Bund, Länder und Gemeinden verzeichnen Steuereinnahmen in Rekordhöhe. Trotzdem ist die Infrastruktur in Deutschland in desolatem Zustand. Und nichts funktioniert. Was geschieht mit unserem Geld?

von Michael Brückner

In § 3, Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) steht ein interessanter Satz: »Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen … allen auferlegt werden …« Mit anderen Worten: Die Bürger müssen zwangsweise Steuern zahlen, haben dafür aber nichts zu erwarten. Etwas unter Androhung von Gewalt zu nehmen, ohne etwas dafür zu geben, wäre Raub. Und deshalb werden schon Kinder und Jugendliche in ihren heruntergekommenen Klassenzimmern darüber aufgeklärt, was der Staat mit seinen Rekord-Steuereinnahmen eigentlich anstellt.

Er baut zum Beispiel für uns Straßen, sorgt für eine moderne Infrastruktur und Bildungseinrichtungen, hilft den Schwachen und Armen und überweist einen großen Betrag an die Rentenkasse, ohne den die Altersbezüge nicht mehr finanzierbar wären. Und natürlich müssen Menschen mit höheren Einkommen (in der linken Klassenkampf-Rhetorik gern als »die mit den breiten Schultern« bezeichnet) mehr zahlen als ärmere Bürger. Weil der Staat mit dem Geld seiner Bürger angeblich so viel Gutes leistet, gilt Steuerhinterziehung eben schlicht als asozial. Wer dabei erwischt wird, verliert seine Reputation. Es sei denn, er ist Fußballmanager.

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Einlullende Sozialromantik

Soweit die gutmenschliche Robin-Hood-Sozialromantik. Dass mittlerweile schon Bürger mit etwas mehr als mittleren Einkommen fiskalisch als »größte abzuzockende Subjekte« gelten, ist zwar eine Tatsache, soll an dieser Stelle aber nicht unser Thema sein. Noch interessanter erscheint nämlich die Frage, wie Deutschland, deren Finanzminister sich von den Medien regelmäßig für steigende Steuereinnahmen feiern lassen, das Geld der Bürger investieren. Eigentlich müsste das Land über eine hervorragende Infrastruktur verfügen, die auch langfristig den Erfolg der Wirtschaft und damit letztlich auch die Finanzierung des Sozialstaates ermöglicht. Doch das Gegenteil ist der Fall.

In einer Umfrage des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft gaben 72 Prozent der Unternehmen an, sie fühlten sich durch schlechte Straßen beeinträchtigt, teilweise sogar »sehr beeinträchtigt«. Dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen werden immer wieder aufgeschoben, Schäden nur provisorisch repariert. Jede achte Straßenbrücke in Deutschland gilt inzwischen als marode. Das bedeutet in der Terminologie der Ingenieure, dass die Verkehrssicherheit dieser Brücken zum Teil stark beeinträchtigt ist. Kommt es dann zu massiven Schäden mit der Folge, dass eine Brücke monatelang gesperrt werden muss, droht ein Verkehrsinfarkt mit langen Staus und Wartezeiten.

Als sich im Februar 2015 zum Beispiel die Brücke in Wiesbaden-Schierstein – eine der wichtigsten Verbindungen im Rhein-Main-Gebiet – um 30 Zentimeter absenkte und gleichsam von einer Minute auf die andere monatelang gesperrt werden musste, herrschte in Mainz und Wiesbaden verkehrstechnisch der Ausnahmezustand. Und es kann im Extremfall noch viel schlimmer kommen, wie die Katastrophe in Genua in der vergangenen Woche auf dramatische Weise belegte.

Anderswo in der Republik sieht es auch nicht besser aus. In Norddeutschland befinden sich von etwa 22 000 Kilometern Kreisstraße rund 3100 Kilometer in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. Wer – genervt von ewigen Staus – den Zug vorzieht, fährt im wahrsten Sinne des Wortes auch nicht besser. In den vergangenen Monaten hatte fast jeder vierte Fernverkehrszug mehr als 6 Minuten Verspätung, andere Züge fielen ganz aus, wodurch die Fahrgäste ihre Anschlusszüge verpassten und wichtige Termine platzten.

Das Grunddilemma der Bahn

Besserung ist nicht in Sicht: »Das Grunddilemma, dass auf einem durch Baumaßnahmen zunehmend belasteten Netz immer mehr Züge fahren, wird uns bei der Pünktlichkeit noch Jahre begleiten«, sagt Bahnchef Richard Lutz. Kein Wunder, Deutschland investierte im Jahr 2016 pro Einwohner 64 Euro in die Schieneninfrastruktur, die Schweiz 378 Euro. Das ist kein Einzelfall. Wie sich diese langjährige Sparmasche auswirkt, erleben die Bewohner grenznaher Städte täglich in der Praxis. Züge aus der Schweiz oder Österreich erreichen den Grenzbahnhof Lindau (Bodensee) überwiegend pünktlich. Wenn sie indessen den Inselbahnhof des deutschen Städtchens wieder verlassen, weisen vor allem die Fernverkehrszüge vielfach bereits Verspätungen auf.

