Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt es ab, sich für die Reaktion auf Chemnitz, in der sie von „Hetzjagden“ und „Zusammenrottungen“ sprach, zu entschuldigen. Sie reagierte damit auf Vorwürfe von AfD-Chef Jörg Meuthen, der gleichzeitig die Entlassung von Regierungssprecher Steffen Seibert gefordert hatte.

Es habe Bilder gegeben, die „sehr klar Hass und damit auch die Verfolgung unschuldiger Menschen“ gezeigt hätten. Davon müsse man sich distanzieren, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. „Damit ist alles gesagt“, fügte sie hinzu.

Aus Sachsen waren zuvor gegenteilige Töne gekommen. Von Hetzjagd, Pogromen und Mob keine Spur, ließ Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die (nicht überraschten) Sachsen wissen. Und Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein teilte WELT jetzt mit, dass  der Generalstaatsanwaltschaft ein im Internet verbreitetes und allseits bekanntes Video vorliegt, in dem eine Verfolgung eines Menschen über eine kurze Distanz zu sehen sei. „Dieses wird derzeit ausgewertet und eine mögliche Strafbarkeit geprüft. Ob darüber hinaus weitere Menschen in Chemnitz verfolgt worden sind, ist hier nicht bekannt“, erklärte Klein.

Die Frage sei erlaubt: Wovon redet dann die Kanzlerin eigentlich?

Überhaupt scheint die Kommunikation zwischen Staatskanzlei Sachsen und Kanzleramt Berlin suboptimal zu sein. Denn auch die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer hatte noch am Mittwoch in Berlin erklärt, es habe Aufrufe nahe an Selbstjustiz gegeben. Filmaufnahmen zeigten, dass Menschen ausländischer Herkunft nachgesetzt und dass Journalisten bedroht worden seien. Auch hier stimmen die Dresdner und Berliner Erkenntnisse offensichtlich nicht überein.

Mit Merkels neuerlichen Einlassungen hat die Diskussion um die tatsächlichen Vorgänge bei einer Hooligan-Demonstration in Chemnitz nun eine neue Bedeutungs-Qualität erreicht. Das Merkel-Regime verabschiedet sich von harten, nachprüfbaren  Fakten, es schüttelt die eigenen Worte ab wie lästige Zecken. Wer Merkel und Seibert jetzt noch mit „Hetzjagden“ und „Zusammenrottungen“ stellen will, ist eben ein rechtsextremer Haarspalter. Schluss der Debatte, es gibt Wichtigeres zu tun, lautet Merkels Basta-Botschaft.

Die regierungsamtlichen Tatortreiniger sind schon fleißig beim Worteweichspülen.  Aus „Videos“ werden plötzlich „Filmaufnahmen“ und „Bilder“, aus „Hetzjagden“ und „Zusammenrottungen“ wird ausschließlich Hass extrahiert. „Hetzjagd“? Gestern noch medienwirksam als unumstößlicher Inbegriff des rechtsextremen Schreckens von Merkel und Seibert benutzt, schmilzt in der milden Herbstsonne über Berlin zum  „juristisch nicht definierten“ Begriff. „Zusammenrottungen“? Vor 1989 noch strafbewehrter Paragraph aus SED-Zeiten, heute einfach Schwamm drüber!  Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) ereifert sich schon über „Wortklauberei“.

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Wenn die Öffentlichkeit, insbesondere die Medien, die Kanzlerin aus ihrer selbstgestellten Wort-Falle entwischen lassen,  ist das Chemnitzer Geschehen praktisch nicht mehr dem stichhaltigen Beweis zugänglich. „Menschen ausländischer Herkunft sei nachgesetzt worden“, „Journalisten seien bedroht worden“, es habe „Aufrufe nahe der Selbstjustiz“ gegeben. Und es habe „sehr klar Hass und damit auch die Verfolgung unschuldiger Menschen“ gegeben. Der Legendenbildung ist Tür und Tor geöffnet. Der traurige Mord an Daniel Hillig als Auslöser der massiven Proteste verfällt zur folgenlosen Randnotiz. Das Stechen und Morden wird weitergehen. Recht könnte der bekommen, der den längsten Atem, sprich die unerschöpflichen finanziellen und technischen regierungsamtlichen Mittel zum Gewinn der Deutungshoheit besitzt.

Merkels dreistes Verhalten ist zweifelsohne skandalös, aber bis auf weiteres durch das Berliner Stockholmsyndrom gedeckt. In der Echokammer des Reichstages hält man der Peinigerin die Stange. Zu nah sind die politischen Verfolger gekommen. Die AfD momentan als zweitstärkste Kraft, noch vor der SPD. Eine plötzlich 180-Grad-Wende in der Flüchtlingspolitik wird Chemnitz nicht bringen, eher deutet sich eine massive finanzielle Ausstattung linksorientierter Kreise im „Kampf gegen Rechts“ an. Darauf deutet Bundesfamilienministerin Franziska Giffeys neuester Erguss für ein „Gesetz zur Förderung der Demokratie“ hin.

