Die Aussage gleicht einem mittelschweren Erdbeben: Bundesinnenminister Horst Seehofer nimmt die Demonstranten von Chemnitz in Schutz: Der CSU-Vorsitzende sagte, er habe Verständnis, wenn sich Leute empörten, das mache sie noch lange nicht zu Nazis. Seehofer betonte das während einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im brandenburgischen Neuhardenberg.

von Wilhelm Schulz

Während Angela Merkel von „Hetzjagden“ und „Hass“ sprach, ihr Sprecher Steffen Seibert die Chemnitzer Demonstranten gar zu „Neonazis“ erklärte, hatte der Innenminister lange geschwiegen. Offenbar wollte er sich erst einmal ein eigenes Bild machen. Jetzt kritisierte er voreilige Äußerungen nach den Protesten scharf.

Er sei „immer dafür, dass sich Politiker zu solchen Dingen erst einließen, wenn sie authentische Informationen haben“. Damit muss er vor allem die Bundeskanzlerin gemeint haben, deren Behauptungen von „Hetzjagden“ mit den Beschreibungen der Fakten durch den sächsischen Generalstaatsanwalt und den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer als Lüge enttarnt wurden.

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Deshalb habe er sich nach dem Massaker vom Chemnitzer Stadtfest und den anschließenden Protesten erst einmal bei der Landesregierung und der Polizei nach den Einzelheiten erkundigt. Der Innenminister war vergangene Woche für sein langes Schweigen zu den Vorfällen in Chemnitz kritisiert worden. In dieser Zeit scheint er einen klaren Durchblick bekommen zu haben, denn Seehofer sagte nach Informationen der Welt auch: Migration sei die „Mutter aller Probleme“.

Kretschmer hatte am Mittwoch in Bezug auf die Proteste in Chemnitz der Bundeskanzlerin widersprochen, die „Hetzjagden“ auf Ausländer ausgemacht haben wollte. Er stellte klar: „Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome.“

Merkel dagegen bekräftigte danach ihre Äußerungen. Eine von AfD-Chef Jörg Meuthen geforderte Entschuldigung lehnte sie brüsk ab. Gleichzeitig erklärte sie auch die Debatte darüber für beendet: „Damit ist alles gesagt.“ Da hatte sie die Rechnung ohne Horst Seehofer gemacht. Der nahm nun sogar zum Konflikt zwischen der Kanzlerin und dem Ministerpräsidenten Stellung. Seehofer sagte, die Informationen, die Kretschmer gegeben habe, stünden „ja möglicherweise im Widerspruch zur Stellungnahme des Kanzleramtes“, die er aber noch nicht komplett kenne.

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2 Kommentare

  1. Deutschlands Gummihals Nr. 1, man muß im aber zu gute halten. Er hat öffentlich die Wahrheit über die Politik gesagt. So müsste auch der letzte Verstehen, das es nicht bringt, seine Stimme in eine Urne zu legen. Dort sollte man lieber die Asche rein kippen.

    https://youtu.be/19asrm-S4i0

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