Aber vielleicht investiert der Staat die immensen Steuereinnahmen ja anderswo – zum Beispiel in die vielbeschworene Digitalisierung, von der Dauerkanzlerin Merkel in ihren Reden immer wieder schwärmt. Weit gefehlt. Noch immer gilt die Bundesrepublik als digitales Entwicklungsland, das in dieser Hinsicht weit hinter so fortschrittlichen Staaten wie Estland rangiert.

Im Bundeskabinett sitzt mit Dorothee Bär (CSU) zwar eine Digitalisierungsministerin. Ob die gelernte Soziologin ohne Berufserfahrung außerhalb der Partei hier aber die erste Wahl ist, darf bezweifelt werden. Angeblich soll nun in Deutschland bis 2025 jeder einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet haben. Ein Konzept für den Ausbau gibt es bislang allerdings noch nicht. Experten halten es für ziemlich unwahrscheinlich, dass Deutschland die Zielmarke 2025 halten kann.

Schulen als Bildungsbaracken

Möglicherweise fließt das Steuergeld von Bundesländern und Kommunen zumindest in die Sanierung maroder Schulen, da doch die Politiker landauf, landab immer wieder betonen, wie wichtig Bildung sei. Auch hier: Fehlanzeige. Viele Schulen seien »Bildungsbaracken«, sagte dieser Tage der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Undichte Dächer, bröckelnder Putz und kaputte Heizungen allenthalben. Sonderbar: Nach der letzten Steuerschätzung vom Frühjahr werden die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden von 2018 bis 2022 in einer Größenordnung von 55 bis 60 Milliarden Euro zulegen. Und trotzdem ist kein Geld da für dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur.

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In anderer Hinsicht gibt sich die Politik großzügiger. So leistet sich Deutschland mit 709 Abgeordneten den größten Bundestag der Geschichte. Für Diäten und steuerfreie Pauschalen entstehen dem Steuerzahler dadurch Kosten in Höhe von knapp 120 Millionen Euro pro Jahr.

Über 43 Milliarden für Migranten

Zugegeben, das sind nur die berühmt-berüchtigten »Peanuts«, vergleicht man diese Summe mit einem anderen Kostenblock, der weitgehend tabuisiert wird. Es sind die Kosten der »Willkommenskultur«, die Angela Merkels »Wir schaffen das« wohl zu einem der teuersten Sätze der deutschen Nachkriegsgeschichte machen. Im Frühjahr musste die Bundesregierung nun zum ersten Mal konkrete Zahlen über die Kosten der Flüchtlingskrise nennen. Allein im vergangenen Jahr dürften es demnach mindestens 21 Milliarden Euro gewesen sein. Seit Beginn des Migrations-Tsunamis hat die Bundesregierung 43,25 Milliarden Euro für Asylzwecke ausgegeben. Experten schätzen, dass die tatsächlichen Kosten noch deutlich höher liegen – und weiter steigen dürften. »Wer bei der Berliner Regierung nach der Gesamtsumme der Flüchtlingskosten fragt, wird in ein Labyrinth von Statistiken und Zuständigkeiten geschickt«, wunderte sich schon im vergangenen Jahr die Neue Zürcher Zeitung.

Doch damit nicht genug. In atemberaubender Dreistigkeit wird der deutsche Sozialstaat ausgeplündert. Jüngstes Beispiel: Die kriminellen Methoden der Kindergeld-Mafia. Mit gefälschten Geburtsurkunden und anderen vermeintlichen Dokumenten ergaunern südosteuropäische Banden Kindergeld – für Kinder, die entweder gar nicht existieren, oder aber nicht in Deutschland leben. Der Schaden dürfte eine dreistellige Millionensumme erreichen. In Deutschland, wo ein Selbstständiger für jede Briefmarke dem Finanzamt eine Quittung vorlegen muss, wird nicht kontrolliert, ob es jene Kinder, für die horrende Summen aus der Steuerkasse gezahlt werden, überhaupt gibt.

Den Steuerzahlern sei nicht zu erklären, dass kommunale Leistungen immer weiter beschnitten werden müssten, »während bei offensichtlichem Betrug beide Augen zugedrückt werden«, sagte jetzt der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven.