Aber Chemnitz hat dennoch Kurzzeit- (siehe AfD-Umfragen) und Langzeitwirkung. Vermutlich frühestens, wenn die Bayernwahl im Herbst und die Hessenwahl im Frühjahr für CSU und CDU  krachend scheitern sollten, wäre eine Kursänderung greifbar. Bis dahin geht die Fahrt auf der Deutschland-Titanic weiter.

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3 Kommentare

  1. ist dieser Frau nicht bewusst, wenn das Volk heute abstimmen dürfte, sie sofort ihre „Kanzlerschaft verlieren würde. die Grünen sind mit ihre Steigbügelhalter, vom Kriegsgeschrei bis zur Migration, immer mehr gegen
    das deutsche Volk. woher kommen die eigentlich, wer wählt denn solch “ Geisteskranke „. die müssen sich doch die Ausrottung der Deutschen auf die “ Fahnen “ geschrieben haben.
    Merkel wird sich nie nach Chemnitz trauen, weil sie vor ihren Lügen erblassen u. wenn sie Ehre hätte vorher
    zurücktreten müsste.
    die SPD könnte sofort an politischem Ansehen gewinnen, wenn sie Merkel vom “ Thron “ stürzt. es ist die
    einzige Partei, in deren Händen dieser gerechtfertigte Schritt vollzogen werden kann.
    ich glaube im Nachhinein bekäme die SPD 50%, ich würde sogar für die SPD die “ Werbetrommel “ rühren.
    es wäre jetzt auch sehr günstig, weil Merkel mit den Grünen in den “ Syrien – Krieg “ ziehen möchte u.
    Nahles ist dagegen. also, los zur Vertrauensfrage!!! u. Neuwahlen.

  2. Dem Verfassungsschutz lägen „keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben“, sagte Maaßen der „Bild“-Zeitung.

    Über das Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen nahe des Johannisplatzes in Chemnitz zeigen soll, sagte er: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“ Nach seiner vorsichtigen Bewertung „sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“.

    Den Begriff „Hetzjagd“ hatte unter anderem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) benutzt. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) widersprach ihr am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag. Das Geschehen in Chemnitz müsse richtig beschrieben werden, sagte er. „Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome.“

    Nach den Äußerungen von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, Videoaufnahmen von den Demonstrationen in Chemnitz seien womöglich nicht authentisch, reagieren Politiker mit Kritik. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt greift Maaßen scharf an, Linken-Chefin Katja Kipping fordert seine Ablösung und nennt ihn „AfD-Versteher“.

    WIEDER EINMAL UND NOCH EIN BEWEIS – WIE BEWUSST – siehe zu „Katrin Göring-Eckhardt“ z.B. NUR EINE VON VIELEN IRRSINNIGEN, DIE „MACHT“ DAZU BENUTZEN – ABSICHTLICH FINSTERNIS IN LICHT SCHAFFEN – KRANK IN GESUND – und FALSCH IN RICHTIG – UNS AUFSZWÄNGEN! WER – WAHRHEIT – MIT GESUNDEM MENSCHENVERSTAND – VERTRITT, AUFKLÄRT, WIRD SYSTEM-GERECHT NIEDERGESCHAFFT!
    WIR WERDEN VON FINSTEREN GESTALTEN „regiert…“ – schon die Bibel warnt davor!
    Doch unsriger LEBENSSCHÖPFER lacht, denn es heißt: ER WEIß, DES MENSCHEN ZEIT WIRD KOMMEN.

    Das Böse versucht mit aller Gewalt – sich durchzusetzen – dafür sorgen und dienen „irdische sterbliche Mächte“ – und nur darum, bedienen sie sich ihrer „Macht-Instrumente!“ Ihre Instrumente – Medien – Staatsgewalten… und ihre „Säuglings-Flüchtlinge“ führen aus…das Böse verwirrt, ist der Meister aller LÜGEN! Es hat „Macht,“ – weil Menschen folgen…deren Verlangen nach allem ungerechtem größer ist, als die LIEBE zu unsrigem LEBENSSCHÖPFER! Darum schaffen sie alles – gesunde – alles gerechte – LEBEN – kaputt, weil sie selbst die Finsternis sind. IHR VERSTAND IST BEWUSSTLOS – IHR GEIST – VERDORBEN – IHRE HERZEN VERHÄRTET – IHR SINN – VERLOREN – SIE regieren uns – so – als könnten sie den Blitz in einer Flasche einfangen…CÄSARENWAHN!…ein immer schon gefallener „Engel… .“

    Darum:

    Um so fester besitzen wir das prophetische Wort,
    und ihr tut gut, darauf zu achten als auf eine Lampe,
    die an einem dunklen Ort leuchtet,
    bis der Tag anbricht und der Morgenstern in euren Herzen aufgeht.“
    (2. Petrus 1,19)

  3. Falsche Äußerungen? ich behaupte sie hat rotzfrech gelogen und wundert sich, dass sie 95% Zustimmung der deutschen hat, gell?

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