zur Vorbereitung von Maaßen auf das Treffen vor. Darin heißt es, dass ein „Öffentlichwerden des Quelleneinsatzes“ schon aus Quellenschutzgründen zu vermeiden sei und „ein weiteres Hochkochen der Thematik“ unterbunden werden müsse.

Als „Gesprächsführungsvorschlag“ für Maaßen schrieben die Verfassungsschützer: „Ein Fehlverhalten des BfV oder der Quelle ist nicht zu erkennen“, das Thema sei „eigentlich wenig brisant“. Dagegen maß das Berliner Landeskriminalamt dem Vorgang laut Sprechzettel „eine besondere politische Tragweite“ zu.

Was bei dem Treffen zwischen Innensenator und Verfassungsschutzpräsident tatsächlich besprochen wurde, bleibt unbekannt. Weder der Geheimdienst noch die Berliner Innenbehörde wollten dazu Stellung nehmen. Die Bundesregierung hatte im Januar 2017 in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage noch erklärt: „Im Umfeld des Amri wurden keine V-Leute des BfV eingesetzt.“

Verfassungsschutzpräsident Maaßen dürfte mit den neuen Enthüllungen zum Fall Amri weiter unter Druck geraten. Derzeit steht Maaßen wegen seiner Kontakte zu AfD-Politikern in der Kritik. Jetzt dürfte ihn einholen, dass er selbst im Innenausschuss des Bundestags erklärt hatte, das Bundesamt habe über keine Erkenntnisse aus eigenen Quellen zu Amri verfügt.

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Auch auf Innensenator Geisel werfen die bekanntgewordenen Informationen kein gutes Licht. In drei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen ist der Fall Amri behandelt worden, stets spielte dabei die mögliche Rolle von V-Leuten verschiedener Verfassungsschutzämter eine Rolle. Geisel trug nichts zur Aufklärung bei, möglicherweise wurde er vom Verfassungsschutz zur Geheimhaltung entsprechender Informationen verpflichtet.

Abgeordnete der Opposition im Bundestag fordern derweil Konsequenzen. Der FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser, Mitglied im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz, kündigte gegenüber dem RBB an, den V-Mann-Führer im Ausschuss befragen zu wollen, und forderte Konsequenzen:

„Damit bricht die These, Anis Amri sei lediglich ein Polizeifall gewesen, wie ein Kartenhaus in sich zusammen… Sollte die Bundesregierung hier weiter mauern und ihre schützende Hand über den BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen halten, dann werden wir unser Recht vor Gericht einklagen.“

Die Linken-Abgeordnete Martina Renner sieht ihre grundlegenden Zweifel an Maaßen und seinem Amt bestätigt. „Bis zum heutigen Tag hat das BfV versucht, sich im Fall Amri als nahezu unbeteiligt darzustellen und seine Rolle dementsprechend kleingeredet“, kommentierte sie die neuen Informationen.

Die Enthüllungen lassen den Fall Amri noch rätselhafter erscheinen. Dass das Bundesamt einen V-Mann in seiner Nähe unterhielt, wirft – zusammen mit den zum Teil slapstickhaft anmutenden Pannen der Berliner Polizei und anderer Behörden – zumindest die Frage auf, ob es sich bei Amri um eine Art „staatlich betreuter Terrorist“ gehandelt hat.

Es gibt auch immer noch keine Erklärung für den Umstand, dass er ganz in der Nähe des Ortes in Norditalien erschossen wurde, an dem zuvor der von ihm später in Berlin entführte LKW beladen worden war.

Auch das Durchstechen des internen Dokuments an die Medien selbst wirft Fragen auf: Wollte hier ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes zur Aufklärung beitragen? Oder sah vielleicht jemand eine günstige Gelegenheit, den Chef des Amtes loszuwerden?