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12 Kommentare

  1. Die in diesem Artkel genannten Beträge können nie im Leben stimmen.
    Jährlich kostet die Kulturbereicherung mindestens 100 Milliarden €uro, wenn man bedenkt, dass vergangenes Jahr 22 Milliarden €uro nach Afrika geschickt wurden, liege ich mit meiner Behauptung eher an der Wahrheit.
    Die Kriegsvorbereitung in Sachsen mit tausenden amerikanischen Soldaten ist auch nicht gratis.
    Die amerikanischen Besatzungssoldaten (80.000) bekommen ihren Lohn nicht von den Amis.
    Die Europäische Zentralbank hat in krimineller Weise die letzten 10 Jahre versucht, die Europäer zu enteignen und den Politiker eine Chance gegeben, aufgrund der Nullzinsenpolitik Schulden abzubauen. Kein europäisches Land nutzte die Chance, alle machten weiterhin nur Schulden, die nie ein Mensch je zahlen werden kann. es wird so kommen wie auf Zypern, in einer ruhigen Zeit werden über Nacht alle Konten von Privatpersonen geräumt werden und die europäischen Staaten sind wieder schuldenfrei und können weiterhin Politiker einen Monatslohn zahlen, der höher ist als meine jährliche Rente mit 42 Dienstjahren.
    Wenn man dann noch den Koran liest – da ist die Scheisse am dampfen und es wird in Europa keine Zukunft für die Europäer geben, weil die dämlichen europäische Regierungen im vorauseilenden Gehorsam der Merkel in den Arsch kriechen, selbst aber – egal ob Mann oder Frau – keine Eier in der Hose haben um anderen Politiker die Stirn zu bieten und nationale Bedürfnisse zu verteidigen und der EU den Stinkefinger zeigen.
    Gott schütze Österreich

  2. 1 Billion Target Salden, also Schulden der südlichen EU Länder gibt es auch nicht mehr zurück.
    Habe 40 Jahre im Gesundheitsbereich gearbeitet. Was uns hier die Ausländer kosten und bescheißen, mit Hilfe der Politiker, Ärzte und Krankenkassen, geht in die Billionen. Dem Michel wird immer wieder der Müll erzählt, die Leute werden älter, deshalb müssen die Beiträge erhöht werden. Alles ein großer Schwindel. Hätte wir nicht die Ausländer am Hals, würden wir nur ca. 150 Euro Beiträge zahlen müssen, bei gleichzeitiger und vollständiger Behandlung, ohne Zuzahlungen!

  3. Das mit den sog. Flüchtlingen, den unverschämten Diätenerhöhungen, den ausgaben für die Beamtenblase, sinnlose Objekte,…ist leider alles richtig, doch der größte Ausgabenetat unbemerkt sind die Zins und Zinseszinsrückzahlugen für bedrucktes Papier an ein paar Zionistenfamilien, die sich erlauben für die ganze Welt Geldscheine zu drucken und die Allgemeinheit für ihre Zwecke ausbeuten.

    • Ja das bekannte System der Wucherer überklebt die ganze Welt mit ihrem giftigen Schleim und die Welt.wird über kurz oder lang daran ersticken!

    • Naja,momentan läuft die Schuldenuhr ja wohl rückwärts und wenn die Zinsen weiter negativ oder niedrig bleiben ist das nicht das drängendste Problem.Im Zweifelsfall kann man eh sagen sind Luftgeldschulden und damit nichtig.
      Der Wasserkopf und die „Flüchtlinge“ fressen alles auf, die sinnlosen Kriege,Auslandseinsätze um andere Länder auszubeuten. Mit dem Geld kann man die Waren dort auch kaufen ohne Krieg.

      • Vorsicht, in einer Dokumentarsendung, die vor einigen Jahren zwischen einem Deutschen und einem Engländer mit entprechender fachlicher Ausrichtung als Interview geführt wurde, leider kriege ich Sender hierzu nicht mehr ins Gedächtnis, haben diese beiden über die offiziellen Haushalte der BRD und Grossbrtannien gesprochen, wobei die jeweils offziellen Schuldestände benannt wurden, die damals in der BRD ca. bei 2,3 Billionen Euro lagen, die der Briten habe ich vergessen. Beide Gesprächspartner gaben glaubhaft zu, dass durch die diversen Schattenhaushalte in beiden Ländern die Gesamtschuld doppelt so hoch war, wie offiziell verlautet. Die Aussage war glaubhaft. 1 Beispiel Schattenhaushalte: Es gab eine Zeit, wo deutsche Gemeinden und Landkreise Wasserwerke und Abwasser-kläranlagen auf 20 Jahre an Ami-Imobilienleasing-Gesellschaften in den USA verkauften mit einer Leasinglaufzeit von 20 Jahren. Das Geld haben sie in die Tasche gesteckt. Die Leasinggesellschaften haben nur die Rückzahlungen interessiert, die Bestandspflege weniger bis gar nicht. Das ist ein Beispiel , wie was passierten konnte, von vielen.

    • Es werden Billionen an Iserael über „Bundesstiftungen“ geleitet. Fast unbemerkt. Wer danach fragt , wird in die rechte Ecke gestellt.

