Ein sächsischer Justizbeamter leakte den Haftbefehl der beiden Tatverdächtigen der tödlichen Attacke in Chemnitz und äußerte sich danach zu seinen Beweggründen. Zuvor witterten die Mainstreammedien in dem Leak aus Justizkreisen einen Skandal. Medienanwalt Ralf Höcker, der bereits Mandanten wie Jörg Kachelmann, Recep Tayyip Erdogan oder auch AfD-Politiker vertrat, nennt diese Reaktionen „heuchlerisch“.

Es war ein bemerkenswerter wie auch besorgniserregender Vorgang: Verschiedene Aktivisten hatten auf Webseiten und in soziale Medien den Haftbefehl des Tatverdächtigen der tödlichen Messerattacke in Chemnitz weiterverbreitet. Bei dem Betroffenen handelt es sich um einen Mann aus dem Irak. Die Veröffentlicher waren über eine undichte Stelle in der Justiz an das Dokument gelangt. Nachdem zunächst unklar war, aus welchen Justizkreisen die Informationen durchgestochen worden waren, offenbarte sich die Quelle  später in der Bild-Zeitung: Ein Justizvollzugsbeamter hatte den Haftbefehl eigener Aussage zufolge abfotografiert und an Kollegen, Freunde des Opfers sowie an die Gruppierung „Pro Chemnitz“ und diverse alternative Medien verteilt.

Dass eine Quelle aus den Reihen der Justiz vermeintlich rechte Gruppen mit solch sensiblen Informationen versorgt, ist für viele Medien ein besorgniserregendes Zeichen. Von Süddeutscher Zeitung über Tagesspiegel bis zur Welt war vor Bekanntwerden der genauen Quelle von einem Skandal die Rede. Einen Rechtsbruch erkennt auch Medienrechtsanwalt Ralf Höcker. Die Aufregung aber kritisiert er als „heuchlerisch“, wie er gegenüber MEEDIA erklärt. Zuvor hatte er in einem Facebook-Posting gegen die Medien ausgeholt. Das Durchstechen geheimer Dokumente und Ermittlungsakten geschehe „jeden Tag und nicht nur in Chemnitz. Normalerweise regt sich die Presse aber nicht darüber auf“, schrieb er. „Weil sie die Akten selber zugespielt bekommt.“ In diesen Fällen werde die Beschaffung der Informationen aber nicht prominent thematisiert.

„Mich stört das scheinheilige zweierlei Maß“, kritisiert der Jurist, der gleich ein Beispiel aus eigener Erfahrung anführt. So habe auch die Hannover Allgemeine Zeitung (HAZ) die Vorgänge in Chemnitz als „Skandal“ bezeichnet, selbst aber vor einigen Tagen im Zusammenhang des Untreueverdachts gegen den Hannover Oberbürgermeister über den Stand von Ermittlungen inklusive Details über die Ermittlungsakten berichtet – und teils auch zitiert. In dieser Sache werden voraussichtlich Gerichte über die Rechtmäßigkeit der Berichterstattung entscheiden. Höcker wurde von der Stadt Hannover mandatiert. Das Vorgehen gegen die Berichterstattung kritisierte der Deutsche Journalistenverband wiederum als „Angriff auf die Pressefreiheit“.

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Doch sind die Fälle aus Hannover und Chemnitz miteinander vergleichbar? Bei der Veröffentlichung des Haftbefehls gibt es – zumindest was den „Skandal“ angeht – eine weitere Ebene. Der Justizbeamte – der in der Bild-Zeitung erklärte, er habe die Wahrheit ans Licht bringen wollen – entschied nicht, die Unterlagen an Journalisten weiterzureichen, sondern an Interessenvertreter, an politische Gruppen. „Strafrechtlich ist das Jacke wie Hose“, entgegnet Höcker. Dass die Medien im Auftrag des öffentlichen Interesses handelten, will er nicht gelten lassen. „Gaffer an der öffentlichen Unfallstelle haben auch ein Interesse an dem Geschehen und wir sind uns sicher einig, dass dieses Interesse kein ‚berechtigtes‘ ist.“ Es sei nicht die Sache Einzelner, „nach eigenem Gutdünken darüber zu befinden, ob und und welche Ermittlungsakten sie an die Öffentlichkeit gelangen lassen. Im Rechtsstaat ist das die alleinige Angelegenheit der Justiz“, so Höcker.

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