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7 Kommentare

  1. WELCHER intelligente vernunftbegabte Mensch glaubt denn überhaupt noch den Stasi-Organisationen. Spätestens seit der sog. NSU-Farce dürfte doch wohl jedem Menschen mit Gehirnfunktion klar sein, dass in diesem Regime ALLES gelenkt ist. Die Mär vom angeblichen NSU stinkt genauso geheimdienstmässig zum Himmel, ist also erstunken und erlogen, wie das Märchen von der Türmchen-Zerstörungsgeschichte in New York. Na klar, hast sich alles exakt so abgespielt wie das die Offiziellen erzählen… Und den Weihnachtsmann gibt es auch, genauso wie den eierlegenden Osterhasen

  2. Ich hoffe, das wird wenigstens hier veröffentlicht. Warum war man so sicher, dass Herr Amri der Täter war? Natürlich: Sein (mutmaßlich zuvor gestohlener) Pass wurde am Tatort gefunden! Weder die AfD (sie gibt sich damit zufrieden, dass es Herr Amri war, denn er war ja Flüchtling – das passt ja ins Afd-Weltbild), noch die Linke (die eher an False-Flag-Attacken glaubt) zweifeln offiziell daran. Leute, vergesst nicht, was passiert ist, direkt, nachdem der Täter aus dem LKW gesprungen ist und versucht hat zu fliehen. Sogar die Lügenpresse hatte darüber berichtet: https://www.n-tv.de/politik/Mutiger-Zeuge-verfolgte-mutmasslichen-Taeter-article19371026.html So. Und warum war dieser Mann (ganz nebenbei: Er war selber auch Flüchtling) nicht der Täter? Genau: Er kann’s nicht gewesen sein. Er war den ganzen Tag auf einer Behörde (eine Behörde, die bestimmt weit weg war vom Tatort und um diese abendliche Uhrzeit noch offen hatte).

  3. Die Stasi der BRD ist in sehr vielen Fällen MITTÄTER, nicht nur Beobachter… Dies geschah im Falle Amri exakt genauso wie in der Operation unter falscher Flagge des angeblichen NSU, wobei man noch rechtzeitig vor dem Prozess die angeblichen Protagonisten und im Verlauf etliche Zeugen von Staats wegen ermordete… Warum wohl sagt die Tschäpe nichts, sie weiss genau, dass sie genauso ermordet würde wie die beiden Uwe’s… In dieser BRD werden VIELE politische Verbrechen begangen.

  4. Liebe Leute, hier
    https://www.isg.hamshack.info/inhaltsverzeichnis/terror-faelschungen/breitscheidplatz-terrorluege/
    und hier
    https://www.isg.hamshack.info/2018/03/31/20/00/15/neues-von-der-breitscheidplatz-terrorluege/
    kann sich der interessierte Leser ja mal einen Gesamtüberblick über die Thematik verschaffen. Das ist noch lange nicht alles, denn man kann fast sagen, daß ausnahmslos ALLE ähnlich gelagerten Großereignisse
    https://www.isg.hamshack.info/2018/04/22/02/00/25/ole-dammegard-terror-are-you-kidding-me/
    nichts als eine Inszenierung darstellen. Befaßt Euch mal mit der „Strategie der Spannung“, um zu verstehen, was die Motivation dahinter ist.

  5. Naja der bnd übt ja noch berlin war ein vopa vom bnd die Mitwirkung vom bnd in diesen fall hätte gar nicht ans licht kommen sollen den jetzt muss der bnd Richtig aufpassen wen die mal wieder Terroristen begleiten und zum tatort bringen, und mit Sprengstoff ausstatten wollen. Damit die Bevölkerung das nicht mitbekommt das die Terroristen vom bnd ausstaffiert und oder unterstützt wurde.

  6. Im Rahmen, wie scnnell die hochbetagten Zeugen (20 Jahre, weiblich) im NSU Fall sterben, alle an einer natürlichen Ursache, selbstverständlich, es dürften insgesamt 5 oder 6 gewesen sein, bevor sie eine Aussage machen konnte, ist feststellbar, dass die Geheimdienste sogenannter „demokratischer“ Staaten denen von diktatorischen in nichts nachstehen. Bei der „Regierung“ kann man sagen: „Fro mei Bruder in da Kich, der lieegt genau wie ich.

  7. So funktioniert Demokratie und freie Presse! Jetzt müssen nur noch entsprechende Konsequenzen folgen und keine Baueropfer!

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