  4. Was ich gern noch in den Pott werfen möchte, sind die anderen 2/3 der Steuergeld
    Veruntreuungen, durch die Lobbys um dieser Polit- Kloake.
    Es gab ein Bauprojekt BER, das nie fertig werden soll. Und wenn doch, bekommt der
    Steuerzahler, nach bisherigen Stand, ein Drittel für den sechsfachen Preis.
    Wer von der deutschen Bevölkerung, wird jemals eine Eintrittskarte, der Hamburger
    Elbphilharmonie ziehen können, deren Baupreis wohl beim dreifachen wenn nicht
    vierfachen angelangt ist. S21 lasset mich schweigen. Und so weiter und so fort.
    Jetzt nehme ich einmal alle diese „Bauprojekte“ auseinander, und suche dort nach
    deutschen Fachkräften. Entdecke tatsächlich 5% abgekanzelte „Agentur Aufstocker“.
    Also an den Lohnkosten konnte es nicht liegen, bei den „Bauprojekten“ der Lobbys.
    Meine Überzeugung ist. dass diese „Bauprojekte“, allesamt Kostentrojaner darstellen.
    Das Geld verschwindet, dank gegen Deutsche ab reguliertem Arbeitsmarkt, in die
    Taschen zionistischer Nadelstreifen.
    Kommen wir zu „Flinten Ursels Einkauf Org.“. Wer glaubt das der neue Fregattentyp
    über eine Milliarde Euro kostet. Der glaubt auch das Zitronenfalter, Zitronen faltet.
    Hier der Vergleich, mit einen Passagierschiff über 300m 90.000BRT, 0,850 Mrd.
    und der Fregatte 130m 9.900BRT. 1,25 Mrd. Die Kosten der technische Ausrüstungen
    sind beim Passagierschiff höher. Und die Bunte Wehr, zahlt bei der uminösen
    Waffensteuerungs Software, einen Lizenzvertrag für voraussl. sechs Schiffe!
    Dann die U-Boot Schenkung an Israel. Die Fördermittel in den Neunzigern an
    Thyssen, die prompt in Brasilien investiert wurden, um dort mit einem
    Stahlwerk krachen zu gehen, um dann „gestärkt“ wie zurück in Deutschland,
    den Im Fahrstuhlmarkt herum zu stänkern.
    Fazit;
    Wir Deutsche ( ca. 25 Mil. ) könnten mit einem Viertel der Steuereinnahmen,
    in Saus und Braus, unsere Alten vernünftig und würdig versorgen. Unsre Lehrer
    besser ausbilden und bezahlen. Unsere Straßen benutzen. Und kräftig auf das
    Umwelt beseitigende Pseudonym „Wirtschaftswachstum“…..scheißen ( sorry )
    Dazu müssen wir nur diese privat gewordene Staats Zwangs Orgie abstreifen,
    und gut ist,s !!!!
    Aber leider trainiert diese Polit- Kloake, derzeit ihre Bunte Wehr darauf ein,
    deutsche Stimmen der wahrhaften Patrioten, per Erlass eines Staatstrojaners
    oder ähnlich, über den Haufen zu schießen! So wie sie mit den Geld der
    Bevölkerung rumschmeißen, so regieren, gieren, sie überall. Ohne Moral,
    Verstand und Würde, nur von Frühstück bis Mittag.

  5. 1. Deutschland ist seit Ende des 2. Weltkrieges kein souveräner Staat mehr, sondern ein militärisch besetztes Gebiet der Alliierten. Mit Wirkung vom 12.09.1944 wurde es durch die Hauptsiegermacht der USA beschlagnahmt (SHAEF-Gesetz Nr 52, Artikel I § 1)
    2. Die Bundesrepublik Deutschland ist und war nie ein Staat, weder de jure noch defacto und zu keinem Zeitpunkt völkerrechtlich anerkannt. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Verwalter ohne jegliche Befugnisse, seit 1990 eine Finanzverwalter GmbH im Auftrag der Alliierten Siegermächte.

  6. Von deutschen Arschlöchern in harter Arbeit, teils Schicht- und Nachtarbeit, erwirtschafteten Milliarden werden doch seit Bestehen dieser BRD ungezählte Milliarden in alle Welt verpulvert… Ein deutsches arbeitendes Arschloch muss ja längst froh sein, wenn man eine ausreichende Rente bekommt oder einen Termin beim Arzt. Fremde Schmarotzer aus aller Welt hingegen laben sich sattsam an dem was wir deutschen Arschlöcher Tag für Tag und Nacht für Nacht hier erwirtschaften.

    • Hier einer der vielen Deutschlandhasser.

      Zitate – Joschka Fischer, Bündnis90/Die Grünen:

      „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“

      „Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden.“

      „Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen.“

      Noch Fragen?

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